Änderungsantrag zu P2-Beschluss: Wirtschaft im Wandel der Zeit stellen

Wir leben nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich in einer Zeit des Umbruchs. Die Industrialiserung prägte eine Zeit, in der immer mehr Menschen in großen Unternehmen arbeiteten und die Schwerindustrie und der Montankomplex die Grundlage der Volkswirtschaft bildeten. Diese Wirtschaft ist zum Teil mit der Umwelt und ihren Mitarbeitenden unverantwortlich umgegangen. Politische Rahmenbedingungen wie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen müssen dafür sorgen, diese jetzt schon schwindenden Industrien weiter zu reduzieren oder umwelt- und menschenfreundlich umzugestalten.

Neuerungen der Wirtschaft ermöglichen

In einer Welt in der Milton Friedmans Philosophie regiert, dass unsere Gesellschaft auf Gier basiert, dass die einzige Aufgabe von Unternehmen ist Profit zu generieren, forderte die Grüne Jugend eine radikale Änderung der heutigen Wirtschaftspolitik.
Ziel der Wirtschaftspolitik der Grünen Jugend ist eine nachhaltige, sozial gerechte und innovative Wirtschaft. Dabei dürfen wir Wirtschaftspolitik nicht nur national denken, sondern uns der internationalen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik in allen Beschlüssen bewusst werden. Denn um in Zukunft Wohlstand in der gesamten Gesellschaft zu ermöglichen und zu sichern müssen wir Global denken und nachhaltig handeln.
Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass ein ökologisches Wirtschaften zukunftsorientiert ist, aber für einige sind Änderungen der politischen Rahmenbedingung notwendig, um diese zu ökologischem Wirtschaften zu bringen.Denn selbst Unternehmen die schon heute nachhaltig wirtschaften, werden in von unserem Gesammtwirtschaftssystem unter Druck gesetzt schnell kurzfristige Gewinne zu machen auf Kosten der Umwelt, Sozial Standards und Innovationen.

Wir brauchen zuerstneue Formen Wirtschaftlichen Erfolg zu messen. Das Bruttoinlandsprodukt ist keine zeitgemäßen Rahmen zur Messung von Wirtschaftsstärken von Nationen Wir müssen lernen den Erfolg von Unternehmen am Gesellschaftlichen Mehrwert zu messen. Dies kann die Anzahl der Sozialbeschäftigten sein und die Innovationskraft der Unternehmen oder Anstieg der kleinsten Einkommen, all das könnten bessere Indikatoren sein um die Wirtschaftsstärke Deutschlands zu bemessen.
Auch an der Börse müssen grundlegende Veränderung geschaffen werden. Die grundsätzliche Idee der Finanzierung von Innovation durch Anteilsankaufe sind eine demokratische Möglichkeit Firmen zu unterstützen. Doch Spekulationen, Mikrotrading und die Verbindung von Management Gehältern mit dem Shareholder Wert können zu keinem Nachhaltigen Wachstum führen und mindern die Innovationskraft von Unternehmen. Unternehmen nur an Gewinnen zu messen ist eine Überholte kurzfristige Anschauungsweise, Beispiele wie Google und Amazon zeigen schwarze Zahlen sind keine Garantie für Erfolg, Innovation schon.

