V3: Unser Prozess für die Landtagswahl

Die Zusammensetzung des Landestages bestimmt die Landesregierung und damit ob
Fragen der Energiewende, der Verkehrswende, der Bildungspolitik, der
Geflüchtetenpolitik, und der sozialen Ungerechtigkeit endlich vor Ort effektiv
angegangen werden.

Genau deswegen ist es wichtig, dass wir als GRÜNE JUGEND NRW diese Wahl
mitgestalten.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, bei der Listenaufstellung unserer
Votenträger*innen und junggrüne Kandidat*innen zu unterstützen, im
Programmprozess für linke Positionen und im Wahlkampf für linke Mehrheiten in
Nordrhein-Westfalen zu streiten.

Unterstützungsbekundung

Es gibt inhaltliche und strategische Entscheidungen bei den GRÜNEN NRW, die wir
kritisieren können und müssen. Sie stellen dabei trotzdem die Partei dar, die
unsere Vorstellungen von einer gerechten Welt mit der höchsten
Wahrscheinlichkeit umsetzen können. Deshalb machen wir bei der Landtagswahl 2022
Wahlkampf für BÜNDNIS 90/Die Grünen NRW.

Ausblick

Aber auch nach der Wahl müssen wir in möglichen Koalitionsverhandlungen Bündnis
90/DIE GRÜNEN an ihre Ideale erinnern und die Arbeit der Grünen Fraktion
kritisch begleiten. Um diesen Prozess transparent und fair zu gestalten, wollen
wir ein gemeinsames Verfahren diskutieren und bei einer
Landesmitgliederversammlung 2022 beschließen.

Programmprozess

Das Wahlprogramm ist der inhaltliche Leitfaden für die Landtagswahl und die
darauffolgende Legislaturperiode. Aus diesem Grund müssen wir uns als GRÜNE
JUGEND NRW uns bei dem mehrere Monate andauernden Programmprozess von
Dialogforen bis hin zur finalen Landesdelegiertenkonferenz im Dezember 2021
einbringen und für junggrüne Inhalte in diesem Programm kämpfen.

Unser gemeinsames Ziel als Landesverband sollte es sein, so früh wie möglich auf
die Inhalte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN einzuwirken, damit wir geschlossen für ein
gutes Wahlergebnis kämpfen können – und die GRÜNE JUGEND NRW nicht gezwungen ist
andere Forderungen voranzutreiben. Eine starke Partizipation aller
Basismitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW im Programmprozess ist daher das Ziel. Der
Landesvorstand wird aus diesem Grunde beauftragt, den Prozess zu beobachten,
Einflussmöglichkeiten für junggrüne Menschen zu identifizieren und zu bewerben.
Darüber hinaus soll auf Grundlage der vorliegenden Beschlusslagen eine Sammlung
von GRÜNE-JUGEND-NRW-Kernforderungen zur Landesmitgliederversammlung im Herbst
vorgelegt werden.

Listenaufstellung und Votenträger*innen

Neben junggrünen Themen ist es auch wichtig, junggrüne Kandidat*innen in den
Landtag zu bringen. Mit einem Durchschnittsalter von circa 51 Jahren sind junge
Menschen im Landtag deutlich unterrepräsentiert. Als selbständige
Jugendorganisation von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW werden wir für eine junge und
progressive Landesliste kämpfen. Um das zu erreichen, wird sich bei der
Listenaufstellung der Landesvorstand für junggrüne Kandidat*innen und
insbesondere für unsere gewählten Votenträger*innen einsetzen.

Wahlkampforganisation

Um einen starken junggrünen Landestagswahlkampf bei begrenzten Kapazitäten zu
gewährleisten, darf der Landesvorstand organisatorische Aufgaben an Mitglieder
delegieren. Hierfür sollen bereits auf dieser Sommer-LMV sechs Menschen gewählt
werden. Zusätzlich entsendet der Landesvorstand vier Mitglieder in das
Wahlkampfteam.

Diesen Personen sollen nicht nur rein logistische Aufgaben wie die Vorbereitung
und Organisation von Highlight-Veranstaltungen, einer Wahlkampftour oder des
Social Media-Wahlkampfes vollständig übertragen werden. Auch vor Beginn des
Wahlkampfes sollen sie schon zentralen Einfluss auf die Ausgestaltung der
Kampagne, ihrer Schwerpunkte und Claims nehmen. Die an sie durch die LMV
vergebenen Kompetenzenlaufen spätestens mit dem Wahldatum aus.