Streiche in "Satzung der GJ NRW"

§ 8 Bildungsteam

1. Zur Planung der politischen Bildungsarbeit wird ein Bildungsteam gebildet, dem vier von der Landesmitgliederversammlung gewählten Mitglieder angehören sowie zwei Mitglieder, die der Landesvorstand aus seinen Reihen ernennt.
   Das Bildungsteam ist quotiert zu besetzen.

2. Das Bildungsteam ist gemeinsam mit dem Landesvorstand für die Planung,Evaluierung und Weiterentwicklung der Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND NRWzuständig und kann durch projektbezogene Teams bei der Umsetzung von Veranstaltungen unterstützt werden.

Und ersetze durch:

§ 8a Bildungsteam

1. Zur Planung der politischen Bildungsarbeit wird ein Bildungsteam gebildet, dem vier von der Landesmitgliederversammlung gewählten Mitglieder angehören sowie zwei Mitglieder, die der Landesvorstand aus seinen Reihen ernennt.
Das Bildungsteam ist quotiert zu besetzen.

2. Das Bildungsteam ist gemeinsam mit dem Landesvorstand für die Planung,Evaluierung und Weiterentwicklung der Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND NRWzuständig und kann durch projektbezogene Teams bei der Umsetzung von Veranstaltungen unterstützt werden.

§ 8b Weitere Delegationen und Teamstrukturen

1. Der Landesvorstand kann darüber hinaus für eine Dauer von höchstens einem Jahr organisatorische Aufgaben, die nicht den Kern der Arbeit des Landesvorstands betreffen, an Mitglieder delegieren. Eine Wiedereinsetzung ist nach den Vorgaben von § 8b Abs. 2 möglich. Die vorzeitige Beendigung eines Einsatzes in einer Delegation oder Teamstruktur ist durch den Landesvorstand oder die Mitgliederversammlung möglich.
2. Bei Aufgaben von langer Dauer und/oder erhöhter politischer Relevanz ist dafür ein transparenter und für alle zugänglicher Ausschreibungsprozess zu gewährleisten. Insbesondere ist dies der Fall, wenn die Aufgaben eine Dauer von mindestens 8 Wochen umfassen. Die Personen werden bei der Ausführung der delegierten Aufgaben eng vom Landesvorstand begleitet. Für die Umsetzung dieser Aufgaben bleibt allein der Landesvorstand rechenschaftspflichtig.
3. Die Delegationen und Teams sind in sich nach den Bestimmungen der Satzung quotiert zu besetzen, wenn sie aus mehr als einer Person bestehen. Außerdem soll auf eine Gesamtquotierung aller Delegationen und Teams sowie auf eine vielfältige Zusammensetzung geachtet werden.

Politische Entscheidungen gehen uns alle gleichermaßen an. Trotzdem haben nicht alle den gleichen Zugang zu den Orten und Gruppen, an denen Politik gemacht wird. Der Grad der eigenen politischen Teilhabe und der eigenen Einflussmöglichkeit hängt im aktuellen System von vielen Faktoren ab. Die sind nur selten selbst gewählt – meistens sind sie Ergebnis einer ungerechten Geburtslotterie. Wo verschiedene diskriminierende und ausschließende Faktoren zusammenkommen, wirken sie auf unterschiedlichste Art und Weise miteinander und verstärken sich oft gegenseitig.

Als GRÜNE JUGEND fordern wir einen radikalen Wandel der verschiedenen Ebenen des politischen Systems und einen gerechten Zugang für alle. Aber auch unser Verband selbst stellt nicht mehr als eine Ebene des Systems dar. Wir arbeiten innerhalb der schon bestehenden ungerechten Strukturen. Deshalb sind wir auch weit davon entfernt, frei von diskriminierenden und ausschließenden Mechanismen zu sein. Denn wir stellen keine abgegrenzte Gruppe an Menschen dar. Wir sind alle im bestehenden (und an vielen Stellen wirklich miesen) System aufgewachsen und werden in ihm weiter sozialisiert.

Umso wichtiger also, dass wir uns dem Ziel eines gleichberechtigten Zugangs für alle auch im Verband bedacht, entschlossen und differenziert annehmen.

Dieser Antrag schlägt einen nächsten Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel vor. Nicht weniger – aber auch nicht mehr. Er stellt keine Pauschallösung für einen Verband ohne Diskriminierung und ohne Barrieren dar. Er ist auch kein soziologisches Essay über gesellschaftliche Machtstrukturen. Stattdessen gehen wir in ihm auf verschiedene diskriminierende und exkludierende Mechanismen ein und beschreiben, welche konkreten Schritte gegangen werden sollen, um sie im Verband abzuschwächen. Mittelfristig wollen wir auch hier nicht genannte Gruppen unterstützen und für sie Maßnahmen, wie beispielsweise Vernetzungstreffen, entwickeln.

Rassismus

Schwarze und indigene Personen sowie Personen of Color werden strukturell rassistisch diskriminiert. Auf sie wirken verschiedene Rassismen. Dabei funktioniert antimuslimischer Rassismus zum Beispiel anders als beispielsweise antiasiatischer Rassismus. Trotz dieser Unterschiede ist es möglich, antirassistische Strategien zu entwickeln, die alle BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) stärken.

Zur Entwicklung dieser Strategien wollen wir (sollte der Antrag Satzungsänderungsantrag zu Delegationen und Teams angenommen werden) einen Arbeitsbereich gründen.Er soll aus einer gemischten Gruppe mit verschiedenen Wissensständen und Erfahrungen bestehen. Es ist wichtig, dass sich auch weiße Personen für die strukturellen Veränderungen, die hier passieren müssen, stark machen. Wir wollen nicht, dass die gesamte antirassistische Arbeit im Verband bei BIPoC hängen bleibt.

