Veranstaltung: | Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 2019 der GRÜNEN JUGEND NRW |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Verschiedene Anträge |
Antragsteller*in: | Mitgliederversammlung (dort beschlossen am: 24.03.2019) |
Status: | Angenommen |
Beschlossen am: | 24.03.2019 |
Eingereicht: | 07.04.2019, 12:25 |
Antragshistorie: | Version 1 |
V8-Beschluss: Alle Dörfer bleiben!
Antragstext
Das Ergebnis der Kohlekommission liegt vor. Die Kommission schlägt einen
Kohleausstieg bis 2038 vor. Dieser ist Klimapolitisch unzureichend, für die
Zukunft der verbliebenen Umsiedlungsdörfer ist dieser Vorschlag jedoch eine
Chance. Denn für die benötigten Abbaumengen, um den Ausstiegsplan der
Kohlekommission umzusetzen, können der Tagebau Garzweiler 2 sowie der Tagebau
Hambach so verkleinert werden, dass keine weiteren Dörfer mehr in Anspruch
genommen werden müssten.
Es ist klar, dass in NRW keine Braunkohle mehr bis 2045 verstromt werden kann.
Dies ist mit den Klimaschutzzielen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
unvereinbar. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Landesregierung auf, zwei neue
Leitentscheidungen für die Großtagebaue Hambach und Garzweiler 2 zu fällen. Die
Abbaugrenzen müssen dabei so gezogen werden, dass die Ortschaften Berverath,
Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Manheim und Morschenich sowie
der Hambacher Wald nicht in Anspruch genommen werden.
Leitentscheidungen brauchen Zeit. Deshalb dürfen jetzt von RWE keine Fakten
geschaffen werden. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb den sofortigen Stopp
aller Zwangsumsiedlungen, aller Abrissarbeiten, aller Rodungen, Flächen- und
Naturzerstörungen in den Braunkohlerevieren. Die Landesregierung darf sich nicht
weiter hinter RWE verstecken, es ist an ihr jetzt zu handeln.
Der Abschlussbericht der Kohlekommission gibt der NRW-Landesregierung den klaren
Auftrag, einen Prozess zur Zukunft der Umsiedlungsdörfern anzustoßen. Mit den
Menschen vor Ort müssen Pläne für die Zukunft der Dörfer geschmiedet werden. Die
Lösungen für die Dörfer werden sehr individuell ausfallen. In einigen Dörfern
sind erst wenige Menschen umgesiedelt, in anderen lebt kaum noch ein Mensch und
erste Abrissarbeiten haben begonnen. Wichtig ist, dass endlich mit den
Bewohner*innen der Dörfer geredet wird, über ihre Köpfe hinweg wurde lange genug
entschieden.
Die GRÜNE JUGEND NRW solidarisiert sich mit dem bundesweiten Bündnis "Alle
Dörfer bleiben".
Begründung
Erfolgt mündlich
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