Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass Wohnungen von privaten, profitorientierten Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen innerhalb Nordrhein-Westfalens in Gemeineigentum überführt werden. Die Wohneinheiten werden durch Landesgesetz gemäß Artikel 15 Grundgesetz vergesellschaftet. Zu deren Verwaltung wird eine gemeinwohlorientierte und demokratisch organisierte Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. Die betroffenen Unternehmen werden unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Eigentümer*innen entschädigt.

Die Geschäftsstrategie von profitorientierten Unternehmen ist auf die Bedürfnisse ihrer Eigentümer*innen und somit auf Profitmaximierung ausgelegt. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht – und dies darf nicht als gewinnbringende Ware verwertet werden. Um Gewinn und Marktwert zu steigern, werden Mieten erhöht und Luxussanierungen durchgeführt. Hiervon profitieren die Eigentümer*innen, während insbesondere einkommensschwächere Personen verdrängt werden. Durch diese Sanierungen mit Mietsteigerungen entsteht aber kein neuer Wohnraum und die Preise auf dem Wohnungsmarkt werden nur weiter in die Höhe getrieben.

Wir fordern eine Wohnungspolitik, die sozial und nachhaltig ist. Gegen die weitere Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich müssen wir jetzt entschieden vorgehen – Deprivatisierungen als utopisch abzutun, ist fatal und nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen in Siedlungen leben, in denen auch Platz für sozio-kulturelle Projekte ist und in denen alle zusammenleben können. Niemand darf aufgrund hoher Mieten verdrängt werden!

Still Not Loving Polizeigesetz NRW

Nach dem freiheits- und grundrechtsfeindlichen Neuen Polizeigesetz NRW, das im Dezember 2018 mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde, plant die Landesregierung mit dem 7. Änderungsgesetz zum Polizeigesetz NRW erneut eine Verschärfung des Polizeirechts.

Bodycams? Nein Danke!

Eine Maßnahme, die durch das neue Polizeigesetz in Kraft treten würde, wäre die Verwendung von Bodycams. Diese sollen unbefristet in das Repertoire der Polizei NRW aufgenommen werden und sollen unteranderem Polizist*innen ein stärkeres Gefühl von Sicherheit vermitteln.

Ein weiterer Effekt wäre, dass die Kameras etwaiges Fehlverhalten der Polizei dokumentieren würde. Dies könnte bei der Strafverfolgung von Polizist*innen eine erhebliche Hilfe darstellen.

Das Kernproblem aber, dass Polizist*innen weiterhin gegen Kamerad*innen und Kolleg*innen ermitteln müssten, bleibt dadurch allerdings bestehen. Deshalb bleibt eine höhere Aufklärungsquote bei polizeilichen Gewaltdelikten weiterhin fraglich.

Denn selbst bei aktuellen Fällen von Polizeigewalt, landet nur ein geringer Teil vor Gericht, da Polizist*innen immer noch gegen Kolleg*innen und Freund*innen ermitteln müssten. Der Einsatz von Bodycams wird daran auch nichts ändern.

Weiterhin entscheiden allein die jeweiligen Polizist*innen, wann, wo und wie gefilmt wird und was ungefilmt bleibt.

Da die Videosequenzen nie das gesamte Geschehen überblicken können und sich auf den gespeicherten Sequenzen oft nicht der gesamte Geschehensablauf findet, sondern meist eine verkürzte Version, besteht die Gefahr, dass durch Bodycams verzerrte Bilder ihren Weg in die Gerichte finden, anstatt für eine höhere Aufklärungsquote zu sorgen.

Ein weiteres großes Problem ist, das die Polizei dadurch die Möglichkeit hat große Mengen von Daten zu sammeln. Menschen, die gefilmt worden sind haben dabei allerdings keinen Anspruch auf Sichtung des Videomaterials. Dabei werden zwangsläufig auch Dritte gefilmt und ihre Gesichter zusammen mit der Information, an welchem Ort sie sich wann aufhielten auf Polizeirechnern gespeichert.

