| Veranstaltung: | Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung 2025 der GRÜNEN JUGEND NRW |
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| Tagesordnungspunkt: | 9. Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | KVen Aachen, Bonn, Köln, Mettmann und Padaborn (dort beschlossen am: 28.04.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 29.04.2025, 23:26 |
ANTRAG IN EINFACHER SPRACHE UNTEN
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Die GRÜNE JUGEND NRW nutzt digitale Dienste. Beispielsweise um
Verschiedene Interessen müssen dabei gegeneinander abwägen werden.
Beispielsweise die
Um uns als politische Organisation und politisch aktive Einzelpersonen nicht
angreifbar zu machen, sollte, besonders bei sensiblen Daten, darauf geachtet
werden, dass Daten sicher verarbeitet werden. Dies beinhaltet auch, dass die
sichere Verarbeitung der Daten überprüfbar sein sollte (unter anderem sollte der
Code öffentlich sein (Open Source), sowohl der des Endgerätes als auch der des
Servers).
Die Bedienbarkeit und die Zweckmäßigkeit von digitalen Diensten sollte so
gestaltet sein, dass sie die Arbeit des Verbands unterstützen und auch für neue
Mitglieder intuitiv nutzbar sind.
Die GRÜNE JUGEND NRW versteht sich als großkonzernkritische politische
Jugendorganisation.
In der heutigen Zeit üben viele Großkonzerne mit ihren Algorithmen, Geld, etc.
auch politische Machtaus und unterstützen teils undemokratische Parteien und
Strömungen. Demokratische Institutionen haben dem scheinbar wenig
entgegenzusetzen. Umso wichtiger ist es, dass die GRÜNE JUGEND NRW bei der
Auswahl von digitalen Dienstleistungen auf die Sozialverträglichkeit achtet und
gemeinnützige Organisationen bei der Auswahl bevorzugt.
Social-Media-Accounts von politischen (linken) Organisationen werden immer
häufiger grundlos gesperrt oder ihre Reichweite eingeschränkt. Dies ist ein
Angriff auf die Demokratie. Die GRÜNE JUGEND NRW erkennt an, dass es in einer
digitalen Gesellschaft auch demokratische digitale Debattenräume braucht. Diese
mitzugestalten, nimmt sich die GRÜNE JUGEND NRW vor.
Insbesondere bei der Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit ist die
Verbreitung in der Gesellschaft entscheidend. Auch bei anderen Diensten
erleichtert eine starke Verbreitung in der Gesellschaft Neuen den Einstieg in
die Dienste und in den Verband.
Wir sind ein inklusiver Verband und wollen durch unser Handeln keine Menschen
ausschließen oder separieren. Daher sollte ein Dienst auch gewährleisten, dass
niemand von der Nutzung ausgeschlossen wird. Weder durch Einschränkungen der
Personen noch durch Bestimmungen der anbietenden Organisation.
Da wir als politische Jugendorganisation kein Mindestalter haben und auch Kinder
bei uns willkommen sind, ist es umso wichtiger, dass diese nicht durch die
Nutzung einer App mit hoher Altersfreigabe ausgeschlossen werden oder zu einem
Verstoß gegen die AGB gedrängt werden. Falls ein Dienst ein Mitglied wegen Alter
oder anderen Einschränkungen, von der Nutzung ausschließt, soll geprüft werden,
wie auch diesem Mitglied ein Zugang zu den Informationen gewährt werden kann.
Nicht immer kann ein Dienst gefunden werden, der allen formulierten Kriterien in
vollem Umfang gerecht wird. Die genannten Richtlinien dienen dabei nicht zum
Ausschluss der Nutzung von Diensten, sondern sollen vielmehr eine Richtschnur
bieten um Dienste miteinander zu vergleichen. Daher sollte es eine Abwägung
geben, in der Dienste nach den jeweiligen Faktoren überprüft und verglichen
werden. Jeder Faktor sollte dabei genug Beachtung finden und in die Abwägung
einbezogen werden.
