| Verschiedene Anträge: | Gaskraftwerke und Wind statt Steinkohle-Comeback und Dinosaurierreanimation - Ein entschiedenes NEIN zur Inbetriebnahme von Datteln 4 |
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| Antragsteller*in: | Valentin Bruch |
| Status: | Behandelt |
| Eingereicht: | 30.01.2020, 01:07 |
Zwar können wir den Unmut über die sich abzeichnenden Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern nachvollziehen, stattdessen empfehlen wir aber Armin Laschet und der Landesregierung, ihreHerrn Laschet, seine Energie in die AbschaffungEinschränkung des Rechtsanspruchs auf Entschädigungen bei entgangenem Gewinn zu stecken. Für Technologien der
Einen Wiedereinstieg in die Nutzung von Steinkohle, wie mit Datteln 4 von der
schwarz-gelben Landesregierung vorgeschlagen, halten wir als Grüne Jugend
Ruhrgebiet für unverantwortlich und unvertretbar im Angesicht der Klimakrise.
Mit dieser Maßnahme würde nicht nur die Gesundheit der in Datteln lebenden
Bürger*innen beeinträchtigt, es würde auch der ohnehin schon katastrophale
Kohlekompromiss aufgekündigt und das 1,5 Grad Ziel würde in noch weitere Ferne
rücken. Ministerpräsident Armin Laschet betreibt hier bewusste Irreführung und
stellt mit seiner Taschenspielerargumentation den Netzanschluss von Datteln als
Co2-einsparende Maßnahme dar.
Dem wollen wir entgegenhalten, dass das rechnerisch nicht stimmt: denn so erhöht
sich der Kohleanteil an der gesamten Stromproduktion.
Die Argumentation, zur Kompensation erfolge eine Abschaltung älterer Werke,
lässt sich hingegen aufgrund der unklaren gesetzlichen Lage im Moment nur
spekulieren.Auch für das Ruhrgebiet wäre Datteln IV ein großer Rückwärtsschritt.
Hier bremst die Regierung die längst überfällige Energiewende aus, indem durch
hochtourig laufende Kraftwerke die ökologisch sinnvolleren Gaskraftwerke aus dem
Netz gedrängt würden.
Nach der vollkommen maßlosen Abstandsregel für Windräder würde damit bereits die
zweite Branche sabotiert, auf die wir für eine erfolgreiche Dekarbonisierung
angewiesen sind.
In dem Bereich der erneuerbaren Energien liegt dabei Potenzial für den
Strukturwandel der Region, der Potenzial bietet statt an Technologien der
Vergangenheit festzuhalten.
Die Liste der Probleme hört hier nicht auf: Für den Abbau der Kohle, der von
Unternehmen wie RWE und Uniper aus dem Kusbass bezogen wird, entstehen für die
Bevölkerung und die Tagebauer*innen große Gesundheitsrisiken und eine
Verschmutzung der Umwelt.
Das für billige Energie in Deutschland andere Regionen leiden, darf nicht sein.
Hier verschleiern Konzerne die Schädlichkeit und missachten ihre Verantwortung
aus Gründen der finanziellen Rentabilität.
Zwar können wir den Unmut über die sich abzeichnenden Entschädigungszahlungen
aus Steuergeldern nachvollziehen, stattdessen empfehlen wir aber Armin Laschet Herrn Laschet, seine Energie in die
und der Landesregierung, ihreAbschaffungEinschränkung des Rechtsanspruchs auf
Entschädigungen bei entgangenem Gewinn zu stecken. Für Technologien der
Vergangenheit muss es keine Planungssicherheit geben.
Sollte es dazu kommen, dass Datteln 4 ans Netz geht, erklären wir uns
solidarisch mit den sich abzeichnenden Demonstrationen sowie mit
Protestaktionen, die zivilen Ungehorsam miteinschließen.
End Coal Now - Glück Auf!
Ein Rechtsanspruch auf Entschädigung bei entgangenem Gewinn durch politische Willkür ist in vielen Bereichen sinnvoll. Einschränkungen bei bekanntermaßen umstrittenen, gesamtgesellschaftlich nicht sinnvollen Projekten sind aber denkbar.
Da das vermutlich keine Landespolitik ist, würde ich den Aufruf nicht an die Landesregierung richten.