V6-002: Private Wohnungsgesellschaften de-privatisieren – bezahlbaren Wohnraum wahren und schaffen

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass Wohnungen von privaten, profitorientierten
Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen innerhalb Nordrhein-
Westfalens in Gemeineigentum überführt werden. Die Wohneinheiten werden durch
Landesgesetz gemäß Artikel 15 Grundgesetz vergesellschaftet. Zu deren Verwaltung
wird eine gemeinwohlorientierte und demokratisch organisierte Anstalt des
öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. Die betroffenen Unternehmen werden unter
gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Eigentümer*innen
entschädigt.

Die Geschäftsstrategie von profitorientierten Unternehmen ist auf die
Bedürfnisse ihrer Eigentümer*innen und somit auf Profitmaximierung ausgelegt.
Doch Wohnen ist ein Menschenrecht – und dies darf nicht als gewinnbringende Ware
verwertet werden. Um Gewinn und Marktwert zu steigern, werden Mieten erhöht und
Luxussanierungen durchgeführt. Hiervon profitieren die Eigentümer*innen, während
insbesondere einkommensschwächere Personen verdrängt werden. Durch diese
Sanierungen mit Mietsteigerungen entsteht aber kein neuer Wohnraum und die
Preise auf dem Wohnungsmarkt werden nur weiter in die Höhe getrieben.

Wir fordern eine Wohnungspolitik, die sozial und nachhaltig ist. Gegen die
weitere Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich müssen wir jetzt
entschieden vorgehen – Deprivatisierungen als utopisch abzutun, ist fatal und
nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen in Siedlungen leben, in denen auch Platz für
sozio-kulturelle Projekte ist und in denen alle zusammenleben können. Niemand
darf aufgrund hoher Mieten verdrängt werden!