Der Preis für Bodycams, die unsere Freiheit einschränkt und unsere Grundrechte tangieren ist für ein fadenscheiniges Sicherheitsgefühl für Polizist*innen zu hoch! Wir bezweifeln, dass sie das Bedürfnis der Beamt*innen nach Sicherheit erfüllen können. So besagt beispielsweise der Abschlussbericht der Evaluationsstudie zum Bodycameinsatz in NRW, dass Bodycams nicht mehr Sicherheit für Polizist*innen bringen.

Bodycams sind also weder zum Schutz von, noch zum Schutz vor Polizist*innen dienlich.

Es muss also andere Wege zur Gewaltprävention seitens der Polizei geben.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb die sofortige Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen für Opfer von Polizeigewalt und polizeilicher Willkür.

Gegen Fixierungen im Polizeigewahrsam!

Weiterhin soll das Gesetz Fixierungen im Polizeigewahrsam regeln.

Während wir zunächst begrüßen, dass die Landesregierung diese nun endlich unter Gesetzesvorbehalt stellt, lehnen wir den Einsatz von Fixierungen als Maßnahme im Polizeigewahrsam ab.

Auch nehmen wir besorgt zur Kenntnis, dass längerfristige Fixierungen durch eine*n Richter*in angeordnet sein müssen, kurzfristige jedoch nicht. Wir fordern, dass jegliche Fixierungen, egal wo, egal wie lang, immer unter Richter*innenvorbehalt stehen müssen!
Dieser muss sofort erfolgen, sollte das nicht möglich sein, ist ein Richter*innenvorbehalt unverzüglich nachzuholen.

Fixierungen, v.a. sogenannte 7-Punkt- und 5-Punkt-Fixierungen zählen zu den schwersten Grundrechtseingriffen überhaupt und bergen einen großes gesundheitliches und psychisches Gefährungspotential, gerade bei dem Einsatz von Fesseln aus Metall.

Bei jeder Anwendung von Fixierungsmaßnahmen braucht es daher die sachgerechte Anwendung und Behandlung, sowie eine stetige Überwachung durch medizinisches und psychologisches Fachpersonal vor Ort.

Dies kann nicht im Polizeigewahrsam sichergestellt werden.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW ein sofortigen Stopp jeglicher Fixierungen in Polizeidienststellen.

Sowohl der Einsatz von Bodycams, als auch Fixierungen im Polizeigewahrsam stellen weitere autoritäre Verschärfungen und einen Eingriff in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dar.

Die neusten Verschärfungen stehen nicht in einem luftleeren Raum, sondern sind eingebettet in eine Vielzahl von Rechtsverschärfungen bis hin zum in Teilen verfassungswidrigen Gesetzespaket von 2018.

Wir lehnen jede Polizeirechtsverschärfung ab und fordern die Landesregierung auf, einen Politikwechsel einzuleiten hin zu einer Innenpolitik, die unsere Freiheit schützt, anstatt sie für vermeintliche Sicherheit zu beschneiden.
Dazu gehört auch, dass eine Rechtsgrundlage für Einweisungen in leerstehende Wohnungen ins PlG NRW Einzug erhält.

Für uns stellt die Bildungsarbeit einen elementaren Schwerpunkt in unserer Arbeit dar. Als politischer Jugendverband ist es unser Anliegen, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben verschiedene Meinungen ausbilden zu können und diese immer wieder kritisch reflektieren, anpassen und verändern zu können. Dies stellt eine dauerhafte Aufgabe unseres Verbandes dar und stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen. Gerade durch den aktuell großen MItgliederzuwachs ist es enorm wichtig, dass wir regelmäßig Bildungsveranstaltungen und Diskussionsräume eröffnen. Es kann nicht von Neumitgliedern erwartet werden, genau den gleichen Wissensstand in Debatten, die schon jahrelang in der Grünen JUgend diskutiert werden, wie von einem Menschen der schon seit vielen Jahren aktives Mitglied ist. Dabei ist es für Neumitglieder besonders wichtig, Fehler machen zu dürfen und auf ein Umfeld zu treffen, welches Hilfestellungen und andere Perspektiven eröffnet.

