Änderungsantrag zu L1-Beschluss: Kultur... gut! stellen

Kultur ist ständig im Wandel. Sie spiegelt unsere Gesellschaft und verändert sie gleichermaßen. Schon aus diesem Grund und weil sie sich aus zahllosen (sub)kulturellen Strömungen zusammensetzt, lehnen wir als GRÜNE JUGEND NRW den Begriff einer vermeintlichen Leitkultur ab. Kultur, das ist das, was zwischen Menschen, also in der Gesellschaft passiert.. Kultur ist Akteur und Resulat gesellschaftlicher Strömungen. Dass Kultur progressiv, links und emanzipatorisch ist, schien jahrzehntelang selbstverständlich. Im aktuellen Rechtsruck sehen wir aber, dass Kultur zunehmend zum Spielball von Rechtspopulist*innen und Faschist*innen wird und die Rechten Kultur gleichermaßen dazu nutzen wollen, die Gesellschaft nach rechts zu rücken. Wir befinden uns sprichwörtlich in einem Kulturkampf.

Diesen Kampf wollen und müssen wir führen. Progressive Kulturschaffendesehen wir in diesem Kampf als Verbündete. Es gilt die progressive, linke Kultur zu stärken, sie auszubauen, und zu verteidigen. Leider handelt die Landesregierung in einem anderen Sinne. Wir begrüßen, dass sie die Kulturmittel deutlich erhöht hat, aber eine Erhöhung im Gießkannenprinzip halten wir für falsch. Die Kulturschaffenden befinden sich in der schwierigen Lage, in einer aufgeheizten Stimmung ihre Kulturarbeit auszuüben. Progressive Kulturprojekte sind damit auch in der Gefahr, weniger Publikum zu generieren. Solange die Kultur aber im neoliberalen System arbeiten muss, ergibt sich ein Widerspruch zwischen künstlerischen Anspruch und wirtschaftlichem Erfolgsdruck. Diesen Widerspruch muss die Landesregierung auflösen. Kultur muss so gut ausgestattet sein, dass Künste das Risiko eingehen können, wirtschaftlich nicht erfolgreich sein zu müssen. Und weiter noch: Die Kulturszene darf nicht, wenn sie durch das Land gefördert wird, in ihrem freien Schaffen und Thematisieren von gesellschaftlichen Missständen eingegrenzt oder überwacht werden. Inhalte und Themen müssen von Fördermitteln losgelöst sein dürfen.

In aufgeheizten Gesellschaftsphasen muss die Kultur daher grundsätzlich deutlich mehr Unterstützung bekommen. Dafür reicht die Mittelerhöhung der Landesregierung allerdings nicht aus.

Gleichzeitig ist es vor allem die progressive Kultur, die unter dem Rechtsruck leidet und angefeindet wird. In Berlin sehen wir, dass AfD & Co. die progressive Berliner Clubkultur als Feind entdeckt hat und strukturell versucht, dieser das (Über)Leben schwer zu machen. Die Landesregierung muss die progressive Kultur mehr stärken, statt nur die repräsentative Kultur zu fördern. Es braucht einen echten Kulturförderplan, der nicht nur an Eintrittszahlen gemessen wird, sondern auch Ausrichtung und Quälität in den Fokus nimmt. Wir fordern ebenso Rechtsschutzprogramme für Kulturschaffende, um sich gegen diesen rechten Hass auch wehren zu können.

Hochkultur – lehnen wir doppelt ab!

Viele Kulturpolitische Debatten sind geprägt von einem Gegeneinander der sogenannten „Hochkultur“ zu der „freien Kultur“. Diese Begriffe lehnen wir ab. Kultur sollte immer frei sein. Wenn das nicht der Fall ist, können wir grundsätzlich nicht von Kultur sprechen. Wenn von „Hochkultur“ gesprochen wird, werden damit meist staatliche Kulturhäuser – wie beispielsweise städtische Theater – angesprochen. Eine sprachliche Hierachie von Kultur halten wir für falsch. Vielmehr wollen wir progressive Kultur inhaltlich begründen und nicht über die Fassade. Richtig ist aber, dass Kultur oftmals zu einer geschlossenen Veranstaltung von Priveligierten wird. Diese Bewegung schadet der Kultur immens, denn hierbei steht nicht der Inhalt der Kultur im Mittelpunkt, sondern die Repräsentation von Privilegierten getreu dem Motto: "Sehen und gesehen werden". Diese repräsentative Kulturlehnen wir ab. Um den Kulturschaffenden zu ermöglichen, auf diese repräsentative Kultur zu verzichten, müssen wir ihnen aber auch die wirtschaftliche Freiheit dafür geben – sprich den Kulturetat deutlich erhöhen!

