VD2: Seenotrettung Geflüchteter entkriminalisieren! Recht auf Asyl verteidigen!

Die Kriminalisierung der Rettungsaktionen muss sofort beendet werden. Wir
fordern die Bundesregierung auf, Partei für die Seenotrettung zu
ergreifen. Die Rettung von Schiffbrüchigen darf nicht zum Spielball
reschspopulistischer innenpolitischer Erwägungen werden. Weder in
Deutschland, noch in Malta, noch in Italien oder anderen europäischen
Staaten.

Menschen die fliehen, fiehen vor Krieg, Klimawandel und Armut als Resultat
auch von europäischer Wirtschaftspolitik. Studien haben belegt, dass
Flüchtende ihre Entscheidung zur Flucht nicht vom Engagement der
Seenotretter*innen abhängig machen. Wir fordern klare Haltung, gegen den
Mythos der Pull-Factor und die Verunglimpfung von Seenotretter*innen als
Schlepper*innen.

Das Recht auf Asyl darf nicht an den Küstenregionen Europas begraben
werden. Wir brauchen tragfähige Lösungen für diese humanitäre Krise
genauso wie einen Klimapass und ein Einwanderungsgesetz, das nicht auf
einem Leistungsgedanken beruht, sondern auch sozioökonomische und
menschenrechtliche Fragen in den Fokus nimmt. Wir brauchen zudem eine
internationale Unterstützung der Nachbarstaaten von Krisenregionen, die
Flüchtende unabhängig ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit
aufnehmen.

Es müssen legale Fluchtrouten geschaffen werden, um den Menschen ihr Recht
auf Asyl und damit auf ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Es muss sofort eine klare Regelung geben, um die Staaten an den
Außengrenzen der EU zu entlasten und die politischen Fehler der Dublin-
Verordnung zu korrigieren.

Seenotrettung muss als Aufgabe der europäischen Staaten gesehen werden.
NGOs dürfen nicht mit dieser Aufgabe alleine gelassen werden. Vielmehr
muss anerkannt werden, dass sofortige Hilfe von Nöten ist. Diese
Verantwortung muss von der europäischen Union in der Reaktivierung von
Programmen wie Mare Nostrum übernommen werden und darf angesichts der
eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht der Libyschen Küstenwache
übertragen werden. Lager in außereuropäischen Staaten, in denen
europäische Asylrechtsanträge geprüft – und die Menschen in dieser Zeit
eingesperrt werden – lehnen wir ab. Der Rechtsstaat hat eine besondere
Pflicht: Wenn ein Mensch in einem Land Asyl beantragt, dann ist es die
Verantwortung dieses Landes, den Menschen innerhalb der Rechtsprüfung zu
schützen. Das ist keine radikale, politische Forderung, sondern geltendes
Recht. Es ist daher skandalös, wenn Behörden im Prüfungsverfahren
Tatsachen schaffen und – wie Innenminister Stamp sogar gegen richterliche
Entscheidungen – Menschen abschiebt.

Schlussendlich den Rücktritt des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Ein
Innenminister, der bei einer Festsetzung deutscher Seenotretter*innen
nicht handelt, ist untragbar. Ein Innenminister, der sich über die
Abschiebung von Geflüchteten in ein Kriegsgebiet lustig macht, ist
untragbar. Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan, Stoppt das Sterben
auf dem Mittelmeer!