| Veranstaltung: | Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 2025 der GRÜNEN JUGEND NRW |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Nadine Skrzeba |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 05.05.2025, 20:32 |
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert Bündnis 90/Die Grünen sowie die Landesregierung NRW
dazu auf, sich aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die
„Alternative für Deutschland“ (AfD) beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen.
Zudem fordert die GRÜNE JUGEND NRW die Bundesebene der GRÜNEN JUGEND und die
Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, sich öffentlich und entschlossen
für ein AfD-Verbotsverfahren auszusprechen
Zudem fordert die GRÜNE JUGEND NRW die Bundesebene der GRÜNEN JUGEND und die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, sich öffentlich und entschlossen für ein AfD-Verbotsverfahren auszusprechen.
Dabei sind wir uns bewusst, dass erlebte - durch Krisen verstärkte - Unsicherheiten oftmals zu einer Neubewertung der politischen Einstellung bei vielen Menschen führen. Im Rahmen dieser Neubewertung wird der Wunsch nach Wiederherstellung vermeitlicher "Normalzustände" oft gestärkt. Dieser führt zu einer größeren Affinität extremistischer und im Speziellen rechtsextremistischer Politik gegenüber. Belegt wird dies unter anderem durch die Stabilität hoher AfD-Werte trotz der Ereignisse der letzten eineinhalb Jahre (z.B. Correctiv-Enthüllungen, Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz).
Die beschriebene Unsicherheit ist dabei vielfältiger Natur. Die zunehmende Legitimierung des Wahlprogramms der AfD durch konservative und liberale Kräfte hat in diese Phase der Neuorientierung hineingewirkt und den gesamten politischen Diskurs nach rechts verschoben. Bislang ist es auch der Grünen Partei nicht gelungen, dieser Entwicklung durch ihre Politik (in Regierungsverantwortung) wirksam etwas entgegenzusetzen.
Ein mögliches Verbot der AfD verschafft der Demokratie eine 'Atempause'. Die Unsicherheiten, daraus entstehende Demokratieunzufriedenheit und als negativ empfundene Zukunftsaussichten verschwinden dadurch nicht; damit bleibt auch der Nährboden für rechtsextremistische Politik. Ein AfD-Verbotsverfahren muss also mit der Bekämpfung rechter Politik ganz generell einhergehen. Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich u.a. führen zu Kürzungen von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Einsparungen im ÖPNV verschlechtern die Anbindung vieler Menschen. Das Verschwinden von Begegnungsorten in unseren Gemeinden nimmt ihnen Lebensqualität. Kurzum: Menschen werden abgehängt! Und wer sich abgehängt fühlt, misstraut politischen Institutionen und ist empfänglicher für rechte Erzählungen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Politik muss also auch genau dort ansetzen!
Keine Analyse der politischen Lage kann Stimmen für die AfD oder andere rechtsextremistische Kräfte legitimieren. Aber sie können Erklärungsansätze liefern und zur Basis einer Politik werden, die Hoffnung und Zuversicht vermittelt.
BEGRÜNDUNG.
Am 02.05.25 ]hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft. Diese Entscheidung erfolgte auf Grundlage umfangreicher Belege – darunter rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aussagen und Strategiepapiere führender AfD-Funktionär*innen sowie der engen Verflechtung mit rechtsextremen Netzwerken wie der „Identitären Bewegung“.
Damit ist nun auch auf höchster Ebene amtlich bestätigt: Die AfD ist keine demokratische Partei im Rahmen des Grundgesetzes, sondern ein aktiver Gegner der freiheitlichen Gesellschaft.
Ein Verbotsverfahren ist ein legitimes Mittel des wehrhaften Rechtsstaats, um sich gegen verfassungsfeindliche Kräfte zur Wehr zu setzen. Die Voraussetzungen dafür sind mit der aktuellen Einstufung durch den Verfassungsschutz gegeben wie nie zuvor.
Wir dürfen nicht warten, bis aus Worten Taten werden. Die Demokratie muss sich schützen – und zwar, bevor es zu spät ist.
Zusätzliche Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit dieses Antrags ergibt sich aus der aktuellen politischen Entwicklung und der jüngsten Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem einzustufen. Diese Einstufung wurde erst nach Ablauf der regulären Antragsfrist am 29.04. bekannt bzw. offiziell bestätigt.
Angesichts dieser neuen Lage ist eine umgehende Positionierung der GRÜNEN JUGEND NRW notwendig. Ein deutliches Signal an Partei, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft kann nicht bis zur nächsten LMV warten. Die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte verschärft sich – ein klares Bekenntnis zu einem AfD-Verbotsverfahren ist daher jetzt geboten.
Zudem ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes ein juristischer und politischer Wendepunkt: Erstmals ist die verfassungsfeindliche Haltung der AfD bundesweit amtlich festgestellt. Diese neue Grundlage rechtfertigt eine unmittelbare Behandlung des Antrags als dringlich.