Für die interne Nutzung (bspw. Kurznachrichten und Speicherung) sollte dabei die
Datensicherheit grundsätzlich eine höhere Priorität erhalten als die Verbreitung
in der Gesellschaft.
Bei der Außendarstellung ist die Verbreitung in der Gesellschaft entscheidend.
Um sich von einzelnen Unternehmen unabhängiger zu machen, kann aber die
Möglichkeit der gleichberechtigten Nutzung von mehreren verschiedenen Social-
Media-Plattformen geprüft werden. Mindestens eine dieser Plattformen sollte
dabei auch die anderen Interessen bestmöglich erfüllen.
Der ständige Wechsel von Plattformen ist nicht das Ziel. Der Wechsel wird
vollzogen, wenn eine Plattform signifikante Vorteile bietet und dies auch für
die kommenden Jahre absehbar ist. Jenes Vorgehen befürwortet die GRÜNE JUGEND
NRW auch auf Kreis-, Bezirks- und Bundesebene.
Es soll auf Landesebene eine kontinuierliche Überprüfung der eingesetzten
digitale Werkzeuge stattfinden. Dafür wird von dem Landesvorstand
sichergestellt, dass bei Bedarf und mindestens alle zwei Jahre die genutzten
Internetdienste (Dienste die Daten über das Internet austauschen oder beziehen)
anhand der genannten Kriterien überprüft werden. Ein entsprechender Bericht wird
dem Landesverband zugänglich gemacht und es sollte eine Beteiligung des
Verbandes ermöglicht werden. Die erste Evaluation soll bis Ende 2025
abgeschlossen werden.
Es soll auf Landesebene eine kontinuierliche Überprüfung der eingesetzten digitale Werkzeuge stattfinden. Dafür wird von dem Landesvorstand sichergestellt, dass bei Bedarf und mindestens alle zwei Jahre die genutzten Internetdienste (Dienste die Daten über das Internet austauschen oder beziehen) anhand der genannten Kriterien überprüft werden. Ein entsprechender Bericht wird dem Landesverband zugänglich gemacht und es sollte eine Beteiligung des Verbandes ermöglicht werden. Die erste Evaluation soll bis Ende 2025 abgeschlossen werden.
Es soll auf Landesebene eine kontinuierliche Überprüfung der eingesetzten digitale Werkzeuge stattfinden (Dienste die Daten über das Internet austauschen oder beziehen).
Eine entsprechende Evaluation wird dem Landesverband im Rahmen des Rechenschaftsberichts 2025 zugänglich gemacht. Bei Bedarf wird dieser Bericht in Zukunft fortgeschrieben.
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HIER STEHT DER ANTRAG NOCHMAL.
DER ANTRAG STEHT HIER IN EINFACHER SPRACHE.
Die GRÜNE JUGEND NRW nutzt das Internet.
Sie nutzt das Internet, um:
Es gibt wichtige Themen.
Diese Themen sind:
Wichtige Regeln für Daten
Wir sind eine politische Gruppe.
Wir arbeiten politisch.
Wir schützen unsere Daten.
Wichtige Daten schützen wir gut.
Jeder soll prüfen können, ob wir richtig schützen.
Der Computer-Code muss offen sein.
Der Server-Code muss offen sein.
Digitale Dienste sollen einfach sein.
Neue Mitglieder sollen sie verstehen.
Das hilft der Arbeit vom Verband.
Die GRÜNE JUGEND NRW ist gegen große Firmen.
Große Firmen haben viel Macht.
Sie nutzen Algorithmen und Geld.
Sie unterstützen manchmal schlechte Parteien.
Demokratische Institutionen können wenig tun.
Diese Dienste sollen gut für alle sein.
Gemeinnützige Organisationen sollen zuerst gewählt werden.
Es ist wichtig, dass viele Menschen uns kennen.
Wir wollen Dienste nutzen, die viele schon kennen.
Dann können neue Menschen uns besser kennenlernen.
Das hilft allen, die unsere Dienste nutzen.
Wir sind ein Verband für alle.
Wir schließen niemanden aus.
