V11-028: Klimaneutralität 2040 - unserer Zukunft schützen!

Die Grüne Jugend NRW fordert, dass das verpflichtende Ziel der Klimaneutralität
in Nordrhein-Westfalen von 2045 auf 2040 vorgezogen wird. Nur, wenn Bund, Land
und Kommunen gemeinsam handeln, kann dieses Ziel erreicht werden. Wir haben
keine Zeit mehr für halbe Sachen. Klimagerechtigkeit bedeutet, dass wir jetzt
handeln. Es geht um nichts weniger als unsere Lebensgrundlagen.

Es soll ein Transformationsrat NRW 2040 eingerichtet werden. Dieser soll mit
Beteiligung von Zivilgesellschaft, Beschäftigten, Gewerkschaften, Wissenschaft
und Unternehmen Empfehlungen ausarbeiten. Klimaneutralität 2040,
Beschäftigungssicherheit und ökonomische Stabilität gehen zusammen! Der sozial-
ökologische Umbau gelingt nur, wenn er gerecht gestaltet wird. Das bedeutet:
Gute Arbeitsbedingungen, sichere Jobs und Mitbestimmung der Beschäftigten.
Klimaschutz darf nie gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden. Über diesen
Transformationsrat sollen verbindliche Sektorenziele erarbeitet werden.

NRW ist europäische Spitze beim Ausbau der Windenergie, der PV-Zubau hat einen
echten Aufschwung, wir steigen früher aus der Kohle aus und wir investieren in
Grünen Stahl. Das sind große Erfolge von Bündnis 90/Die Grünen in der
Landesregierung, die wir ausdrücklich anerkennen und würdigen.

Uns ist jedoch klar: NRW als Industrieland kann das ambitionierte Ziel 2040
nicht schaffen, ohne dass die Bundesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf
aufwacht und die notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Sie muss jetzt liefern!
Dazu gehört der Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen, ein sozial-gerechter
CO2-Preis mit echter Lenkungswirkung und sozialer Rückvergütung oder der
konsequente Ausstieg aus allen fossilen Energien. Unsere Position ist klar:
Finger weg vom Ausstiegsdatum 2035 für den fossilen Verbrennungsmotor! Finger
weg vom vereinbarten Kohleausstieg 2030!

In all diesen Themen muss Nachhaltigkeit endlich wieder die zentrale Bedeutung
haben. Wir erwarten von allen Teilen der Landesregierung, dass sie sich dafür
und gegen das fossile Rollback einsetzt.

Gegen das fossile Rollback kann sich die NRW Landesregierung auch gerade im Bundesrat einsetzen: Ob vor Borkum nach Gas gebohrt wird oder nicht, entscheidet der Bundesrat und damit auch die NRW Landesregierung.

Zum Hintergrund: Das Gasfeld vor Borkum befindet sich je zur Hälfte unter der niederländischen und der deutschen Nordsee. Deshalb braucht es ein Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und der Niederlande und dieses Abkommen ist ein Vertragsgesetz und braucht deshalb die Zustimmungen vom Bundestag und vom Bundesrat. Die Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung haben die absolute Mehrheit im Bundesrat und damit die Möglichkeit, zusammen die Gasbohrungen vor Borkum zu verhindern. Dieses Projekt hätte massive negative Auswirkungen auf das Klima, das maritime Ökosystem und Borkum.

Wir, als Grüne Jugend NRW, fordern die Bundesratsmitglieder von Bündnis 90 die Grünen auf sich, bei der Abstimmung im Bundesrat über das Unitarisierungsabkommen, zu enthalten und somit die Gasbohrungen vor Borkum zu verhindern.

Die Grünen NRW müssen ihre Verantwortung für wirksamen Klimaschutz überall ernst nehmen - ob im Bundesrat, in der Landesregierung oder den Kommunen…

Wer eine Rechnung nicht bezahlt, gerät in Zahlungsverzug und kann nicht
erwarten, dass geliefert wird, was bestellt wurde. In diesem Sinne darf sich die
schwarz-rote Bundesregierung nicht mehr vor ihrer Pflicht zur Unterstützung der
Kommunen drücken, um stattdessen die Wahlgeschenke der CSU zu finanzieren. Damit
meinen wir sowohl, dass für eine grundsätzlich bessere finanzielle Ausstattung
der Kommunen gesorgt sein muss, als auch, dass gezielt bei der Umsetzung von
Klimaschutz mehr unterstützt wird.