Wenn Kultur immer frei sein soll, heißt das, dass alle Menschen Zugang zu jeglicher Art von Kultur bekommen müssen. Die Zugänglichkeit zu allen Formen der Kultur geht von baulichen Voraussetzungen, über kostenlose Zugänge und Eintritte bishin zur Verständlichkeit höchst anspruchsvoller Formate.

Die strukturell „freie Szene“, also jene, die nicht an staatlichen Häusern arbeitet, wollen wir deutlich stärken. Zu viele „freie“ Kulturschaffenden schaffen es nur, ihre Kultur zu leben, in dem sie sich selbst ausbeuten. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Mittel der freien Szene um 50% erhöht hat. In keinem anderen Bundesland wird die Kultur so deutlich wie in NRW von den Kommunen getragen. Die Landesregierung hat als Bedingung für eine erhöhte Förderung seitens des Landes formuliert, dass Kommunen die Finanzierung von Kultur nicht zurückfahren dürfen. Diese Systematik löst nicht den deutlich zu hohen Kommunaliseriungsgrad von Kulturausgaben in NRW. Wir fordern daher vielmehr, dass das Land seine Beteiligung an Zielausgaben der Kommunen richtet. Damit wollen wir ebenfalls erreichen, dass Kultur nicht mehr als "freiwillige Leistung" so oft auf sogeannten Giftlisten von Kämmereien steht. Wir setzten uns dafür ein, dass Kommunen pro 10.000 Einwohner*innen eine Millionen Euro in Kultur investieren müssen, um die volle Landesunterstützung für Kultur zu erreichen. Konsequent stellen wir uns gegen die Aushöhlung, was als "akzeptierte" Kunst gilt und was aussortiert werden soll.

Wir verstehen die Kulturszene als Verbündete, um dem stärker werdenden Rechtsruck ganz klar entgegen zu treten. Kultur muss Raum zum freien und kritischen Denken bieten. Besonders in freien Räumen, in denen Menschen gemeinsam kreativ sind, Raum zum Ausprobieren haben und Kollektive bilden, entstehen neue Visionen und Utopien. Nicht selten ist es die Kulturszene, die gesellschaftliche Misstände aufdeckt oder unkonventionelle Antworten, beziehungweise Lösungswege, findet. Leider bleiben manche Ansätze oft ungehört und laufen parallel zum politischen Geschäft als Freizeitbeschäftigung. Wir fordern, dass die Kultur als zentraler Ort von gesellschaftlicher Debatte und Auseinandersetzung mit Misständen ernst genommen wird und wollen, dass die Landesregierung deshalb den Kommunen mehr Räume zur Verfügung stellt. Ein Austausch von Politiker*innen und der Kulturszene halten wir für längst überfällig, statt sich dieser zu Verschließen.

Eine Kultur für alle von allen

Kultur muss für jede*n offen stehen. Leider ist das nicht der Fall, denn Kultur zu konsumieren ist teuer. Wir fordern daher Schritte zu unternehmen, damit alle Menschen Kultur konsumieren können. Wir wollen Schüler*innen ermöglichen, kostenfrei in Theater und Oper zu gehen. Den finanziellen Ausfall soll das Land NRW den jeweiligen Kulturhäusern ausgleichen, da wir in diesem Punkt eine sozial- bzw. bildungspolitische Notwendigkeit sehen und wir die Kommunen damit nicht alleine lassen können. In Museen sprechen wir uns grundsätzlich für einen kostenfreien Eintritt aus. Auch fordern wir eine bessere finanzielle Austattung öffentlicher Bibliotheken und Büchereien, die einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur und Bildung bieten. Besonders die "freie" und progressive Kultur spielt für junge Menschen in der heutigen institutionalisierten Gesellschaft eine große Rolle. Es muss genügend Raum und Aktion gefördert werden, in der sich junge Menschen ausprobieren können und anders denken dürfen, als es die Gesellschaft vorlebt. Daher müssen Kulturangebote an Wochenenenden deutlich mehr gestützt werden. Wir fordern weitergehend, dass die Kulturszene als freie Schaffende stärker mit Schulen und Jugendeinrichtungen zusammenarbeiten kann und diese Arbeit finanziell stärker durch das Land unterstützt wird.

