V13-032: NRWs Hochschulen sind unkürzbar!

Wir leben in einer Zeit, in der die Chance auf eine gute Zukunft von der jungen
Generation aktiv verteidigt werden muss. Während der Coronakrise wurde aktiv die
junge Generation in die Verantwortung genommen. Sei es durch Homeschooling,
Kontaktbeschränkungen oder den ausbleibenden Abiball: Die junge Generation hat
oft persönlich zurückgesteckt, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Oft
wurden wir damit vertröstet, dass auch wieder bessere Zeiten kommen würden. Aber
was haben wir bekommen? Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der
Wehrpflicht, eine unsoziale Rentenreform und massive Rückschritte beim
Klimaschutz. All das sind Schläge ins Gesicht junger Menschen!

Auch in NRW bahnt sich eine nächste Zumutung an. Die Landesregierung plant im
Haushalt 2026 deutlich weniger Mittel für die Hochschulen als zunächst
angesetzt. Es ist davon auszugehen, dass 150120 Millionen Euro weniger an
Grundfinanzierung an die Hochschulen fließen sollen.

Das reicht der Landesregierung jedoch nicht: Bis 2028 sollen den Universitäten
durch diverse Maßnahmen fast 700360 Millionen Euro entzogen werden. Dabei sind die
Universitäten bereits heute das Ergebnis jahrzehntelanger Sparpolitik: Marode
Gebäude, überlastetes Personal und Abhängigkeit von Drittmittel sind längst der
Normalzustand.

2026 steigen die Bildungsausgaben in NRW um 1,7 Mrd. €, gleichzeitig sollen die
Hochschulen massive Kürzungen hinnehmen. Dies ist ein Ausdruck politischer
Prioritätensetzung, bei der vor allem kleine Kinder und ältere Menschen zählen,
während wir jungen Erwachsenen systematisch übersehen werden. Auch im
Bildungsbereich darf es kein Ausspielen der Generationen geben. Zugleich droht
der Anteil von Bildung am Gesamthaushalt weiter zu sinken.

Bildung ist kein Sparposten, sondern die Voraussetzung für Chancengleichheit,
sozialen Aufstieg und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine starke und gut
finanzierte Hochschullandschaft ist entscheidend für die nachhaltige
Innovationskraft Nordrhein-Westfalens. Wer bei der Bildung spart, schwächt nicht
nur Forschung und Wissenschaft, sondern riskiert auch soziale Spaltung und den
Verlust von Zukunftsperspektiven.

Es wird am falschen Ende gespart!

Während einerseits 300 Millionen Euro für ein fragwürdiges Abschiebegefängnis
investiert werden sollen, wird andererseits eine faktische Kürzung der
Hochschulfinanzierung im Vergleich zu den Planwerten, durchgesetzt. Die
Landesregierung zeigt dadurch deutlich, wo ihre Prioritäten liegen und dass
ausreichend Investitionsmittel vorhanden sind.Die Haushalte der Länder werden immer stärker von Pflichtaufgaben gebunden. Dennoch ist es einerseits möglich, 300 Millionen Euro für ein fragwürdiges Abschiebegefängnis zu investieren, und anderseits faktische Kürzungen für die Finanzierung der Hochschulen im Vergleich zu den Planwerten, durchzusetzen. Die Landesregierung zeigt dadurch deutlich, wo ihre Prioritäten liegen und dass der Mangel an finanziellen Mitteln nicht das Hauptproblem ist, sondern deren irrsinnige Verteilung. Wir sagen: Es wird am falschen
Ende gespart! Als Grüne Jugend NRW stellen wir uns gegen ständige Forderungen
nach „Law and Order“ und fordern den konsequenten Ausbau und die auskömmliche
Finanzierung sozialer Infrastruktur.

Wir fordern:

• ein Umdenken in der Prioritätensetzung: weg von „Law and Order“ – hin zu
  gemeinwohlorientierter, sozialer Infrastruktur.

• dass die Landesregierung statt Kürzungen eine Investitionsoffensive für
  die Hochschullandschaft NRW vorantreibt.

• eine solide Finanzierung der Länder. Die Landesregierung sollte eine Bundesratsinitiative stellen, die dieses Ziel verfolgt.

