V7: Gaskraftwerke und Wind statt Steinkohle-Comeback und Dinosaurierreanimation - Ein entschiedenes NEIN zur Inbetriebnahme von Datteln 4

Einen Wiedereinstieg in die Nutzung von Steinkohle, wie mit Datteln 4 von der schwarz-gelben Landesregierung vorgeschlagen, halten wir als Grüne Jugend Ruhrgebiet für unverantwortlich und unvertretbar im Angesicht der Klimakrise.

Vor einem Jahr hat die Kohlekommision einen Kompromiss für den Kohleausstieg vorgelegt, der anknüpfungspunkte für den Erhalt des Hambacher Waldes sowie den aller von den Tagebauen bedrohten Dörfer bot, klimapolitisch jedoch eine Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen erteilte.

Mit dieser Maßnahme würde nicht nur die Gesundheit der in Datteln lebenden Bürger*innen beeinträchtigt, es würde auch der ohnehin schon katastrophale Kohlekompromiss aufgekündigt und das 1,5 Grad Ziel würde in noch weitere Ferne rücken. Ministerpräsident Armin Laschet betreibt hier bewusste Irreführung und stellt mit seiner Taschenspielerargumentation den Netzanschluss von Datteln als Co2CO2-einsparende Maßnahme dar.

Mit dieser Maßnahme würde nicht nur die Gesundheit der in Datteln lebenden Bürger*innen beeinträchtigt, es würde auch der ohnehin schon katastrophale Kohlekompromiss aufgekündigt und das 1,5 Grad Ziel würde in noch weitere Ferne rücken. Nun liegt der so genannte Kohlekompromiss zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder auf dem Tisch - eine weitere Enttäuschung:
Die Reihenfolge und die Zeitpunkte der Kohlekraftwerks-Abschaltungen werden im Kompromiss zeitlich verschoben. Von einem stetigen Ausstiegspfad kann dadurch keine Rede mehr sein. Es drohen zusätzliche CO2-Emissionen von 150 Millionen Tonnen.
Besonders fassungslos macht uns als GRÜNE JUGEND NRW, dass im Angesicht der Klimakrise mit Datteln IV sogar noch ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll. Damit rückt das 1,5 Grad Ziel in noch weitere Ferne.
Ministerpräsident Armin Laschet betreibt hier bewusste Irreführung und stellt mit seiner Taschenspielerargumentation den Netzanschluss von Datteln als Co2-einsparende Maßnahme dar.

Dem wollen wir entgegenhalten, dass das rechnerisch nicht stimmt: denn so erhöht sich der Kohleanteil an der gesamten Stromproduktion.
Die Argumentation, zur Kompensation erfolge eine Abschaltung älterer Werke, lässt sich hingegen aufgrundistaufgrund der unklaren gesetzlichen Lage im Moment nur spekulierenSpekulation.Auch für das Ruhrgebiet wäre Datteln IV ein großer Rückwärtsschritt.
Hier bremst die Regierung die längst überfällige Energiewende aus, indem durch hochtourig laufende Kraftwerke die ökologisch sinnvolleren Gaskraftwerke aus dem Netz gedrängt würden.

Dem wollen wir entgegenhalten, dass das rechnerisch nicht stimmt: denn so erhöht sich der Kohleanteil an der gesamten Stromproduktion.
Die Argumentation, zur Kompensation erfolge eine Abschaltung älterer Werke, lässt sich hingegen aufgrund der unklaren gesetzlichen Lage im Moment nur spekulieren.Auch für das Ruhrgebiet wäre Datteln IV ein großer Rückwärtsschritt.
Hier bremst die Regierung die längst überfällige Energiewende aus, indem durch hochtourig laufende Kraftwerke die ökologisch sinnvolleren Gaskraftwerke aus dem Netz gedrängt würden. Doch in absehbarer Zeit muss die Kraftwerksleistung von Datteln IV durch 100% CO2-Freie und erneuerbare Energien ersetzt werden.

Dem wollen wir entgegenhalten, dass das rechnerisch nicht stimmt: denn so erhöht sich der Kohleanteil an der gesamten Stromproduktion.
Die Argumentation, zur Kompensation erfolge eine Abschaltung älterer Werke, lässt sich hingegen aufgrund der unklaren gesetzlichen Lage im Moment nur spekulieren.Auch für das Ruhrgebiet wäre Datteln IV ein großer Rückwärtsschritt.
Hier bremst die Regierung die längst überfällige Energiewende aus, indem durch hochtourig laufende Kraftwerke die Doch diese Rechnung geht nicht auf: Durch das neue Kraftwerk wird die Wirtschaftlichkeit der Kohle für die Betreiber gesteigert, was eine höhere Auslastung gegenüber alten Kraftwerken zur Folge hat. Das ohnehin überfällige Abschalten nicht ausgelasteter alter Kraftwerksblöcke wird daher die zusätzlichen CO2-Emissionen vermutlich nicht vollständig kompensieren.

