V10-041: Kein Einzelfall – Für eine machtkritische und diskriminierungsfreie Polizei in NRW

Wenn das System tötet

Der Tod von George Floyd in den USA löste weltweit Proteste aus, doch auch in
Deutschland ist tödliche Polizeigewalt bittere Realität. Fälle wie die tödlichen
Schüsse auf Lorenz A. in Oldenburg 2025 oder der Fall des 16-jährigen Mouhamed
Dramé 2022 in Dortmund zeigen: Gewaltanwendung ist kein „Ausrutscher“, es ist
ein strukturelles Problem, das durch mangelnde Fehlerkultur und fehlende
unabhängige Kontrolle begünstigt wird und inzwischen tief im polizeilichen
Handeln verankert ist.

Während bei Lorenz A. und George Floyd rassistische Strukturen tödliche Folgen
hatten, verdeutlicht der Fall Dramé zusätzlich das fatale Versagen im Umgang mit
Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Wenn die Polizei mit
Maschinenpistolen auf suizidale Jugendliche reagiert, ist

das kein Schutz, sondern ein Systemfehler!

Struktur vor Einzelfall

Die Polizei nimmt für den Staat das Gewaltmonopol wahr, doch in der Praxis wird
diese „Lizenz zur Gewalt“ oft normalisiert.

• Struktureller Rassismus: Rassistisch markierte Menschen werden häufiger
  kontrolliert und erleben öfter rechtswidrige Gewalt.

• Das Korpsgeist-Problem: Ermittlungen gegen Polizist*innen scheitern meist
  an der gegenseitigen Deckung und der Nähe zwischen Staatsanwaltschaft und
  Polizei. Nur rund 9 % der Betroffenen erstatten überhaupt Anzeige, weil
  sie kein Vertrauen in das System haben

• Rechte Netzwerke: Chatgruppen mit verfassungsfeindlichen Inhalten und
  Verstrickungen in Netzwerke wie „Hannibal“ zeigen, dass extrem rechte
  Einstellungen in der Polizei ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellen.

• Digitale Diskriminierung: Durch den Einsatz von Analysesoftware wie
  Palantir droht eine automatisierte Festschreibung von Vorurteilen
  (Predictive Policing), die vor allem marginalisierte Gruppen trifft.

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend NRW soll
beschließen:

Unsere Forderungen für NRW:

Wir fordern eine grundlegende Transformation der Polizeiarbeit in Nordrhein-
Westfalen.

Die Umsetzung dieser Punkte ist eng mit der kommenden Landtagswahl verknüpft.
Wir setzen uns als GJ NRW für eine grundlegende Transformation der Polizei ein
und werden diese Forderungen mit Nachdruck in die anstehenden Verhandlungen
einbringen. Denn wir brauchen eine Polizei, die niemanden ausschließt und
Sicherheit für alle garantiert.

1. Unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen: Wir fordern die
   Einrichtung und Besetzung einer vollständig unabhängigen
   Polizeibeschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen und
   Akteneinsichtsrecht. Diese muss außerhalb der Hierarchie der
   Polizeibehörden und des Innenministeriums angesiedelt sein

1. Unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen: Wir fordern die Besetzung der Stelle der/des unabhängigen Polizeibeautragten am Landtag Nordrhein-Westfalen, die unabhängige, weisungsfreie und eigenständige Ermittlungen bei Vorwürfen von Fehlverhalten oder Straftaten bei Polizeibeamten durchführen kann.

2. Multidisziplinäre Krisenintervention: Bei Einsätzen in psychischen
   Ausnahmesituationen müssen soziale, psychiatrische und medizinische
   Fachkräfte den Lead übernehmen. Die Polizei sollte hier nur im absoluten
   Notfall und unterstützend tätig werden und im Fall von Einsätzen mit
   psychisch erkrankten Personen ohne Maschinenpistolen und Taser auftreten

3. Schluss mit Racial Profiling: Wir fordern die Abschaffung von §12 Abs. 1
   Nr. 2 PolG NRW, der „gefährlichen Orte“, die polizeiliche Willkür und
   rassistische Kontrollen legitimieren.

4. Verpflichtende Kennzeichnung & Transparenz: Einführung einer
   flächendeckenden, individuellen Kennzeichnungspflicht für alle
   Polizeikräfte.

5. Machtkritische Ausbildung: Lehrpläne müssen verpflichtende Module zu
   Ethik, Rassismuskritik und der historischen Rolle der Polizei enthalten.

6. Perspektivwechsel in der Kommunikation: Die Öffentlichkeitsarbeit der
   Polizei muss neutraler werden. In der Berichterstattung muss die
   Perspektive von Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Beobachter*innen
   gestärkt werden, um das Narrativ der „unfehlbaren Polizei“ zu brechen.

7. Verbot diskriminierender Software: Wir lehnen den Einsatz von Softwares
   der Firma Palantir und ähnlichen, auch europäischen alternativ Tools ab,
   die auf rassistischen Daten basieren und Grundrechte gefährden.

8. Ressourcen umverteilen: Wir setzen uns für eine Umschichtung von
   Polizeimitteln hin zu präventiver Sozialarbeit, Community-Projekten und
   unabhängiger Opferberatung ein.

9. Verpflichtende Bodycams: Wir fordern den flächendeckenden Einsatz von
   Bodycams, die bei jedem Einsatzkontakt verpflichtend eingeschaltet werden
   müssen. Sie dienen der objektiven Beweissicherung und müssen insbesondere
   Betroffenen von Polizeigewalt zugänglich gemacht werden, um die
   Aufarbeitung rechtswidriger Gewalt zu ermöglichen. Hierbei soll ein
   Revisionsrecht für Betroffene gelten. Aufnahmen dürfen nicht willkürlich
   gelöscht werden und nicht zur Gesichtserkennung eingesetzt werden.

10. Unabhängige Studie: Es wird eine unabhängige Studie zu den ideologischen
    Einstellungen von Poliziebeamt*innen erstellt, die sich insbesondere auf
    Rassismus und Rechtsextremismus fokussiert.