Verfahrensvorschlag

Zeiten der Krisen und Verknappungen - und die sehen wir überall: Klimakrise, Ukraine-Krieg, Inflation. Wenn das Leben teurer wird, wenn man sich Menschen die Miete oder die Stromrechnung nicht mehr leisten kannkönnen, wenn man Abstiegsängste hatbestehen, dann ist das der Nährboden, auf dem die AfD Stimmen gewinnt. Als GRÜNE JUGEND

Besonders für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt massive Diskriminierung erleben, braucht es aber dringend mehr Sozialwohnungen. Denn für migrantisierte Menschen, queere Menschen, Alleinerziehende oder Menschen mit geringem Einkommen ist es extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auch Menschen mit Behinderung haben oft schlechte Chancen: Eine barrierefreie und günstige Wohnungzusätzlich die Schwierigkeit, barrierefreien Wohnraum zu finden - das ist an vielen Orten fast unmöglich. Das Land ist in der Verantwortung, hier endlich zu handeln. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für alle, ein Ende der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und ausreichend barrierefreien Wohnraum.

und für Unternehmen lohnt es sich wegen gestiegener Kosten quasi nur noch Wohnungen im Luxussegment zu bauen. Menschen müssen stundenlang pendeln und teils schlechte bis nicht vorhandene Anbindung an Bus und Bahn in Kauf nehmen, weil sie keine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes oder der nächsten Nahversorgungsmöglichkeit finden. Das zeigt mal wieder deutlich: Der Markt regelt gar nichts! Irgendwo wohnen müssen wir alle, soviel

• Wir wollen eine demokratische Entscheidungsfindung als Verband, bei der alle Mitglieder die Möglichkeit haben, sich aktivdirekt, aktiv, gleichberechtigt einzubringen und an Debatten zu beteiligen! Dazu werden verschiedene Möglichkeiten ergebnisoffen geprüft. Landesmitgliederversammlungen sind dabei der Ort, an dem Entscheidungen final getroffen werden. Doch Debatten im Verband müssen bereits davor stattfindenbeginnen, um eine breite Beteiligung zu ermöglichen.

Echte Hilfsangebote für alle Krankheiten

Wenn es um das Wohl der Patient*innen geht, bleibt die Situation der Menschen mit psychischen Erkrankungen jedoch ein blinder Fleckunbeachtet. Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten ermöglicht trotz der Reformen von 2017 weiterhin die drastische Einschränkung der Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen, besonders in geschützten Psychiatrien"geschützten"Psychiatrien, wo Zwangseinweisungen, -medikationen und Fixierungen traurige Realität sind und nicht selten in rechtlicher Entmündigung enden. Hier muss auch die besondere Situation von Menschen mit chronischen Erkrankungen, neurodivergenten Menschen, behinderten und anders von Diskriminierung betroffenen Menschen besonders beachtet werden.

Psychiatrien und psychotherapeutische Angebote von einer andauernden Verknappung betroffen. Besonders für queere/LGBTQIA+, migrantisierte und von Marginalisierung betroffene Menschen stehen auch dort (intersektionale) Diskriminierung, unwissende Behandelnde oder Angst vor ärztlichen Besuchen an der Tagesordnung.

Wir fordern: Gesundheitssystem auf Augenhöhe statt Entmündigung! Weg mit der Diskriminierung! Es braucht einen massiven Ausbau des psychotherapeutischen Angebots - auf dem Land wie in der Stadt. Her mit echten Hilfsangeboten für alle Menschen!

Maßnahmen. Die Aufmerksamkeit muss auf die Lage der Bewohner*innen ländlicher Gemeinden gelenkt werden, die zunehmend mit längeren Anfahrtswegen, u.a. durch fehlende Bus- und Bahnverbindungen, eingeschränktem Zugang zu Dienstleistungen und einer schlechten Versorgung

Menschen mit Behinderung, ein Großteil davon in NRW. Die Werkstätten sollen Menschen Fähigkeiten vermitteln, um am regulärenAllgemeinen Arbeitsmarkt teilnehmen zu können. Die Weitervermittlung in den erstenAllgemeinen Arbeitsmarkt liegt jedoch bei unter einem Prozent. Inklusion sieht anders aus!

• die Werkstätten Menschen mit Behinderung dabei wirklich unterstützen, im erstenAllgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein.

• Barrieren im regulärenAllgemeinen Arbeitsmarkt abgebaut werden.

hoher Qualität und dem Siegel „Made in Germany” werben. Und bei Menschen mit Behinderung, die auf den erstenAllgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt wurden, werden Zuverdienste und das Weihnachtsgeld mit ihrer Grundsicherung verrechnet.

Langfristig muss für eine konsequente Inklusion das System von Werkstätten für Menschen mit Behinderung ohnehin vollständig überdacht bzw. abgeschafft werden.

Kurzfristig ist die Angleichung von Lohn und Arbeitnehmer*innen-Rechten eine wichtige Verbesserung für die Beschäftigten der Werkstätten. Langfristig steht für uns als GRÜNE JUGEND NRW aber fest, dass die Werkstätte abgeschafft gehören. Das System ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Die Werkstätten von heute auf morgen zu schließen, würde hunderttausende Menschen in die Erwerbslosigkeit entlassen. Dennoch müssen Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben und arbeiten können. Auf dem sogenannten “zweiten Arbeitsmarkt” ist das jedoch kaum möglich. Damit die Ausbeutung von Menschen mit Behinderung ein Ende hat, müssen auch die Werkstätten der Vergangenheit angehören!