Eine Kultur für alle muss aber auch von allen gestaltet werden können. Die Zugänge zum Arbeitsmarkt Kultur sind meist jedoch nur durch finanzielle (Selbst-)ausbeutung möglich. Unbezahlte Praktika im Kulturbereich verstärken nur die Zweiklassengesellschaft, die mithilfe von Kultur aufgebrochen werden sollte. Wir fordern daher eine faire Vergütung von Praktikant*innen im Kulturbereich.

Wir müssen alte Muster aufbrechen und zeigen, dass der Arbeitsmarkt "Kultur" nicht nur für Priviligierte zugänglich ist. Und dass der Arbeitsmarkt nicht mehr nur weißen alten Männern gehören darf. Wenn auf der Bühne gesellschaftliche Missstände aufgezeigt werden, dürfen diese nicht hinter den Kulissen praktiziert werden. Es braucht eine Öffnung des Arbeitsmarktes auch für Menschen, welche in kulturellen Bereichen keine primäre Ausbildung durchlaufen haben.

Vor zwanzig Jahren wäre es wohl kaum vorstellbar gewesen, Videospiele könnten einmal komplexe und sogar gesellschaftskritische Kunstwerke werden, oder dass progressive soziale Bewegungen sich in erster Linie digital abspielen könnten; dass sich Menschen verbünden könnten, die zuvor kaum die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Kultur spiegelt unsere Gesellschaft und verändert sie gleichermaßen. Kulturpolitik ist damit ein zentraler gesellschaftlicher Politikbereich.
Es gilt entsprechend, dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln sich den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, in denen Kultur existiert, anpassen und dass Kulturschaffende sich nicht im Gegenzug diesen anpassen müssen. Wenn kleine Entwicklungsstudios für Videospiele Fördermittel gar nicht erst in Anspruch nehmen können, weil sie die veralteten Voraussetzungen nicht erfüllen können, ist das kein politisch tragbarer Zustand.

„Me too“ - auch Kultur muss Verantwortung übernehmen

Die Kultur betrachtet und thematisiert zwar alles um sie herum; Sie muss sich aber auch selbst reflektieren und Verantwortung übernehmen. Kultur muss eine „Arschlochfreie-Zone“ sein, um den Raum für Kreativität und Kritik zu eröffnen, der für Kunst notwendiger Bestandteil ist.Kulturschaffende, die Untergebene und insbesondere Frauen sexuell belästigen, ihre Macht missbrauchen oder Menschen diskriminieren,dürfendafür keinen Freifahrtschein erhalten, weil es als Ausdruck ihres kreativen Geistes verharmlost wird.

Die "Me too"-Bewegung muss auch genau als solche, als eine Bewegung, verstanden werden. Und nicht als ein einmaliger Aufruf. Wir befinden uns mehr denn je in einem Prozess, der Frauen und ihre (Re-)Präsentation in der Kultur sichtbar machen muss. Kultur darf in diesem Kontext nicht der Verursacher von Benachteiligung, Diskreditierung und Missbrauch von Frauen und ihren Rechten sein. Kultur muss fortan in jedem Bereich als ein Werkzeug verstanden werden, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Ein erster Schritt ist es beispielsweise eine FIT-Quote in staatlich geförderten Kultureinrichtungen einzuführen, um progressiver als die Frauenquote in anderen Bereichen, ein deutliches Zeichen der Diversität der Kultur zu gehen.Darüberhinaus sollen bei der Vergabe von Straßen-, Platz- und Gebäudenamen historische FIT* Personen berücksichtigt werden.

Kultur schaut zurück und geht nach vorne!

Erinnerungskultur ist in Deutschland ein wichtiger Baustein für eine demokratische und zivilisierte Gesellschaft. Die selbstkritische Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und den Opfern von Verfolgung und systematischer Ermordung ist in Zeiten, in denen Abgeordnete in deutschen Parlamenten die NS-Geschichte einen „Vogelschiss“ nennen oder eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordern unverzichtbar und muss ausgebaut werden. Wir setzten uns dafür ein, dass jede*r Schüler*in in der Schulzeit eine in den Geschichtsunterricht eingebettete Gedenkstättenfahrt zu einem Schauplatz der NS-Verbrechen unternehmen sollte. Erinnerungskultur kann Geschichtsunterricht und Demokratiebildung nicht ersetzten undsollte auch nicht ausschließlich in diesem Fokus gesehen werden. Erinnerungskultur schaut zwar in die Vergangenheit,führt aber zwangsläufig zu Forderungen an die Zukunft.Die Shoah mahnt uns: Aus"Nie Wieder" folgt für uns nicht nur der Kampfgegen jede Form von Antisemitismus und faschistischem Vernichtungswahn, sondern auch der Kampf für eine demokratische und offene Gesellschaft für alle Menschen.

