| Verschiedene Anträge: | Stoppt Palantir in NRW! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND NRW (dort beschlossen am: 07.04.2026) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | Gestern, 21:07 |
2. Die Grüne Jugend NRW steht grundsätzlich kritisch zur Nutzung von KI-gestütztenDie Grüne Jugend NRW erkennt an, dass der Einsatz von KI-gestützten Datenanalysen durch Polizei und Verfassungsschutz in einigen Bereichen sinnvoll und notwendig sein kann, insbesondere bei der Aufklärung von Sexualstraftaten, der Bekämpfung von Deepfakes sowie im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Datenanalysen durch Polizei und Geheimdienste.
Voraussetzung für den Einsatz ist jedoch, dass die verwendeten Systeme auf qualitativ hochwertigen, diskriminierungsfreien und transparenten Datensätzen basieren. KI darf nicht auf verzerrten oder rassistischen Daten trainiert sein und muss rechtsstaatlichen sowie datenschutzrechtlichen Standards entsprechen. Eine Weitergabe der durch KI verarbeiteten oder gewonnenen Daten an Dritte ist auszuschließen.
Die KI sollte lokal gehostet werden und nicht auf externen Servern laufen.
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Nordrhein-Westfalen
beschließt:
1. Die Grüne Jugend NRW fordert den sofortigen stopp der Nutzung von Palantir-
Software bei der Landespolizei. Verträge mit dem Unternehmen sollen entweder
gekündigt oder nicht
verlängert werden. Bei zukünftigen Ausschreibungen für den Verfassungsschutz
soll Palantir vornherein ausgeschlossen sein
2. Die Grüne Jugend NRW steht grundsätzlich kritisch zur Nutzung von KI-Die Grüne Jugend NRW erkennt an, dass der Einsatz von KI-gestützten Datenanalysen durch Polizei und Verfassungsschutz in einigen Bereichen sinnvoll und notwendig sein kann, insbesondere bei der Aufklärung von Sexualstraftaten, der Bekämpfung von Deepfakes sowie im Kampf gegen Rechtsextremismus.
gestützten
Datenanalysen durch Polizei und Geheimdienste.
Voraussetzung für den Einsatz ist jedoch, dass die verwendeten Systeme auf qualitativ hochwertigen, diskriminierungsfreien und transparenten Datensätzen basieren. KI darf nicht auf verzerrten oder rassistischen Daten trainiert sein und muss rechtsstaatlichen sowie datenschutzrechtlichen Standards entsprechen. Eine Weitergabe der durch KI verarbeiteten oder gewonnenen Daten an Dritte ist auszuschließen.
Die KI sollte lokal gehostet werden und nicht auf externen Servern laufen.