Für diesen Prozess können wir auf viel starke Arbeit, die schon auf Bundesebene geleistet wurde, zurückgreifen. Wir müssen aber auch die NRW-spezifischen Strukturen in den Blick nehmen. Der Arbeitsbereich soll Strategien entwickeln, um BIPoC in der Grünen Jugend NRW besser anszusprechen, sie für die Arbeit im Verband zu aktivieren und sie langfristig besser einzubinden.

Antisemitismus

Brandanschläge auf Synagogen und jüdische Gedenkstätten, brennende Israel-Fahnen und antisemitische Parolen auf Demonstrationen zeigen eindringlich: Auch 2021 sind Antisemitismus und im besonderen auch israelbezogener Antisemitismus weiterhin eine akute Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland. Als kognitives und emotionales Weltbild bietet der moderne Antisemitismus ein allumfassendes System von Ressentiments und (Verschwörungs-)Mythen.Er hat daher viele komplizierte Fassetten und Ausdrucksformen.

Wir können ihm in erster Linie mit Aufklärung begegnen. Gerade Neumitglieder müssen die Möglichkeit erhalten, sich beispielsweise in Bildungsangeboten über Antisemitismus zu informieren. Nur wer jeden Antisemitismus erkennt, kann sich auch im Sinne unserer Beschlusslage "GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS!" (vom 05.03.2015) positionieren und sie - auch innerhalb der Grünen Jugend - weiterhin bestärken. Außerdem ist es wichtig, jüdisches Leben in Deutschland sichtbar zu machen und es als die Normalität darzustellen, die es längst sein sollte – dafür können Veranstaltungen, aber auch zum Beispiel Social-Media-Arbeit hilfreich sein.

Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung

Diskriminierung von cis Frauen wirkt anders als Diskriminierung von INTA*-Personen. Diese wirken wiederum anders, als beispielsweise Bi- Homo- oder Panfeindlichkeit. In allen Bereichen haben wir in der GRÜNEN JUGEND starke Vorbilder. Das ist richtig gut! Lasst uns aber hier nicht stehen bleiben, sondern weiterhin mit ganzer Kraft für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt streiten. Während zum Beispiel FINTA* selbst oft jede Menge über Queerfeminismus wissen, haben wir immer noch einige (neuere) cis Männer, die mit all dem noch wenig anfangen können. Hier kann gezielte Bildung im Sinne solidarischer Männlichkeit ein guter Hebel sein. Wir brauchen außerdem noch mehr spezifische Formate, in denen sich FINTA* Personen in einem Safer Space austauschen und gegenseitig empowern können. Perspektivisch streben wir ein vielfältiges und variierendes Bildungsangebot für unterschiedliche Wissensstände an - sowohl für FINTA* und weitere genderqueere Personen als auch für cis Männer.

Ableismus und weitere Hürden für Menschen mit Behinderung, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen
In diesem Bereich ist es wichtig, die verschiedenen Krankheitsbilder, Behinderungen und Einschränkungen in den Blick zu nehmen. Neben dem Ableismus (Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen), den viele erfahren, gibt es viele ganz konkrete Hürden, die Menschen an der Teilhabe in unserem Verband hindern können. BarriereFREIheit für alle ist dabei ein riesiges Ziel und kostet viel Geld und Ressourcen. Wir wollen uns aber nicht auf das fokussieren, was wir alles nicht leisten können, sondern lieber schauen, mit welchen einfachen Mitteln schon viel gewonnen werden kann.

Eine digitale Teilnahme bei Präsenz-Landesmitgliederversammlungen kann zum Beispiel für Menschen, für die ein weiter Weg eine große Hürde darstellt oder für Menschen mit sozialen Ängsten eine echte Entlastung sein - oder die Teilnahme überhaupt erst ermöglichen - oder die Teilnahme überhaupt erst ermöglichen. Über dieses Konzept haben wir uns schon viele Gedanken gemacht – wir werden es bei der Herbst-LMV zum ersten Mal ausprobieren und erhoffen uns, es danach zum Standard machen zu können. In Social-Media Feedbeiträgen etablieren wir ausnahmslos Untertitel und Bildbeschreibungen, in Story auf Social Media nutzen wir diese in der Regel. Das kann insbesondere Menschen mit Seh- bzw. Hörschwierigkeiten helfen. . Stück für Stück wollen wir auch mehr einfache Sprache etablieren, Mitglieder in ihr schulen und so langfristig dafür sorgen, dass zum Beispiel Bewerbungen immer auch in einfacher Sprache eingereicht werden können und dies zum Standard wird.

Weil diese Aufzählung noch lang nicht abschließend ist, wollen wir mehr Feedbackmechanismen für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen oder chronischen Krankheiten ermöglichen. Das kann im Rahmen anonymer Evaluationsbögen oder in persönlichen Austauschrunden mit der politischen und organisatorischen Geschäftsführung sowie der Schatzmeisterei passieren. Landesgeschäftsstelle und Landesvorstand können die Perspektiven dieser Menschen so Stück für Stück besser in der organisatorischen Arbeit berücksichtigen.

