| Leitantrag: | Für immer Frühling - nie wieder Faschismus! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Koi Katha Blaeser |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 03.04.2024, 22:10 |
Zeiten der Krisen und Verknappungen - und die sehen wir überall: Klimakrise, Ukraine-Krieg, Inflation. Wenn das Leben teurer wird, wenn man sich Menschen die Miete oder die Stromrechnung nicht mehr leisten kannkönnen, wenn man Abstiegsängste hatbestehen, dann ist das der Nährboden, auf dem die AfD Stimmen gewinnt. Als GRÜNE JUGEND
Meloni, Le Pen, Weidel - in ganz Europa gewinnen rechte Politiker*innen an
Beliebtheit und damit auch an Macht. Dieser Machtgewinn hat gefährliche
Konsequenzen: In Italien wird das Bürgergeld abgeschafft, in Frankreich wird mit
den Stimmen der Rechten ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet und in
Deutschland plant die AfD mit anderen Nazis die Deportation von Millionen
Menschen. Und auch die demokratischen Parteien machen mit beim Rechtsruck.
Zuletzt zeigte sich das in der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem.
Das Resultat sind unmenschlichen Registrierungsverfahren an den Europäischen
Außengrenzen und die Erweiterung der vermeintlich sicheren Drittstaaten oder
anders gesagt: die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl.
Auch in Deutschland sind rassistische Narrative im Aufschwung. Statt einem
Respekt-Kanzler bekamen wir einen Abschiebe-Kanzler, die FDP fordert die
drastische Absenkung der Leistungen für Asylbewerber*innen und auch die GRÜNEN
sprechen immer mehr von Ordnung und Abschiebung. Konservative und Liberale
spielen Geflüchtete gegen arme Menschen aus, während die Umfragewerte der AfD
immer weiter steigen. Im Osten steht die Partei bei 34 Prozent - das macht
Angst.
Gleichzeitig erleben wir aber auch ein Aufstehen der Gesellschaft gegen rechte
Kräfte: Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks Correctiv über das
Geheimtreffen von Nazis, AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen haben
eine Welle der Demonstrationen ausgelöst. Bisher unpolitische Menschen, die das
erste Mal auf einer Demo waren, standen neben gesellschaftspolitischen
Organisationen, Vertreter*innen aus allen demokratischen Parteien und
Aktivist*innen. Das macht erstmal Mut und Hoffnung.
Politiker*innen aller demokratischen Parteien nehmen an den Protesten gegen die
AfD teil. Dabei ist es ihre Politik ist, die die AfD stärkt. Das zeigt die
Schwäche der Proteste auf: Sie richten sich zwar gegen die AfD und gegen den
Rechtsruck, aber ohne zu benennen, warum dieser Rechtsruck passiert. Ohne zu
benennen, warum Menschen die AfD wählen. Als GRÜNE JUGEND NRW ist für uns klar:
Wir können nicht ein Drittel der Bevölkerung als Nazis abstempeln und einfach
“gegen sie” sein. Stattdessen müssen wir verstehen, welche Ursachen dem
Rechtsruck zugrunde liegen und nicht einfach nur gegen Rechts, sondern für linke
Projekte einstehen!
Denn was die AfD macht, ist eine Politik für Menschen, die das Vertrauen in
Politik verloren haben. Die enttäuscht und wütend sind, weil Politik an ihnen
vorbei gemacht wird. Diese Enttäuschung und Wut sind in einem System, das
Menschen ihr ganzes Leben lang erzählt “Du bist deines Glückes Schmied”, nur
eine logische Konsequenz. Im Kapitalismus ist der Aufstieg durch harte Arbeit
eben ein Märchen. Die Mehrheit der Menschen arbeitet ihr ganzes Leben lang hart,
nur um andere reich zu machen.
Den Frust und die Wut darüber nutzt die AfD, indem sie klare Schuldige benennt:
die politische Elite und Geflüchtete. Dieses Narrativ verfängt besonders in
Zeiten der Krisen und Verknappungen - und die sehen wir überall: Klimakrise,
Ukraine-Krieg, Inflation. Wenn das Leben teurer wird, wenn man sich Menschen die Miete
oder die Stromrechnung nicht mehr leisten kannkönnen, wenn man Abstiegsängste hatbestehen,
dann ist das der Nährboden, auf dem die AfD Stimmen gewinnt. Als GRÜNE JUGEND
NRW wissen wir aber: Die wahren Ursachen der Ungerechtigkeiten liegen in einem
System, das auf die Ausbeutung der Vielen für den Reichtum der Wenigen
angewiesen ist!
