Verfahrensvorschlag

FLINTA*- Person durch die Hand eines Mannes sterben muss, ist niemand sicher! Solange cis Männer und FLINTA*-Personen nicht denselben Lohn für die gleiche Arbeit bekommen, leben wir alle in einer ungerechten Gesellschaft. Patriarchale

Patriarchat und Kapitalismus sind keine getrennten Systeme, sondern zwei Seiten derselben Medaillebedingen und verstärken sich gegenseitig. Der Kapitalismus braucht das Patriarchat, um Reproduktionsarbeit unsichtbar und unbezahlt zu halten. #Ohne Kochen, Putzen, Kinderbetreuung und Pflege – Tätigkeiten, die überwiegend FLINTA*-weiblich sozialisierte Personen leisten – würde die kapitalistische Produktion zusammenbrechen. Die kapitalistische Ordnung sortiert Menschen nach Profitabilität. Pflege, soziale Arbeit oder Bildung – Bereiche, in denen vor allem FLINTA*weiblich sozialisierte Personen arbeiten – werden systematisch abgewertet. Gleichzeitig wird ökonomische Abhängigkeit genutzt, um

Wir sagen klar: Ein Feminismus, der nur fragt, wie mehr FLINTA*-Personen in Aufsichtsräte gelangen, bleibt oberflächlich. Wir wollen keinen „Lean-In“-Feminismus für Eliten, sondern eine feministische Politik, die den Zusammenhang von Kapitalismus und Patriarchat erkennt und aufbricht.wird keine echte Gerechtigkeit schaffen. Bürgerliche Frauen- und Queerenbewegungen haben immer wieder als erste Rechte erkämpft, für Sichtbarkeit gesorgt und Ungleichheiten abgebaut. Dabei darf es aber nicht bleiben. Wir wollen eine intersektionale feministische Politik für und von denen, die am meisten unter der Ungleichheit leiden, die am verletzlichsten sind. Eine Politik die bei Rechten für weiße privilegierte Frauen bleibt, sorgt nicht für Gerechtigkeit.

Der aktuelle Fachkräftemangel in Pflege und Bildung ist eine direkte Folge patriarchaler Abwertung von Care Arbeit. Diese Berufe sind unterbezahlt, überlastet und werden überwiegend von FLINTA*-Personen ausgeübt. Wer sie nicht aufwertet, gefährdet

Menschen unter 18 teilnehmen, der Alkoholkonsum deutlich reduziert wird und klare Schutzkonzepte gelten. Unser Ziel ist es, sichere Räume zu schaffen, in denen Minderjährige nicht unter Druck geraten, Alkohol zu konsumieren, und ihre Grenzen selbstverständlich respektiert werden.

Der LaVo wird beauftragt ein umfassendes Schutzkonzept gemeinsam mit externen Fachstellen und Expert*innen zu erarbeiten.
Dieses Konzept soll verbindliche Standards enthalten, um:
Übergriffe, Diskriminierung und Machtmissbrauch zu verhindern,Betroffene zu schützen und Aufarbeitung zu gewährleisten.
Gerade in Räumen mit großen Altersunterschieden oder unklaren Machtverhältnissen fordern wir strukturelle Prävention. Wir erkennen an, dass solche Räume für Minderjährige mit besonderen Herausforderungen verbunden sind.
Es braucht daher Schulungen für Verantwortungsträger*innen. Diese Schulungen sollem vom Landesvorstand organisiert und 2 mal jährlich stattfinden. Verantwortungsträger*innen sind dringend dazu angehalten, daran teilzunehmen. Verweigert ein Kreisvorstand die Teilnahme, wird der Landesvorstand einschreiten, das Gespräch suchen und behält sich entsprechende Konsequenzen vor.
Unser Ziel ist es, sichere Räume zu schaffen, in denen Minderjährige nicht unter Druck geraten, Alkohol zu konsumieren, und ihre Grenzen selbstverständlich respektiert werden.

Angststörungen sollen verbindlich stattfinden und gemeinsam mit
Schüler*innenvertretungen, Fachstellen und der Wissenschaft entwickelt werden. Prävention bedeutet auch, den Druck rauszunehmen. Schule darf kein Ort sein, an dem sich alles nur um Noten dreht. Wir wollen, dass Schüler*innen lernen können, ohne Angst zu versagen. Bestehende Projekte zur Stressreduktion und zum Abbau von Leistungsdruck sollen weiterentwickelt und wissenschaftlich evaluiert werden.

Untere und mittlereMenschen mit geringem oder mittlerem Einkommen geben den Großteil ihres Einkommensdes Geldes, das ihnen zur Verfügung steht, in dem Monat aus, in dem sie es erhalten haben. Sie können häufig nichts für schwierigere Zeiten zurücklegen. Besonders niedrige Einkommensgruppen geben einen Großteil ihres Einkommens für Wohnen und Essen aus. So gaben bspw. 16% der Mieter*innen 2022 mehr als 40% ihres Nettoeinkommens für ihre Wohnung aus (Q4), Studierende im Schnitt sogar 53 % ihres Einkommens für das Wohnen aus. (Q3)

Q3: Statistisches Bundesamt „Studierendenhaushalte geben im Schnitt 53 % des Einkommens für Wohnkosten aus.“[Leerzeichen]

Q4: Bundeszentrale für politische Bildung https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/sozialbericht-2024/553255/mieten-und-wohnkosten/ abgerufen am 04.11.2025 um 16:40 Uhr

sichern. Sie bringt aber vorübergehend neue Unsicherheiten mit sich. Sei es in der AutomobilindustrieAutomobil-, der Stahlindustrie oder in der Kohleverstromung: Viele Arbeitsplätze werden vorgeben Menschen einen Sinn und teils auch Identität. Sie werden jedoch nach dieser Transformation anders aussehen oder sogar ganz verschwunden sein. Ein Bewahren dieser Berufe können wir als GEsellschaft nicht immer gewährleisten, denn diese MEnschen werden in vielen anderen Bereichen dringend gebraucht. Sie dürfen bei diesen Änderungen aber niemals allein gelassen werden.