Sprachbarrieren

Leute, mal ehrlich: Wir nutzen ständig schwierige Sprache. Oder englische Begriffe, oder beides. Was Muttersprachler*innen und Menschen mit akademischem Hintergrund meist nicht auffällt, kann für viele Personen aus unterschiedlichen Gründen extrem ausschließend wirken. Um hier Hürden abzubauen, muss nicht alles gleich in Leichter Sprache oder in 10 verschiedene Sprachen übersetzt werden. Wir wollen es aber schaffen, dass die Texte, die wir produzieren, für mehr Menschen verständlicher und zugänglicher werden. Stück für Stück muss ein Bewusstsein für kurze Sätze, übersichtige Anträge und weniger Fachsimpelei wachsen. Besonders Kernforderungen müssen verständlich und leicht im Antragstext zu finden sein. Abkürzungen sollten erklärt oder, noch besser, vermieden werden. Es darf sich nicht so anfühlen, als wären bei uns nur Leute mit einem akademischen Hintergrund willkommen.

Gleichzeitig wollen wir unsere wichtigsten Texte in einfache Sprache übersetzen und Bewerbungen sollen mit einer Version in einfacher Sprache perspektivisch zum Standard gemacht werden.Dafür wollen wir auch Mitglieder in einfacher Sprache schulen. Außerdem wollen wir gezielt Leute anfragen, die uns bei Übersetzungen unterstützen können. Es muss sich kein langfristiges Team an Übersetzer*innen gründen.Eine kleine Delegation, die vielleicht auch nur einmalig etwas übersetzt, ist besser als nichts!

Finanzielle Barrieren

Was mensch anderen oft nicht ansieht, kann für viele Mitglieder große Hürden bedeuten. Hohe Teilnahmebeiträge zum Beispiel sind nicht für alle zu stemmen. Hier brauchen wir ein klares, solidarisches System, das allen Mitgliedern unabhängig vom eigenen Einkommen oder dem Einkommen der Erziehungsberechtigten die uneingeschränkte Teilnahme ermöglicht! In so einem System muss bedacht werden, dass es für viele Menschen schwierig ist, sich öffentlich zu ihrer prekären Situation zu äußern.Neben den Beiträgen kostet auch die Arbeit in Ämtern wie dem Bildungsteam oder dem Landesvorstand Zeit – die viele zwischen Ausbildung oder Nebenjob und Regelstudienzeit nicht aufbringen können.

Auch hier können wir mit den Verbandsmitteln keine gerechte Mindestausbildungsvergütung oder elternunabhängiges BAföG ersetzen. Es wird außerdem darüber nachgedacht, eine solidarische Aufwandsentschädigung für besonders zeitintensive Ämter einzuführen, und die Verbandsarbeit auf Landesebene auf vielen Schultern zu verteilen. Breite, gut arbeitende Strukturen machen die Arbeit niedrigschwelliger und sparen uns allen ein Burnout. Hier ist also viel zu tun, der Satzungsänderungsantrag zu Teams und Delegationen ist ein Anfang. Um Menschen in verschiedensten Lebenssituationen anzusprechen, müssen wir auch auf feste Start- und Endzeiten achten, die außerhalb der klassischen Arbeitszeiten liegen. Wir wollen darüber hinaus auch Maßnahmen etablieren, die Klassismus (also der gesellschaftlichen Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft) entgegenwirken.

Also?

Die Lösungen für ausschließende und diskriminierende Mechanismen sind also mindestens genauso vielfältig wie sie selbst. Wir wollen gemeinsam und Schritt für Schritt über unsere Strukturen nachdenken und zu nachhaltigen Veränderungen kommen, die Menschen mit allen möglichen Hürden die Teilhabe in unserem Verband erleichtert. Wir wollen eine Atmosphäre schaffen, in der Fehler okay sind und in der Menschen selbstverständlich zweite Chancen eingeräumt werden. Dazu gehört auch, dass sic han den Kapazitäten, die auf organisatorischer und finanzieller Ebene vorhanden sind, orientiert wird. Langfristig sollen so alle die Möglichkeit, die Kraft und auch einfach Bock darauf haben, in der GRÜNEN JUGEND Politik zu machen. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber in einem konstruktiven Prozess können wir ihm Stück für Stück näherkommen und die Veränderung gemeinsam gestalten. Also auf geht's!

Ändere in "Satzung der GJ NRW":

§5 Landesmitgliederversammlung (LMV)

[...]2. Die Landesmitgliederversammlung tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. [...]

Ändere in "Wahlordnung":

§6 Wahl des Landesvorstands

[…] 2. Der Landesvorstand wird auf der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres auf ein Jahr gewählt. […]

Füge ein in "Satzung der GJ NRW":

§14 Allgemeine Bestimmungen

4. [...] Änderungsanträge zu diesen Anträgen haben eine Frist von zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung. Eine Satzungsänderung tritt zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung, in der sie beschlossen wurde, in Kraft.

Schauen wir uns in den Innenstädten um oder auf dem Land. Es fällt zwar nicht sofort auf, aber doch es ist allgegenwärtig. Mobilität und Planung von Städten und Dörfern ist auf die Bedürfnisse von sogenannten traditionellen Familien mit dem Cis-Mann als Alleinverdiener zugeschnitten.Andere Lebensmodelle kommen in der Stadtplanung oftmals nicht vor. Im Fokus der Verkehrsplanung stand lang und steht in großen Teilen immernoch die Bewältigung von Pendler*innenströmen zum und vom Arbeitsplatz des 40-Stunden Jobs der Berufstätigen. Dazu gehören riesige Straßen mit mehreren Spuren, Ampelschaltung, die nur auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet ist, und wenige Querverbindungen innerhalb der Stadt oder des Dorfes.

