VD1-Beschluss: Aufklärung statt Wegschweigen-Biesenbach Rücktritt jetzt!

Amad Ahmad, ein kurdischer Geflüchteter aus Syrien, ist im Juli dieses Jahres
aufgrund einer Verwechslung fälschlicherweise von der Polizei verhaftet worden.
Ihm wurden die Straftaten eines anderen Mannes vorgeworfen, der laut
Ermittlungsbehörden einen ähnlich klingenden Namen hatte.

Der Fall erinnert an den von Oury Jalloh, einem Geflüchteten, der 2005 in Haft
mutmaßlich von Polizist*innen ermordet worden ist, und die Behörden Akten
vernichtet und alles dran gesetzt haben, keine Aufklärung zu leisten.

Zwei Monate nach der Verwechslung Amads saß er immer noch in Haft. Dass es sich
tatsächlich nur um einen Irrtum handelte, klingt unrealistisch, denn die
Behörden hatten Amads Fingerabdrücke, inklusive all seiner Fotos und
personenbezogener Daten, wie auch die derjenigen Person, für die Amad gehalten
wurde. Dass diese nicht übereinstimmten, wurde von der Polizei nicht weiter
hinterfragt. Denn Amad blieb, obwohl es klar war, dass er nicht der gesuchte
Mann war, in Haft. Sachgrundlose, bewusst fälschliche Inhaftierungen sollten in
einem Rechtsstaat niemals zustande kommen, vor allem nicht über diesen Zeitraum.

Einen noch größeren Skandal stellt die Tatsache da, dass ihm in der Haft ein
Rechtsbeistand nur bedingt zugänglich gemacht wurde, was einen Rechtsbruch
darstellt.

Am 17. September dieses Jahres brannte es in Amads Zelle. Am 29. September erlag
er seinen Verletzungen im Krankenhaus. Wie konnte es zu seinem Tod unter
staatlicher Beobachtung kommen? Die Umstände, die zum Tod Amads führten müssen
aufgeklärt werden.

Amad hatte zum Zeitpunkt des Brandes die Gegensprechanlage betätigt, um Hilfe zu
rufen. Wieso hat das Justizministerium in einem ersten Bericht verheimlicht,
dass die Anlage betätigt worden ist?
Dies widerspricht der von den Behörden aufgestellten These, es handle sich um
einen Suizid.

Auch ist es zu hinterfragen, warum Brandschutzermittelnde erst nach anderthalb
Wochen die Zelle Amads betreten durften, nachdem die Zelle bereits mehrfach
wieder geöffnet wurde.

Dieser Fall ist nicht der erste Skandal, den Justizminister Peter Biesenbach zu
verantworten hat. Sein Ministerium hat offenbar die Öffentlichkeit und die
Angehörigen Amads nicht nur um wichtige Informationen betrogen, es hat
offensichtlich Falschinformationen in Umlauf gebracht und versucht, die
Ermittlungen zu verlangsamen. Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt
Biesenbachs. Hier ist auch Armin Laschet als Ministerpräsident gefordert: Wenn
Biesenbach nicht zurücktritt, muss er seinen Minister entlassen!

Um all die offenen Fragen zu beantworten und Missstände rund um die Inhaftierung
Amads und seinen Tod aufzudecken, fordert die GRÜNE JUGEND NRW einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der lückenlose Aufklärung bringen
soll.

Neben der Durchsetzung einer lückenlosen Aufklärung und der Einleitung von
unabhängigen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen, fordern wir die
Landesregierung auf, einen Plan zu entwickeln und der Öffentlichkeit
vorzustellen, wie derartige, fatale Justizirrtümer in Zukunft
vermieden werden können.

Wir unterstützen die Grüne Landtagsfraktion NRW bei ihrem Vorhaben, die
parlamentarische Untersuchung des Vorfalls voranzutreiben und sich für eine
vollständige Aufklärung einzusetzen. Wir fordern, dass dieser Weg weiter
beschritten und ggf. einen Untersuchungsausschuss beantragt wird.

Denn das und nicht weniger sind wir den Angehörigen Amads schuldig!