Veranstaltung: | Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 2025 der GRÜNEN JUGEND NRW |
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Antragsteller*in: | Nadine Skrzeba |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.05.2025, 20:32 |
D1: Dringlichkeitsantrag AfD Verbot
Antragstext
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert Bündnis 90/Die Grünen sowie die Landesregierung NRW
dazu auf, sich aktiv für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die
„Alternative für Deutschland“ (AfD) beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen.
Zudem fordert die GRÜNE JUGEND NRW die Bundesebene der GRÜNEN JUGEND und die
Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, sich öffentlich und entschlossen
für ein AfD-Verbotsverfahren auszusprechen
Begründung
BEGRÜNDUNG.
Am 02.05.25 ]hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft. Diese Entscheidung erfolgte auf Grundlage umfangreicher Belege – darunter rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aussagen und Strategiepapiere führender AfD-Funktionär*innen sowie der engen Verflechtung mit rechtsextremen Netzwerken wie der „Identitären Bewegung“.
Damit ist nun auch auf höchster Ebene amtlich bestätigt: Die AfD ist keine demokratische Partei im Rahmen des Grundgesetzes, sondern ein aktiver Gegner der freiheitlichen Gesellschaft.
Ein Verbotsverfahren ist ein legitimes Mittel des wehrhaften Rechtsstaats, um sich gegen verfassungsfeindliche Kräfte zur Wehr zu setzen. Die Voraussetzungen dafür sind mit der aktuellen Einstufung durch den Verfassungsschutz gegeben wie nie zuvor.
Wir dürfen nicht warten, bis aus Worten Taten werden. Die Demokratie muss sich schützen – und zwar, bevor es zu spät ist.
Zusätzliche Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit dieses Antrags ergibt sich aus der aktuellen politischen Entwicklung und der jüngsten Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem einzustufen. Diese Einstufung wurde erst nach Ablauf der regulären Antragsfrist am 29.04. bekannt bzw. offiziell bestätigt.
Angesichts dieser neuen Lage ist eine umgehende Positionierung der GRÜNEN JUGEND NRW notwendig. Ein deutliches Signal an Partei, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft kann nicht bis zur nächsten LMV warten. Die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte verschärft sich – ein klares Bekenntnis zu einem AfD-Verbotsverfahren ist daher jetzt geboten.
Zudem ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes ein juristischer und politischer Wendepunkt: Erstmals ist die verfassungsfeindliche Haltung der AfD bundesweit amtlich festgestellt. Diese neue Grundlage rechtfertigt eine unmittelbare Behandlung des Antrags als dringlich.
Änderungsanträge
- D1-006 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND NRW (dort beschlossen am: 10.05.2025), Eingereicht)