Zustande kommt das, weil die Planungen geprägt sind von einem kapitalistischen, cis-männlichen und weißen Blick. Die Verkehrsplanung und die Städteplanung wird in den allermeisten Fällen von Cis-Männern geprägt. Schauen wir uns das Gesamtbild an: wie Autobahnen oder der Fernverkehr geplant wird, sieht nicht besser aus. Deutschland hatte noch nie eine Verkehrsministerin. Das jetzige Verkehrsministerium wird geleitet von Andi Scheuer und vier Staatssekretär*innen, gerade mal eine davon ist eine FINTA* Person (Frauen/inter/nichtbinäre/trans/agender* Person).

Doch wie können wir diese Logik aufbrechen? Eine Stadtplanung ausgerichtet auf die Bedürfnisse aller, insbesondere auf marginalisierte Gruppen, wie FINTA* Personen oder queere Personen ist nötig. FINTA* Personen tragen einen größeren Anteil an Care-Arbeit, wie Einkaufen oder Kindererziehung. Es braucht Städte mit kurzen Wegen und ausreichend Querverbindungen. Wenn diese nicht vorhanden sind, bedeutet das deutlich mehr Aufwand, umsteigen und mehr zeitliche Kapazitäten, die nicht für Freizeit oder Lohnarbeit genutzt werden können. In einer Stadt der kurzen Wege wird Verkehr reduziert, Ressourcen und Anwohner*innen geschont, das Wohlbefinden der Bewohner*innen gesteigert und Care-Arbeit erleichtert. Doch gerade Cis-Männer, die oftmals nur den Weg zur Lohnarbeit zurücklegen müssen, besitzen ein Auto – im Schnitt deutlich mehr als FINTA* Personen. Letztere sind somit häufiger abhängig von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Jene sollen durch eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots und der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur attraktiver werden. Wir fordern das Land und den Bund auf eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicher- und herzustellen, um dies zu ermöglichen.

Fehlende Aufzüge, kaputte Rolltreppen oder enge Bürger*innensteige, mit dem Kinderwagen oder Einkaufstaschen schwer zu bewältigen, stellen Hindernisse dar und erschweren den Alltag. Hinzu kommen Barrieren in nahezu allen Lebensbereichen, die für Menschen mit Behinderung das Leben deutlich erschweren. Bauliche Barrieren müssen schnellstmöglich überwunden werden. Daher fordern wir eine konsequente, schnellstmögliche Beseitigung dieser. Den Kommunen sollen hierfür die benötigten Finanzmittel bereitsgestellt werden. Um den Mangel an Planer*innen in kommunalen Verwaltungen nachhaltig zu bewältigen, sollen Planungsberufe attraktiviert und eine Ausbildungsoffensive gestartet werden. Damit die Planung queerfeministisch wird, muss die queerfeministische Stadtplanung in der Ausbildung integriert sein und im Verlaufe des Berufslebens durch Schulungsangebote erlernt werden können. Es braucht mehr Ausbildungskapazitäten und eine Entfristung befristeteter Stellen im öffentlichen Dienst!

Es gibt zahllose Situationen, in denen FINTA* Personen im Bereich des öffentlichen Lebens diskriminiert werden. Die Stadt ist nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten. Ein Bespiel sind öffentliche Toiletten, da Pissoirs weniger Platz benötigen, werden diese von den Städten einfach in größere Anzahl gebaut. Wir als GRÜNE JUGEND NRW sind ein queerfeministischer Verband, der für eine inklusive Stadt für alle kämpft.

Lösungen gibt es durchaus, diese müssen von einem diversen Team von Stadtplaner*innen umgesetzt werden. Dafür braucht es Menschen mit verschiedenen Perspektiven, die aus der gesamten Gesellschaft kommen, nicht nur von weißen Cis-Männern. Kurzfristig braucht es gut ausgeleuchtete, einsehbare Wege. Diese Beleuchtung soll durch technische Lösungen ökologisch verträglich sein. Außerdem braucht es Aufenthaltsflächen, breitere Gehwege und mehr Plätze zum Zusammenkommen und Verweilen.

Eine zentrale Forderung ist die Stadt der kurzen Wege. Dabei ist es wichtig, dass möglichst viel des täglichen Lebens nah an der Wohnung liegt und gut erreichbar ist. Das beinhaltet wohnungsnahe Arbeitsplätze, gut zu erreichende öffentliche Verkehrsmittel, Geschäfte, für den alltäglichen Bedarf und Freizeitmöglichkeiten in der Nähe. Auch die Frage von Bildung und Ausbildung muss in der baulichen Planung beachtet werden, eine gute Erreichbarkeit ist zentral für eine queerfeministische Planung. Doch nicht nur die Umgebung, auch die Wohnungen selbst müssen in verschiedenen Größen und zu akzeptablen Mieten angeboten werden. In Fragen der Verkehrsinfrastruktur müssen neben gut ausgebautem und gut erreichbarem ÖPNV, auch die Gehwege breit gebaut sein und Radwege baulich getrennt sein. Zum Wohlbefinden aller ist kurzfristig auch Tempo 30 in der gesamten Stadt und langfristig autofreie Innenstädte bis hin zu autofreien Städten das Ziel.

Zum alltäglichen Leben gehören auch Freizeit und Erholung. Während im ländlichen Raum viel Natur zu finden ist, die aber oft nur schlecht mit dem ÖPNV erreichbar ist, ist in der Stadt weniger Natur aber oftmals ein diverses Angebot an kulturellen Veranstaltungen vorhanden. Das Ziel muss sein, dass sowohl auf der Stadt als auch im ländlichen Raum Naherholungsgebiete in Form von Natur und kulturelle Angebote erreichbar sind.

