V6: Mehr Gleichberechtigung Jetzt! Paritätische Besetzung von Listenplätzen

Frauen und andere nicht-männliche Menschen sind in den Parlamenten sowohl auf
kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene immer noch stark
unterrepräsentiert. Im aktuellen Landtag von Nordrhein-Westfalen sind
beispielsweise nur 27,6% der Abgeordneten weiblich. Der höchste Anteil betrug
36%, allerdings ist dies über 20 Jahre her! Wann kommt die Veränderung? Wir
wollen sie jetzt!

Der brandenburgische Landtag hat auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion mit
einem Parité-Gesetz einen mutigen Schritt in Richtung gleichberechtigter Zukunft
gewagt! Das Parité-Gesetz wurde im Januar mit Stimmen der SPD, GRÜNEN und den
LINKEN beschlossen. Auch auf bundespolitischer Ebene hat sich zum Beispiel
Justizministerin Katarina Barley (SPD) für eine paritätische Besetzung des
Bundestages ausgesprochen.

Deshalb fordern wir eine Änderung des Wahlrechts zugunsten der paritätischen
Besetzung von Listenplätzen bei Wahlen. Die Listen sollen zukünftig so
aufgestellt werden, dass alle ungeraden Listenplätze Frauen und nicht-binären
Menschen vorbehalten sind.

Diese Änderung soll insbesondere auf NRW-Ebene angestrebt werden, aber nicht auf
dieser verbleiben. Wir wollen genauso eine Änderung des Bundeswahlrechts und des
Europawahlrechts erreichen.