V7-024: Gaskraftwerke und Wind statt Steinkohle-Comeback und Dinosaurierreanimation - Ein entschiedenes NEIN zur Inbetriebnahme von Datteln 4

Einen Wiedereinstieg in die Nutzung von Steinkohle, wie mit Datteln 4 von der
schwarz-gelben Landesregierung vorgeschlagen, halten wir als Grüne Jugend
Ruhrgebiet für unverantwortlich und unvertretbar im Angesicht der Klimakrise.

Mit dieser Maßnahme würde nicht nur die Gesundheit der in Datteln lebenden
Bürger*innen beeinträchtigt, es würde auch der ohnehin schon katastrophale
Kohlekompromiss aufgekündigt und das 1,5 Grad Ziel würde in noch weitere Ferne
rücken. Ministerpräsident Armin Laschet betreibt hier bewusste Irreführung und
stellt mit seiner Taschenspielerargumentation den Netzanschluss von Datteln als
Co2-einsparende Maßnahme dar.

Dem wollen wir entgegenhalten, dass das rechnerisch nicht stimmt: denn so erhöht
sich der Kohleanteil an der gesamten Stromproduktion.

Die Argumentation, zur Kompensation erfolge eine Abschaltung älterer Werke,
lässt sich hingegen aufgrund der unklaren gesetzlichen Lage im Moment nur
spekulieren.Auch für das Ruhrgebiet wäre Datteln IV ein großer Rückwärtsschritt.

Hier bremst die Regierung die längst überfällige Energiewende aus, indem durch
hochtourig laufende Kraftwerke die ökologisch sinnvolleren Gaskraftwerke aus dem
Netz gedrängt würden.

Nach der vollkommen maßlosen Abstandsregel für Windräder würde damit bereits die
zweite Branche sabotiert, auf die wir für eine erfolgreiche Dekarbonisierung
angewiesen sind.

In dem Bereich der erneuerbaren Energien liegt dabei Potenzial für den
Strukturwandel der Region, der Potenzial bietet statt an Technologien der
Vergangenheit festzuhalten.

Die Liste der Probleme hört hier nicht auf: Für den Abbau der Kohle, der von
Unternehmen wie RWE und Uniper aus dem Kusbass bezogen wird, entstehen für die
Bevölkerung und die Tagebauer*innen große Gesundheitsrisiken und eine
Verschmutzung der Umwelt.

Aber nicht nur die Liste der Probleme für die deutsche Energiepolitik sowie die regionale Strukturpolitik ist lang. Auch global richtet die Inbetriebnahme des Kraftwerks massiv weiteren Schaden an. Seit 2018 wird in Deutschland keine Steinkohle mehr abgebaut, für den Betrieb der Steinkohlekraftwerke wird die Steinkohle seitdem vollständig aus anderen Länder wie Russland oder Kolumbien importiert.
Diese Kohle wird nicht umsonst von Akteuren der Zivilgesellschaft als "Blutkohle" bezeichnet, denn die Abbaubedingungen sind menschenunwürdig, die Gewässer und Böden werden vergiftet, die lokale Bevölkerung wird Zwangsumgesiedelt und gegen Menschenrechts- und Umweltaktivisten wird mit aggressiven Repressionen vorgegangen. Mit einer Energiepolitik, welche die Steinkohle weiter stärkt, trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die Ausbeutung von Mensch und Natur in den Abbauregionen. Auch deshalb braucht es einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle.

Das für billige Energie in Deutschland andere Regionen leiden, darf nicht sein.
Hier verschleiern Konzerne die Schädlichkeit und missachten ihre Verantwortung
aus Gründen der finanziellen Rentabilität.

Zwar können wir den Unmut über die sich abzeichnenden Entschädigungszahlungen
aus Steuergeldern nachvollziehen, stattdessen empfehlen wir aber Armin Laschet
und der Landesregierung, ihre Energie in die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf
Entschädigungen bei entgangenem Gewinn zu stecken. Für Technologien der
Vergangenheit muss es keine Planungssicherheit geben.

Sollte es dazu kommen, dass Datteln 4 ans Netz geht, erklären wir uns
solidarisch mit den sich abzeichnenden Demonstrationen sowie mit
Protestaktionen, die zivilen Ungehorsam miteinschließen.

End Coal Now - Glück Auf!