Veranstaltung: | Sommer-Landesmitgliederversammlung 2019 der GRÜNEN JUGEND NRW |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 3.3.3 Nachwahl Beisitz |
Antragsteller*in: | Christian-Frederic Kaiser |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09.07.2019, 23:35 |
W1: Christian-Frederic Kaiser
Bewerbung
Bewerbung als Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Jugend NRW
Seitdem ich vor zwei Jahren in die Grüne Jugend eingetreten bin, ist viel passiert und doch hat sich nichts geändert, denn immer noch werden der Klimawandel ignoriert und ganze Generationen um ein würdiges Leben betrogen. Immer noch müssen Politiker*innen, die sich für Menschlichkeit einsetzen, um ihr Leben fürchten und für ihre Haltung sogar sterben. Immer noch ist das verachtende Geschrei von Rassismus und Nationalismus in Europa nicht verstummt. Immer noch sterben unzählige Menschen auf der Flucht vor den Pforten Europas, während Retter*innen vor Gerichte gestellt werden. Es ist keine Zeit zu Schweigen, gerade jetzt ist es an der Zeit besonders laut zu sein. Klare Kante zu zeigen für echte Klimapolitik, für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassist*innen und Nationalist*innen, die glauben, dass es ihre Gesellschaft ist.
Die ökologische Frage ist eine soziale Frage!
Immer wieder wird der Gegensatz von sozialer und ökologischer Politik beschworen, aber Soziales und Ökologisches schließen sich nicht aus, nein - sie bedingen sich gegenseitig. Das, was die Ärmsten jeder Gesellschaft trifft, sind die ungerechten Strukturen der Gesellschaft, Wirtschaft und die Zerstörung der Umwelt durch dieselben Strukturen.
Eine vernunft-orientierte Umweltpolitik ist also beides, ökologisch und sozial. Ein höherer Mindestlohn, weg von Hartz IV , bessere Löhne und eine Umverteilungspolitik, die kleine Einkommen entlastet und stattdessen Vermögen stärken in die Verantwortung nimmt. Eine globale Politik, die Entwicklungsländer nicht als Staaten dritter Klasse, sondern gleichberechtigte Partner*innen aufgreift. All das stabilisiert nicht nur das Leben von Menschen, die in prekären Situationen gefangen sind, es ist auch die Voraussetzung dafür, dass sich die gesamte Gesellschaft an ökologischeren Alternativen beteiligen kann. Außerdem kommen ökologische Lösungen wie der Ausbau von ÖPNV und eine sauberere Innenstadt gerade denen entgegen, die sich nicht aussuchen können, wo sie leben und auf gute öffentliche Angebote angewiesen sind. In dieser Situation brauchen wir einen zukunftsorientierten aktiven Staat, der mit seinen Bürger*innen denkt, gepaart mit den radikalen Lösungen, die diese Zeit von uns verlangt; ein konsequenter Kohleausstieg hin zu einer Energiewende, die in Bürger*innenhand günstigen nachhaltigen Strom zur Verfügung stellt; eine Agrarwende, die allen Menschen ökologische Lebensmittel zur Verfügung stellt und eine Mobilitätswende, die nicht nur das Ende des Verbrenners besiegelt, sondern mehr Menschen kostengünstige Mobilität an die Hand gibt.
Demokratie verteidigen!
Der entsetzliche Mord an Walter Lübcke macht wieder klar: Wer rechten Extremist*innen hofiert und ihr Gedankengut im Geiste in die Politik trägt, der schafft ein Klima von Angst und Hass, was nicht nur abstrakt, sondern direkt den Tod von Menschen zu verantworten hat. Es ist eine ewige Kette von Eskalationen; über die Morde der NSU, den Angriff auf Henriette Reker und der langen Liste von Aktivist*innen und Politiker*innen, die bereits so alltäglich von Rechts bedroht werden, dass auch die Zeitungen nicht mehr berichten. Der Rechtsextremismus ist nicht neu oder aus dem Nichts aufgetaucht. Er war immer da. Wer aber dieses Klima ignoriert und sogar den Hass gegen „die Anderen“ politisch instrumentalisiert, indem man sich mit dem Erlassen immer unmenschlicherer Asylgesetze versucht selbst zu überbieten, der schafft eine politische Legitimation für solches Gedankengut.
