P2-Beschluss: Wirtschaft im Wandel der Zeit

Wir leben nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich in einer Zeit des
Umbruchs. Die Industrialiserung prägte eine Zeit, in der immer mehr Menschen in
großen Unternehmen arbeiteten und die Schwerindustrie und der Montankomplex die
Grundlage der Volkswirtschaft bildeten. Diese Wirtschaft ist zum Teil mit der
Umwelt und ihren Mitarbeitenden unverantwortlich umgegangen. Politische
Rahmenbedingungen wie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen müssen dafür
sorgen, diese jetzt schon schwindenden Industrien weiter zu reduzieren oder
umwelt- und menschenfreundlich umzugestalten.

Neuerungen der Wirtschaft ermöglichen

In einer Welt in der Milton Friedmans Philosophie regiert, dass unsere
Gesellschaft auf Gier basiert, dass die einzige Aufgabe von Unternehmen ist
Profit zu generieren, forderte die Grüne Jugend eine radikale Änderung der
heutigen Wirtschaftspolitik.
Ziel der Wirtschaftspolitik der Grünen Jugend ist eine nachhaltige, sozial
gerechte und innovative Wirtschaft. Dabei dürfen wir Wirtschaftspolitik nicht
nur national denken, sondern uns der internationalen Auswirkungen der
Wirtschaftspolitik in allen Beschlüssen bewusst werden. Denn um in Zukunft
Wohlstand in der gesamten Gesellschaft zu ermöglichen und zu sichern müssen wir
Global denken und nachhaltig handeln.
Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass ein ökologisches Wirtschaften
zukunftsorientiert ist, aber für einige sind Änderungen der politischen
Rahmenbedingung notwendig, um diese zu ökologischem Wirtschaften zu bringen.Denn
selbst Unternehmen die schon heute nachhaltig wirtschaften, werden in von
unserem Gesammtwirtschaftssystem unter Druck gesetzt schnell kurzfristige
Gewinne zu machen auf Kosten der Umwelt, Sozial Standards und Innovationen.

Wir brauchen zuerstneue Formen Wirtschaftlichen Erfolg zu messen. Das
Bruttoinlandsprodukt ist keine zeitgemäßen Rahmen zur Messung von
Wirtschaftsstärken von Nationen Wir müssen lernen den Erfolg von Unternehmen am
Gesellschaftlichen Mehrwert zu messen. Dies kann die Anzahl der
Sozialbeschäftigten sein und die Innovationskraft der Unternehmen oder Anstieg
der kleinsten Einkommen, all das könnten bessere Indikatoren sein um die
Wirtschaftsstärke Deutschlands zu bemessen.
Auch an der Börse müssen grundlegende Veränderung geschaffen werden. Die
grundsätzliche Idee der Finanzierung von Innovation durch Anteilsankaufe sind
eine demokratische Möglichkeit Firmen zu unterstützen. Doch Spekulationen,
Mikrotrading und die Verbindung von Management Gehältern mit dem Shareholder
Wert können zu keinem Nachhaltigen Wachstum führen und mindern die
Innovationskraft von Unternehmen. Unternehmen nur an Gewinnen zu messen ist eine
Überholte kurzfristige Anschauungsweise, Beispiele wie Google und Amazon zeigen
schwarze Zahlen sind keine Garantie für Erfolg, Innovation schon.