Hauptaufgabe unserer Bildungsarbeit muss es dementsprechend sein, die politischen Ziele, Werte und Grundsätze der GRÜNEN JUGEND zu vermitteln und Menschen zu ermächtigen, mündige Entscheidungen für die Mitgestaltung der Zukunft treffen zu können.

In den letzten Jahren wurden die Mittel für Bildungsarbeit meist nicht ausgeschöpft. Wir arbeiten also im Bildungsbereich unter unseren finanziellen Möglichkeiten. Dies wollen wir ändern. Wir wollen eine hochwertige Bildungsarbeit ermöglichen, die uns als Verband auch etwas Kosten darf.

Derzeit ist das Bildungsgremium bestehend aus Landesvorstand und Arbeitskreiskoordinierenden für die Planung des Bildungsprogramms zuständig. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass diese Struktur nicht ausreicht um oftmals relativ neuen Mitgliedern, die Arbeitskreise koordinieren das nötige Handwerkszeug an die Hand zu geben um erfolgreich Seminare zu organisieren. Umgekehrt fehlt es an klaren Regeln in Bezug auf die finanziellen Aspekte einer Bildungsveranstaltung.

Ein weiteres Problem ist die Kürze der Zeit. Direkt nach der LMV im Herbst beginnt der neue Landesvorstand und auch die neuen Arbeitskreis-Koordinierenden sich zu orientieren und zu konstituieren. Diese Zeit ist absolut nötig um sich aneinander zu gewöhnen und die neuen Aufgaben in Angriff zu nehmen. In dieser Zeit muss auch das Bildungsgremium tagen um das Bildungsprogramm des nächsten Jahres zu planen.

Dies führt allerdings dazu, dass Bildungsveranstaltungen maximal ein Jahr im voraus geplant werden. Meist deutlich weniger. Zudem sind hochwertige Bildungsveranstaltungen mit hochkarätigen Referierenden im ersten Halbjahr praktisch unmöglich. Da Referierende so kurzfristig keine Zeit haben.

Auch größere Veranstaltungen wie Reisen oder Konferenzen brauchen nicht nur wegen des hohen Orga-Aufwands mehr Zeit. So braucht beispielsweise ein entsprechender Förderantrag meistens mehrere Monate bis dieser bewilligt ist.

Wir brauchen also eine neue Struktur, die Planungshorizonte zulässt, die nicht mehr auf ein Jahr begrenzt sind, sondern den Nährboden schafft, auch größere Projekte organisatorisch und finanziell zu verwirklichen.

Die GRÜNE JUGEND NRW ist davon überzeugt, dass der Grundstein des Wissens und der Veränderung im Heute gelegt werden muss, um die emanzipatorische Gesellschaft von morgen zu ermöglichen.

Deshalb wollen unsere Bildungsarbeit stärken und daher einen Prozess starten, der die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Bildungsarbeit im Landesverband evaluiert und

an dessen Ende eine bessere klarere und effektivere Verteilung der Aufgaben steht. Dabei sollen auch die Umstrukturierung von Gremien in Erwägung gezogen werden. So soll auf den Erfahrungsschatz der durch den Perspektivenprozess im Bundesverband entstanden ist zurückgegriffen werden. Dazu wird der Landesvorstand gemeinsam mit den AK-Koordinierenden und weiteren interessierten Mitgliedern Satzungsänderungen erarbeiten, die sich an folgenden Zielen orientieren:

:

1. längerfristige Planung von Bildungsarbeit

1. Themenvielfalt in der Bildungsarbeit stärken

1. transparente Regelungen zur Finanzierung von Bildungsveranstaltungen durchsämtliche Gremien und Strukturen der GJ NRW