Eine Stadt- und Verkehrsplanung muss auf alle Menschen in unserer Gesellschaft ausgerichtet sein, nicht nur auf wenige – gemeinsam fordern wir deswegen eine queerfeministische Stadt- und Verkehrsplanung.

Hands off my Versammlungsfreiheit!

Gerechtigkeit wird nie geschenkt, sondern gegen Widerstände erstritten. Insbesondere Versammlungen, die nicht von allen Teilen der Gesellschaft als angenehm oder maßvoll empfunden wurden, waren häufig Ausgangspunkt von gesellschaftlichem Fortschritt.

Wir wollen nicht nur, dass das so bleibt, sondern darüber hinaus Barrieren abbauen, die dazu führen, dass Menschen sich gegen die Teilnahme an einer Versammlung entscheiden. Dafür wollen wir schließlich auch das Bundesversammlungsgesetz durch ein demonstrierendenfreundlicheres Landesversammlungsgesetz ersetzen.

Eine Beschneidung der Demonstrationsfreiheit, wie sie von der freiheitsfeindlichen Landesregierung unter Armin Laschet angestrebt wird, lehnen wir entschieden ab!

Klimaschutz ist Grundrecht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Deutschland die Bemühungen im Kampf gegen die Klimakrise massiv intensivieren muss, hat der Klimagerechtigkeitsbewegung Rückenwind gegeben.

Das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung zielt jedoch klar darauf ab, die Handlungsfähigkeit dieser Bewegung einzuschränken.

So nennt das Innenministerium Proteste gegen Straßenbauprojekte, wenn dem Staat dadurch Kosten entstehen, explizit in der Begründung des aktuellen Gesetzentwurfs.

Mit Beschluss des Gesetzes würde darüber hinaus faktisch jede Versammlung verboten, in deren Rahmen zu Aktionsformen aufgerufen werden könnte, die vielleicht als Nötigung deklariert werden könnten - aus unserer Sicht ist das verdammt viel Konjunktiv.

Wir fordern, dass Fahrraddemos auf Teilstücken von Autobahnen und Sitzblockaden auf den Schienen von RWE weiterhin möglich sind, ohne dass Aktivist*innen Gefahr laufen, strafrechtliche Repressionen zu erleiden.

Gegen grenzenlose Gängelung

Die Erfahrung zeigt: Das Anmelden von Versammlungen und die Erfüllung von polizeilichen Auflagen sind mit Hürden verbunden. Schon jetzt ist es nicht immer leicht, ausreichend Ordner*innen zu finden.

Nun fordert das schwarz-gelbe Versammlungsgesetz zusätzlich die namentliche Nennung sämtlicher Ordner*innen im Vorfeld und gibt der Polizei die Berechtigung, einzelne Personen als unzuverlässig abzulehnen. Darüber hinaus können sie dafür haftbar zu machen, wenn aus der Versammlung heraus Straftaten begangen wurden.

Personen rechtlich zu belangen, die selbst keine Straftaten begangen haben, widerspricht einem modernen Schuldverständnis. Das zielt zweifellos darauf ab, Versammlungen durch Abschreckung bereits zu verhindern, bevor sie überhaupt zusammenkommen.

Nein zu Versammlungs-Videoarchiven

Eigentlich sollte jede*r Bürger*in das Recht haben, anonym an einer Versammlung teilzunehmen, ohne dass er*sie aufgenommen wird. Mit dem neuen Versammlungsgesetz würde dieser Grundsatz beerdigt.

Sobald die Polizei eine Demonstration als „unübersichtlich“ einstuft, können die Teilnehmenden gefilmt werden. Und zwar auch von Einsatzkräften am Boden - obwohl Gerichte in der Vergangenheit bestätigt haben, dass davon eine abschreckende Wirkung ausgeht.

Für uns ist klar: Übersichtsaufnahmen sind inakzeptabel, Aufzeichnungen dürfen nur im Falle unmittelbar bevorstehender Gefahr angefertigt werden!

Solidarität mit Tante Milli

Wann immer Vertreter*innen des Staates zukünftig entscheiden, dass von dem Erscheinungsbild einer Demonstration eine einschüchternde Wirkung ausgeht, oder dass es "Militanz" ausstrahlt, wäre es möglich, die Versammlung auf dieser Basis zu untersagen. Nicht nur das, die vermeintliche "Militanz" könnte sogar mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

In der Begründung des Gesetzes wurden als Beispiel für derartige Militanz die weißen Maleranzüge von „Ende Gelände“ genannt, unmittelbar nach den Uniformen der SS.

Nicht nur diese historisch brandgefährliche Gleichsetzung ist absurd, auch das grundsätzliche Unterfangen, in die Selbstbestimmungsrechte von Demonstrant*innen einzugreifen, lehnen wir ab!

Antifa bleibt Hand-in-Handarbeit

Ein Großteil der der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten betrifft nach wie vor Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot.

Während beides in anderen Versammlungsgesetzen inzwischen nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, erhöht die Landesregierung das Strafmaß in Fällen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot sogar von einem auf bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.

Das ist absurd, denn der Großteil der Vermummungen geht auf reinen Selbstschutz zurück, zum Beispiel um nicht von Fotograf*innen aus dem extrem rechten Spektrum aufgenommen und als Nazi-Gegner*in geoutet zu werden.

Vermummung soll daher nach unserer Vorstellung zukünftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Auch Sitzblockaden und akustische Störungen werden bis ins bürgerliche Spektrum hinein als legitimes Mittel im Kampf gegen Rechts wahrgenommen.

