V1: Wohnungen denen, die drin wohnen!

Wohnen ist zum Luxus geworden! Die Mieten steigen ins Unbezahlbare, auf dem
Rücken von uns Mieter*innen wird Profit gemacht und viel zu oft stehen Menschen
vor der Frage, wie sie das alles noch bezahlen sollen. Dabei ist Wohnen ein
Menschenrecht. Niemand sollte mehr als die Hälfte seines Einkommens für die
Miete ausgeben müssen und damit auch noch andere reich machen. Wir sagen klar:
Zeit, dass sich was dreht!

Keine Profite mit der Miete!

Über die Hälfte der Bevölkerung in NRW lebt zur Miete. In den letzten zehn
Jahren sind die Mieten um mehr als 35% gestiegen. Menschen in NRW geben im
Schnitt 30% ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Für ein WG-Zimmer in Köln zahlen
wir durchschnittlich 550 Euro - die Bafög-Pauschale für Wohnen beträgt aber nur
360 Euro monatlich. Während wir schauen müssen, wie wir am Ende des Monats die
Miete zahlen, machen große Wohnungskonzerne wie Vonovia und Co. dicke Gewinne.
Das ist extrem ungerecht! Mieter*innen müssen besser vor Wuchermieten geschützt
werden. Doch die Mietpreisbremse in NRW ist viel zu schwach und gilt gerade mal
in 18 Gemeinden - von insgesamt 396! Zwar soll die Anzahl der Gemeinden dieses
Jahr noch erhöht werden, aber klar ist trotzdem: Vor krassen Mieterhöhungen sind
wir dadurch nicht sicher.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

Wo sozialer Wohnungsbau?!

Ein Grund für die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist, dass mehr
Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen, als neue dazukommen. Schätzungen
zufolge sind bis 2030 nur noch ungefähr die Hälfte der aktuell vorhandenen
Sozialwohnungen in der Mietpreisbindung. Staatlich geförderte Wohnungen gehen
dann in Privatbesitz über. Das bedeutet im Grunde: Der Staat fördert den Aufbau
von privatem Vermögen. Komplett absurd! Gleichzeitig werden deutlich weniger
neue Sozialwohnungen geschaffen, als benötigt. Schätzungen des Mieterbundes
zufolge braucht es mindestens 25.000 neue Sozialwohnungen in NRW jährlich. Davon
ist die Landesregierung weit entfernt.

Besonders für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt massive Diskriminierung
erleben, braucht es aber dringend mehr Sozialwohnungen. Denn für migrantisierte
Menschen, Alleinerziehende oder Menschen mit geringem Einkommen ist es extrem
schwierig eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auch Menschen mit Behinderung haben
oft schlechte Chancen: Eine barrierefreie und günstige Wohnung zu finden ist an
vielen Orten fast unmöglich. Das Land ist in der Verantwortung, hier endlich zu
handeln.

Doch statt einen Plan für massiven Ausbau vorzulegen, kündigt Ministerin
Scharrenbach an, die zulässigen Mieten für neu gebaute Sozialwohnungen
anzuheben. Geht’s noch? Als ob Menschen mit niedrigem Einkommen durch steigende
Lebensmittel- und Energiepreise nicht schon genug belastet wären, wird es für
viele jetzt noch schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

Der Markt regelt gar nichts!

Preisgebundene Sozialwohnungen, Mietpreisbremse oder Kündigungsschutz können
aber nur Abhilfe schaffen und nicht das grundsätzliche Problem lösen: nämlich,
dass Wohnen vom Markt geregelt und damit der Profitgier von Konzernen überlassen
wird. In der aktuellen Situation übersteigt die Nachfrage dauerhaft das Angebot
und für Unternehmen lohnt es sich wegen gestiegener Kosten quasi nur noch
Wohnungen im Luxussegment zu bauen. Menschen müssen stundenlang pendeln, weil
sie keine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes finden. Das zeigt mal wieder
deutlich: Der Markt regelt gar nichts! Irgendwo wohnen müssen wir alle, soviel
ist klar. Aber dass Konzerne damit Profite machen, Investor*innen mit Leerstand
kalkulieren und Vermieter*innen über unser Leben bestimmen - all das müsste
nicht so sein. Wir fordern: Vonovia und Co. vergesellschaften. Wohnen ist ein
Grundrecht und gehört in die öffentliche Hand. Damit die Wohnungen wieder denen
gehören, die drin wohnen!