1. Die Mitglieder haben die mittelbare Kontrolle über die Bildungsarbeit

1. Einer neuen und transparenteren organisation von Bildungsarbeit

1. qualitativ bessere Bildungsarbeit

1. regelmäßige Bildungsarbeit
   
   8. sinnvolle verbandsinterne Kooperation in der Bildungsarbeit
   8. Ein diverses Angebot in der Art und Weise der Bildungsarbeit zu schaffen, welches eine gute Balance zwischen Theorie und Praxis findet und dabei nicht vergisst, dass die Grüne Jugend auh der Freizeitgestaltung dient, denn die Bildungsarbeit kann mehr als Lesekreise.

Dieser Prozess sollte bis zur Frühjahrs-, spätestens zu Sommer-LMV nächsten Jahres abgeschlossen werden. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen weiter sodass die Planungen für 2020 davon nicht gefährdet werden.

Bereit, Entscheidungen zu treffen!

Was für Zeiten, in denen wir leben und aufwachsen: Klimakrise, soziale Ungerechtigkeit und Artensterben und und und.

Nicht nur einmal haben wir in der vergangenen Zeit gehört, dass wir die letzte Generation sind, die noch tatsächlich etwas ändern kann. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und ducken uns nicht weg!

Diese großen Herausforderungen lösen sich eben nicht von alleine und lassen sich nicht nur durch politisches Handeln auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene lösen.

Wer die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen möchte, muss große Entscheidungen treffen. Ob in Europa, Bund, Land oder Kommune.

Große Entscheidungen haben immer Konsequenzen im Kleinen.

Wie sich die Herausforderungen im Konkreten darstellen, ist unterschiedlich. So unterscheiden sich die Herausforderungen möglicherweise auch zwischen Stadt und Land.

Ob in Münster oder Monschau gilt es jetzt anzufangen und die Missstände zu bekämpfen.

Andersrum erscheint es so, als ob nicht jede kommunale Frage eine globale Relevanz hat. Auf den ersten Blick ist dies richtig. Wir als Grüne Jugend sehen aber nicht nur den globalen Kontext, sondern wollen auch besonders auf die Menschen in Stadt und Land eingehen. Für uns haben kommunale Entscheidungen höchste Relevanz, wenn es darum geht, lokale Herausforderungen aus Sicht der Menschen zu überwinden.

Wenn es für die kleine Frieda keinen Kita Platz gibt, ändert das zwar nichts an den großen Problemen unserer Zeit, wie dem Abbrennen und Roden des Amazonas; es wäre aber anmaßend diese Krisen im Lokalen klein zu reden oder gar zu ignorieren.

Aufgrund dessen wollen wir als GRÜNE JUGEND NRW Entscheidungen treffen. Für die Menschen in Stadt und Land aber auch für eine globale Veränderung. Die Kommunalwahlen 2020 stehen in den Startlöchern und wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen!

Damit die Betreuung nicht der Fernseher übernehmen muss.

Häufig scheint es so, als ob sich der Stadtrat primär mit Städteplanung und Straßenbau intensivst auseinandersetzt, während elementare Themen wie der Kita-Ausbau oder die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern in die Ausschüsse geschoben und nur durchgewunken werden. Dabei hängt von dieser Versorgung so viel ab: Es geht darum, ob die Erziehungsberechtigten arbeiten gehen können, ob die Kinder Kontakt zu Gleichaltrigen haben und darum sie in ihrer Entwicklung bestmöglich zu fördern. In Nordrhein-Westfalen waren zum Stand vom 1. März 2019 147.171 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung. Dies entspricht jedoch nur einer Versorgungsquote von rund 28 Prozent.

Die Versorgungssituation, insbesondere von Kindern unter 3 Jahren ist damit noch nichtmal zur Hälfte abgedeckt.