Wir brauchen mehr schöpferische Zerstörungen im Sinne von Josepf Schumpeter für
unser Wirtschaftssystem. Das bedeutet, dass durch neue Technologien, Ideen und
Dienstleistungen das bisherige Wirtschaftsgleichgewicht "zerstört" wird und mit
den neuen Technologien, Ideen und Dienstleistungen neu gebildet werden kann.
Deutschland muss mehr investieren nicht nur in Infrastruktur, sondern in Ideen,
Bildung und Forschung. Innovationen wie der Streetscooter der RWTH Aachen wären
ohne Bundesmittel nicht möglich gewesen um eine breite, sozialen, krisensichere
und nachhaltige Wirtschaftsstandort aufzubauen brauchen wir neue Ideen.
Förderung der Forschung ist die beste Innovation in die Zukunft!
Doch Fördermittel dürfen nicht wie eine Gießkanne über alle Bewerber geschüttet
werden. Projekte die besonderen gesellschaftlich zivilen Nutzen haben, in
Bereichen wie z.B. Gleichberchtigung und Umweltschutz müssen natürlich bei der
Förderung bevorzugt werden
"Mir ging es darum, alle menschlichen Ressourcen der Gesellschaft nutzbar zu
machen" so beschreibt der konservative norwegische Industrie Minister Ansgar
Gabrielsen seine Motivation für die Einführung einer 40% Frauenquote in der
norwegischen Wirtschaft. Eine Erkenntnis die hierzulande noch fehlt. Die
aktuelle Frauenquote betrifft zu wenig Unternehmen und setzt zu niedrige
Forderungen. Wer mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus Entscheidungsgremien
ausschließt verliert den Blick für mehr als die Hälfte des Marktes. Daher
fordert die Grüne Jugend NRW das sowohl das Gesetz zur Frauenquote ausgebaut
wird als auch das in Zukunft, festgelegte Anteile von Fördergeldertöpfen an
Unternehmen und Gründer*innen gehe die die Quote von mind. 40% in Führungsebenen
Ihrer Unternehmen einhalten. Dies gilt auch für staatliche KfW Förderungen

Große Unternehmen wie RWE und Thyssen-Krupp wandeln sich kaum von selbst und
behindern durch ihre Dominanz im Wirtschaftsmarkt eine schöpferische Zerstörung
im grünen Sinne. Kleinere Unternehmen sind flexibler. Die Zukunft einer
Wirtschaft in Zeiten des Wandels liegen in einer Kleinteiligkeit..

Riesige Unternehmen haben eine gewaltige Macht auf die Politik, was wir
kritisieren. RWE beispielsweise ist eng verflochten mit der Landesregierung und
der Bezirksregierung. Land, Bund, und Kommunen müssen als hohe
Anteilseigner*innen mehr Kontrolle über das operative Geschäft bekommen.
Wir fordern eine direkte Wählbarkeit der Aufsichtsratsposten.
Aufsichtsratsposten dürfen nicht vergütet werden, lediglich
Aufwandsentschädigung für Betreuungskosten, Lohnverluste und Reisekosten dürfen
gelten gemacht werden und diese müssen öffentlich und nachvollziehbar einsehbar
sein.
Zudem fordern wir das Bund, Land und Kommunen Aktien von Unternehmen abzustoßen
welche nicht nachhaltig und sozial handeln.
Wir fordern die Kommunen auf, diese Marktmacht nicht länger zu stützen und
Aktien von RWE abzustoßen.

Wir sehen: Es braucht einen Wandel der Wirtschaft hin zu einer Kleinteiligkeit
und Umweltfreundlichkeit. In der Digitalisierung sehen wir keinen romantischen
Selbstzweck, sondern eine Chance, diesen Wandel möglich zu machen.

Klein- und Kleinstbetriebe (weniger als 50 Mitarbeiter) sollen mehr gefördert
werden, zum Beispiel durch das Herabsetzen von bürokratischen Hürden um die
Grüdung attraktiver werden zu lassen. Eine höhere Anzahl von klein- und
mittlgroße Betriebe führen zu einer Bereichung der Wirtschaft durch neue Ideen
und Impulse. Konkurrenz und Vielseitigkeit wird erhöht, was dem allgemeinen
Trend zu riesgen Konzernen und Monoplen entgegen wirk. Dies ist wünschenswert,
da durch mehr Veränderungen und Innovationen, große Firmen ebenfalls dazu
gezwungen werden sich anzupassen und struktuelle Probleme zu lösen.
Im Sinne der bereits eingeleiteten Digitalsierung der Behöreden, sollen noch
mehr statisitsche Daten auf Kommunen-, Landes- und Bundesebene erhoben und
veröffentlicht werden. Diese können zum Beispiel zu Verbesserung der
Verkehrsführung verwendet werden.

Google, Facebook und Amazon sind nur die prominesten Beispiele für eine von
Konsumenten Daten unterstützte Monopolbildung. Damit das Internet und die Daten
aller Bürger* und Bürgerinnen* frei bleiben, müssen Datenmonopolisten dazu
gezwungen werden ihre Daten mit kleineren Unternehmen zu teilen und so Start-Ups
die Möglichkeit geben, sich zu gründen, weiterzuentwickeln und beispielsweise
Verkehrsführung effizienter zu gestalten.

