| Verschiedene Anträge: | Stoppt Palantir in NRW! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND NRW (dort beschlossen am: 07.04.2026) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | Gestern, 21:06 |
verlängert werden. Bei zukünftigen Ausschreibungen für den Verfassungsschutz soll Palantir vornherein ausgeschlossen sein. Darüber hinaus soll der Einsatz von Predictive Policing bei jeglicher KI-Nutzung ausgeschlossen werden.
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Nordrhein-Westfalen
beschließt:
1. Die Grüne Jugend NRW fordert den sofortigen stopp der Nutzung von Palantir-
Software bei der Landespolizei. Verträge mit dem Unternehmen sollen entweder
gekündigt oder nicht
verlängert werden. Bei zukünftigen Ausschreibungen für den Verfassungsschutz
soll Palantir vornherein ausgeschlossen sein. Darüber hinaus soll der Einsatz von Predictive Policing bei jeglicher KI-Nutzung ausgeschlossen werden.
2. Die Grüne Jugend NRW steht grundsätzlich kritisch zur Nutzung von KI-
gestützten
Datenanalysen durch Polizei und Geheimdienste.