Akustische Störungen, die Teilnahme an Blockaden und die Vorbereitung auf diese dürfen keine Straftat darstellen, sondern müssen legal möglich sein.

Zusammenfassend

Als GRÜNE JUGEND NRW können wir ein Gesetz, das mit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Versammlungsfreiheit bricht und es durch ein autoritäres Prinzip der Versammlungsverhinderung ersetzen möchte, nicht hinnehmen.

Unsere Vision bleibt ein Versammlungsfreiheitsgesetz im Land, das die Hürden für Versammlungen absenkt und die Versammlungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes für alle garantiert.

Der Entwurf der Regierung Laschet zielt darauf ab, den konsequenten Kampf gegen die Klimakrise und antifaschistisches Engagement durch weitreichende Eingriffe in den Ablauf von Demonstrationen massiv zu erschweren.

Daher lehnen wir ihn überzeugt ab und rufen zu entschiedenem Protest dagegen auf.

Für die GRÜNE JUGEND NRW gilt, heute wie an allen Tagen:

Klima schützen.

Nazis bekämpfen.

Versammlungsfreiheit erhalten.

Im ländlichen Raum sind die meisten aufs Auto angewiesen. Obwohl mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland im ländlichen Raum lebt, werden klimaverträgliche Mobilitätskonzepte für diesen Raum kaum diskutiert. Für eine sozial gerechte Verkehrswende muss sich das dringend ändern!

Verkehr reduzieren

Der wichtigste Teil der Verkehrswende, sowohl auf dem Land wie auch in der Stadt, wird sein den Verkehr als solches zu reduzieren. Die Pandemie hat gezeigt, dass ein großer Teil der geschäftlichen Treffen, Behördengänge und viele weitere Dinge des alltäglichen Lebens auch digital stattfinden können. Um dieses Potenzial auszubauen und zu nutzen muss der Breitband- sowie Mobilfunkausbau im ländlichen Raum deutlich beschleunigt werden. Wir müssen mittelfristig allen Bürger*innen einen Glasfaseranschluss garantieren. Außerdem sollen Behörden wo möglich neben dem physischen auch digitalen Kontakt anbieten.

Für den alltäglichen Bedarf an Lebensmitteln, den hausärztlichen Besuch oder Bildung müssen derzeit teils weite Strecken zurückgelegt werden. Um das zu ändern, soll in Ortschaften mit einer Bevölkerung von über 4000 Personen alles für den alltäglichen Bedarf vorhanden sein. Die Strecken von kleinen zu diesen mittelgroßen Ortschaften können meist mit dem Fahrrad, ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) oder mit Fahrgemeinschaften zurückgelegt werden. Fahrgemeinschafen sollen durch eine geeignete digitale Plattform der Landesregierung und durch pragmatische Lösungen vor Ort gefördert werden werden.

Um den Verkehr in Zukunft zu minimieren, sollen Wohn- und Gewerbeflächen nur ausgewiesen werden, wenn diese sehr gut an den ÖPNV angebunden sind oder bis zur Nutzung sehr gut angeschlossen werden.

Wir fordern die Verpflichtung, dass für jede Stadt und Gemeinde in Kooperation mit dem Kreis, sowie für jede kreisfreie Stadt, ein Konzept erarbeitet wird, wie eine nahezu autofreie Zukunft vor Ort aussehen soll und wie diese konkret umgesetzt wird, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Personalkapazitäten sind hierfür, falls nicht schon vorhanden, zu schaffen. Die Personalkosten und vor allem die Umsetzung sollen durch das Land finanziell gefördert werden.. Hierzu soll sich angeschaut werden, wie der Radverkehr und der ÖPNV gefördert und ausgebaut werden können.

Verkehr dekarbonisieren

Vor allem für Fahrten zu den ÖPNV-Haltestellen oder zur nächst größeren Ortschaft sind Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder gut geeignet. Um dies jedoch zu einer schnellen und vor allem sicheren Alternative zu machen, muss das Radverkehrsnetz deutlich ausgebaut werden, auch bis in die kleinsten Ortschaften. Es braucht Radschnellwege zwischen den mittleren, bis größeren Orten inklusive Anbindung an die Bahn- und Busbahnhöfe. Radschnellwege bieten sich besonders neben Bahnstrecken an, da diese wenig Steigung haben und schon erschlossen sind. Alle Radwege müssen ausreichend breit sein, um Radfahren zu einer angenehmen und sicheren alternative zu machen. Um den Umstieg vom Rad auf den ÖPNV möglichst einfach zu gestalten, soll es an jeder Haltestelle Radabstellmöglichkeiten geben.

E-Bikes und Lastenräder sind eine große finanzielle Investition. Um den Umstieg für alle zu ermöglichen muss der Kauf von E-Bikes und Lastenrädern im ländlichen Raum explizit gefördert werden. Neben dem Ausbau von Radwegen soll der Erwerb daher aus Landes- oder Bundesmitteln bezuschusst werden. Hierbei sind soziale Kriterien zu beachten.

Für eine Dekarbonisierung des Verkehrs im ländlichen Raum muss der öffentliche Personennahverkehr deutlich attraktiver werden. Ein großer Schritt in diese Richtung ist, den ÖPNV ticketlos zu machen. Somit werden deutliche finanzielle Anreize gesetzt und die Mobilität sozial gerechter. Jedoch reichen finanzielle Anreize alleine nicht aus. Wo kein Bus fährt kann auch nicht auf den ÖPNV umgestiegen werden. Deswegen muss jedes Dorf ans Busnetz angeschlossen werden.

