Antrag: | Alternative zur Klarnamenpflicht |
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Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 26.07.2019) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 26.07.2019, 22:04 |
V7-675-2: Alternative zur Klarnamenpflicht
Verfahrensvorschlag: Antragstext
Von Zeile 725 bis 733:
Dazu sollteDabei hat die Justiz die Möglichkeit, nach Klage durch andere Nutzer*innen, gegen einen Account vorgehen könnenvorzugehen , ohne denden*die zugehörigen Nutzer*in zu kennen, wenn über den Account strafrechtlich relevanterechtswidrige Beiträge verbreitet werden. Die Sanktionierung des Accounts, wie beispielsweise eine temporäre oder permanente Sperrung, sollkann dabei von einem Gericht zeitnah beschlossen werden können.
Der NutzerDer*die Nutzer*in kann dabei anonym bleiben, hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, sich zu dem Account zu bekennen und damit in ein ordentlichesdas Gerichtsverfahren einzutretenselbst fortzuführen. Wünschenswert wäre eine Beteiligung großer Plattformen an den Kosten.
Antragstext
Von Zeile 725 bis 730:
Dazu sollteDabei hat die Justiz die Möglichkeit, gegen einen Account vorgehen könnenvorzugehen , ohne den zugehörigen Nutzer zu kennen, wenn über den Account strafrechtlich relevante Beiträge verbreitet werden. Die Sanktionierung des Accounts, wie beispielsweise eine temporäre oder permanente Sperrung, sollkann dabei von einem Gericht zeitnah beschlossen werden können.
Der Nutzer kann dabei anonym bleiben, hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, sich
Von Zeile 725 bis 733:
Dazu sollteDabei hat die Justiz die Möglichkeit, nach Klage durch andere Nutzer*innen, gegen einen Account vorgehen könnenvorzugehen , ohne denden*die zugehörigen Nutzer*in zu kennen, wenn über den Account strafrechtlich relevanterechtswidrige Beiträge verbreitet werden. Die Sanktionierung des Accounts, wie beispielsweise eine temporäre oder permanente Sperrung, sollkann dabei von einem Gericht zeitnah beschlossen werden können.Der NutzerDer*die Nutzer*in kann dabei anonym bleiben, hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, sich zu dem Account zu bekennen und damit in ein ordentlichesdas Gerichtsverfahren einzutretenselbst fortzuführen. Wünschenswert wäre eine Beteiligung großer Plattformen an den Kosten.
Antragstext
Von Zeile 725 bis 730:
Dazu sollteDabei hat die Justiz die Möglichkeit, gegen einen Account vorgehen könnenvorzugehen , ohne den zugehörigen Nutzer zu kennen, wenn über den Account strafrechtlich relevante Beiträge verbreitet werden. Die Sanktionierung des Accounts, wie beispielsweise eine temporäre oder permanente Sperrung, sollkann dabei von einem Gericht zeitnah beschlossen werden können.
Der Nutzer kann dabei anonym bleiben, hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, sich
Von Zeile 725 bis 730:
Dazu sollteDabei hat die Justiz die Möglichkeit, gegen einen Account vorgehen könnenvorzugehen , ohne den zugehörigen Nutzer zu kennen, wenn über den Account strafrechtlich relevante Beiträge verbreitet werden. Die Sanktionierung des Accounts, wie beispielsweise eine temporäre oder permanente Sperrung, sollkann dabei von einem Gericht zeitnah beschlossen werden können.
Der Nutzer kann dabei anonym bleiben, hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, sich
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