| Veranstaltung: | Herbst-Landesmitgliederversammlung 2026 der GRÜNEN JUGEND NRW |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | GRÜNE JUGEND Dortmund (dort beschlossen am: 20.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 20.10.2026, 22:19 |
Die GRÜNE JUGEND NRW lehnt Bettelverbote und Bettelverbotszonen entschieden ab,
auch in Form von Abstandsregelungen zur Außengastronomie wie in Dortmund und
Düren. Es darf nicht illegal sein, um das eigene Überleben zu bitten. Wir
fordern:
Dortmund und Düren haben Bettelverbotszonen eingeführt: Im Umkreis von fünf Metern um Außengastronomie ist Betteln verboten, auch stilles Betteln [1][2]. Der Dortmunder Ordnungsdezernent räumte selbst ein, dass auf großen Teilen des Alten Markts kein legales Betteln mehr möglich sein wird [2]. Schon nach geltendem Recht sind solche Verbote kaum zu halten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein umfassendes Bettelverbot 2021 für unverhältnismäßig erklärt. Menschen in Not muss es erlaubt sein, auf ihre Lage aufmerksam zu machen [3]. Auch das Dortmunder Rechtsamt soll laut Medienberichten erhebliche Bedenken gehabt haben [4].
Verbote lösen nichts, sie verdrängen Armut nur aus dem Stadtbild. Wer Arme vertreibt, bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen.
Quellen:
[1] https://verfassungsblog.de/bettelverbote/
[2] https://www.nordstadtblogger.de/bettelverbot-rund-um-aussengastronomie-dortmund-will-das-ordnungsrecht-verschaerfen/
[3] https://www.srf.ch/news/international/klage-von-28-jaehriger-europaeischer-gerichtshof-kippt-bettelverbot-in-genf
[4] https://www.nordstadtblogger.de/dortmunder-bettelverbot-rechtsamt-hatte-bedenken-dezernent-dahmen-setzte-es-durch/
Die GRÜNE JUGEND NRW ist gegen Bettel-Verbote.
Das gilt auch für Verbots-Zonen.
In Dortmund und Düren darf man nicht in der Nähe von Restaurants und Cafés betteln.
Das finden wir schlecht.
Niemand darf bestraft werden, weil er um Hilfe bittet.
Bettel-Verbote abschaffen
Manche Städte in NRW haben Bettel-Verbote.
Diese Städte müssen die Verbote abschaffen.
Es darf keine neuen Verbote geben.
Stilles Betteln muss erlaubt sein
Manche Menschen sitzen nur still da.
Sie sprechen niemanden an.
Sie bedrängen niemanden.
Sie stören nicht die Ordnung.
Sie zeigen nur: Ich habe Not.
Das darf nie verboten werden.
Hilfe statt Verbote
Soziale Hilfe ist wichtiger als Verbote.
Das Land NRW muss mehr Hilfe bezahlen.
Das Land muss auch die Städte unterstützen.
Schnelle Hilfe ohne viel Papierkram
Menschen in Not brauchen schnell Hilfe.
Sie dürfen nicht lange warten.
Sie sollen keine großen Hürden haben.
Sie sollen schnell eine Wohnung bekommen.
Sie sollen Geld zum Leben bekommen.
Sie sollen Hilfe bei Krankheit bekommen.
Sie sollen Hilfe bei Sucht bekommen.
Niemand soll betteln müssen
Die GRÜNE JUGEND NRW will einen starken Sozial-Staat.
Das gilt im Land und im Bund.
Der Sozial-Staat soll Menschen in Not auffangen.
Er soll helfen, bevor Menschen auf der Straße um Hilfe bitten müssen.