Doch mit antikapitalistischen Parolen werden wir der AfD als gesellschaftliche
Linke nicht den Nährboden entziehen. Das können nur tatsächliche, materielle
Verbesserungen, die Menschen in ihrem alltäglichen Leben spüren und eine
Bekämpfung der realen Ungerechtigkeiten. Es braucht endlich eine andere Politik,
auch hier in NRW. Eine Politik, die dem Rechtsruck tatsächlich etwas
entgegensetzen kann.
Die Geschichte hat bereits gezeigt, dass es nicht funktioniert, den Rechten
entgegenzutreten, indem ihr menschenverachtendes Programm übernommen wird. Und
trotzdem erleben wir gerade, wie Politiker*innen von demokratischen Parteien
rechte Narrative nachplappern, wie Geflüchtete und migrantisierte Menschen zu
den Sündenböcken jahrelanger Sparpolitik gemacht und, wie mal wieder Geflüchtete
gegen arme Menschen ausgespielt werden. Ein Konflikt zwischen Innen und Außen,
der eigentlich gar nicht besteht. Scheindebatten um Drittstaatenmodelle oder
Abschiebe-Offensiven stärken am Ende nur die AfD.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
Während unsere Großeltern und Ur-Großeltern noch gesagt haben, dass es ihren
Kindern einmal besser gehen wird, haben Menschen heute reale Abstiegsängste. In
den letzten Jahren sind die Reallöhne gesunken und die Inflation macht das Leben
für alle Menschen teurer. Viele wissen nicht, wie sie sich Miete, Strom und
Lebensmittel leisten können. Gleichzeitig besitzen zwei Männer mehr als die
gesamte ärmere Hälfte in Deutschland. Das ist unfassbar ungerecht! Es kann nicht
sein, dass Bürgergeldempfänger*innen gegen im Niedriglohnsektor arbeitende
Menschen und Studierende gegen Rentner*innen ausgespielt werden, während wenige
Superreiche Milliarden besitzen. Deswegen stellen wir als GRÜNE JUGEND NRW die
Verteilungsfrage und machen klar: Der eigentliche Konflikt spielt sich zwischen
oben und unten und nicht zwischen Innen und Außen ab! Egal ob Migration,
Klimakrise oder soziale Absicherung - die Verteilungsfrage ist entscheidend und
niemand darf an ihr vorbeikommen.
Entscheidungen dürfen nicht länger über unsere Köpfe hinweg getroffen werden.
Für uns ist klar: Wir wollen demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen statt
floskelhafter Beteiligung. Und das beginnt im Betrieb! Arbeiter*innen müssen an
ihrem Arbeitsplatz reale Mitbestimmung erfahren können. Im Kampf gegen Rechts
brauchen wir gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und die Stärkung der
Tarifbindung. Nur etwa 57% der Beschäftigten in NRW arbeiten mit Tarifvertrag.
Das muss sich ändern! Denn Tarifverträge sorgen für mehr Lohn und bessere
Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitende.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
Der Kampf gegen Rechts kostet Geld! Ein paar nette Worte und “klare Abgrenzung”
der demokratischen Parteien reichen nicht aus. Die Antwort auf marode Schulen,
mangelnden Wohnraum und unterfinanzierte Krankenhäuser darf kein “weiter so” der
jahrzehntelangen Sparpolitik sein! Rassistische Narrative, wie dass Geflüchtete
uns die Wohnungen oder die Arzttermine wegnehmen würden, erfahren vor allem
Zulauf, weil es tatsächlich zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt und viele
Menschen Monate auf einen Arzttermin warten müssen. Schuld daran sind aber nicht
Geflüchtete, die selbst darunter leiden, sondern eine völlig absurde
Sparideologie. Anstatt Krankenhäuser besser zu finanzieren, wurden viele
privatisiert und statt in gute Wohnungen zu investieren, werden Sozialwohnungen
immer teurer. Kurz: Die Infrastruktur im Land ist kaputtgespart. Dass die
Kommunen kaum finanzielle Handlungsspielräume haben, ist besonders dramatisch.
