Der Berliner Mietendeckel ist bislang weder in Kraft getreten noch sind seine Auswirkungen prognostizierbar oder die Verfassungskonformität final geprüft. Desweiteren ist die Situation Berlins nicht mit den NRW-Städten vergleichbar. Die Großstadtregionen NRWs befinden sich größtenteils entlang Rhein und Ruhr und - besonders in der Metropole Ruhr - die Städte sind eng miteinander verzahnt. Um Berlin herum befindet sich außerhalb Potsdams keine weitere Großstadt. Die GJ NRW sollte kein Modell für NRW fordern, dass weder auf die Struktur NRWs ausgelegt ist noch erprobt ist.
Leitantrag: | Think global, act local! Unser Kommunalverständnis 2020 |
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Antragsteller*in: | Patrick Voss |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 04.11.2019, 19:44 |
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