Unsere Stärke liegt darin, dass Wir nicht nach rechts rücken, nur weil manche es tun. Wir müssen diese klare Haltung gegen Faschismus und Rechtspopulismus unter allen Umständen halten. Unsere Vision einer Gesellschaft muss laut durch alle Straßen schallen, einer Gesellschaft, die für uns alle da ist, egal mit welcher Hautfarbe, geschlechtlicher Identität oder Religion. Niemand hat uns vorzuschreiben, wer deutsch ist und wer nicht, wie wir leben und lieben und was wir mit unserem Leben machen sollen. Nur wir können uns das vorschreiben!
Menschenrechte wahren!
Menschen sterben und Retter*innen werden vor Gerichte gestellt und wie Kriminelle behandelt. Das ist kein Gedanke einer finsteren Dystopie, es ist bitterer Ernst auf dem Mittelmeer und es ist eine Schande, dass wir diese Situation Jahr für Jahr erneut ansprechen müssen, ohne das unsere Volksvertreter*innen endlich Verantwortung übernehmen. Europa verliert sein Gesicht auf dem Mittelmeer, wenn es Menschen vor seinen Pforten sterben lässt oder der Grundsatz von Nichtzurückweisung ignoriert wird und Geflüchtete zurück in die Hände autoritärer Regime treibt, während sich gleichzeitig die Europäische Union, die Friedensnobelpreisträgerin, auf ihre Haltung zu den Menschenrechten beruft. Die Pushfaktoren unfaire Handelspolitik, Klimawandel und Waffenexporte tragen schon lange ein europäisches Siegel. Deshalb muss klar sein: Menschenrechte enden nicht im Mittelmeer, Menschlichkeit kennt keine Grenzen, Retter*innen sind Held*innen und keine Kriminelle!
Das Gleiche gilt, wenn für europäische Unternehmen Urwälder für Palmöl und Soja vernichtet werden, Dämme mit TÜV-Siegel in Brasilien brechen oder europäische Unternehmen Menschenrechte als wirtschaftliche Belastung und nicht als Verpflichtung sehen. Es ist endlich an der Zeit uns klarzumachen, dass wir Europäer*innen keine erhabene Position auf diesem Planeten haben. Wir tragen Verantwortung für unser Wirtschaften und politisches Handeln. Unsere Entscheidung tragen direkt zum Leid anderer Menschen bei. Lasst uns mit Menschlichkeit und Verantwortung solidarisch denken und nicht durch Ausbeutung und Ignoranz glänzen!
Gemeinsam für unsere Zukunft!
Mit der Kraft, die die Europawahl uns mitgegeben hat, müssen wir noch deutlicher zeigen, dass soziale Gerechtigkeit und Umwelt Hand in Hand gehen, Menschenrechte nicht verhandelbar sind, dass Hass und Ausgrenzung in unserer Demokratie nichts zu suchen haben und die Zukunft in Europa und nicht in Deutschland liegt. Wir als Grüne Jugend müssen unsere Forderungen weiterhin so sichtbar und laut auf die politische Bühne tragen und sicherstellen, dass diese auch innerhalb der Grünen nicht ignoriert werden, denn jetzt braucht es Lösungen und eine Vision für unsere Zukunft.
Mit dieser Motivation werbe ich hiermit um Euer Vertrauen und Eure Stimme für den Posten als Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Jugend NRW und bringe meine politische Erfahrung aus meiner Arbeit in der GJ Euskirchen, als Mitglied der Seebrücke und die wissenschaftliche Erfahrung als Studierender der Biologie mit.
Viele Grüße
Euer Christian