Denn dort ist Politik am ehesten erfahrbar. Aktuell machen Menschen vor Ort aber
eben die Erfahrung, dass ihre Bedürfnisse vernachlässigt werden, weil
schlichtweg kein Geld da ist. Als GRÜNE JUGEND NRW sagen wir deshalb klar:
Schluss mit der Sparpolitik.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
Die Proteste gegen Rechts zeigen ein Aufstehen der Gesellschaft. Es ist nur
nicht klar, wogegen die Gesellschaft aufsteht. “Gegen rechts” ist kein
politisches Programm. Als GRÜNE JUGEND NRW ist unser Kampf gegen Rechts deshalb
ein Kampf für linke Politik. Für die konkrete Verbesserung der Lebensrealität
von Menschen. Ein Kampf für Gerechtigkeit.
Dieser Kampf bleibt Handarbeit. Denn nur, wenn wir viele sind, können wir als
gesellschaftliche Linke eine reale Macht aufbauen und so Politik zum Handeln
zwingen. Als GRÜNE JUGEND NRW werden wir daher weiter konkrete Konflikte vor Ort
führen und Menschen ermächtigen, sich gemeinsam mit uns gegen die ungerechten
Verhältnisse zu wehren. Materielle Verbesserungen allein reichen aber nicht aus!
Es geht auch um die Frage, wie wir Menschen in einer von Krisen geprägten Zeit
Halt geben können. Wie wir zeigen können, dass eben nicht jeder seines Glückes
Schmied ist und so ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen.
Wir sind überzeugt: Das geht nur, indem wir Solidarität und Veränderung wieder
erlebbar machen und Menschen eine konkrete Handlungsperspektive bieten. Das
setzt dem Rechtsruck langfristig etwas entgegen. Wir müssen Menschen
organisieren und wir müssen mehr werden! Das wollen wir mit der Europakampagne
in den kommenden Monaten erreichen. Wir wollen mit jungen Menschen ins Gespräch
kommen, sie in den Verband einbinden und ihnen zeigen: Zusammen können wir eine
gerechte Politik für alle erkämpfen.
Damit der Traum von grenzenloser Gerechtigkeit zur Realität wird und für immer
Frühling ist.
Zeiten der Krisen und Verknappungen - und die sehen wir überall: Klimakrise, Ukraine-Krieg, Inflation. Wenn das Leben teurer wird, wenn man sich die Miete oder die Stromrechnung nicht mehr leistengeleisten werden kann, wenn man Abstiegsängste hatbestehen, dann ist das der Nährboden, auf dem die AfD Stimmen gewinnt. Als GRÜNE JUGEND
Meloni, Le Pen, Weidel - in ganz Europa gewinnen rechte Politiker*innen an
Beliebtheit und damit auch an Macht. Dieser Machtgewinn hat gefährliche
Konsequenzen: In Italien wird das Bürgergeld abgeschafft, in Frankreich wird mit
den Stimmen der Rechten ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet und in
Deutschland plant die AfD mit anderen Nazis die Deportation von Millionen
Menschen. Und auch die demokratischen Parteien machen mit beim Rechtsruck.
Zuletzt zeigte sich das in der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem.
Das Resultat sind unmenschlichen Registrierungsverfahren an den Europäischen
Außengrenzen und die Erweiterung der vermeintlich sicheren Drittstaaten oder
anders gesagt: die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl.
Auch in Deutschland sind rassistische Narrative im Aufschwung. Statt einem
Respekt-Kanzler bekamen wir einen Abschiebe-Kanzler, die FDP fordert die
drastische Absenkung der Leistungen für Asylbewerber*innen und auch die GRÜNEN
sprechen immer mehr von Ordnung und Abschiebung. Konservative und Liberale
spielen Geflüchtete gegen arme Menschen aus, während die Umfragewerte der AfD
immer weiter steigen. Im Osten steht die Partei bei 34 Prozent - das macht
Angst.
Gleichzeitig erleben wir aber auch ein Aufstehen der Gesellschaft gegen rechte
Kräfte: Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks Correctiv über das
Geheimtreffen von Nazis, AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen haben
eine Welle der Demonstrationen ausgelöst. Bisher unpolitische Menschen, die das
erste Mal auf einer Demo waren, standen neben gesellschaftspolitischen
Organisationen, Vertreter*innen aus allen demokratischen Parteien und
Aktivist*innen. Das macht erstmal Mut und Hoffnung.
