Änderungsantrag zu VD2-Beschluss: Seenotrettung Geflüchteter entkriminalisieren! Recht auf Asyl verteidigen! stellen

Tausende von Menschen fliehen nach wie vor mit Booten über das Mittelmeer. Sie nehmen einen gefährlichen Weg auf sich, um vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu fliehen.

Allein im letzten Monat verloren 629 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, das in Deutschland grundgesetzlich garantierte Recht auf Asyl, in Anspruch zu nehmen und ihr Leben und das ihrer Familie zu retten. Das sind mehr als im vergangenen halben Jahr zusammen.

Seitdem die Zahl der über das Mittelmeer fliehenden Menschen wieder steigt, sind verschiedene Rettungsorganisationen mit Schiffen und Flugzeugen unterwegs, um diese auf der zentralen Route vor dem Ertrinken zu retten.

NGOs wie Sea Watch, Mission Lifleline, Jugend Rettet, Ärzte ohne Grenzen und Andere fahren Gebiete entlang der Fluchtroute ab, um das umzusetzen, wofür Europa stehen sollte: der Einsatz für Menschen in Not, die Durchsetzung des Menschenrechtes auf ein unversehrtes Leben.

Mittlerweile wurde allen NGO Rettungsschiffen das Auslaufen aus den Häfen untersagt, ein Flugzeug der Organisation Sea-Watch, welches zur Sichtung von in Seenot geratenen Booten verwendet wird, darf nicht mehr abheben.

Die Abschottung der „Festung Europa“ findet schon seit Jahren statt. Mit „Frontex“ versuchen die Mitgliedstaaten, die Außengrenzen der EU abzuschotten gegen Flüchtende, die Schutz in Europa suchen wollen. Doch inzwischen hat sich die Lage verschärft. Die Seenotrettung, die bislang ohnehin zivilen Organisationen überlassen worden war, wird aktiv behindert. So musste die „Lifeline“, ein Schiff mit 230 Geretteten an Bord, eine Woche bei drohend starkem Seegang durch das Mittelmeer kreuzen, weil kein Staat bereit war, diese in einen Hafen einfahren zu lassen und Schutz für die Flüchtenden zu gewährleisten. Erst nach 6 Tagen und nachdem die Lage an Bord untragbar geworden war, ermöglichte Malta eine Einreise der Lifeline unter der Zusage, dass die Flüchtenden von verschiedenen Ländern aufgenommen werden. Seitdem steht der Kapitän der Lifeline, Klaus Peter Reisch, in Malta vor Gericht. Der fadenscheinige Vorwurf, der gegen ihn vorgebracht wird: Das Schiff sei falsch registriert sei und der Kapitän besitze keine Erlaubnis, in internationalen Gewässern zu fahren.

Das ist der durchsichtige Versuch, die Seenotrettung zu kriminalisieren, NGOs zu verunsichern und die Seenotrettung zu diskreditieren. Es ist auch ein klarer Angriff auf alle, die für das Menschenrecht auf Asyl eintreten und mit ihrer Arbeit versuchen, die humanitäre Katastrophe, die sich täglich im Mittelmeer abspielt, zu verhindern.

Wir fordern:

• Die Kriminalisierung der Rettungsaktionen muss sofort beendet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, Partei für die Seenotrettung zu ergreifen. Die Rettung von Schiffbrüchigen darf nicht zum Spielball reschspopulistischer innenpolitischer Erwägungen werden. Weder in Deutschland, noch in Malta, noch in Italien oder anderen europäischen Staaten.

• Das Recht auf Asyl darf nicht an den Küstenregionen Europas begraben werden. Wir brauchen tragfähige Lösungen für diese humanitäre Krise genauso wie einen Klimapass und ein Einwanderungsgesetz, das nicht auf einem Leistungsgedanken beruht, sondern auch sozioökonomische und menschenrechtliche Fragen in den Fokus nimmt. Wir brauchen zudem eine internationale Unterstützung der Nachbarstaaten von Krisenregionen, die Flüchtende unabhängig ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit aufnehmen.

• Es müssen legale Fluchtrouten geschaffen werden, um den Menschen ihr Recht auf Asyl und damit auf ein Leben in Würde zu ermöglichen.

• Es muss sofort eine klare Regelung geben, um die Staaten an den Außengrenzen der EU zu entlasten und die politischen Fehler der Dublin-Verordnung zu korrigieren.

• Seenotrettung muss als Aufgabe der europäischen Staaten gesehen werden. NGOs dürfen nicht mit dieser Aufgabe alleine gelassen werden. Vielmehr muss anerkannt werden, dass sofortige Hilfe von Nöten ist. Diese Verantwortung muss von der europäischen Union in der Reaktivierung von Programmen wie Mare Nostrum übernommen werden und darf angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht der Libyschen Küstenwache übertragen werden. Lager in außereuropäischen Staaten, in denen europäische Asylrechtsanträge geprüft – und die Menschen in dieser Zeit eingesperrt werden – lehnen wir ab. Der Rechtsstaat hat eine besondere Pflicht: Wenn ein Mensch in einem Land Asyl beantragt, dann ist es die Verantwortung dieses Landes, den Menschen innerhalb der Rechtsprüfung zu schützen. Das ist keine radikale, politische Forderung, sondern geltendes Recht. Es ist daher skandalös, wenn Behörden im Prüfungsverfahren Tatsachen schaffen und – wie Innenminister Stamp sogar gegen richterliche Entscheidungen – Menschen abschiebt.

• Schlussendlich den Rücktritt des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Ein Innenminister, der bei einer Festsetzung deutscher Seenotretter*innen nicht handelt, ist untragbar. Ein Innenminister, der sich über die Abschiebung von Geflüchteten in ein Kriegsgebiet lustig macht, ist untragbar. Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan, Stoppt das Sterben auf dem Mittelmeer!