Unabhängigkeit der Forschung sichern

Die Grüne Jugend NRW steht für solide finanzierte Hochschulen. Die zunehmende
Drittmittelfinanzierung von Forschungstätigkeit sehen wir kritisch.
Drittmittelfinanzierung machte im Jahr 2022 über 28 % der Hochschulmittel in
Deutschland aus – vor 25 Jahren waren es nur etwa 18 % (Q1). Eine freie
Forschung sieht anders aus.

Dies führt auch zu einer sinkenden Planbarkeit und erhöhtem Aufwand, durch die
Notwendigkeit von Drittmittelbeschaffung. Besonders Menschen mit befristeten
Arbeitsverträgen und die, die gerade im wissenschaftlichen Betrieb Fuß fassen
wollen, leiden unter diesen wachsenden Abhängigkeiten. Damit eine Tätigkeit in
der Forschung attraktiv ist, braucht es Planbarkeit und Sicherheit.

Wir fordern:

• eine starke Grundfinanzierung für alle Hochschulen.

• Planbarkeit und Sicherheit für Menschen, die in der Wissenschaft arbeiten
  und arbeiten wollen.

Gesundheitsversorgung sichern

Auch die Universitätskliniken in NRW sind von den geplanten Kürzungen erheblich
betroffen. Trotz steigender Belastungen in der Hochschulmedizin sollen die
Investitionsförderung um 68 Millionen Euro und die Gesamtförderung um 22,8
Millionen Euro (gegenüber 2025) gekürzt werden. Diese Kürzungen erfolgen, obwohl
ab 2026 eine tariflich vereinbarte Senkung der Wochenarbeitszeit für Ärzt:innen
von 42 auf 40 Stunden in Kraft tritt und flächendeckende Zeiterfassungssysteme
weiterhin fehlen. Anstatt die Arbeitsbedingungen in einem ohnehin überlasteten
Bereich zu verbessern, verschärft die Landesregierung die Situation zusätzlich.

Wir fordern:

• die vollständige Rücknahme dieser Kürzungen.

• gezielte Investitionen in Personal, Digitalisierung und Infrastruktur an
  den (Universitäts-)Kliniken.

• Einstellungsoffensive für ärztliches und medizinwissenschaftliches
  Personal.

• Kontrolle und Sicherung der Arbeitsbedingungen an Krankenhäusern.

Hochschulen im aktuellen Kürzungsprozess unterstützen

Verträge von studentischen Beschäftigten haben oft besonders kurze Laufzeiten.
Es ist zu befürchten, dass Hochschulen daher insbesondere studentische
Beschäftigte entlassen werden.

Genau diese studentischen Beschäftigten machen den Übungsbetrieb gerade erst
möglich: Sie geben die Tutorien, erstellen Übungszettel und sind erste
Ansprechpartner*innen, wenn es schwierig wird im Studium.

Letzteres kommt vor allem Studierenden zugute, die kein großes Netzwerk haben.
Wenn diese studentischen Beschäftigten wegfallen würden, dann droht das Studium
noch sozial undurchlässiger zu werden.

Staatliche Unterstützungsleistungen für Studierende reichen oft nicht aus, um
„nur zu studieren“. Daher ist es oft auch eine finanzielle Notwendigkeit, einen
Nebenjob neben dem Studium zu haben. Ein Nebenjob als Tutor*in trägt dabei durch
eine Fachnähe zum Studienerfolg bei und kann daher besser mit dem Studium
vereinbar sein.

Diese Kürzungen würden primär Studierende und Mitarbeitende, die in der
„Hochschulhierarchie unten stehen“, betreffen und sind deswegen unsozial.

Wir fordern:

• kurzfristig, den Erhalt von aktuell bestehenden Stellen und den von ihnen
  ermöglichten Angeboten.

• langfristig, dass die Unterstützungsleistungen für Studierende es
  ermöglichen, neben dem Studium nicht arbeiten zu müssen. Unabhängig vom
  familiären Hintergrund.

Entscheidungsfindungsprozess an den Hochschulen

Studierende bilden die größte Statusgruppe an den Hochschulen. Die
Entscheidungsmacht in wirklich wichtigen Fragen liegt jedoch weiterhin bei
Gremien, in denen die Professor*innen eine Mehrheit innehaben. Die Stimme von
Studierenden droht bei Kürzungsverhandlungen unterzugehen.

Wir fordern:

• die Universitätsleitungen auf Studierende in möglichen Gesprächen über
  Kürzungen umfassend zu beteiligen.

• die Landesregierung auf die Mitbestimmungsrechte der Studierenden durch
  eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes zu stärken.

