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V5: Abschaffung der Umsatzbesteuerung von Menstruationsartikeln

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 2019 der GRÜNEN JUGEND NRW
Tagesordnungspunkt:TOP 8 Verschiedene Anträge
Antragsteller*in:Jana Bohne, Dominik Hansen & Jonas Runge
Status:Modifiziert
Eingereicht:15.03.2019, 14:15
Antragshistorie:
Version 1(15.03.2019)
Version 1(07.04.2019)

Antragstext

Kein Mensch kann sich aussuchen, ob und in welchem Umfang er menstruiert.
Deshalb sind viele Menschen auf Hygieneartikel wie Tampons, Binden,
Menstruationstassen oder ähnliches angewiesen. Wir empfinden es als ungerecht,
dass menstruierende Personen bereits dadurch einen finanziellen Nachteil
erfahren, diese Produkte kaufen zu müssen. Durch den vollen Umsatzsteuersatz
wird diese Ungerechtigkeit auf die Spitze getrieben.

Deshalb rufen wir zur Unterstützung der Petition "Die Periode ist kein Luxus -
senken Sie die Tamponsteuer!" von Nanna-Josephine Roloff und Yasemine Kotra auf
(https://www.change.org/p/die-periode-ist-kein-luxus-senken-sie-die-
tamponsteuer-starkwatzinger-bmfsfj).

Die Forderung nach einer Senkung der Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel von
dem aktuellen Steuersatz von 19% auf den reduzierten Steuersatz für Artikel des
täglichen Lebens von 7% geht allerdings noch nicht weit genug. Wir fordern
deshalb die komplette Abschaffung der Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel, was
in Ländern wie Kanada, Kenia, Indien und Australien bereits umgesetzt wurde.

Begründung

erfolgt mündlich

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Änderungsanträge

  • V5-527 (Nadine Skrzeba , Abgelehnt)
  • V5-994 (Jonas Runge, Angenommen)

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