| Veranstaltung: | Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 2026 der GRÜNEN JUGEND NRW |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8 Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | KV Münster (dort beschlossen am: 30.03.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 31.03.2026, 22:38 |
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Nordrhein-Westfalen
beschließt:
1. Die Grüne Jugend NRW fordert den sofortigen stopp der Nutzung von Palantir-
Software bei der Landespolizei. Verträge mit dem Unternehmen sollen entweder
gekündigt oder nicht
verlängert werden. Bei zukünftigen Ausschreibungen für den Verfassungsschutz
soll Palantir vornherein ausgeschlossen sein
2. Die Grüne Jugend NRW steht grundsätzlich kritisch zur Nutzung von KI-
gestützten
Datenanalysen durch Polizei und Geheimdienste.
In Nordrhein-Westfalen wird zum jetzigen Zeitpunkt bereits Software von Palantir durch die
Polizei eingesetzt. Mit der Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes Ende des
vergangenen Jahres wurden zudem die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass
künftig auch der Verfassungsschutz auf Palantir-Software zurückgreifen kann. Damit droht eine
weitere Ausweitung staatlicher Überwachungs- und Analyseinstrumente, deren Vereinbarkeit
mit Grund- und Freiheitsrechten hoch umstritten ist.
Dabei ist nicht allein Palantir-Software das Problem. Auch andere (europäische)
Softwareanbieter, ermöglichen Polizeibehörden und Geheimdiensten weitläufige Profile über
Personen mit geringen Arbeitsaufwand zu erstellen. Auch wenn die Begründung besserer
Aufklärung von Kriminalität verständlich ist, steigt mit den erweiterten Befugnissen und
Möglichkeiten von Sicherheitsbehörden auch die Missbrauchsgefahr. Seien es einzelne Beamte
die Daten rechtswidrig erheben und weitergeben oder auch mögliche zukünftige autoritäre
Regierungen die relativ einfach diese Art von Software zur Überwachung von der Bevölkerung
nutzen könnte.
Palantir steht seit Jahren in der Kritik. In den USA verwenden verschiedene staatliche
Einrichtungen seit längerem Palantir-Software. Darunter auch die US-Einwanderungsbehörde
ICE, welche die Software nachweislich zur Repression, Überwachung und Verfolgung von
Migrant*innen, Minderheiten und politischen Gegnern einsetzt. In der Vergangenheit sind auch
Vorwürfe gegenüber Polizeibehörden bekannt geworden, die Palantir-Software für racial-
profiling verwendet haben.
Besonders problematisch ist zudem die politische Einordnung des Unternehmens: Palantir-
Mitgründer Peter Thiel unterstützt aktiv die Trump-Bewegung in den USA und hat sich in der
Vergangenheit offen gegen demokratische Prinzipien positioniert. Ein Unternehmen, dessen
führende Akteure autoritäre und demokratiefeindliche Positionen vertreten und von repressiven
Überwachungspraktiken profitieren, darf nicht weiter mit öffentlichen Geldern des Landes
Nordrhein-Westfalen unterstützt werden.
Der Einsatz von Palantir-Software bedeutet nicht nur eine massive Ausweitung staatlicher
Datensammlung und -verknüpfung, sondern auch eine politische Abhängigkeit von einem
privatwirtschaftlichen Akteur, dessen Geschäftsmodell auf Überwachung und Datenanalyse
basiert. Stattdessen braucht es eine Sicherheitspolitik, die Grundrechte schützt, Transparenz
gewährleistet und demokratische Kontrolle ernst nimmt