Auch für das Ruhrgebiet wäre Datteln IV ein großer Rückwärtsschritt.
Hier bremst die Regierung die längst überfällige Energiewende aus, indem durch hochtourig laufende Kraftwerke die flexibleren und ökologisch sinnvolleren Gaskraftwerke aus dem Netz gedrängt würden.

Nach der vollkommen maßlosenenergiepolitisch fatalen Abstandsregel für Windräder würde damit bereits dieder zweite BrancheEnergieträger sabotiert, auf dieden wir für eine erfolgreiche Dekarbonisierung angewiesen sind.
In dem Bereich derDabei bieten die erneuerbaren Energien liegt dabeiund der Strukturwandel ein großes Potenzial für den Strukturwandel derdie Region, der Potenzial bietet stattwelches durch das Festhalten an Technologien der Vergangenheit festzuhaltenausgebremst wird.

Zudem kommt es, dass der Klimakiller alles andere als fördernt für den notwenigen Strukturwandel ist, denn solange die Bundesregierung Datteln IV nicht beerdigt, werden Gewerbe- und Indsutrieflächen sowie Planungsressourcen weiter an diese überflüssige und schädliche Technologie wie die Kohleindustrie verschwendet und für zukunftsfähigere Entwicklung blockiert.Nach der vollkommen maßlosen Abstandsregel für Windräder würde damit bereits die zweite Branche sabotiert, auf die wir für eine erfolgreiche Dekarbonisierung angewiesen sind.
In dem Bereich der erneuerbaren Energien liegt dabei Potenzial für den Strukturwandel der Region, der Potenzial bietet statt an Technologien der Vergangenheit festzuhalten.

Nach der vollkommen maßlosen Abstandsregel für Windräder würde damit bereits die zweite Branche sabotiert, auf die wir für eine erfolgreiche Dekarbonisierung angewiesen sind.
Nach dem überzogenen und energie- wie industriepolitisch schädlichen Mindestabstand für Windräder und dem Ende der Förderung der Solarenergie wird durch das Verstopfen des Netzes mit unflexiblen Steinkohlekraftwerken der Dekarbonisierung der Stromversorgung ein weiterer Stein in den Weg gelegt. Gaskraftwerke, die flexibel genug sind um erneuerbare Energieerzeugung in der Übergangsphase zu ergänzen werden durch Datteln 4 ausgebremst. Wir brauchen einen entschlossenen Ausbau der erneurbaren Energien statt neuer Kohlekraftwerke! In dem Bereich der erneuerbaren Energien liegt dabei Potenzial für den Strukturwandel der Region, der Potenzial bietet statt an Technologien der Vergangenheit festzuhalten.

Nach der vollkommen maßlosen Abstandsregel für Windräder würde damit bereits die zweite Branche sabotiert, auf die wir für eine erfolgreiche Dekarbonisierung angewiesen sind.
In dem Bereich der erneuerbaren Energien liegt dabei Potenzial für den Strukturwandel der Region, der Potenzial bietet statt an Technologien der Vergangenheit festzuhalten.
Dabei bieten die erneuerbaren Energien und der Strukturwandel ein großes Potenzial für die Region, welches durch das Festhalten an Technologien der Vergangenheit ausgebremst wird.

Die Liste der Probleme hört hier nicht auf: Für den Abbau der Kohle, der von Unternehmen wie RWE und Uniper aus dem Kusbass bezogen wird, entstehen für die Bevölkerung und die Tagebauer*innen große Gesundheitsrisiken und eine Verschmutzung der Umwelt. Zudem wird die Umwelt verschmutzt

Die Liste der Probleme hört hier nicht auf: Für den Abbau der Kohle, der von Unternehmen wie RWE und Uniper aus dem Kusbass bezogen wird, entstehen für die Bevölkerung und die Tagebauer*innen große Gesundheitsrisiken und eine Verschmutzung der Umwelt.

