| Dringlichkeitsantrag: | Dringlichkeitsantrag AfD Verbot |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND NRW (dort beschlossen am: 10.05.2025) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 11.05.2025, 01:02 |
Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, sich öffentlich und entschlossen für ein AfD-Verbotsverfahren auszusprechen.
Dabei sind wir uns bewusst, dass erlebte - durch Krisen verstärkte - Unsicherheiten oftmals zu einer Neubewertung der politischen Einstellung bei vielen Menschen führen. Im Rahmen dieser Neubewertung wird der Wunsch nach Wiederherstellung vermeitlicher "Normalzustände" oft gestärkt. Dieser führt zu einer größeren Affinität extremistischer und im Speziellen rechtsextremistischer Politik gegenüber. Belegt wird dies unter anderem durch die Stabilität hoher AfD-Werte trotz der Ereignisse der letzten eineinhalb Jahre (z.B. Correctiv-Enthüllungen, Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz).
Die beschriebene Unsicherheit ist dabei vielfältiger Natur. Die zunehmende Legitimierung des Wahlprogramms der AfD durch konservative und liberale Kräfte hat in diese Phase der Neuorientierung hineingewirkt und den gesamten politischen Diskurs nach rechts verschoben. Bislang ist es auch der Grünen Partei nicht gelungen, dieser Entwicklung durch ihre Politik (in Regierungsverantwortung) wirksam etwas entgegenzusetzen.
Ein mögliches Verbot der AfD verschafft der Demokratie eine 'Atempause'. Die Unsicherheiten, daraus entstehende Demokratieunzufriedenheit und als negativ empfundene Zukunftsaussichten verschwinden dadurch nicht; damit bleibt auch der Nährboden für rechtsextremistische Politik. Ein AfD-Verbotsverfahren muss also mit der Bekämpfung rechter Politik ganz generell einhergehen. Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich u.a. führen zu Kürzungen von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Einsparungen im ÖPNV verschlechtern die Anbindung vieler Menschen. Das Verschwinden von Begegnungsorten in unseren Gemeinden nimmt ihnen Lebensqualität. Kurzum: Menschen werden abgehängt! Und wer sich abgehängt fühlt, misstraut politischen Institutionen und ist empfänglicher für rechte Erzählungen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Politik muss also auch genau dort ansetzen!
Keine Analyse der politischen Lage kann Stimmen für die AfD oder andere rechtsextremistische Kräfte legitimieren. Aber sie können Erklärungsansätze liefern und zur Basis einer Politik werden, die Hoffnung und Zuversicht vermittelt.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert Bündnis 90/Die Grünen sowie die Landesregierung NRW
dazu auf, sich aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die
„Alternative für Deutschland“ (AfD) beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen.
Zudem fordert die GRÜNE JUGEND NRW die Bundesebene der GRÜNEN JUGEND und die
Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, sich öffentlich und entschlossen
für ein AfD-Verbotsverfahren auszusprechen.
Dabei sind wir uns bewusst, dass erlebte - durch Krisen verstärkte - Unsicherheiten oftmals zu einer Neubewertung der politischen Einstellung bei vielen Menschen führen. Im Rahmen dieser Neubewertung wird der Wunsch nach Wiederherstellung vermeitlicher "Normalzustände" oft gestärkt. Dieser führt zu einer größeren Affinität extremistischer und im Speziellen rechtsextremistischer Politik gegenüber. Belegt wird dies unter anderem durch die Stabilität hoher AfD-Werte trotz der Ereignisse der letzten eineinhalb Jahre (z.B. Correctiv-Enthüllungen, Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz).
Die beschriebene Unsicherheit ist dabei vielfältiger Natur. Die zunehmende Legitimierung des Wahlprogramms der AfD durch konservative und liberale Kräfte hat in diese Phase der Neuorientierung hineingewirkt und den gesamten politischen Diskurs nach rechts verschoben. Bislang ist es auch der Grünen Partei nicht gelungen, dieser Entwicklung durch ihre Politik (in Regierungsverantwortung) wirksam etwas entgegenzusetzen.
Ein mögliches Verbot der AfD verschafft der Demokratie eine 'Atempause'. Die Unsicherheiten, daraus entstehende Demokratieunzufriedenheit und als negativ empfundene Zukunftsaussichten verschwinden dadurch nicht; damit bleibt auch der Nährboden für rechtsextremistische Politik. Ein AfD-Verbotsverfahren muss also mit der Bekämpfung rechter Politik ganz generell einhergehen. Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich u.a. führen zu Kürzungen von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Einsparungen im ÖPNV verschlechtern die Anbindung vieler Menschen. Das Verschwinden von Begegnungsorten in unseren Gemeinden nimmt ihnen Lebensqualität. Kurzum: Menschen werden abgehängt! Und wer sich abgehängt fühlt, misstraut politischen Institutionen und ist empfänglicher für rechte Erzählungen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Politik muss also auch genau dort ansetzen!
Keine Analyse der politischen Lage kann Stimmen für die AfD oder andere rechtsextremistische Kräfte legitimieren. Aber sie können Erklärungsansätze liefern und zur Basis einer Politik werden, die Hoffnung und Zuversicht vermittelt.