V5-030: Saniunfair - Für ein Recht auf kostenlose Infrastruktur!

In den letzten Jahren ist die öffentliche Infrastruktur in vielen Städten und

Gemeinden zunehmend privatisiert, vernachlässigt oder schlicht abgebaut worden.

Was einst selbstverständlich war – frei zugängliche Toiletten,

Trinkwasserstellen, Sitzgelegenheiten oder Räume zum Verweilen – wird heute

immer öfter zu einer Frage des Geldbeutels.

Ein besonders anschauliches Beispiel dafür sind die Sanitäranlagen vieler

Raststätten und Bahnhöfe: Während Konzerne wie Sanifair Gewinne machen – und

damit auch internationale Investoren, etwa Fonds in Ländern wo Menschenrechte
mit Füßen getreten werden, finanzieren – müssen

Menschen für das Grundrecht auf Würde, also den Gang zur Toilette, bezahlen.

So wird aus einem menschlichen Grundbedürfnis ein kapitalistisches

Geschäftsmodell – und das trifft besonders Menschen mit geringem Einkommen.

Öffentliche Infrastruktur ist die Basis für soziale Teilhabe. Sie schafft Orte

der Begegnung, der Erholung und der Gerechtigkeit – unabhängig vom Einkommen.

Wenn öffentliche Räume zunehmend durch Konsum ersetzt werden, verlieren wir das,

was Stadt und Gemeinschaft ausmacht.

Wir fordern:

1. Mehr kostenlose, öffentlich finanzierte Toilettenanlagen in Städten,
   
   Gemeinden, an Bahnhöfen, Haltestellen und Raststätten – barrierefrei,
   
   sicher und regelmäßig gereinigt.

2. Die Enteignung von Tank & Rast und ähnlichen Bezahltoiletten-Anbietern,
   
   sollten sie sich weiter für eine gewinnorientierte statt einer
   
   gemeinwohlorientierten Toiletteninfrastruktur einsetzten.

3. Das Ende von Bezahltoiletten. Sanifair & Co. dürfen nicht länger an einem
   
   Grundbedürfnis verdienen.

4. Gendergerechte und inklusive Toilettenanlagen als Standard in allen
   
   öffentlichen Gebäuden und Verkehrseinrichtungen. Niemand darf aufgrund
   
   seines Geschlechts oder seiner Identität von der Nutzung öffentlicher
   
   Infrastruktur ausgeschlossen werden.

5. Kostenlose Menstruations- und Hygieneprodukte in öffentlichen Gebäuden,(Berufs-)
   
   Schulen, Universitäten, Bahnhöfen und kommunalen Einrichtungen. Der Zugang
   
   zu Hygiene darf keine Frage des Geldes sein.

6. Effiziente Klimafolgenanpassung in allen Kommunen. Das heißt:
   
   Trinkbrunnen, Wetterschutz und Aufenthaltsorte müssen überall
   
   selbstverständlich werden.

7. Ein landesweites Förderprogramm für öffentliche Infrastruktur, das
   
   Kommunen beim Ausbau und der Instandhaltung von kostenfreien
   
   Trinkwasserbrunnen, Sitzgelegenheiten, Wetterschutzanlagen und
   
   Begegnungsorten unterstützt.

8. Die Verstetigung und der Ausbau von Mitteln für Sozialarbeit, damit Menschen die Orten der Begegnung zu Verfügung stellen, nicht allein gelassen werden, professionell vermittelt werden kann und diese Orte eine Bereichrung für alle sein könne.

8. Sitzgelegenheiten ohne „Obdachlosen-Abwehr“. Öffentliche Möbel müssen
   
   allen Menschen offenstehen – nicht nur denen, die als „erwünscht“ gelten.

9. Mehr Räume ohne Konsumzwang. Innenstädte, Bahnhöfe, Parks und öffentliche
   
   Plätze sollen Orte des Verweilens, der Begegnung und der Erholung sein –
   
   ohne Kaufpflicht, Eintritt oder Konsumzwang.

11. Eine Förderung von Begegnungsorten auf dem Land, da gerade dort häufig schwer ist Cafés, Kneipen, Vereinsheime oder Kegelbahnen zu finanzieren, die auch für Menschen mit niedrigem Einkommen zugänglich sind.

10. Eine landesweite Kampagne der Grünen Jugend NRW unter dem
    
    Motto:„Öffentlich statt Profit – Stadt für alle!“. Diese Kampagne soll auf
    
    die Bedeutung öffentlicher Infrastruktur aufmerksam machxxen, lokale
    
    Missstände aufzeigen und Forderungen an Politik und Betreiber:innen
    
    formulieren.

11. Druck auf die Landesregierung, um gesetzlich sicherzustellen, dass
    
    Grundversorgungseinrichtungen (z. B. Toiletten, Trinkwasser,
    
    Sitzmöglichkeiten) als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge verstanden und
    
    entsprechend finanziert werden.

Öffentliche Infrastruktur ist keine Luxusfrage, sondern Grundlage einer

gerechten Gesellschaft. Sie ermöglicht Teilhabe, Sicherheit und Lebensqualität –

für alle, unabhängig von Einkommen oder Lebenslage.

Wenn grundlegende Bedürfnisse wie der Zugang zu Toiletten, Wasser oder Hygiene

zur Ware werden, verletzt das nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch

Menschenwürde.

Frei zugängliche, gendergerechte Toiletten, kostenlose Menstruationsprodukte und

Räume ohne Konsumzwang sind Teil einer solidarischen Gesellschaft, die niemanden

ausschließt.

Deshalb fordern wir: Schluss mit Profit auf Kosten der Öffentlichkeit – her mit

einer echten, solidarischen und feministischen Infrastrukturpolitik!