L2: Bewerbung für den Beisitz im Landesvorstand

Liebe Freund*innen,

Chemnitz war nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren sehen und spüren wir einen Rechtsruck. Faschist*innen sitzen wieder in den Parlamenten; die Straßen und Köpfe sind voller Nationalismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit. People of Colour werden durch die Straßen getrieben, jüdische Menschen angegriffen, es fliegen Brandsätze auf Geflüchtetenunterkünfte. Die Würde des Menschen scheint antastbar.

Doch statt das Problem zu beheben und klare Kante gegen Rechts zu zeigen, biedern sich Politiker*innen jeglicher Couleur dem rechten Mob an und springen auf den Zug des Nationalismus und der Autorität auf. Da müssen wir den Gegenpol zu bilden, Antifaschismus und Antirassismus müssen Kernbestandteile unserer Politik sein. Dabei müssen wir gleichermaßen auf Aktivismus auf den Straßen und Plätzen, Bildungsarbeit und auch parlamentarische Arbeit setzen. Die offene Gesellschaft mit allen ihren Farben gilt es zwingend zu verteidigen.

Deshalb lohnt es sich nicht nur zu kämpfen, es ist unsere Pflicht! Genau das möchte ich gemeinsam mit euch tun und bewerbe mich dafür auf den Beisitz im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW.

„Oder soll man es lassen?“

Die ZEIT stellte im Juli unter dieser Überschrift die Legitimität von Seenotrettung infrage. Beim Versuch nach Europa zu gelangen sind dieses Jahr alleine bis Anfang Oktober fast 1800 Menschen gestorben, auch und weil Seenotrettung zunehmend kriminalisiert und damit internationales Seerecht gebrochen wird. Es braucht dringend sichere Fluchtwege und #FährenStattFrontex!

Stattdessen wickelt die EU und allen voran auch die Bundesregierung immer neue schmutzige Abkommen nach Vorbild des Deals mit der Türkei ab. Dieses stellt die Bundesregierung nicht in Frage, im Gegenteil, es scheint, als wäre die Regierung um ein besseres Verhältnis zu Erdogans Türkei bemüht und schreckt auch nicht davor zurück, der kurdischen und türkischen Opposition hier in Deutschland das Leben schwer zu machen.

Erdogan ist nicht nur eine Bedrohung für die Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit in der Türkei, zusammen mit islamistischen Terrorist*innen geht er auch massiv gegen die autonome Selbstverwaltung der Kurd*innen in Nordsyrien, Rojava, vor, weil sie für alles steht, was Erdogan verachtet: (Basis)demokratie und Solidarität, Freiheit und Gleichheit, Frauen*- und Minderheitenrechte.

Auf dem rechten Auge blind: Polizei und Verfassungsschutz

Statt rechtsradikale Strukturen aufzudecken und zu bekämpfen, tun Polizei und Verfassungsschutz genau das Gegenteil: Während linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen kriminalisiert und drangsaliert werden, dürfen Neonazis unbehelligt hitlergrüßend durch die Städte laufen und Rechtsrockkonzerte feiern, die Polizei macht sich an vielen Orten direkt und indirekt zu Handlanger*innen der Faschos.

Schon jetzt hat die Polizei riesige Befugnisse, Überwachung und Freiheitsbeschneidungen sind an der Tagesordnung. Und sie soll durch das schwarz-gelbe Polizeigesetz noch verstärkt in unsere Privatsphäre eingreifen dürfen. Einer Ausweitung der Video- und Telefonüberwachung, Raster- und Schleierfahndung dürfen wir als GRÜNE JUGEND NRW niemals zustimmen.

Der Verfassungsschutz hat Aufarbeitung der NSU-Morde aktiv verhindern wollen und steckt über seine V-Leute riesige Summen an neonazistische Gruppen, Verfassungsschutzchef Maaßen hat nach Chemnitz mit einer gezielten Falschinformationskampagne rechtsextremistische Gewalttaten in Schutz genommen. Der Verfassungschutz verfehlt seine Aufgabe massiv- und gehört damit abgeschafft.

Emanzipation statt „konservativer Revolution“

Gerade jetzt müssen wir in die Offensive und unsere Visionen aufzeigen, das bedeutet auch, bestehende Unterdrückungsmechansimen zu überwinden. Das Patriarchat mit allen seinen Zwängen und den aus ihm resultierenden (strukturellen) Benachteiligungen müssen wir bezwingen. Auch die GJ ist nicht frei von patriarchaler Benachteiligung, es muss daher immer unser Ziel sein, (junge) FIT*-Personen zu empowern!

Der Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsform mit seinem Zwang zur Lohnarbeit, der Ausbeutung der Menschen und die Gewinnmaximierung als stetes Ziel befördert Ungerechtigkeiten, Armut und Unfreiheit. Wir müssen dem eine klare Absage erteilen und Alternativen zu diesem System aufzeigen und anpeilen. Theorie allein reicht jedoch nicht. Auch aktiv realpolitisch müssen wir versuchen, das Leben der Menschen substanziell zu verbessern: Die Abschaffung von Hartz IV und eine deutliche Anhebung des Mindestlohns sind ein erster Schritt hierfür. Darüber hinaus müssen wir uns deutlich für eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichen Löhnen einsetzen.

Alerta!

Auch in so schwierigen Zeiten wie diesen gibt es Hoffnung. Zehntausende sind dieses Jahr auf den Straßen gewesen: Gegen die Polizeigesetze und Nazis, für den Hambi und Geflüchtete, 242.000 Menschen sagen in Berlin #unteilbar. Immer mehr Leute stehen für Solidarität, Vielfalt und Menschenrechte ein und engagieren sich. Sorgen wir dafür, dass das keine Trenderscheinung bleibt und lasst uns den Moment nutzen, um für linke Visionen zu begeistern!