Aber nicht nur die Liste der Probleme für die deutsche Energiepolitik sowie die regionale Strukturpolitik ist lang. Auch global richtet die Inbetriebnahme des Kraftwerks massiv weiteren Schaden an. Seit 2018 wird in Deutschland keine Steinkohle mehr abgebaut, für den Betrieb der Steinkohlekraftwerke wird die Steinkohle seitdem vollständig aus anderen Länder wie Russland oder Kolumbien importiert.
Diese Kohle wird nicht umsonst von Akteuren der Zivilgesellschaft als "Blutkohle" bezeichnet, denn die Abbaubedingungen sind menschenunwürdig, die Gewässer und Böden werden vergiftet, die lokale Bevölkerung wird Zwangsumgesiedelt und gegen Menschenrechts- und Umweltaktivisten wird mit aggressiven Repressionen vorgegangen. Mit einer Energiepolitik, welche die Steinkohle weiter stärkt, trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die Ausbeutung von Mensch und Natur in den Abbauregionen. Auch deshalb braucht es einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle.

Dass für billige Energie in Deutschland andere Regionen leiden, darf nicht sein. Hier verschleiern Konzerne die Schädlichkeit ihres Handelns und missachten ihre Verantwortung aus Gründen der finanziellen Rentabilität.

Das für billige Energie in Deutschland andere Regionen leiden, darf nicht sein. Hier verschleiern Konzerne die Schädlichkeit und missachten ihre Verantwortung aus Gründen der finanziellen Rentabilität.

Zwar können wir den Unmut über die sich abzeichnenden Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern nachvollziehen, stattdessen empfehlen wir aber Armin Laschet und der Landesregierung, ihreHerrn Laschet, seine Energie in die AbschaffungEinschränkung des Rechtsanspruchs auf Entschädigungen bei entgangenem Gewinn zu stecken. Für Technologien der Vergangenheit muss es keine Planungssicherheit geben.

Zwar können wir den Unmut über die sich abzeichnenden Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern nachvollziehen, stattdessen empfehlen wir aber Armin Laschet und der Landesregierung, ihre Energie in die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Entschädigungen bei entgangenem Gewinn zu stecken. Für Technologien der Vergangenheit muss es keine Planungssicherheit geben.

Zwar können wir den Unmut über die sich abzeichnenden Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern nachvollziehen, stattdessen empfehlen wir aber Armin Laschet und der Landesregierung, ihre Energie in die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Entschädigungen bei entgangenem Gewinn zu stecken..Die sich nun abzeichnenden Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern vergolden den fossilen Konzernen ohne nennenswerte Gegenleistung den viel zu langsamen Kohleausstieg. Deshalb fordern wir die Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Entschädigungen bei entgangenen Gewinnen. Für Technologien der Vergangenheit muss es keine Planungssicherheit geben.

Zwar können wir den Unmut über die sich abzeichnenden Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern nachvollziehen, stattdessen empfehlen wir aber Armin Laschet und der Landesregierung, ihre Energie in die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Entschädigungen bei entgangenem Gewinn zu stecken. Die sich nun abzeichnenden Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern vergolden den fossilen Konzernen ohne nennenswerte Gegenleistung den viel zu langsamen Kohleausstieg.
Insbesondere Entschädigungen für die Kohlebetreiber*innen stellen eine Subvention ohne Gegenleistung dar. Statt Milliardensubventionen für Großkonzerne sollte das Geld für wirksamen Klimaschutz und zur Unterstützung der Menschen benutzt werden, die ihr Einkommen aufgrund des Strukturwandels verlieren.Für Technologien der Vergangenheit muss es keine Planungssicherheit geben.

Sollte es dazu kommen, dass Datteln 4 ans Netz geht, erklären wir uns solidarisch mit den sich abzeichnenden Demonstrationen sowie mit Protestaktionen, die zivilen Ungehorsam miteinschließen.

Sollte es dazu kommen, dass Datteln 4 ans Netz geht, erklären wir uns solidarisch mit den sich abzeichnenden Demonstrationen sowie mit Protestaktionen, die zivilen Ungehorsam miteinschließen.

Für Mai 2020 hat Ende Gelände Proteste am Kraftwerk Datteln IV angekündigt. Wir erklären uns solidarisch mit Ende Gelände und freuen uns, gemeinsam gegen Datteln IV auf die Straße zu gehen.

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt sich klar gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV, denn Kohle ist ein Energieträger ohne Zukunft, für den kein Baum mehr gefällt, keine Kohle mehr abgebaut und auch kein Kraftwerk mehr ans Netz gehen soll.

Ende Gelände hat für Mai 2020 Proteste am Kraftwerk Datteln IV angekündigt. Wir erklären uns solidarisch mit Ende Gelände und freuen uns, gemeinsam gegen die Verfeuerung unserer Zukunft auf die Straße zu gehen.

End Coal Now - Glück Auf!