Veranstaltung: | Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 2019 der GRÜNEN JUGEND NRW |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Verschiedene Anträge |
Antragsteller*in: | Mitgliederversammlung (dort beschlossen am: 24.03.2019) |
Status: | Angenommen |
Beschlossen am: | 24.03.2019 |
Eingereicht: | 07.04.2019, 12:33 |
Antragshistorie: | Version 1 |
V7-Beschluss: Solidarität mit Fridays for Future!
Antragstext
Seit Monaten streiken in Deutschland sowie in vielen weiteren Ländern jede Woche
Schüler*innen sowie Studierende für einen verantwortungsvollen Umgang mit der
Klimakrise. Initiiert wurden die Streiks von der schwedischen
Klimagerechtigkeitsaktivistin Greta Thunberg. Ihren Höhepunkt fand die
Mobilisierung am 15.03.2019 beim globalen Klimastreik an über 2000 Orten in über
100 Ländern. Allein in Deutschland beteiligten sich 300000 Menschen an den
Streiks.
Die Reaktion der NRW-Landesregierung auf die Streiks fand bislang jedoch nicht
durch eine Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Forderungen der Streikenden
statt. Vielmehr verurteilt sie das Fernbleiben aus dem Unterricht und macht sich
Gedanken, wie sie durch Sanktionen und Einschüchterungen die Klimastreiks
unterbinden kann.
Die Dienstanordung von Kultusministerin Yvonne Gebauer, nach der bei
wiederholtem unentschuldigten Fernbleiben vom Unterricht, Sanktionen gegen
Schüler*innen angewendet werden sollen und nach Streiks nicht als
außerschulische Veranstaltung genehmigt werden können, verurteilen wir als
grundlegend falsch.
Diese Repressionen zeigen die Hilflosigkeit der Landesregierung gegenüber den
Streikenden und die nicht vorhandenen Antworten von schwarz-gelb auf die das
drängenste Problem unserer Zeit, die Gefahr eines Klimakollaps.
Bis vor kurzem bemängelten Politik, Medien und Gesellschaft das vermeintliche
Desinteresse der "Jugend von heute" am politischen Geschehen. Diesem Vorurteil
ruft die hochpolitische Bewegung "Fridays for Future" unsere Forderungen
entgegen. Scheinbar jedoch zur falschen Zeit und dann auch noch zu Problemen,
die eigentlich "für Profis" sind, wenn man Christian Lindner glauben schenkt.
Die Argumentation der Landesregierung, dass Engagement für den Klimaschutz in
der Freizeit ja sehr begrüßenswert sei, ist komplett scheinheilig. Über
Jahrzehnte wurden Freizeitproteste für den Klimaschutz von der Politik
weitgehend ignoriert. Das Fernbleiben vom Unterricht verschafft dem Protest nun
erst die Aufmerksamkeit, die er schon immer verdient hat und ist im Angesicht
des Handlungsdrucks zur Abwendung der Klimakrise legitim.
Die aktuelle Politik der Bundes- und Landesregierung ist eine des Stillstandes.
Der angedachte Kohleausstieg 2038 sowie die absolute Planlosigkeit bei der
Verkehrswendestehen in keiner Relation zu dem, was wir machen müssen, um die
Pariser Klimaziele einzuhalten und unseren Teil dazu beizutragen. Das 1,5 Grad
Ziel darf nicht verfehlt werden, die Folgen wären fatal.
Auch das "Ergebnis" der Kohlekomission kann kein Konsens sein, immerhin fehlte
eine ganze Generation sowie schon heute von der Klimakrise betroffene Menschen
im globalen Süden am Tisch!
Genau deshalb nehmen wir gemeinsam mit den Streikenden von Fridays for Future
unsere Zukunft selbst in die Hand. Anstelle von Repsressionen erwarten wir von
der Landesregierung, inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen der
Jugendlichen auf den Straßen und damit eine klimapolitische Kehrtwende und ein
Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen.
Wir Jugendlichen sind die Profis für unsere Zukunft.
Begründung
Erfolgt mündlich.
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