Kultur ist immer im Wandel und der formulierte Drang nach Wandel. Kultur hat damit automatisch eine Ideologie. Wir unterstützen die Kultur die nach vorne drängt und nicht rückwärtsgewand ist!

"Kulturräume - Nazifreie Zone"

Kulturräume sind Orte der freien undgleichbereichtigten Entfaltung für Kulturschaffende wie Kulturkonsumierende. Im Optimalfall ermöglichen sie den Menschen beides zugleich zu sein. Dies ist aber unvereinbar damit, wenn ein Kulturraum gelichzeitig als Laufsteg und/oder Flaniermeile für Faschist*innen und andere Menschenfeinde dient. Man kann nicht morgens bei der Zeitungslektüre den gesellschaftlichen Rechtsruck beklagen und abends gemeinsam mit Nazis in Nadelstreifen eine Theaterpremiere besuchen. Bekämpfung des Rechtsrucks findet nicht nur im politisch-medialen, sondern auch im gesellschaftlich-kulturellen Diskurs statt. So wie bereits jetzt die alternative Kulturszene auf den expliziten Ausschluss jeglicher Art der Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und rechten Denkweisen hinweist, fordern wir, dass sich auch staatliche Kulturhäuser deutlich und explizit von diesen Menschen distanzieren, um ihnen keine Bühne in dieser Szene zu geben.

Keine Bühne für Menschenfeindlichkeit

Vom stumpfen Nationalismus von Frei.Wild bis zum Antisemitismus und der Misogynie von Rappern wie Kollegah und Farid Bang, wir stellen uns gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit und regressiven Ideologien in der Popkultur. Kunstfreiheit ist für uns der Schutz der freien Entfaltung von Künstler*innen vor staatlicher Willkür und Zensur und nicht der Deckmantel menschenfeindliche und regressive Einstellungen über den Umweg der Popkultur zu normaliseren. Aber Menschenfeindlichkeit in Werk und Inszenierung ist nicht nur ein Problem der Popkultur, sondern auch in der bürgerlichen "Repräsentationskultur". Blackfacing von Schauspieler*innen auf Theater- und Operbühnen lehnen wir als rassistische Praxis ab, insbesonderen wenn People of Color oft keine Bühne im klassichen Kulturbetrieb geboten wird. Auch fordern wir einen kritischen Umgang mit menschenfeindlichen Inhalten klassischer Kulturgüter, wie zum Beispiel dem Antiziganismus in Verdis Opern.

Vielfalt statt Volksgemeinschaft - Kulturkampf in die Offensive bringen

Doch unser Kulturkampf kann kein rein defensiver sein, einstehen für eine progressive Kultur kann nicht nur derAbwehrkampf gegen diejenigen sein, die sich Welt und Gesellschaft wieder so wünschen wie sie in der Vergangenheit schon nie war. Wir müssen laut für eine vielfältige und bunte Kulturlandschaft streiten. Es kann nicht nur darum gehen, gegen die Diskriminierung von People of Color,LGTBIQ, Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens, Menschen mit Behinderungen und aller anderen Menschen, die nicht in das Bild der Rechten, wer in unserer Gesellschaft richtig und wichtig ist, zu kämpfen, sondern mit ihnen auch für die Sichtbarkeit zu kämpfen, die ihnen im Kulturbetrieb zusteht. Zu einer progressiven und weltoffenen Kultur gehört auch Moscheen nicht in die Gewerbegebiete abzuschieben, sondern ihnen, wie Kirchen, einen Platz in der Mitte unserer Städte zu geben. Wir wollen vielfältigere Geschichten in Film und Fernsehen sehen oder in der Literatur lesen als den heterenormativen Klassiker "Junge trifft Mädchen" oder die immergleichen männlichen Heldengeschichten. Wir wollen LGTBIQ-Charaktere mit derselben Selbstverständlichkeit sehen wie heterosexuelle cisgender Charaktere. Wir blicken nach vorne und wollen eine Kultur des 21. Jahrhunderts und nicht nur den Backlash zurück in die 50er, wie Rechtskonservative ihn wollen, oder in die 30er, wie Fachist*innen ihn wollen,verhindern.