Die Taktung muss auf allen Stecken deutlich erhöht werden. Vor allem in Randzeiten besteht ein großer Handlungsbedarf. Busse, die auch noch spät abends fahren, ermöglichen es in besonderem Maße Jugendlichen, deutlich besser am kulturellen Leben teilzuhaben, und können somit ein guter Ersatz für den Rollerführerschein sein. Zwischen den größeren Ortschaften fordern wir ein Express-Bus-Netz mit stündlicher Taktung. Dieses soll durch ein möglichst engmaschiges Regionalbahn-Netz Stück für Stück ersetzt werden.

Autos im ländlichen Raum

Wir fordern schon länger autofreie Innenstädte und langfristig ein Ende des motorisierten Individualverkehrs in Städten. Im ländlichen Raum ist das, zumindest in den nächsten Jahren, leider nicht möglich. Um trotzdem das 1,5 Grad Ziel einzuhalten, muss der motorisierte Individualverkehr klimaneutral werden.

Der fossile Individualverkehr muss teuer werden, während im Betrieb klimaneutrale Fahrzeuge gefördert werden sollen. Gleichzeitig muss die Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum deutlich ausgebaut werden. Sowohl private als auch öffentliche Ladeinfrastruktur muss finanziell gefördert werden. Doch das langfristige Ziel ist und bleibt für uns: der motorisierte Individualverkehr muss im ländlichen Raum auf ein Minimum reduziert werden!

Mobilitätsstationen

Alle Bahn- und Busbahnhöfe im ländlichen Raum werden zu Mobilitätsstationen umgebaut. Mobilitätsstationen müssen barrierefrei und mit einer hohen Aufenthaltsqualität ausgestattet sein. Um den Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln zu erleichtern und so die Autofahrten möglichst kurz zu halten, braucht es kostenlose Parkplätze an allen Mobilitätsstationen. Auf diesen Parkplätzen sollen immer ausreichend Stromtankstellen für die häufiger werdenden Elektroautos zur Verfügung stehen. Außerdem müssen Aufzüge an Bahnhöfen ausreichend groß sein, sodass auch Fahrräder und Räder mit Übergröße wie zum Beispiel Dreiräder hierin Platz haben. Die Möglichkeit, Fahrräder in Bussen, Bahnen und Straßenbahnen mitzunehmen, muss verbessert werden.

Neben den Parkplätzen für Autos braucht es gesicherte und kostenlose Fahrradparkplätze. An jeder Mobilitätsstation sollen Fahrräder, E-Bikes, Fahrradanhänger, Lastenräder sowie E-Autos (Carsharing) verliehen werden.

Die Zusammensetzung des Landestages bestimmt die Landesregierung und damit ob Fragen der Energiewende, der Verkehrswende, der Bildungspolitik, der Geflüchtetenpolitik, und der sozialen Ungerechtigkeit endlich vor Ort effektiv angegangen werden.

Genau deswegen ist es wichtig, dass wir als GRÜNE JUGEND NRW diese Wahl mitgestalten.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, bei der Listenaufstellung unserer Votenträger*innen und junggrüne Kandidat*innen zu unterstützen, im Programmprozess für linke Positionen und im Wahlkampf für linke Mehrheiten in Nordrhein-Westfalen zu streiten.

Unterstützungsbekundung

Es gibt inhaltliche und strategische Entscheidungen bei den GRÜNEN NRW, die wir kritisieren können und müssen. Sie stellen dabei trotzdem die Partei dar, die unsere Vorstellungen von einer gerechten Welt mit der höchsten Wahrscheinlichkeit umsetzen können. Deshalb machen wir bei der Landtagswahl 2022 Wahlkampf für BÜNDNIS 90/Die Grünen NRW.

Ausblick

Aber auch nach der Wahl müssen wir in möglichen Koalitionsverhandlungen Bündnis 90/DIE GRÜNEN an ihre Ideale erinnern und die Arbeit der Grünen Fraktion kritisch begleiten. Um diesen Prozess transparent und fair zu gestalten, wollen wir ein gemeinsames Verfahren diskutieren und bei einer Landesmitgliederversammlung 2022 beschließen.

Programmprozess

Das Wahlprogramm ist der inhaltliche Leitfaden für die Landtagswahl und die darauffolgende Legislaturperiode. Aus diesem Grund müssen wir uns als GRÜNE JUGEND NRW uns bei dem mehrere Monate andauernden Programmprozess von Dialogforen bis hin zur finalen Landesdelegiertenkonferenz im Dezember 2021 einbringen und für junggrüne Inhalte in diesem Programm kämpfen.

Unser gemeinsames Ziel als Landesverband sollte es sein, so früh wie möglich auf die Inhalte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN einzuwirken, damit wir geschlossen für ein gutes Wahlergebnis kämpfen können – und die GRÜNE JUGEND NRW nicht gezwungen ist andere Forderungen voranzutreiben. Eine starke Partizipation aller Basismitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW im Programmprozess ist daher das Ziel. Der Landesvorstand wird aus diesem Grunde beauftragt, den Prozess zu beobachten, Einflussmöglichkeiten für junggrüne Menschen zu identifizieren und zu bewerben. Darüber hinaus soll auf Grundlage der vorliegenden Beschlusslagen eine Sammlung von GRÜNE-JUGEND-NRW-Kernforderungen zur Landesmitgliederversammlung im Herbst vorgelegt werden.