Wir brauchen mehr schöpferische Zerstörungen im Sinne von Josepf Schumpeter für unser Wirtschaftssystem. Das bedeutet, dass durch neue Technologien, Ideen und Dienstleistungen das bisherige Wirtschaftsgleichgewicht "zerstört" wird und mit den neuen Technologien, Ideen und Dienstleistungen neu gebildet werden kann.
Deutschland muss mehr investieren nicht nur in Infrastruktur, sondern in Ideen, Bildung und Forschung. Innovationen wie der Streetscooter der RWTH Aachen wären ohne Bundesmittel nicht möglich gewesen um eine breite, sozialen, krisensichere und nachhaltige Wirtschaftsstandort aufzubauen brauchen wir neue Ideen. Förderung der Forschung ist die beste Innovation in die Zukunft!
Doch Fördermittel dürfen nicht wie eine Gießkanne über alle Bewerber geschüttet werden. Projekte die besonderen gesellschaftlich zivilen Nutzen haben, in Bereichen wie z.B. Gleichberchtigung und Umweltschutz müssen natürlich bei der Förderung bevorzugt werden
"Mir ging es darum, alle menschlichen Ressourcen der Gesellschaft nutzbar zu machen" so beschreibt der konservative norwegische Industrie Minister Ansgar Gabrielsen seine Motivation für die Einführung einer 40% Frauenquote in der norwegischen Wirtschaft. Eine Erkenntnis die hierzulande noch fehlt. Die aktuelle Frauenquote betrifft zu wenig Unternehmen und setzt zu niedrige Forderungen. Wer mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus Entscheidungsgremien ausschließt verliert den Blick für mehr als die Hälfte des Marktes. Daher fordert die Grüne Jugend NRW das sowohl das Gesetz zur Frauenquote ausgebaut wird als auch das in Zukunft, festgelegte Anteile von Fördergeldertöpfen an Unternehmen und Gründer*innen gehe die die Quote von mind. 40% in Führungsebenen Ihrer Unternehmen einhalten. Dies gilt auch für staatliche KfW Förderungen

Große Unternehmen wie RWE und Thyssen-Krupp wandeln sich kaum von selbst und behindern durch ihre Dominanz im Wirtschaftsmarkt eine schöpferische Zerstörung im grünen Sinne. Kleinere Unternehmen sind flexibler. Die Zukunft einer Wirtschaft in Zeiten des Wandels liegen in einer Kleinteiligkeit..

Wir sehen: Es braucht einen Wandel der Wirtschaft hin zu einer Kleinteiligkeit und Umweltfreundlichkeit. In der Digitalisierung sehen wir keinen romantischen Selbstzweck, sondern eine Chance, diesen Wandel möglich zu machen.

Klein- und Kleinstbetriebe (weniger als 50 Mitarbeiter) sollen mehr gefördert werden, zum Beispiel durch das Herabsetzen von bürokratischen Hürden um die Grüdung attraktiver werden zu lassen. Eine höhere Anzahl von klein- und mittlgroße Betriebe führen zu einer Bereichung der Wirtschaft durch neue Ideen und Impulse. Konkurrenz und Vielseitigkeit wird erhöht, was dem allgemeinen Trend zu riesgen Konzernen und Monoplen entgegen wirk. Dies ist wünschenswert, da durch mehr Veränderungen und Innovationen, große Firmen ebenfalls dazu gezwungen werden sich anzupassen und struktuelle Probleme zu lösen.
Im Sinne der bereits eingeleiteten Digitalsierung der Behöreden, sollen noch mehr statisitsche Daten auf Kommunen-, Landes- und Bundesebene erhoben und veröffentlicht werden. Diese können zum Beispiel zu Verbesserung der Verkehrsführung verwendet werden.

Google, Facebook und Amazon sind nur die prominesten Beispiele für eine von Konsumenten Daten unterstützte Monopolbildung. Damit das Internet und die Daten aller Bürger* und Bürgerinnen* frei bleiben, müssen Datenmonopolisten dazu gezwungen werden ihre Daten mit kleineren Unternehmen zu teilen und so Start-Ups die Möglichkeit geben, sich zu gründen, weiterzuentwickeln und beispielsweise Verkehrsführung effizienter zu gestalten.

Das Gesundheits- und Sozialsystem ist auf große Unternehmen angelegt. In der Struktur von Renten- und Sozialkasse ist auf eine durchgängige Erwerbsbiografie angelegt. In Zeiten von kleinteiliger angelegter Wirtschaft müssen wir diese Prämissen für ein funktionierendes Sozialsystem überwinden. Erst dann werden mehr Menschen den Sprung wagen, ein kleines eigenes Unternehmen zu gründen.

