V1-024: Jedem Menschen das Recht auf den eigenen Körper zusprechen – Leihschwangerschaften ermöglichen

In Deutschland ist sowohl die kommerzielle als auch die altruistische (nicht
kommerzielle) Leihschwangerschaft seit 1991 verboten. Das Embryonenschutzgesetz
(ESchG) stellt ärztliche Handlungen, die zu einer Leihschwangerschaft führen,
unter Strafe. Verboten wird außerdem durch das Adoptionsvermittlungsgesetz die
Vermittlung von Leihschwangerschaften.

Die Grüne Jugend NRW fordert eine deutliche Auflockerung der aktuellen
Gesetzeslage unter folgenden Bedingungen:

1. Leihschwangerschaften – sowohl altruistischer als auch kommerzieller Natur
   – dürfen ausschließlich von staatlich anerkannten Agenturen vermittelt
   werden. Diese haben u.a. nachzuweisen, dass sie entsprechende medizinische
   wie auch rechtliche Beratung gewährleisten können.

1. Für eine Leihschwangerschaft in Frage können Personen kommen, die

• das 18. Lebensjahr erreicht haben

• europäische Staatsbürger*in sind

• bereits eine Schwangerschaft ausgetragen haben

• nachweisen können, dass sie finanziell unabhängig von eventuellen
  Aufwandsentschädigungen sind

1. Leihschwangerschaften dürfen nur Personen ermöglicht werden, die:

• das 18. Lebensjahr erreicht haben

• europäische Staatsbürger*innen sind

• nachweisen können, dass ihr Kinderwunsch auf natürlichem Weg nicht oder
  nur unter großem gesundheitlichen Risiko für die die Schwangerschaft
  austragende Person erfüllt werden kann; darunter fallen u.a. Personen, die
  ohne Uterus geboren wurden, und Personen in einer Partnerschaft, die aus
  zwei Personen besteht, die ohne Uterus geboren sind.

1. Der Person, die die Schwangerschaft austrägt, werden in entsprechenden
   Verträgen folgende Rechte der Leihmutter zugesprochen:

• Sie hat die Möglichkeit, die Schwangerschaft nach geltendem deutschen
  Recht abzubrechen.

• Sie erhält vollen Entscheidungsspielraum zur Gestaltung der
  Schwangerschaft und Geburt.

• Sie erhält vollen Rechtsbeistand und medizinische Versorgung erhalten;
  Zusatzkosten, die hierdurch entstehen, tragen in vollem Umfang die
  Sorgeeltern.

• Von Seiten der Sorgeeltern darf kein Schwangerschaftsabbruch verlangt
  werden.

• Die Sorgeeltern sind in jedem Fall in vollem Umfang nach deutschem Recht
  dem Kind/den Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet.

1. Die Befruchtung muss künstlich erfolgen. Es muss ausgeschlossen werden,
   dass die Person, die die Schwangerschaft austrägt, kein weibliches
   Elternteil ist. Die künstliche Befruchtung wird unter Einhaltung des
   entsprechend angepassten Embryonenschutzgesetzes (ESchG) durchgeführt.