Das Gesundheits- und Sozialsystem ist auf große Unternehmen angelegt. In der
Struktur von Renten- und Sozialkasse ist auf eine durchgängige Erwerbsbiografie
angelegt. In Zeiten von kleinteiliger angelegter Wirtschaft müssen wir diese
Prämissen für ein funktionierendes Sozialsystem überwinden. Erst dann werden
mehr Menschen den Sprung wagen, ein kleines eigenes Unternehmen zu gründen.

Bestehende Unternehmen auf den grünen Weg begleiten

Die kapititalistisch-organisierte Wirtschaft ist dabei oftmals im eigenen
Korsett der Gewinnmaximierung gefangen. Weil besonders Aktienunternehmen darauf
angelegt sind möglichst schnell gute Zahlen zu liefern, wird sich nur von
Quartalszahlen zu Quartalszahlen gehangelt. Langfristige Umbaumaßnahmen des
Unternehmens sind nicht möglich ohne diesem kurzfristig zu schaden, da die
momentane Gewinnmaximierung aber höher bewertet wird als die nachhaltige
Entwicklung des Unternehmens und der Gesellschaft, wird auf diese verzichtet.
Den Umbau des Mittelstandes der Wirtschaft zu gestalten bedeutet also auch, in
der Gesellschaft für eine Akzeptanz des Umbaus zu werben. Große Gewinne und ein
zeitgleicher grundlegender Umbau der Wirtschaft fallen in einem noch auf nicht-
nachhaltiges Wirtschaften setzenden Kapitalismus selten zusammen. Den
wirtschaftlichen Umbau auf eine smarte, soziale und ökologische Geschäftspolitik
wollen wir stärker fördern. Wir fordern ein staatliches Programm, dass den
Umbauprozess besonders von kleinen Unternehmen fördert und den Unternehmen
ermöglicht aus diesem Korsett zu entfliehen.

Falsche Anreize beenden und Lobbyismus bekämpfen!

Oftmals werden aber den Unternehmen auch staatlich die falschen Anreize gesetzt.
Ein Umbau des Wirtschaftssystems kann daher nur durch eine Änderung der
Wirtschaftspolitik erfolgen.

Dienstwagen werden steuerlich gefördert. Dieses Privileg nutzen viele
Unternehmen und stellen ihren Mitarbeiter*innen Autos zu Verfügung, welche
bereits nach kurzer Zeit wieder ausgetauscht und durch neue ersetzt werden. Die
herrschende Praxis befördert einen rücksichtslosen Umgang mit Ressourcen und die
Mentalität, Güter nur über eine kurze Periode zu nutzen. Mobilität wird
allerdings weiterhin ein zunehmend wichtigerer werdender Faktor für Unternehmen
sein. Die fehlgeleitete Nachfrage, welche durch Anreize wie das
Dienstwagenprivileg verstärkt wird, sollte auf nachhaltige Güter umgeleitet
werden. Statt Firmenwagen weiterhin steuerlich zu bevorteilen sollen Konzepte
wie Carsharing mit Elektroautos samt Ausbau der Infrastruktur, Netzkarten für
den ÖPNV und der Radverkehr unterstützt werden.


Weiter fordern wir einen schnellen Ausstieg aus (indirekten) Kohle-Subventionen
und wollen auch die Dieselsubvention beenden. Kerosin im Flugverkehr bedarf
einer neuen Regelung und darf bei internationalen Flügen nicht von der
Mehrwertsteuer befreit werden. Die Zukunft liegt in einer Wirtschaft, die auf
erneuerbare Energien setzt.

Als gute Alternative zum Auto, fordern wir außerdem, dass Firmen und Unternehmen
den Berufsweg mit dem öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern und hierbei
vom Staat unterstützt werden. Auch fordern wir, dass Netzkarten (ÖPNV) eine
ernshafte Alternative zu Dienstwagen werden.

Ein Umbau der Wirtschaft bedarf Mut und politische Entscheidungen. Zu oft werden
diese durch einen Einfluss der Unternehmen auf die Politik verhindert.
Lobbyismus und Parteispenden prägen nach wie vor das politische Handeln von
manchen Parteien. Wir setzen uns daher für ein transparentes Lobbyregister und
eine Begrenzung von Lobbyismus ein. Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit der
Parteispenden auf natürliche Personen begrenzen.