Unsere Dienste sind für alle Menschen.
Niemand soll ausgeschlossen werden.
Wir sind eine Jugend-Gruppe.
Es gibt keine Alters-Grenze.
Auch Kinder können mitmachen.
Es ist wichtig:
Kinder dürfen mache Apps nicht nutzen.
Die App ist nur für Erwachsene.
Das ist nicht gut.
Wenn ein Dienst ein Kind sperrt,
muss man eine Lösung finden.
Das Kind soll die Infos bekommen.
Wechsel von Plattformen
Man soll nicht oft die Plattform wechseln.
Man wechselt, wenn es Vorteile gibt.
Diese Vorteile sollen auch in Zukunft bleiben.
Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt das.
Das gilt für alle Ebenen:
In NRW sollen digitale Werkzeuge geprüft werden.
Der Landesvorstand sorgt dafür.
Mindestens alle zwei Jahre prüfen wir die Internet-Dienste.
Bei Bearf auch häufiger.
Internet-Dienste tauschen Daten über das Internet aus.
Wir prüfen sie nach bestimmten Kriterien.
Ein Bericht geht an den Landesverband.
Der Verband kann mitmachen.
Die erste Prüfung soll bis Ende 2025 fertig sein.
TLTR (zu lang zu lesen):
Es werden Kriterien aufgestellt. Diese sollen beim Vergleich von digitalen Diensten helfen. Es sollte gewechselt werden, wenn ein anderer Dienst besser ist. Die Dienste sollte mindestens alle 2 Jahre (startend mit 2025) überprüft werden. Die Erklärung der Kriterien und die unterschiedliche Gewichtung (Abwägung) sind in den jeweiligen Abschnitten des Antrags aufgeführt.
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Um die Nutzung digitaler Dienste und damit auch der Daten von allen demokratischer zu gestalten, möchten wir mit diesem Antrag unsere Werte ausdrücken, an denen man sich bei der Wahl der Dienste orientieren sollte. Wir wollen keine einzelnen Dienste vorschreiben, sondern halten eine kontinuierliche Überprüfung für wichtig. Das ist alleine deswegen wichtig, da sich Inhaber*innen und die Algorithmen der Dienste ständig ändern können. Angestoßen wurde das Schreiben des Antrags durch die Frage nach einem Wechsel von Telegram Chatgruppen auf Signal:
Die aktuell noch in weiten Teilen der GRÜNEN JUGEND genutzte Kommunikationsplattform Telegram schneidet in Bezug auf zentrale Kriterien wie Datensicherheit, Transparenz und sozialverantwortliche Digitalisierung nicht zufriedenstellend ab.
Telegram bietet beispielsweise keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Gruppenchats. Darüber hinaus werfen der Firmensitz in Dubai sowie die intransparente Unternehmensstruktur erhebliche datenschutzrechtliche und ethische Bedenken auf.
Ein besonders gravierendes Problem stellt zudem die Altersbeschränkung von 18 Jahren dar. Diese schließt einen erheblichen Teil unserer Mitgliedschaft von der Nutzung aus, zwingt viele zur Umgehung der Nutzungsbedingungen und verhindert somit eine gleichberechtigte Teilnahme an internen Kommunikationsprozessen.
Vor diesem Hintergrund empfehlen wir, kurz- bis mittelfristig einen Wechsel von Telegram zu einer alternativen Plattform für die interne Kommunikation anzustreben. Die Antragsstellenden sprechen sich ausdrücklich für die Nutzung von Signal aus. Nicht nur für Chatgruppen sondern auch für Channels. Auf Landesebene kann problemlos die Gruppe 515 (Stand 26.04.) Nutzenden des NRW Channels in einer Signalgruppe beitreten (maximalanzahl 1000). Falls die Zahl an 1000 Mitgliedern überschritten wird, zeigt das zum einen, wie viel mehr Menschen durch dieses Vorgehen erreicht werden. Außerdem kann man bspw. über mehrere parallele Gruppen sicherstellen, dass noch mehr Menschen Zugang zu den Informationen bekommen.