Bestehende Unternehmen auf den grünen Weg begleiten

Die kapititalistisch-organisierte Wirtschaft ist dabei oftmals im eigenen Korsett der Gewinnmaximierung gefangen. Weil besonders Aktienunternehmen darauf angelegt sind möglichst schnell gute Zahlen zu liefern, wird sich nur von Quartalszahlen zu Quartalszahlen gehangelt. Langfristige Umbaumaßnahmen des Unternehmens sind nicht möglich ohne diesem kurzfristig zu schaden, da die momentane Gewinnmaximierung aber höher bewertet wird als die nachhaltige Entwicklung des Unternehmens und der Gesellschaft, wird auf diese verzichtet. Den Umbau des Mittelstandes der Wirtschaft zu gestalten bedeutet also auch, in der Gesellschaft für eine Akzeptanz des Umbaus zu werben. Große Gewinne und ein zeitgleicher grundlegender Umbau der Wirtschaft fallen in einem noch auf nicht-nachhaltiges Wirtschaften setzenden Kapitalismus selten zusammen. Den wirtschaftlichen Umbau auf eine smarte, soziale und ökologische Geschäftspolitik wollen wir stärker fördern. Wir fordern ein staatliches Programm, dass den Umbauprozess besonders von kleinen Unternehmen fördert und den Unternehmen ermöglicht aus diesem Korsett zu entfliehen.

Falsche Anreize beenden und Lobbyismus bekämpfen!

Oftmals werden aber den Unternehmen auch staatlich die falschen Anreize gesetzt. Ein Umbau des Wirtschaftssystems kann daher nur durch eine Änderung der Wirtschaftspolitik erfolgen.

Dienstwagen werden steuerlich gefördert. Dieses Privileg nutzen viele Unternehmen und stellen ihren Mitarbeiter*innen Autos zu Verfügung, welche bereits nach kurzer Zeit wieder ausgetauscht und durch neue ersetzt werden. Die herrschende Praxis befördert einen rücksichtslosen Umgang mit Ressourcen und die Mentalität, Güter nur über eine kurze Periode zu nutzen. Mobilität wird allerdings weiterhin ein zunehmend wichtigerer werdender Faktor für Unternehmen sein. Die fehlgeleitete Nachfrage, welche durch Anreize wie das Dienstwagenprivileg verstärkt wird, sollte auf nachhaltige Güter umgeleitet werden. Statt Firmenwagen weiterhin steuerlich zu bevorteilen sollen Konzepte wie Carsharing mit Elektroautos samt Ausbau der Infrastruktur, Netzkarten für den ÖPNV und der Radverkehr unterstützt werden.


Weiter fordern wir einen schnellen Ausstieg aus (indirekten) Kohle-Subventionen und wollen auch die Dieselsubvention beenden. Kerosin im Flugverkehr bedarf einer neuen Regelung und darf bei internationalen Flügen nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Zukunft liegt in einer Wirtschaft, die auf erneuerbare Energien setzt.

Als gute Alternative zum Auto, fordern wir außerdem, dass Firmen und Unternehmen den Berufsweg mit dem öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern und hierbei vom Staat unterstützt werden. Auch fordern wir, dass Netzkarten (ÖPNV) eine ernshafte Alternative zu Dienstwagen werden.

Ein Umbau der Wirtschaft bedarf Mut und politische Entscheidungen. Zu oft werden diese durch einen Einfluss der Unternehmen auf die Politik verhindert. Lobbyismus und Parteispenden prägen nach wie vor das politische Handeln von manchen Parteien. Wir setzen uns daher für ein transparentes Lobbyregister und eine Begrenzung von Lobbyismus ein. Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit der Parteispenden auf natürliche Personen begrenzen.