Politiker*innen aller demokratischen Parteien nehmen an den Protesten gegen die
AfD teil. Dabei ist es ihre Politik ist, die die AfD stärkt. Das zeigt die
Schwäche der Proteste auf: Sie richten sich zwar gegen die AfD und gegen den
Rechtsruck, aber ohne zu benennen, warum dieser Rechtsruck passiert. Ohne zu
benennen, warum Menschen die AfD wählen. Als GRÜNE JUGEND NRW ist für uns klar:
Wir können nicht ein Drittel der Bevölkerung als Nazis abstempeln und einfach
“gegen sie” sein. Stattdessen müssen wir verstehen, welche Ursachen dem
Rechtsruck zugrunde liegen und nicht einfach nur gegen Rechts, sondern für linke
Projekte einstehen!
Denn was die AfD macht, ist eine Politik für Menschen, die das Vertrauen in
Politik verloren haben. Die enttäuscht und wütend sind, weil Politik an ihnen
vorbei gemacht wird. Diese Enttäuschung und Wut sind in einem System, das
Menschen ihr ganzes Leben lang erzählt “Du bist deines Glückes Schmied”, nur
eine logische Konsequenz. Im Kapitalismus ist der Aufstieg durch harte Arbeit
eben ein Märchen. Die Mehrheit der Menschen arbeitet ihr ganzes Leben lang hart,
nur um andere reich zu machen.
Den Frust und die Wut darüber nutzt die AfD, indem sie klare Schuldige benennt:
die politische Elite und Geflüchtete. Dieses Narrativ verfängt besonders in
Zeiten der Krisen und Verknappungen - und die sehen wir überall: Klimakrise,
Ukraine-Krieg, Inflation. Wenn das Leben teurer wird, wenn man sich die Miete
oder die Stromrechnung nicht mehr leistengeleisten werden kann, wenn man Abstiegsängste hatbestehen,
dann ist das der Nährboden, auf dem die AfD Stimmen gewinnt. Als GRÜNE JUGEND
NRW wissen wir aber: Die wahren Ursachen der Ungerechtigkeiten liegen in einem
System, das auf die Ausbeutung der Vielen für den Reichtum der Wenigen
angewiesen ist!
Doch mit antikapitalistischen Parolen werden wir der AfD als gesellschaftliche
Linke nicht den Nährboden entziehen. Das können nur tatsächliche, materielle
Verbesserungen, die Menschen in ihrem alltäglichen Leben spüren und eine
Bekämpfung der realen Ungerechtigkeiten. Es braucht endlich eine andere Politik,
auch hier in NRW. Eine Politik, die dem Rechtsruck tatsächlich etwas
entgegensetzen kann.
Die Geschichte hat bereits gezeigt, dass es nicht funktioniert, den Rechten
entgegenzutreten, indem ihr menschenverachtendes Programm übernommen wird. Und
trotzdem erleben wir gerade, wie Politiker*innen von demokratischen Parteien
rechte Narrative nachplappern, wie Geflüchtete und migrantisierte Menschen zu
den Sündenböcken jahrelanger Sparpolitik gemacht und, wie mal wieder Geflüchtete
gegen arme Menschen ausgespielt werden. Ein Konflikt zwischen Innen und Außen,
der eigentlich gar nicht besteht. Scheindebatten um Drittstaatenmodelle oder
Abschiebe-Offensiven stärken am Ende nur die AfD.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
Während unsere Großeltern und Ur-Großeltern noch gesagt haben, dass es ihren
Kindern einmal besser gehen wird, haben Menschen heute reale Abstiegsängste. In
den letzten Jahren sind die Reallöhne gesunken und die Inflation macht das Leben
für alle Menschen teurer. Viele wissen nicht, wie sie sich Miete, Strom und
Lebensmittel leisten können. Gleichzeitig besitzen zwei Männer mehr als die
gesamte ärmere Hälfte in Deutschland. Das ist unfassbar ungerecht! Es kann nicht
sein, dass Bürgergeldempfänger*innen gegen im Niedriglohnsektor arbeitende
Menschen und Studierende gegen Rentner*innen ausgespielt werden, während wenige
Superreiche Milliarden besitzen. Deswegen stellen wir als GRÜNE JUGEND NRW die
Verteilungsfrage und machen klar: Der eigentliche Konflikt spielt sich zwischen
oben und unten und nicht zwischen Innen und Außen ab! Egal ob Migration,
Klimakrise oder soziale Absicherung - die Verteilungsfrage ist entscheidend und
niemand darf an ihr vorbeikommen.
