P3-Beschluss: Digitalisierung kommunal grün nutzen und gestalten

Die Digitalisierung nimmt Einfluss auf unsere Gesellschaft. Dabei beeinflusst es
die Art und Weise, wie wir leben. Neben den unterschiedlichen negativen
Effekten, gibt es definitiv auch positive Effekte und Möglichkeiten dafür, wie
wir die Digitalisierung für mehr Umweltschutz und eine bessere Gesellschaft
nutzen können.

Wir wollen die Digitalisierung auch als eine Chance begreifen, die unsere Städte
smarter und umweltfreundlicher machen kann.

Smart City

Unter "Smart City" wird die Digitalisierung der Städte begriffen. Davon sind
sämtliche Bereiche betroffen. Von der Verwaltung, über die Mülltonne bis zum
Verkehr. Viele Entwicklungsprojekte beschäftigen sich mit den Thema der Smart
Cities. Diese Projekte sind eine Chance für eine technologisch-
fortschrittlichere und grüne Stadt.

Oft gehen mit Smart-City-Projekten aber auch Überwachungsfantasien einher.
Wirtschaftliche Entwicklungen wollen solche Projekte für ihre Daten-Gier nutzen.
Staaten kann durch Implementation solcher Technologien die Überwachung der
Bevölkerung erleichtert werden . Das alles sind abwegige Beweggründe.
Überwachung darf nicht Bestandteil einer smarten Stadt sein! Smart Cities müssen
auch immer den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte ihrer Bewohner*innen
wahren.

Digitale Verwaltungen und Online-Bürger*innendienste sind ein erster Schritt in
der Verbesserung des Kontaktes mit den Bürger*innen. Es muss endlich möglich
sein, wichtige Behördengänge auch online durchführen zu können. Auf diese Weise
entsteht nicht nur eine Entlastung der lokalen Verwaltungen - auch die Beziehung
zwischen Bürger*innen und Verwaltungen verändert sich nachhaltig. Ein zweiter
Schritt kann der Einsatz von Online-Bürger*innenbeteiligungen sein - zusätzlich
zu den bestehenden Formen. Hier können Bürger*innen diskutieren und ihre Ideen
und Kompetenzen in die Umsetzung von Projekten der Politik oder Verwaltung vor
Ort (z. B. Bauvorhaben oder Bürger*innenhaushalte) einbringen. Die
Einstiegshürden sind dabei sehr niedrig und ermöglichen so einer größeren Anzahl
an Bürger*innen als bisher die Beteiligung. Wir fordern daher die Einführung von
digitalen Verwaltungen und Online-Bürger*innendiensten, sowie Online-
Bürger*innenbeteiligungen.

Digitale Lösungen sind oft ein guter Weg, Umweltverschmutzung und
Energieverschwendung entgegenzutreten. Ein Beispiel hierfür wären
Straßenlaternen, die sich nur dann einschalten, wenn sie auch tatsächlich
gebraucht werden. Aber auch an anderen Stellen lässt sich in Städten viel Strom
einsparen. Es braucht daher dezentrale Beratungsstellen für die Einwohner*innen,
die sie bei der Einführung und Nutzung von digitalen Lösungen beraten, um den
Stromverbrauch zu minimieren. Klar ist aber auch, dass digitale Lösungen auch
einen Mehrbedarf an Energie bedeuten können. Dieser Strom muss auf den
erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Gerade für die Mobilität in den Städten sind Smart Cities eine große Chance. So
können bereits heute Ampeln nicht mehr nach Zeit, sondern nach Bedarf geschaltet
werden. Bedarfsgerechte Ampelschaltungen verringern Staus und verbessern den
Verkehrsfluss. Sie könnten aber auch dem öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr
Vorrang einräumen und damit dem ÖPNV und dem Radverkehr mehr Attraktivität
verleihen.

Durch die Digitalisierung kann der ÖPNV in vielerlei Hinsicht gestärkt werden.
Ridepooling Angebote können, besonders nachts und in ländlichen Gebieten, eine
ökologische Ergänzung zum fahrplangebundenen ÖPNV darstellen. Wo bisher alle
zwei Stunden ein fast leerer Bus oder gar nichts fährt, kann nun
bedarfsgesteuert ein Kleinbus Menschen ohne Auto mobil halten. Wir fordern die
kommunalen Verkehrsbetriebe auf, die Einführung solcher Angebote zu prüfen, um
überall, zu jederzeit ein attraktives Angebot zu bieten.

Netzausbau - Glasfaser für die Städte!

Für das Gelingen der Digitalisierung ist auch ein Ausbau der Netzinfrastruktur
notwendig. Das bisherige Kupferkabel-Netz reicht nicht mehr aus, um den
technologischen und dem digitalen Fortschritt zu genügen.

Daher ist auch der Ausbau des Glasfasernetzes in den Städten von großer
Bedeutung. Auch aus umweltpolitischer Sicht macht der Ausbau des Glasfasernetzes
Sinn. Glasfasernetze verbrauchen deutlich weniger Strom, als Kupferkabelnetze.

Wir fordern daher einen stärkeren Ausbau des Glasfasernetzes - nicht nur
außerhalb, sondern auch innerhalb der Städte. Dafür braucht es ein neues,
staatliches Unternehmen, welches sich mit dem Ausbau des Glasfasernetzes
beschäftigt. Außerdem muss bei jedem Bauvorhaben auch immer der Ausbau des
Glasfasernetzes mit berücksichtigt werden, so dass eine Straße nicht zweimal
aufgerissen werden muss.

Die Digitalisierung macht also auch vor den Städten und Kommunen keinen Halt
mehr. Wir müssen auch kommunalpolitisch die Chancen der Digitalisierung erkennen
und nutzen. Nur so profitieren Städte von der Digitalisierung, modernisieren
sich, schonen die Umwelt und bieten einen besseren Service für die Bürger*innen.