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V4: Verfahren zur Weitergabe von Mitgliedsdaten an Basisgruppen (DSGVO), Wahlprotokolle an Geschäftsstelle

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Sommer-Landesmitgliederversammlung 2018 der GRÜNEN JUGEND NRW
Tagesordnungspunkt:TOP 6 Verschiedene Anträge
Antragsteller*in:Landesvorstand (dort beschlossen am: 08.07.2018)
Status:Modifiziert
Eingereicht:09.07.2018, 11:39
Antragshistorie:
Version 1(09.07.2018)
Version 1(10.08.2018)

Antragstext

Die LMV der GRÜNE JUGEND NRW beschließt:

  • Basisgruppen werden aufgefordert nach jeder Mitgliederversammlung, auf der
    eine Vorstandsneu- oder Vorstandsnachwahl stattfand, die entsprechenden
    Wahlprotokolle an die Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW zu schicken.
    Teil des Wahlprotokolls sind auch die Kontaktdaten der jeweiligen
    Vorstände.
  • Der Landesvorstand wird verplichtet den den Basisgruppen Vorlagen für
    Wahlprotokolle zur Verfügung stellen.
  • Basisgruppen, die ein Jahr lang kein aktuelles Wahlprotokoll eingesendet
    haben, können zukünftig keine aktuellen Mitgliederdaten anfragen.
  • Die Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW wird Mitgliederdaten nur unter
    Berücksichtigung der gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen
    verschicken.
  • Die GRÜNE JUGEND NRW stellt jeder anerkannten Basisgruppe einen
    Mitgliederverteiler als Mailingliste zur Verfügung, der von der
    Basisgruppe moderiert und von der Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW
    maximal einmal im Quartal aktualisiert wird. Ein solcher Verteiler muss
    angefragt werden. Zu gründende Basisgruppen wird eine entsprechende
    Mailingliste eingerichtet, um zu Gründungssitzungen laden zu könne, die
    Moderation verbleibt bis zur Anerkennung der Basisgruppe bei der
    Langdesgeschäftsstelle.

Begründung

Mit der Datenschutzgrundverordnung wurden wichtige Rechte im Bezug auf personengebundene Daten gestärkt. Besonders im digitalen Zeitalter ist Datenschutz wichtiger denn je. Auch innerhalb der GRÜNEN JUGEND müssen wir uns regelmäßig die Frage stellen, ob wir personenbezogene Daten richtig schützen.

Da Basisgruppen keinen Zugang zur Mitglieder-Datenbank der GRÜNEN JUGEND besitzen, fragen viele Basisgruppen regelmäßig aktuelle Mitgliederdaten in der Landesgeschäftsstelle an. Diese Mitgliederdaten brauchen sie beispielsweise für Mitgliederversammlungen vor Ort. Diese Praxis ist notwendig, da Basisgruppen auf absehbarer Zeit auf Grund von personaltechnischen und finanziellen Ressourcen, sowie wegen dem Datenschutz selbst keinen Zugang zur Mitglieder-Datenbank erhalten werden.

Die Berechtigung Mitgliederdaten anzufragen haben nur Basisgruppen-Vorstände. Damit die Geschäftsstelle weiß, wer Mitgliederdaten empfangen darf und wer nicht, ist also ein Prozess darüber notwendig, wie Basisgruppen-Vorstände erfasst und aktualisiert werden.

Die Einsendung von Wahlprotokollen hätte neben den datenschutzrechtlichen Gründen auch viele weitere Vorteile. So kann eine Datei von Basisgruppen und den jeweilig aktuellen Ansprechpartner*innen angelegt werden. Die Liste von Ansprechpartner*innen kann dann von der Geschäftsstelle, Landesvorstand und Bundesvorstand dazu genutzt werden, Basisgruppen für nützliche und hilfreiche Informationen zu kontaktieren.

Diese vorgeschagende Arbeitesweise ist gerade für die Geschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW enorm arbeitsaufwendig. Um den Arbeitsaufwand im Rahmen des Möglichen zu halten, schlagen wir nur eine quartalsweisige Aktualisierung seitens der Geschäfststelle der Mailingslisten vor.

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Änderungsanträge

keine

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