V5: Saniunfair - Für ein Recht auf kostenlose Infrastruktur!

In den letzten Jahren ist die öffentliche Infrastruktur in vielen Städten und
Gemeinden zunehmend privatisiert, vernachlässigt oder schlicht abgebaut worden.

Was einst selbstverständlich war – frei zugängliche Toiletten,
Trinkwasserstellen, Sitzgelegenheiten oder Räume zum Verweilen – wird heute
immer öfter zu einer Frage des Geldbeutels.

Ein besonders anschauliches Beispiel dafür sind die Sanitäranlagen vieler
Raststätten und Bahnhöfe: Während Konzerne wie Sanifair Gewinne machen – und
damit auch internationale Investoren, etwa Fonds in Ländern wo Menschenrechte
mit Füßen getreten werden, finanzieren – müssen
Menschen für das Grundrecht auf Würde, also den Gang zur Toilette, bezahlen.

So wird aus einem menschlichen Grundbedürfnis ein kapitalistisches
Geschäftsmodell – und das trifft besonders Menschen mit geringem Einkommen.

Öffentliche Infrastruktur ist die Basis für soziale Teilhabe. Sie schafft Orte
der Begegnung, der Erholung und der Gerechtigkeit – unabhängig vom Einkommen.

Wenn öffentliche Räume zunehmend durch Konsum ersetzt werden, verlieren wir das,
was Stadt und Gemeinschaft ausmacht.

Wir fordern:

1. Mehr kostenlose, öffentlich finanzierte Toilettenanlagen in Städten,
   Gemeinden, an Bahnhöfen, Haltestellen und Raststätten – barrierefrei,
   sicher und regelmäßig gereinigt.

2. Die Enteignung von Tank & Rast und ähnlichen Bezahltoiletten-Anbietern,
   sollten sie sich weiter für eine gewinnorientierte statt einer
   gemeinwohlorientierten Toiletteninfrastruktur einsetzten.

3. Das Ende von Bezahltoiletten. Sanifair & Co. dürfen nicht länger an einem
   Grundbedürfnis verdienen.

4. Gendergerechte und inklusive Toilettenanlagen als Standard in allen
   öffentlichen Gebäuden und Verkehrseinrichtungen. Niemand darf aufgrund
   seines Geschlechts oder seiner Identität von der Nutzung öffentlicher
   Infrastruktur ausgeschlossen werden.

5. Kostenlose Menstruations- und Hygieneprodukte in öffentlichen Gebäuden,
   Schulen, Universitäten, Bahnhöfen und kommunalen Einrichtungen. Der Zugang
   zu Hygiene darf keine Frage des Geldes sein.

6. Effiziente Klimafolgenanpassung in allen Kommunen. Das heißt:
   Trinkbrunnen, Wetterschutz und Aufenthaltsorte müssen überall
   selbstverständlich werden.

7. Ein landesweites Förderprogramm für öffentliche Infrastruktur, das
   Kommunen beim Ausbau und der Instandhaltung von kostenfreien
   Trinkwasserbrunnen, Sitzgelegenheiten, Wetterschutzanlagen und
   Begegnungsorten unterstützt.

8. Sitzgelegenheiten ohne „Obdachlosen-Abwehr“. Öffentliche Möbel müssen
   allen Menschen offenstehen – nicht nur denen, die als „erwünscht“ gelten.

9. Mehr Räume ohne Konsumzwang. Innenstädte, Bahnhöfe, Parks und öffentliche
   Plätze sollen Orte des Verweilens, der Begegnung und der Erholung sein –
   ohne Kaufpflicht, Eintritt oder Konsumzwang.

10. Eine landesweite Kampagne der Grünen Jugend NRW unter dem
    Motto:„Öffentlich statt Profit – Stadt für alle!“. Diese Kampagne soll auf
    die Bedeutung öffentlicher Infrastruktur aufmerksam machxxen, lokale
    Missstände aufzeigen und Forderungen an Politik und Betreiber:innen
    formulieren.

11. Druck auf die Landesregierung, um gesetzlich sicherzustellen, dass
    Grundversorgungseinrichtungen (z. B. Toiletten, Trinkwasser,
    Sitzmöglichkeiten) als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge verstanden und
    entsprechend finanziert werden.

Öffentliche Infrastruktur ist keine Luxusfrage, sondern Grundlage einer
gerechten Gesellschaft. Sie ermöglicht Teilhabe, Sicherheit und Lebensqualität –
für alle, unabhängig von Einkommen oder Lebenslage.

Wenn grundlegende Bedürfnisse wie der Zugang zu Toiletten, Wasser oder Hygiene
zur Ware werden, verletzt das nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch
Menschenwürde.

Frei zugängliche, gendergerechte Toiletten, kostenlose Menstruationsprodukte und
Räume ohne Konsumzwang sind Teil einer solidarischen Gesellschaft, die niemanden
ausschließt.

Deshalb fordern wir: Schluss mit Profit auf Kosten der Öffentlichkeit – her mit
einer echten, solidarischen und feministischen Infrastrukturpolitik!