Die Grünen sind die letzte verbliebene Landtagsfraktion, die sich bisher gegen Gesetzesvorhaben dieser Art stellen: Dies muss uneingeschränkt so bleiben. Dass man den außerparlamentarischen Widerstand nicht oder nur unzureichend unterstützt, macht das Abstimmungsverhalten im landtag aber unglaubwürdig.
Verschiedene Anträge: | Still Not Loving Polizeigesetz NRW |
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Antragsteller*in: | René Adiyaman |
Status: | Behandelt |
Eingereicht: | 08.11.2019, 14:17 |