Es braucht einen kommunalen Klimapakt, um sicherzustellen, dass die Städte und
Gemeinden die notwendigen finanziellen und strukturellen Voraussetzungen haben,
um die Klimaneutralität spätestens 2040 zu erreichen. Dafür müssen Investitionen
der Kommunen in Klimaschutz und Klimaanpassung von der Schuldenbremse
ausgenommen werden. Investitionen in unsere Zukunft und die Bewohnbarkeit
unseres Planeten dürfen nicht an veralteten Schuldenregeln scheitern.
Klimapolitik funktioniert nur, wenn sie vor Ort in unseren Nachbarschaften
spürbar wird. Wenn der Marktplatz Grüner wird, wenn der Bus öfter fährt, wenn
die Stadt kühler wird.

Viele Städte und Gemeinden haben in den letzten Jahren Klimaschutzkonzepte,
Mobilitätkonzepte, Klimaanpassungskonzepte, Wärmeplanungen, Sanierungskonzepte
und vieles mehr erstellt. Es geht jetzt darum, dass konsequent und ambitioniert
umzusetzen. Dafür müssen Förderungen langfristig planbar abgesichert werden,
Mittel erhöht werden und die Fördermittelbeantragung einfacher und digitaler auf
einem Förderportal vereinheitlicht werden. Das benötigt aktuell viel zu viele
Kapazitäten, die wir im konkreten Umsetzen dringend brauchen! Auch das
Bewilligen von Förderanträgen muss viel schneller gehen. Die Zeit zu warten
haben wir nicht.

Einige Städte und Gemeinden in NRW wollen vor 2040 klimaneutral werden. Es muss
gelten: Je schneller und ambitionierter, desto mehr Geld wird für die Umsetzung
nötig. Hier muss durch eine gezielte Unterstützung ein Anreiz gesetzt werden.

Wir fordern mehr Tempo beim natürlichen Klimaschutz! Alle in öffentlicher Hand
befindlichen Moore müssen wieder vernässt werden, wir brauchen eine
Renaturierungsoffensive für Flüsse und wir müssen unsere Städte entsiegeln. Ein
einfacher Hebel, der Schüler:innen direkt hilft, sodass sie es in Hitzesommern
in den Schulen aushalten, sind grüne Schulhöfe. Für dieses Ziel wollen wir
deutlich mehr Gelder bereitstellen. Auch bei Krankenhäusern oder
Hochschulgebäuden gibt es noch viel Aufholbedarf, sodass sie energieeffizient
und hitzeresilient werden.

Klimaschutz ist mehr als eine ökologische Frage. Es geht um Gerechtigkeit und
Teilhabe. Dazu gehört auch das Thema Mobilität. Bessere Anbindungen und
bezahlbare Tickets sind keine Widersprüche und dürfen nicht gegeneinander
ausgespielt werden. Das Deutschlandticket war ein Erfolg der letzten
Bundesregierung, aber es ist für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Daher
fordern wir als Grüne Jugend NRW ein 365-Euro-Deutschlandticket für
Schüler:innen, Auszubildende, Studierende und Wohngeldberechtigte.

Klimaschutz erfordert Bildung und Beteiligung. Deshalb fordert die Grüne Jugend
NRW die Einrichtung eines Jugendklimarats NRW als beratendes Gremium der
Landesregierung, um uns jungen Menschen eine Stimme bei der Gestaltung von
Klimapolitik zu geben. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll verbindlicher
Bestandteil der Lehramtsausbildung werden.

Das Vorziehen der Klimaneutralität ist kein Symbolprojekt. Wer heute
ambitioniert handelt, bewahrt die Handlungsmöglichkeiten der kommenden
Generationen. Wir wollen diesen Weg mit Mut, Klarheit und Verlässlichkeit gehen
und zeigen, dass ökonomische Stärke, sozialer Ausgleich und konsequenter
Klimaschutz in einem Land wie Nordrhein-Westfalen kein Widerspruch sind.