Q1: https://foerderatlas.dfg.de/stories/grund-und-drittmittelfinanzierung-von-
hochschulen/

Wir leben in einer Zeit, in der die Chance auf eine gute Zukunft von der jungen
Generation aktiv verteidigt werden muss. Während der Coronakrise wurde aktiv die
junge Generation in die Verantwortung genommen. Sei es durch Homeschooling,
Kontaktbeschränkungen oder den ausbleibenden Abiball: Die junge Generation hat
oft persönlich zurückgesteckt, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Oft
wurden wir damit vertröstet, dass auch wieder bessere Zeiten kommen würden. Aber
was haben wir bekommen? Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der
Wehrpflicht, eine unsoziale Rentenreform und massive Rückschritte beim
Klimaschutz. All das sind Schläge ins Gesicht junger Menschen!

Auch in NRW bahnt sich eine nächste Zumutung an. Die Landesregierung plant im
Haushalt 2026 deutlich weniger Mittel für die Hochschulen als zunächst
angesetzt. Es ist davon auszugehen, dass 150 Millionen Euro weniger an
Grundfinanzierung an die Hochschulen fließen sollen.

Das reicht der Landesregierung jedoch nicht: Bis 2028 sollen den Universitäten
durch diverse Maßnahmen fast 700 Millionen Euro entzogen werden. Dabei sind die
Universitäten bereits heute das Ergebnis jahrzehntelanger Sparpolitik: Marode
Gebäude, überlastetes Personal und Abhängigkeit von Drittmittel sind längst der
Normalzustand.

2026 steigen die Bildungsausgaben in NRW um 1,7 Mrd. €, gleichzeitig sollen die
Hochschulen massive Kürzungen hinnehmen. Dies ist ein Ausdruck politischer
Prioritätensetzung, bei der vor allem kleine Kinder und ältere Menschen zählen,
während wir jungen Erwachsenen systematisch übersehen werden. Auch im
Bildungsbereich darf es kein Ausspielen der Generationen geben. Zugleich droht
der Anteil von Bildung am Gesamthaushalt weiter zu sinken.

Bildung ist kein Sparposten, sondern die Voraussetzung für Chancengleichheit,
sozialen Aufstieg und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine starke und gut
finanzierte Hochschullandschaft ist entscheidend für die nachhaltige
Innovationskraft Nordrhein-Westfalens. Wer bei der Bildung spart, schwächt nicht
nur Forschung und Wissenschaft, sondern riskiert auch soziale Spaltung und den
Verlust von Zukunftsperspektiven.

Es wird am falschen Ende gespart!

Während einerseits 300 Millionen Euro für ein fragwürdiges Abschiebegefängnis
investiert werden sollen, wird andererseits eine faktische Kürzung der
Hochschulfinanzierung im Vergleich zu den Planwerten, durchgesetzt. Die
Landesregierung zeigt dadurch deutlich, wo ihre Prioritäten liegen und dass
ausreichend Investitionsmittel vorhanden sind.Die Haushalte der Länder werden immer stärker von Pflichtaufgaben gebunden. Dennoch ist es einerseits möglich, 300 Millionen Euro für ein fragwürdiges Abschiebegefängnis zu investieren, und anderseits faktische Kürzungen für dieFinanzierung der Hochschulen im Vergleich zu den Planwerten, durchgesetzt. Die Landesregierung zeigt dadurch deutlich, wo ihre Prioritäten liegen. Wir sagen: Es wird am falschen
Ende gespart! Als Grüne Jugend NRW stellen wir uns gegen ständige Forderungen
nach „Law and Order“ und fordern den konsequenten Ausbau und die auskömmliche
Finanzierung sozialer Infrastruktur.

Wir fordern:

• ein Umdenken in der Prioritätensetzung: weg von „Law and Order“ – hin zu
  gemeinwohlorientierter, sozialer Infrastruktur.

• dass die Landesregierung statt Kürzungen eine Investitionsoffensive für
  die Hochschullandschaft NRW vorantreibt.

• eine solide Finanzierung der Länder.

Unabhängigkeit der Forschung sichern

Die Grüne Jugend NRW steht für solide finanzierte Hochschulen. Die zunehmende
Drittmittelfinanzierung von Forschungstätigkeit sehen wir kritisch.
Drittmittelfinanzierung machte im Jahr 2022 über 28 % der Hochschulmittel in
Deutschland aus – vor 25 Jahren waren es nur etwa 18 % (Q1). Eine freie
Forschung sieht anders aus.