Listenaufstellung und Votenträger*innen

Neben junggrünen Themen ist es auch wichtig, junggrüne Kandidat*innen in den Landtag zu bringen. Mit einem Durchschnittsalter von circa 51 Jahren sind junge Menschen im Landtag deutlich unterrepräsentiert. Als selbständige Jugendorganisation von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW werden wir für eine junge und progressive Landesliste kämpfen. Um das zu erreichen, wird sich bei der Listenaufstellung der Landesvorstand für junggrüne Kandidat*innen und insbesondere für unsere gewählten Votenträger*innen einsetzen.

Wahlkampforganisation

Um einen starken junggrünen Landestagswahlkampf bei begrenzten Kapazitäten zu gewährleisten, darf der Landesvorstand organisatorische Aufgaben an Mitglieder delegieren. Hierfür sollen bereits auf dieser Sommer-LMV sechs Menschen gewählt werden. Zusätzlich entsendet der Landesvorstand vier Mitglieder in das Wahlkampfteam.

Diesen Personen sollen nicht nur rein logistische Aufgaben wie die Vorbereitung und Organisation von Highlight-Veranstaltungen, einer Wahlkampftour oder des Social Media-Wahlkampfes vollständig übertragen werden. Auch vor Beginn des Wahlkampfes sollen sie schon zentralen Einfluss auf die Ausgestaltung der Kampagne, ihrer Schwerpunkte und Claims nehmen. Die an sie durch die LMV vergebenen Kompetenzenlaufen spätestens mit dem Wahldatum aus.

Die GRÜNE JUGEND NRW verschreibt sich dem Ziel kleinere Basisgruppen, insbesondere in ländlicheren Gegenden aktiv zu unterstützen.

Dafür wird der Landesvorstand mithilfe einer umfassenden Potenzial- und Problemevaluation auf die Basisgruppen zugehen. So kann er herausfinden, was in den Basisgruppen schon gut läuft und in welchen Bereichen sie noch Unterstützung brauchen. Die Ergebnisse der Evaluation werden bis zum Herbst 2022 in konkrete Handlungsschritte übertragen. Der Evaluationsprozess, die Ergebnisse und die Handlungsschritte werden auf der Landesmitgliederversammlung im Herbst 2022 kurz mündlich vorgestellt. Schritte könnten zum Beispiel die gezielte Schulung von Basisgruppenvorständen oder die weitere Stärkung der Bezirksstrukturen sein.

Langfristiges Ziel ist es, in weiten Teilen NRWs schlagkräftige und aktive Basisgruppen, die vor Ort einen konkreten Unterschied machen, aufzubauen.

Wir als GRÜNE JUGEND NRW stehen für eine konsequente Jugendbeteiligung auf allen Ebenen. Jugendbeteiligung darf nicht nur im außerschulischen Bereich stattfinden, sondern muss auch den schulischen Bereich durchdringen. Es ist deswegen notwendig, dass die Schüler*innen in der Schule noch besser vertreten sind und dies auch rechtlich klargestellt wird.

Aktuell zeigt sich, dass die Schüler*innenvertretungen (SVen) innerhalb der Schulen viel zu wenig Mitspracherecht haben. Viele Schüler*innen wissen außerdem viel zu wenig über ihre SV und über ihre Rechte.

Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND NRW kurzfristig:

Schüler*innenparlamente jetzt!

Wir wollen an jeder Schule ein Schüler*innenparlament, das aktiv mitentscheiden und gestalten kann. Diese Parlamente haben klare Rechte und an der Verfassung angelehnte demokratische Grundsätze. Das Parlament vertritt die Schüler*innen und wird bei Entscheidungen der Schule informiert und beteiligt. Bei Entscheidungen mit hoher Tragweite hat es ein Vetorecht. Außerdem wird den Schüler*innen ein Budget für eigene Projekte überlassen. Jede Klasse/ die Oberstufe hält einmal im Monat einen Klassenrat.

- eine Aufwertung von Schüler*innen-
Vertretungen gegenüber Elternvertretungen durch
eine Überzahl an entsendeten Delegierten im Schulrat
- Stimmrecht von Schüler*innenvertreter*innen
bei Fachkonferenzen
- hinreichend ausführliche Protokolle bei allen die Schule betreffenden Entscheidungsgremien, aus denen die Begründungen für und gegen eingebrachte Vorlagen hervorgehen
- Klassen-/ Stufenräte in regelmäßigen Abständen in jeder Klasse bzw. Stufe, bei denen SV-Sitzungen vor- und nachbereitet werden können

- ein eigenes Budget für Schüler*innen-Vertretungen
- Schlichtungsinstanzen, in denen Schüler*innen vertreten sind, und die die Verhandlungsposition von Schüler*innen ggenüber Lehrkräften und Schulleiung stärken

Die Jugend ist die Generation, die mit den Entscheidungen der Schulen und der (Schul-)Politik leben muss. Deswegen wollen wir hier nicht stehenbleiben, sondern weiter gehen.
Perspektivisch wollen wir an allen Schulen Schüler*innenparlamente,
die die Schulpolitik aktiv gestalten und bei Entscheidungen mit hoher Tragweite ein Veto einlegen können
Durch diese Schüler*innenparlamente lernen junge Menschen sehr früh, was es heißt, sich einzubringen und politisch aktiv zu sein. Sie lernen, dass es wictig ist, sich eine Meinung zu bilden und diese auch anderen mitzuteilen.

Hierbei verweisen wir auch auf den Beschluss des Bundeskongresses der GRÜNEN JUGEND vom Oktober 2020 "Das Bildungszentrum - die Schule von morgen".

Gemeinsam ebnen wir den Weg hin zu einer Schule, in der alle gleichberechtigt mitentscheiden können. Wir stärken das Demokratieverständnis dadurch nachhaltig.