| Veranstaltung: | Sommer-Landesmitgliederversammlung 2018 der GRÜNEN JUGEND NRW |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 6 Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Mitgliederversammlung (dort beschlossen am: 15.07.2018) |
| Status: | Angenommen |
| Beschlossen am: | 15.07.2018 |
| Eingereicht: | 10.08.2018, 09:11 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Tausende von Menschen fliehen nach wie vor mit Booten über das Mittelmeer. Sie
nehmen einen gefährlichen Weg auf sich, um vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu
fliehen.
Allein im letzten Monat verloren 629 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, das in
Deutschland grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl, in Anspruch zu nehmen
und ihr Leben und das ihrer Familie zu retten. Das sind mehr als im vergangenen
halben Jahr zusammen.
Seitdem die Zahl der über das Mittelmeer fliehenden Menschen wieder steigt, sind
verschiedene Rettungsorganisationen mit Schiffen und Flugzeugen unterwegs, um
diese auf der zentralen Route vor dem Ertrinken zu retten.
NGOs wie Sea Watch, Mission Lifleline, Jugend Rettet, Ärzte ohne Grenzen und
Andere fahren Gebiete entlang der Fluchtroute ab, um das umzusetzen, wofür
Europa stehen sollte: der Einsatz für Menschen in Not, die Durchsetzung des
Menschenrechtes auf ein unversehrtes Leben.
Mittlerweile wurde allen NGO Rettungsschiffen das Auslaufen aus den Häfen
untersagt, ein Flugzeug der Organisation Sea-Watch, welches zur Sichtung von in
Seenot geratenen Booten verwendet wird, darf nicht mehr abheben.
Die Abschottung der „Festung Europa“ findet schon seit Jahren statt. Mit
„Frontex“ versuchen die Mitgliedstaaten, die Außengrenzen der EU abzuschotten
gegen Flüchtende, die Schutz in Europa suchen wollen. Doch inzwischen hat sich
die Lage verschärft. Die Seenotrettung, die bislang ohnehin zivilen
Organisationen überlassen worden war, wird aktiv behindert. So musste die
„Lifeline“, ein Schiff mit 230 Geretteten an Bord, eine Woche bei drohend
starkem Seegang durch das Mittelmeer kreuzen, weil kein Staat bereit war, diese
in einen Hafen einfahren zu lassen und Schutz für die Flüchtenden zu
gewährleisten. Erst nach 6 Tagen und nachdem die Lage an Bord untragbar geworden
war, ermöglichte Malta eine Einreise der Lifeline unter der Zusage, dass die
Flüchtenden von verschiedenen Ländern aufgenommen werden. Seitdem steht der
Kapitän der Lifeline, Klaus Peter Reisch, in Malta vor Gericht. Der
fadenscheinige Vorwurf, der gegen ihn vorgebracht wird: Das Schiff sei falsch
registriert sei und der Kapitän besitze keine Erlaubnis, in internationalen
Gewässern zu fahren.
Das ist der durchsichtige Versuch, die Seenotrettung zu kriminalisieren, NGOs zu
verunsichern und die Seenotrettung zu diskreditieren. Es ist auch ein klarer
Angriff auf alle, die für das Menschenrecht auf Asyl eintreten und mit ihrer
Arbeit versuchen, die humanitäre Katastrophe, die sich täglich im Mittelmeer
abspielt, zu verhindern.
Wir fordern:
Die Kriminalisierung der Rettungsaktionen muss sofort beendet werden. Wir
fordern die Bundesregierung auf, Partei für die Seenotrettung zu
ergreifen. Die Rettung von Schiffbrüchigen darf nicht zum Spielball
reschspopulistischer innenpolitischer Erwägungen werden. Weder in
Deutschland, noch in Malta, noch in Italien oder anderen europäischen
Staaten.
Menschen die fliehen, fiehen vor Krieg, Klimawandel und Armut als Resultat
auch von europäischer Wirtschaftspolitik. Studien haben belegt, dass
Flüchtende ihre Entscheidung zur Flucht nicht vom Engagement der
Seenotretter*innen abhängig machen. Wir fordern klare Haltung, gegen den
Mythos der Pull-Factor und die Verunglimpfung von Seenotretter*innen als
Schlepper*innen.
Das Recht auf Asyl darf nicht an den Küstenregionen Europas begraben
werden. Wir brauchen tragfähige Lösungen für diese humanitäre Krise
genauso wie einen Klimapass und ein Einwanderungsgesetz, das nicht auf
einem Leistungsgedanken beruht, sondern auch sozioökonomische und
menschenrechtliche Fragen in den Fokus nimmt. Wir brauchen zudem eine
internationale Unterstützung der Nachbarstaaten von Krisenregionen, die
Flüchtende unabhängig ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit
aufnehmen.
Es müssen legale Fluchtrouten geschaffen werden, um den Menschen ihr Recht
auf Asyl und damit auf ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Es muss sofort eine klare Regelung geben, um die Staaten an den
Außengrenzen der EU zu entlasten und die politischen Fehler der Dublin-
Verordnung zu korrigieren.
Seenotrettung muss als Aufgabe der europäischen Staaten gesehen werden.
NGOs dürfen nicht mit dieser Aufgabe alleine gelassen werden. Vielmehr
muss anerkannt werden, dass sofortige Hilfe von Nöten ist. Diese
Verantwortung muss von der europäischen Union in der Reaktivierung von
Programmen wie Mare Nostrum übernommen werden und darf angesichts der
eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht der Libyschen Küstenwache
übertragen werden. Lager in außereuropäischen Staaten, in denen
europäische Asylrechtsanträge geprüft – und die Menschen in dieser Zeit
eingesperrt werden – lehnen wir ab. Der Rechtsstaat hat eine besondere
Pflicht: Wenn ein Mensch in einem Land Asyl beantragt, dann ist es die
Verantwortung dieses Landes, den Menschen innerhalb der Rechtsprüfung zu
schützen. Das ist keine radikale, politische Forderung, sondern geltendes
Recht. Es ist daher skandalös, wenn Behörden im Prüfungsverfahren
Tatsachen schaffen und – wie Innenminister Stamp sogar gegen richterliche
Entscheidungen – Menschen abschiebt.
Schlussendlich den Rücktritt des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Ein
Innenminister, der bei einer Festsetzung deutscher Seenotretter*innen
nicht handelt, ist untragbar. Ein Innenminister, der sich über die
Abschiebung von Geflüchteten in ein Kriegsgebiet lustig macht, ist
untragbar. Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan, Stoppt das Sterben
auf dem Mittelmeer!
erfolgt mündlich
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