strafrechtlich ist juristisch der falsche Begriff.
Antrag: | Alternative zur Klarnamenpflicht |
---|---|
Antragsteller*in: | Christoph Hölscher |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 26.07.2019, 10:18 |
Antrag: | Alternative zur Klarnamenpflicht |
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Antragsteller*in: | Christoph Hölscher |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 26.07.2019, 10:18 |
effektiv angehen will. Als Gegenentwurf zur Klarnamenpflicht fordern wir einen neuen Weg, strafrechtlich relevanterechtswidrige Beiträge zu sanktionieren.
Hass und Hetze im Internet sind ein großes Problem, das die Grüne Jugend
effektiv angehen will. Als Gegenentwurf zur Klarnamenpflicht fordern wir einen
neuen Weg, strafrechtlich relevanterechtswidrige Beiträge zu sanktionieren.
Dazu sollte die Justiz gegen einen Account vorgehen können, ohne den zugehörigen
Nutzer zu kennen, wenn über den Account strafrechtlich relevante Beiträge
verbreitet werden. Die Sanktionierung des Accounts, wie beispielsweise eine
temporäre oder permanente Sperrung, soll dabei von einem Gericht zeitnah
beschlossen werden können.
Der Nutzer kann dabei anonym bleiben, hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, sich
zu dem Account zu bekennen und damit in ein ordentliches Gerichtsverfahren
einzutreten. Wünschenswert wäre eine Beteiligung großer Plattformen an den
Kosten.
Angesichts der Schnelllebigkeit im digitalen Raum sehen wir es als notwendig an,
dem Staat neue Mittel zu geben, um eine zivilisierte Debattenkultur zu fördern.
Dies sollte die Aufgabe des Staates sein und nicht die gewinnorientierter
Unternehmen.
Eine insbesondere aus konservativen Kreisen geforderte Klarnamenpflicht sehen
wir sehr kritisch, vor allem da die Anonymität eine zentrale Freiheit im
Internet ist.
strafrechtlich ist juristisch der falsche Begriff.
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