UndZeitgleich wird immer deutlicher, dass neben der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft noch eine weitere Veränderung immer notwendiger wird. Unsere Wirtschaft hat bisher genug Wachstum erzeugt, dass trotz der ungleichen Verteilung der erwirtschafteten Erträge die allermeisten Menschen in Deutschland mehr Wohlstand genießen können, als jemals zuvor. Dieses System scheint immer mehr an ihre natürlichen Grenzen zu stoßen. Viele Menschen befürchten sogar ihren Lebensstandard in Zukunft nicht mehr halten zu können. Ein Umdenken, in dem wie wir wirtschaften, ist notwendig, damit mit wirklicher Zuversicht in die Zukunft geblickt werden kann. Wir müssen weg von einem System, welches Produktivität und Wachstum auf Kosten von Natur und Mensch belohnt, und hin zu einem System, in dem das gute Leben für alle im Mittelpunkt steht.

Neben der wirtschaftlichen Transformation gibt es noch viele andere Bereiche, in denen wir als Gesellschaft uns auf neue Gegebenheiten einstellen

3. den Einstieg des Staates in den Wohnungsmarkt und den Lebensmittelhandel, um von Angebotsseite aus die Preise zu senken.

3. Eine politische Gestaltung des Wohnungs- und Lebensmittelmarktes außerhalb marktwirtschaftlicher Logik, diese umfassen unter anderem:
   1. Die Förderung von genossenschaftlichem Wohnen.
   2. Die Einrichtung einer staatlichen Stelle zur Beobachtung der Lebensmittelpreise. Diese Preisbeobachtungsstelle soll für Preistransparenz entlang der Produktionskette sorgen und Unternehmen dazu bringen, Preissenkungen bei veränderten wirtschaftlichen Bedingungen an die Verbraucher*innen weiterzugeben.

Haushalt 2026 deutlich weniger Mittel für die Hochschulen als zunächst angesetzt. Es ist davon auszugehen, dass 150120 Millionen Euro weniger an Grundfinanzierung an die Hochschulen fließen sollen.

Das reicht der Landesregierung jedoch nicht: Bis 2028 sollen den Universitäten durch diverse Maßnahmen fast 700360 Millionen Euro entzogen werden. Dabei sind die Universitäten bereits heute das Ergebnis jahrzehntelanger Sparpolitik: Marode

Während einerseits 300 Millionen Euro für ein fragwürdiges Abschiebegefängnis investiert werden sollen, wird andererseits eine faktische Kürzung der Hochschulfinanzierung im Vergleich zu den Planwerten, durchgesetzt. Die Landesregierung zeigt dadurch deutlich, wo ihre Prioritäten liegen und dass ausreichend Investitionsmittel vorhanden sind.Die Haushalte der Länder werden immer stärker von Pflichtaufgaben gebunden. Dennoch ist es einerseits möglich, 300 Millionen Euro für ein fragwürdiges Abschiebegefängnis zu investieren, und anderseits faktische Kürzungen für die Finanzierung der Hochschulen im Vergleich zu den Planwerten, durchzusetzen. Die Landesregierung zeigt dadurch deutlich, wo ihre Prioritäten liegen und dass der Mangel an finanziellen Mitteln nicht das Hauptproblem ist, sondern deren irrsinnige Verteilung. Wir sagen: Es wird am falschen Ende gespart! Als Grüne Jugend NRW stellen wir uns gegen ständige Forderungen

• eine solide Finanzierung der Länder. Die Landesregierung sollte eine Bundesratsinitiative stellen, die dieses Ziel verfolgt.

werden.
4. Gemeinsam mit interessierten Kreisverbänden ist es die Verantwortung des Landesvorstands, die konkrete Umsetzung zu ermöglichen und bei der nächsten LMV über den Stand der Entwicklungen zu berichten.
5.Der Landesvorstand unterstützt die Umsetzung dieses Wissentransfers und trägt aktiv dazu bei, dies in der Basis sichtbar zu machen. Informationen über den Stand der Umsetzung werden zeitnah mit den Mitgliedern geteilt und wenn möglich wird auch bei offiziellen Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND NRW auf die neu geschaffene Ordnerstruktur hingewiesen.

5. Es sollen von der Basis getragene und von den Bezirkskoordinierenden oder dem Bildungsteam unterstützte Workshops und Austauschrunden angeboten werden, um den

Landesvorstands, die konkrete Umsetzung zu ermöglichen und bei der nächsten LMV über den Stand der Entwicklungen zu berichten.
5. Es sollen von der Basis getragene und von den Bezirkskoordinierenden oder dem Bildungsteam unterstützte Workshops und Austauschrunden angeboten werden, um den Austausch über Anträge und Materialien zu fördern. Besonders bei Themen, die landesweit in ähnlicher Form bearbeitet werden, liegt es in der Verantwortung des Landesvorstands, diesen Austausch aktiv zu fördern.[Zeilenumbruch]

5. Die konzeptionelle Verantwortung liegt beim Landesvorstand. Die Organisation und Durchführung von Austauschformaten, gerade für Basis-Mitglieder, übernehmen die Bezirkskoordinierenden. Das Bildungsteam und der Landesvorstand werden inhaltliche Workshops zu Antragsanliegen anbieten und bei Bedarf bei Formalien unterstützen.