Es geht aber um noch mehr, als um die Frage, ob ausreichend Betreuungsplätze vorhanden sind. Es geht auch darum, mit welchen pädagogischen Konzepten die Einrichtungen arbeiten und welche Träger diese unterhalten. Nicht selten besteht die Trägerlandschaft in den Kommunen zum größten Teil aus kirchlichen Trägerschaften. Aus unserer Sicht braucht es ein vielfältiges Angebot von kirchlichen bis freien Trägern, die unterschiedliche Konzepte anbieten. Erziehungsberechtigte und Kinder sollen zwischen unterschiedlichen Konzepten und Trägern wählen können und nicht via Zufallsprinzip dem einzigen Möglichen Betreuungsplatz zugewiesen werden. Besonders wichtig ist es uns, unabhängig von der Trägerschaft, dass die Betreuungsangebote auf eine geschlechtersensible Erziehung achten und den Kindern, insbesondere in der frühkindlichen Bildung die Diversität deutlich machen und Kinder in keine heteronormativen Ansichten zwängen. Bei der Betreuung sollten die Bedürfnisse von Kindern aus nicht deutschsprachigen Haushalten besonders berücksichtigt werden.

Im Bereich der Nachmittagsbetreuung sieht der Ganztag-Erlass des Landes vor, dass Schulen eine Betreuungsmöglichkeit bis mindestens 15 Uhr sicherstellen müssen, sofern sie denn einen Ganztag anbieten. Viele Kinder bekommen allerdings keinenGanztagsplatz, wodurch auch hier massive Betreuungslücken entstehen. Andererseits gibt es in vielen Kommunen sehr starre Betreuungssysteme, die eine flexible Nachmittagsgestaltung für Familien kaum möglich macht. Freizeitangebote, weitere außerschulische Aktivitäten oder der Familienbesuch bei der Oma sind somit an feste Zeiten teils im späten Nachmittag gebunden.

Inhaltlich sind die Ganztagsangebot unterschiedlich aufgebaut. Wenn Kinder über den Mittag hinweg in der Schule bleiben, brauchen sie mindestens eine angemessene Hausaufgabenbetreuung und ein gesundes Mittagsessen. Die Hausaufgabenbetreuung übernehmen häufig die Ganztags-Betreuungspersonen. Wenn möglich haben diese eine pädagogische Qualifikation oder Schulung, jedoch heißt das nicht, dass alle Mitarbeitenden auch dazu in der Lage sind, Schüler*innen in ihren Lernprozessen zu begleiten.

Neben der Hausaufgabenbetreuung gilt es aber vorallem den Schüler*innen vielfältige Freizeitangebote zu machen und sie beispielsweise auch in das Mittagessen einzubeziehen. Das Mittagessen sollte mit regionalen und saisonalen und, wenn möglich auch biologisch guten, Lebensmitteln hergestellt werden. Einen Beitrag kann dazu ein Schulgarten in Form von Gemüse- und Obstanbau bieten. Durch den Gartenanbau als Beitrag zur Selbstversorgung und auch durch selbst durchgeführte Kochprojekte, wird den Schüler*innen nicht nur spielerisch eine gesunde und ausgewogene Ernährung beigebracht, sondern auch eine Freizeitaktivität angeboten.

Dies ist nicht nur im Kontext der schulischen Nachmittagsbetreuung denkbar, sondern auch bereits in der frühkindlichen Bildung möglich.

Wir sehen die Kinderbetreuung als Teil der Grundversorgung an und setzen uns daher für ein langfristig kostenloses Angebot ein. Kurzfristig gilt es besonders die Haushalte mit geringerem Einkommen zu entlasten.

Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir für die Betreuung von klein auf:

• Eine Bedarfsdeckung in den Kommunen von 110 Prozent

• Eine ausgewogene Trägerlandschaft von freien, städtischen und kirchlichen Organisationen

• Bevorzugung von Trägern, die geschlechtersensible Konzepte anbieten

• Kindern die Möglichkeit geben in der Natur zu spiele und zu lernen, wöchentliche Wald- und Wanderausflüge für Kitas und Kindergärten verpflichtend machen

• Kauf von freien Flächen für Kitas

• Kurze Wege für kleine Füße, Bau von Kitas und Nachmittagsbetreuungen zentral an Wohnungsorten oder großen Arbeitgebern der jeweiligen Kommune planen

• Einbeziehung der kommunalen Sport und Kulturangebote für Kinder in die Nachmittagsbetreuung von Schüler*innen

• Ausbau von Betreuungsräumen an Schulen

• Schulung und Qualifikation für Hausaufgabenbetreuung

• Flexible Betreuungszeiten im Nachmittagsbereich für Grundschüler*innen

• Verwendung von saisonalen und regionalen Bioprodukten für die Essensverpflegung

Kinder- und Jugendliche in der Kommune ernst nehmen!

Als GRÜNE JUGEND NRW nehmen wir Kinder und Jugendliche in den Kommunen ernst. Wenn Entscheidungen für Kinder und Jugendliche getroffen werden, so geschieht dies allerdings in den allermeisten Kommunen über die Köpfe des betroffenen Personenkreises hinweg.

Unsere Gesellschaft besteht aus vielen Menschen. Die Mitgestaltung des Wohn- und Lebensumfeldes gibt die Möglichkeit, Prozesse besser zu verstehen. Gerade für Kinder und Jugendliche ist es oft nicht möglich an Entscheidungen teilzuhaben, da ihre Meinung oft als störend und unqualifiziert gilt. Daher ist es wichtig Kinder und Jugendliche durch partizipative Projekte in politische Entscheidungen einzubinden.

Das Potenzial kreative Lösungen zu finden, bringen junge Menschen von Natur aus mit. Lasst es uns nicht verkümmern und ausbremsen!

Wir brauchen partizipative Kinder und Jugendarbeit in den Kommunen. Eine bunte und vielfältige Umgebung bekommen wir nur, wenn wir alle mitnehmen. Warum sollen nicht die Kinder im Kindergarten mitentscheiden, wo das neue Klettergerüst im Außenbereich gebaut wird oder die Matschgrube entsteht. Wieso entscheiden Jugendliche nicht selber, welche Anforderungen und Aufgaben die zukünftige Jugendfreizeitstätte erfüllen muss.

Mit dem aktiven Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren hat der Landesgesetzgeber jüngeren Menschen sein politisches Vertrauen abgesprochen, sich mit der Politik vor Ort verantwortungsbewusst auseinandersetzen zu können. Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir die Absenkung des aktiven Wahlalters kommunal auf 14 Jahre. Die Möglichkeiten zur Absenkung des passiven Wahlalters soll geprüft werden.

In der Schule gibt es lehrplanbedingt leider nur wenig Raum für eine angemessene Auseinandersetzung mit Politik.

Umso mehr hängt die politische Bildung von Engagementmöglichkeiten abseits des Unterrichts ab. In Zeiten von Fridays for Future wird deutlich, das politisches Potential sowie Engagement in unserer Generation vorhanden ist. Um dieses Engagement zielstrebig zu fördern und der Jugend einen Raum in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Parlamenten zu bieten, sollten Kinder- und Jugendparlamente, welche sich aus Vertreter*innen der örtlichen Schulen, Berufskollegen und Jugendeinrichtungen zusammensetzen, sowie aus Vertreter*Innen der politischen Jugendorganisationen, in die politische Landschaft der Kommunen umgesetzt werden. Wir wollen den Kommunen dabei bewusst eine eigene Ausgestaltungsmöglichkeit des Wahlverfahrens geben. Dabei sollen nicht die Erwachsenen der jeweiligen Organisation für die Kinder und Jugendlichen sprechen, sondern die Kinder und Jugendlichen bilden das Kinder- und Jugendparlament selbst.

