VD1-Beschluss: NSU – kein Schlussstrich ohne vollständige Aufklärung!

Der NSU hat als neonazistische terrroristische Vereinigung zwischen 2000 und
2007 mehrere Morde quer durch Deutschland an mindestens 9 Mitbürger*innen mit
Migrationshintergrund und einer Polizistin verübt. Zahllose weitere Verbrechen
wie Sprengsoffanschläge und Raubüberfälle gehen auf Konto des Terrors, mit dem
der NSU die Bundesrepublik überzogen hat.

Die bislang bekannten Mitglieder des NSU, Uwe Bönhard, Uwe Mundlos und Beate
Zschäpe, konnten ungestört zwischen 1999 und 2011 ihre Strukturen ausbauen.Sie
unterhielten dabei ein Netzwerk mit Funktionären rechtsextremer Organisationen
wie auch V- Männern und Frauen.

Nach dem NSU-Prozess und mehreren Untersuchungsausschüssen in Bundesländern und
auch auf Bundesebene bleiben Zweifel daran, dass der NSU nur als Trio handelte.
Es gibt viele Hinweise darauf, das es sich beim NSU nicht um ein Trio handelt,
sondern ein deutlich größeres bundesweites Netzwerk an Mittäter*innen,
Unterstützer*innen und Mitwisser*innen besteht. So wurde der Mord an Mehmet
Kubaşik in Dortmund nicht unweit der Wohnung des national vernetzten Neonazis
Siegfried Borchardt begangen.

Schon bei der Aufklärung der Morde hat der Staat dramatisch versagt. Statt den
Indizien nach zu gehen, die auf eine rechte Tat schließen ließen, wurden
rechtsextreme Hintergünde weitesgehend ausgeschlossen und Täter*innen im Umfeld
der Opfer gesucht. Und das, obwohl die rechtsextreme Szene seit Jahren
beobachtet wurde - und schlimmer noch: möglicherweise auch deswegen, weil die
Neonazi-Szene durch V-Menschen indirekt gefördert worden ist. Einige Beamt*innen
vernichteten nach bekanntwerden des NSU sogar relevante Akten – so wurde das
Versagen von Staat und Verfassungsschutz zu vertuscht und eigene Anteile am
Staatsversagen verschleiert.

Der am 6 Mai 2013 eröffnete NSU Prozess endete am 11 Juli 2018 mit
Schuldsprüchen, die von den Hinterbliebenen der Opfer kritisiert wurden.
Insbesondere wird von den Opferfamilen kritisiert, dass noch immer viele Fragen
ungeklärt sind - so zum Beispiel die Frage, ob es noch unerkannte Mittäter*innen
gibt, ob rechtsextreme Netzwerke vollständig aufgespürt und aufgelöst sind und
gegebenenfalls weitere Mitverantwortliche noch zur Verantwortung gezogen werden
müssen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

- Kein Schlussstrich! Auch nach Ende des Prozesses muss die Suche nach weiteren
möglichen Mittäter*innen weitergehen!

- Das Vesagen des Staates muss aufgearbeitet werden, die Rolle des
Verfassungsschutzes weiter untersucht werden!

- Die Aufmerksamkeit des Staatsschutzes muss mit aller Konsequenz auf die
Analyse und Verfolgung rechtsradikale Strukturen gelenkt werden!

-Es gibt Indizien für ein Unterstützer*innennetzwerk des NSU im
verfassungsschutz. Dieser Vorwurf muss lückenlos aufgearbeitet werden! Die NSU-
Untersuchungsausschüsse im Bundestag und den Landtagen müssen weiter tagen. Der
Verfassungsschutz muss langfristig durch einen neuen, rechtstaatlichen,
demokratischen Geheiemdienst ersetzt werden!