Entscheidungen dürfen nicht länger über unsere Köpfe hinweg getroffen werden.
Für uns ist klar: Wir wollen demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen statt
floskelhafter Beteiligung. Und das beginnt im Betrieb! Arbeiter*innen müssen an
ihrem Arbeitsplatz reale Mitbestimmung erfahren können. Im Kampf gegen Rechts
brauchen wir gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und die Stärkung der
Tarifbindung. Nur etwa 57% der Beschäftigten in NRW arbeiten mit Tarifvertrag.
Das muss sich ändern! Denn Tarifverträge sorgen für mehr Lohn und bessere
Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitende.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
Der Kampf gegen Rechts kostet Geld! Ein paar nette Worte und “klare Abgrenzung”
der demokratischen Parteien reichen nicht aus. Die Antwort auf marode Schulen,
mangelnden Wohnraum und unterfinanzierte Krankenhäuser darf kein “weiter so” der
jahrzehntelangen Sparpolitik sein! Rassistische Narrative, wie dass Geflüchtete
uns die Wohnungen oder die Arzttermine wegnehmen würden, erfahren vor allem
Zulauf, weil es tatsächlich zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt und viele
Menschen Monate auf einen Arzttermin warten müssen. Schuld daran sind aber nicht
Geflüchtete, die selbst darunter leiden, sondern eine völlig absurde
Sparideologie. Anstatt Krankenhäuser besser zu finanzieren, wurden viele
privatisiert und statt in gute Wohnungen zu investieren, werden Sozialwohnungen
immer teurer. Kurz: Die Infrastruktur im Land ist kaputtgespart. Dass die
Kommunen kaum finanzielle Handlungsspielräume haben, ist besonders dramatisch.
Denn dort ist Politik am ehesten erfahrbar. Aktuell machen Menschen vor Ort aber
eben die Erfahrung, dass ihre Bedürfnisse vernachlässigt werden, weil
schlichtweg kein Geld da ist. Als GRÜNE JUGEND NRW sagen wir deshalb klar:
Schluss mit der Sparpolitik.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:
Die Proteste gegen Rechts zeigen ein Aufstehen der Gesellschaft. Es ist nur
nicht klar, wogegen die Gesellschaft aufsteht. “Gegen rechts” ist kein
politisches Programm. Als GRÜNE JUGEND NRW ist unser Kampf gegen Rechts deshalb
ein Kampf für linke Politik. Für die konkrete Verbesserung der Lebensrealität
von Menschen. Ein Kampf für Gerechtigkeit.
Dieser Kampf bleibt Handarbeit. Denn nur, wenn wir viele sind, können wir als
gesellschaftliche Linke eine reale Macht aufbauen und so Politik zum Handeln
zwingen. Als GRÜNE JUGEND NRW werden wir daher weiter konkrete Konflikte vor Ort
führen und Menschen ermächtigen, sich gemeinsam mit uns gegen die ungerechten
Verhältnisse zu wehren. Materielle Verbesserungen allein reichen aber nicht aus!
Es geht auch um die Frage, wie wir Menschen in einer von Krisen geprägten Zeit
Halt geben können. Wie wir zeigen können, dass eben nicht jeder seines Glückes
Schmied ist und so ein Gemeinschaftsgefühl erzeugen.
Wir sind überzeugt: Das geht nur, indem wir Solidarität und Veränderung wieder
erlebbar machen und Menschen eine konkrete Handlungsperspektive bieten. Das
setzt dem Rechtsruck langfristig etwas entgegen. Wir müssen Menschen
organisieren und wir müssen mehr werden! Das wollen wir mit der Europakampagne
in den kommenden Monaten erreichen. Wir wollen mit jungen Menschen ins Gespräch
kommen, sie in den Verband einbinden und ihnen zeigen: Zusammen können wir eine
gerechte Politik für alle erkämpfen.
Damit der Traum von grenzenloser Gerechtigkeit zur Realität wird und für immer
Frühling ist.
erfolgt mündlich