Ein solches Parlament darf aber nicht in der Symbolpolitik enden, indem es lediglich über sie selbst betreffende Entscheidungen berät. Das Kinder- und Jugendparlament soll über eigene Anträge abstimmen können und durch ein eigenes Budget handlungsfähig sein.

Wir fordern:

• Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 auf kommunaler Ebene

• Eine echte Einbindung von Kinder und Jugendlichen in den Kommunen. Wir wollen bis 2024 einen Kinder- und Jugendrat in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt.

• Eine Zusammensetzung des Parlaments, welches die diversen Blickwinkel und Organisationen einer Kommune abbildet

• Ein eigenes Budget für Maßnahmen und Veranstaltungen im Sinne der Kinder- und Jugendlichen

Schule ist nur Ländersache? Von wegen!

Wie oft hört man von kommunalen Entscheidungsträger*innen, dass es viele Misstände in den Schulen gäbe, sie selbst aber leider daran nichts ändern können. Dabei ist das vollkommener Quatsch! Eine Kommune hat in vielerlei Hinsicht Einfluss darauf, in welcher Lernumgebung die Schüler*innen lernen und aufwachsen und mit welchen Materialien und Hilfen. Unabhängig vom Stärkungspaket Schule 2020, ist es in kommunaler Verantwortung dafür sorgen, dass ausreichend Geld vorhanden ist, damit die räumliche Situation und Ausstattung in den Schulen auf einem guten Standard ist.

Die Realität sieht jedoch bitter aus: Zu wenig Sanitäranlagen, teils völlig veraltet und nicht barrierearm, Klassenzimmer ursprünglich für 20 Schüler*innen gebaut, heute mit rund 30 Menschen besetzt. Die Mängelliste ist endlos.

Aber auch die Situation der Lehrmittel ist gravierend. Kommunen dürfen sich nicht wegducken, wenn sie von der Digitalisierung hören. Diese wird nicht kommen, sie ist bereits omnipräsent. Umso wichtiger, dass Schulen in diesem Bereich handlungsfähig werden und Schüler*innen in Kompetenzen befähigen. Dabei endet der Weg hin zu einer digitalen Schule nicht dabei, den Vertretungsplan zukünftig auf einem Bildschirm anzuzeigen. Nicht zuletzt braucht es ausreichend Hilfsmittel und Hilfen, damit Schüler*innen bestmöglich lernen und Erfahrungen machen können. Dies kann in Form von digitalen Lehrmitteln geschehen oder eben auch durch verstärktes Personal. Im inklusiven Setting sind alle Menschen vor Herausforderungen gestellt. Schüler*innen wachsen in höchst individuellen Lebensverhältnissen auf, die im Kontext Schule aufeinandertreffen. Aber auch schon individuell betrachet, muss der Zugang zu Unterstützung vorhanden sein. Eine Möglichkeit bietet sich hier durch die Schulsozialarbeit. Eine Kommune entscheidet letztlich darüber, ob und wieviele Stellen sie dafür einrichten wollen und bereit sind zu zahlen. Wir sehen jedoch auch das Land in der Pflicht, finanziell stark belastete Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der Stellen zu unterstützen. Weitergehend brauchen einige Schüler*innen intensivere Betreuung und Begleitung durch den Schulalltag. Hierfür gibt es die Möglichkeit eine 1:1-Betreuungssituation für den Schulkontext zu beantragen. Wenn die Bewilligung erfolgt, heißt dies jedoch noch lange nicht, dass die Unterstützung auch bezahlt wird. Viele Kommunen verweisen hier auf den LVR oder den LWL, jedoch übernehmen die Landschaftsverbände nicht in allen Fällen die Kosten. Kommunen dürfen sich ihrer Verantwortung in der Schule nicht entziehen!