Dies führt auch zu einer sinkenden Planbarkeit und erhöhtem Aufwand, durch die
Notwendigkeit von Drittmittelbeschaffung. Besonders Menschen mit befristeten
Arbeitsverträgen und die, die gerade im wissenschaftlichen Betrieb Fuß fassen
wollen, leiden unter diesen wachsenden Abhängigkeiten. Damit eine Tätigkeit in
der Forschung attraktiv ist, braucht es Planbarkeit und Sicherheit.

Wir fordern:

• eine starke Grundfinanzierung für alle Hochschulen.

• Planbarkeit und Sicherheit für Menschen, die in der Wissenschaft arbeiten
  und arbeiten wollen.

Gesundheitsversorgung sichern

Auch die Universitätskliniken in NRW sind von den geplanten Kürzungen erheblich
betroffen. Trotz steigender Belastungen in der Hochschulmedizin sollen die
Investitionsförderung um 68 Millionen Euro und die Gesamtförderung um 22,8
Millionen Euro (gegenüber 2025) gekürzt werden. Diese Kürzungen erfolgen, obwohl
ab 2026 eine tariflich vereinbarte Senkung der Wochenarbeitszeit für Ärzt:innen
von 42 auf 40 Stunden in Kraft tritt und flächendeckende Zeiterfassungssysteme
weiterhin fehlen. Anstatt die Arbeitsbedingungen in einem ohnehin überlasteten
Bereich zu verbessern, verschärft die Landesregierung die Situation zusätzlich.

Wir fordern:

• die vollständige Rücknahme dieser Kürzungen.

• gezielte Investitionen in Personal, Digitalisierung und Infrastruktur an
  den (Universitäts-)Kliniken.

• Einstellungsoffensive für ärztliches und medizinwissenschaftliches
  Personal.

• Kontrolle und Sicherung der Arbeitsbedingungen an Krankenhäusern.

Hochschulen im aktuellen Kürzungsprozess unterstützen

Verträge von studentischen Beschäftigten haben oft besonders kurze Laufzeiten.
Es ist zu befürchten, dass Hochschulen daher insbesondere studentische
Beschäftigte entlassen werden.

Genau diese studentischen Beschäftigten machen den Übungsbetrieb gerade erst
möglich: Sie geben die Tutorien, erstellen Übungszettel und sind erste
Ansprechpartner*innen, wenn es schwierig wird im Studium.

Letzteres kommt vor allem Studierenden zugute, die kein großes Netzwerk haben.
Wenn diese studentischen Beschäftigten wegfallen würden, dann droht das Studium
noch sozial undurchlässiger zu werden.

Staatliche Unterstützungsleistungen für Studierende reichen oft nicht aus, um
„nur zu studieren“. Daher ist es oft auch eine finanzielle Notwendigkeit, einen
Nebenjob neben dem Studium zu haben. Ein Nebenjob als Tutor*in trägt dabei durch
eine Fachnähe zum Studienerfolg bei und kann daher besser mit dem Studium
vereinbar sein.

Diese Kürzungen würden primär Studierende und Mitarbeitende, die in der
„Hochschulhierarchie unten stehen“, betreffen und sind deswegen unsozial.

Wir fordern:

• kurzfristig, den Erhalt von aktuell bestehenden Stellen und den von ihnen
  ermöglichten Angeboten.

• langfristig, dass die Unterstützungsleistungen für Studierende es
  ermöglichen, neben dem Studium nicht arbeiten zu müssen. Unabhängig vom
  familiären Hintergrund.

Entscheidungsfindungsprozess an den Hochschulen

Studierende bilden die größte Statusgruppe an den Hochschulen. Die
Entscheidungsmacht in wirklich wichtigen Fragen liegt jedoch weiterhin bei
Gremien, in denen die Professor*innen eine Mehrheit innehaben. Die Stimme von
Studierenden droht bei Kürzungsverhandlungen unterzugehen.

Wir fordern:

• die Universitätsleitungen auf Studierende in möglichen Gesprächen über
  Kürzungen umfassend zu beteiligen.

• die Landesregierung auf die Mitbestimmungsrechte der Studierenden durch
  eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes zu stärken.

Q1: https://foerderatlas.dfg.de/stories/grund-und-drittmittelfinanzierung-von-
hochschulen/