V7NEU: Gaskraftwerke und Wind statt Steinkohle-Comeback und Dinosaurierreanimation - Ein entschiedenes NEIN zur Inbetriebnahme von Datteln 4

Vor einem Jahr hat die Kohlekommision einen Kompromiss für den Kohleausstieg
vorgelegt, der anknüpfungspunkte für den Erhalt des Hambacher Waldes sowie den
aller von den Tagebauen bedrohten Dörfer bot, klimapolitisch jedoch eine Absage
an das Pariser Klimaschutzabkommen erteilte.

Nun liegt der so genannte Kohlekompromiss zwischen der Bundesregierung und den
Ministerpräsidenten der Kohle-Länder auf dem Tisch - eine weitere Enttäuschung:
Die Reihenfolge und die Zeitpunkte der Kohlekraftwerks-Abschaltungen werden im
Kompromiss zeitlich verschoben. Von einem stetigen Ausstiegspfad kann dadurch
keine Rede mehr sein. Es drohen zusätzliche CO2-Emissionen von 150 Millionen
Tonnen.
Besonders fassungslos macht uns als GRÜNE JUGEND NRW, dass im Angesicht der
Klimakrise mit Datteln IV sogar noch ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz gehen
soll. Damit rückt das 1,5 Grad Ziel in noch weitere Ferne.
Ministerpräsident Armin Laschet betreibt hier bewusste Irreführung und stellt
mit seiner Taschenspielerargumentation den Netzanschluss von Datteln als CO2-
einsparende Maßnahme dar.

Dem wollen wir entgegenhalten, dass das rechnerisch nicht stimmt: denn so erhöht
sich der Kohleanteil an der gesamten Stromproduktion.
Die Argumentation, zur Kompensation erfolge eine Abschaltung älterer Werke, ist
aufgrund der unklaren gesetzlichen Lage im Moment nur Spekulation.Auch für das
Ruhrgebiet wäre Datteln IV ein großer Rückwärtsschritt.
Hier bremst die Regierung die längst überfällige Energiewende aus, indem durch
hochtourig laufende Kraftwerke die ökologisch sinnvolleren Gaskraftwerke aus dem
Netz gedrängt würden. Doch in absehbarer Zeit muss die Kraftwerksleistung von
Datteln IV durch 100% CO2-Freie und erneuerbare Energien ersetzt werden.

Doch diese Rechnung geht nicht auf: Durch das neue Kraftwerk wird die
Wirtschaftlichkeit der Kohle für die Betreiber gesteigert, was eine höhere
Auslastung gegenüber alten Kraftwerken zur Folge hat. Das ohnehin überfällige
Abschalten nicht ausgelasteter alter Kraftwerksblöcke wird daher die
zusätzlichen CO2-Emissionen vermutlich nicht vollständig kompensieren.

Auch für das Ruhrgebiet wäre Datteln IV ein großer Rückwärtsschritt.
Hier bremst die Regierung die längst überfällige Energiewende aus, indem durch
hochtourig laufende Kraftwerke die flexibleren und ökologisch sinnvolleren
Gaskraftwerke aus dem Netz gedrängt würden.

Zudem kommt es, dass der Klimakiller alles andere als fördernt für den
notwenigen Strukturwandel ist, denn solange die Bundesregierung Datteln IV nicht
beerdigt, werden Gewerbe- und Indsutrieflächen sowie Planungsressourcen weiter
an diese überflüssige und schädliche Technologie wie die Kohleindustrie
verschwendet und für zukunftsfähigere Entwicklung blockiert.Nach der vollkommen
maßlosen Abstandsregel für Windräder würde damit bereits die zweite Branche
sabotiert, auf die wir für eine erflgreiche Dekarbonisierung angewiesen sind.

Dabei bieten die erneuerbaren Energien und der Strukturwandel ein großes
Potenzial für die Region, welches durch das Festhalten an Technologien der
Vergangenheit ausgebremst wird.

Nach dem überzogenen und energie- wie industriepolitisch schädlichen
Mindestabstand für Windräder und dem Ende der Förderung der Solarenergie wird
durch das Verstopfen des Netzes mit unflexiblen Steinkohlekraftwerken der
Dekarbonisierung der Stromversorgung ein weiterer Stein in den Weg gelegt.
Gaskraftwerke, die flexibel genug sind um erneuerbare Energieerzeugung in der
Übergangsphase zu ergänzen werden durch Datteln 4 ausgebremst. Wir brauchen
einen entschlossenen Ausbau der erneurbaren Energien statt neuer
Kohlekraftwerke! In dem Bereich der erneuerbaren Energien liegt dabei Potenzial
für …

Aber nicht nur die Liste der Probleme für die deutsche Energiepolitik sowie die
regionale Strukturpolitik ist lang. Auch global richtet die Inbetriebnahme des
Kraftwerks massiv weiteren Schaden an. Seit 2018 wird in Deutschland keine
Steinkohle mehr abgebaut, für den Betrieb der Steinkohlekraftwerke wird die
Steinkohle seitdem vollständig aus anderen Länder wie Russland oder Kolumbien
importiert.
Diese Kohle wird nicht umsonst von Akteuren der Zivilgesellschaft als
"Blutkohle" bezeichnet, denn die Abbaubedingungen sind menschenunwürdig, die
Gewässer und Böden werden vergiftet, die lokale Bevölkerung wird
Zwangsumgesiedelt und gegen Menschenrechts- und Umweltaktivisten wird mit
aggressiven Repressionen vorgegangen. Mit einer Energiepolitik, welche die
Steinkohle weiter stärkt, trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die
Ausbeutung von Mensch und Natur in den Abbauregionen. Auch deshalb braucht es
einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle.

Die sich nun abzeichnenden Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern vergolden
den fossilen Konzernen ohne nennenswerte Gegenleistung den viel zu langsamen
Kohleausstieg.
Insbesondere Entschädigungen für die Kohlebetreiber*innen stellen eine
Subvention ohne Gegenleistung dar. Statt Milliardensubventionen für Großkonzerne
sollte das Geld für wirksamen Klimaschutz und zur Unterstützung der Menschen
benutzt werden, die ihr Einkommen aufgrund des Strukturwandels verlieren.Für
Technologien der Vergangenheit muss es keine Planungssicherheit geben.

Sollte es dazu kommen, dass Datteln 4 ans Netz geht, erklären wir uns
solidarisch mit den sich abzeichnenden Demonstrationen sowie mit
Protestaktionen, die zivilen Ungehorsam miteinschließen.

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt sich klar gegen die Inbetriebnahme von Datteln IV,
denn Kohle ist ein Energieträger ohne Zukunft, für den kein Baum mehr gefällt,
keine Kohle mehr abgebaut und auch kein Kraftwerk mehr ans Netz gehen soll.

Ende Gelände hat für Mai 2020 Proteste am Kraftwerk Datteln IV angekündigt. Wir
erklären uns solidarisch mit Ende Gelände und freuen uns, gemeinsam gegen die
Verfeuerung unserer Zukunft auf die Straße zu gehen.

End Coal Now - Glück Auf!