V4-Beschluss: Verfahren zur Weitergabe von Mitgliedsdaten an Basisgruppen (DSGVO), Wahlprotokolle an Geschäftsstelle

Mit der Datenschutzgrundverordnung wurden wichtige Rechte im Bezug auf personengebundene Daten gestärkt. Besonders im digitalen Zeitalter ist Datenschutz wichtiger denn je. Auch innerhalb der GRÜNEN JUGEND müssen wir uns regelmäßig die Frage stellen, ob wir personenbezogene Daten richtig schützen.

Da Basisgruppen keinen Zugang zur Mitglieder-Datenbank der GRÜNEN JUGEND besitzen, fragen viele Basisgruppen regelmäßig aktuelle Mitgliederdaten in der Landesgeschäftsstelle an. Diese Mitgliederdaten brauchen sie beispielsweise für Mitgliederversammlungen vor Ort. Diese Praxis ist notwendig, da Basisgruppen auf absehbarer Zeit auf Grund von personaltechnischen und finanziellen Ressourcen, sowie wegen dem Datenschutz selbst keinen Zugang zur Mitglieder-Datenbank erhalten werden.

Die Berechtigung Mitgliederdaten anzufragen haben nur Basisgruppen-Vorstände. Damit die Geschäftsstelle weiß, wer Mitgliederdaten empfangen darf und wer nicht, ist also ein Prozess darüber notwendig, wie Basisgruppen-Vorstände erfasst und aktualisiert werden.

Die Einsendung von Wahlprotokollen hätte neben den datenschutzrechtlichen Gründen auch viele weitere Vorteile. So kann eine Datei von Basisgruppen und den jeweilig aktuellen Ansprechpartner*innen angelegt werden. Die Liste von Ansprechpartner*innen kann dann von der Geschäftsstelle, Landesvorstand und Bundesvorstand dazu genutzt werden, Basisgruppen für nützliche und hilfreiche Informationen zu kontaktieren.

Diese vorgeschagende Arbeitesweise ist gerade für die Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW enorm arbeitsaufwendig. Um den Arbeitsaufwand im Rahmen des Möglichen zu halten, schlagen wir nur eine quartalsweisige Aktualisierung seitens der Geschäfststelle der Mailingslisten vor.