S3-032: Änderungsantrag an den Haushalt

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Satzungsänderungsantrag:	Änderungsantrag an den Haushalt
Antragsteller*in:	Landesvorstand GRÜNE JUGEND NRW (dort beschlossen am: 23.03.2026)
Status:	Geprüft
Eingereicht:	Heute, 10:51

Antragstext

Von Zeile 31 bis 32 einfügen:

gebundene Ausgabenpositionen nicht schlagartig oder in erheblichem Maße beeinträchtigen.Der Haushaltsentwurf geht der Mitgliedschaft vier Wochen vorher mit der Einladung zu, um Änderungsanträge zu ermöglichen.

§10 Änderungsanträge der GO der MV der GJ NRW

Alte Fassung §10

1. Änderungsanträge können bis zu zwei Tage vor der Mitgliederversammlung in
Textform eingereicht werden. Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge können
bis zu Aufruf des jeweiligen Antrages in Textform eingereicht werden. Gemäß § 3
Abs. 2 Punkt L kann die Änderungsantragsfrist für einzelne Anträge aufgehoben
werden.

2. Unabhängig von Absatz (1) können Antragssteller*innen Änderungsanträge
übernehmen oder modifiziert übernehmen. Im Falle von Übernahmen oder
modifizierte Übernahmen hat jedes anwesende Mitglied das Recht, eine Abstimmung
über die Übernahme oder modifizierte Übernahme zu verlangen.

3. Jedes Mitglied hat das Recht einen Rückholantrag zur Wiederbefassung einer
bereits behandelten Stelle eines Antrags zu stellen. Die
Landesmitgliederversammlung entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
über die Annahme dieses Rückholantrags.

4. Das Präsidium unterbreitet der Landesmitgliederversammlung einen Vorschlag zu
Einbringungszeit und Modalitäten der Antragsdebatte.

Ändern in neue Fassung §10

2. Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf können mit einer Frist von vierzehn
Tagen in Textform bei der Schatzmeisterei eingereicht werden. Sie müssen eine
nachvollziehbare Begründung sowie einen vollständigen und belastbaren
Gegenfinanzierungsvorschlag enthalten. Der Haushalt muss durch den
Änderungsantrag weiterhin vollständig ausgeglichen bleiben und darf den von der
Schatzmeisterei vorgelegten finanziellen Gesamtrahmen nicht überschreiten.
Gegenfinanzierungen dürfen bestehende vertragliche, personelle oder dauerhaft
gebundene Ausgabenpositionen nicht schlagartig oder in erheblichem Maße
beeinträchtigen.Der Haushaltsentwurf geht der Mitgliedschaft vier Wochen vorher mit der Einladung zu, um Änderungsanträge zu ermöglichen.

3. Unabhängig von Absatz (1) können Antragssteller*innen Änderungsanträge
übernehmen oder modifiziert übernehmen. Im Falle von Übernahmen oder
modifizierte Übernahmen hat jedes anwesende Mitglied das Recht, eine Abstimmung
über die Übernahme oder modifizierte Übernahme zu verlangen.

4. Jedes Mitglied hat das Recht einen Rückholantrag zur Wiederbefassung einer
bereits behandelten Stelle eines Antrags zu stellen. Die
Landesmitgliederversammlung entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
über die Annahme dieses Rückholantrags.

5. Das Präsidium unterbreitet der Landesmitgliederversammlung einen Vorschlag zu
Einbringungszeit und Modalitäten der Antragsdebatte.

Begründung

Um sich mit dem Hauhaltsentwurf und dem Nachtragshaushalt vertraut machen zu können, konkretisieren wir, dass beide bereits mit der Einladung den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden sollen. Dieser Schritt schafft Transparenz und ermöglicht es, frühzeitig Fragen und Anmerkungen mit der Landesschatzmeisterei zu klären.