Das Stärkungspaket Schule 2020 wurde als Unterstützung für die Digitalisierung und den Schulausbau geschaffen. Kommunen sollten damit die Möglichkeit bekommen, trotz wenig verfügbaren Ressourcen, Misstände zu verändern und Schulen zu stärken. Das Stärkungspaket darf dabei aber nicht so genutzt werden, dass es anstelle des vorher eingeplanten Geldes nun den Schuletat einer

Kommune gänzlich abbildet. Es darf nicht dazu kommen, dass Kommunen durch eine finanzielle Verschiebepolitik letztlich durch das Stärkungspaket den Straßenausbau besser finanzieren können.

Für die Schulen in den Kommunen fordern wir:

• Schulung der Digitalkompetenzen des Lehrpersonals sollte vor der Anschaffung neuer digitaler Medien priorisiert werden

• Personelle und materielle Ressourcen ausbauen, um digitale Kompetenz bereits in der Grundschule zu vermitteln und moderne Lehre zu fördern.

• Ausbau und Sanierung von Schulgebäuden

• Priorisierung der Sanierungen für Schulen, die auf Container ausweichen müssen

• Beibehaltung des eingeplanten kommunalen Schuletats ohne Verschiebung durch Schule 2020

Die Zeit läuft- für die Menschen!

Wir als GRÜNE JUGEND NRW treten für eine soziale und familienfreundliche Politik ein. Viele Familien stehen im Allgag vor der Hürde Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen: Oft öffnet die KITA erst um 8 Uhr aber der Arbeitstag beginnt schon um halb 8, wenn ein wichtiges Meeting ansteht, kann man es sich nicht erlauben eine halbe Stunde später zu kommen. Das Kind kann aber auch nicht alleine in die KITA gehen. Es braucht KITA-Öffnungszeiten, welche sich nach den Arbeitszeiten der Eltern richten!

Auch stellt sich die Frage, ob die örtliche Müllabholung genau dann stattfinden muss, wenn hunderte Kinder morgens im Bus zur Schule sitzen und aufgrund der Verkehrssituation dann zu spät erscheinen. In einer Kommune arbeiten viele unterschiedliche Akteur*innen und Organisationen, die unterschiedlichste Aufgaben und Interessen vertreten. Anstatt aneinander vorbei zu arbeiten, wäre es sinnvoll die unterschiedlichen Vertreter*innen an einen Tisch zu bringen und über die Zeitökonomie der Kommune zu diskutieren, Absprachen zu treffen und sich zu koordinieren.

Sonntags ist Ruhetag und die Pläne für den nächsten Familien-Trip stehen auch schon fest. Wie ärgerlich, dass das kommunale Parlament dann aber beschließt, genau diesen Sonntag als verkaufsoffenen Sonntag auszuschreiben, weil ein großes Event an diesem Wochenende in der Stadt ansteht. In so einer Situation waren dieses Jahr millionende Menschen, welche an einem Sonn- und Feiertagen arbeiten mussten.

Wir finden Sonn- und Feiertage müssen Ruhetage sein.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb:

• Eine familienfreundliche Zeitpolitik in der Kommune

• Flexible Öffnungszeiten der KiTas

• Verbot einer Arbeitspflicht für verkaufsoffener Sonn- und Feiertage

• kommunale Zeitbüros um die städtischen Abläufe zu koordinieren

Für eine feministische Kommune!

Als GRÜNE JUGEND NRW streiten wir für eine Gesellschaft, welche allen Menschen unabhängig ihres Geschlechts politische und soziale Teilhabe ermöglicht.

Unser Kampf für eine geschlechtergerechte Gesellschaft macht dabei natürlich auch nicht vor den Kommunen halt.

Denn nicht nur im deutschen Bundestag ist der Frauen*anteil so gering wie lange nicht mehr sondern auch in den lokalen Parlamenten und in den wichtigen Stellen der Verwaltung sind Frauen* unterrepräsentiert. Dabei wohnen im Land und in der Stadt mindestens zur Hälfte Frauen*!

Zu einer feminitischen Kommune gehören natürlich nicht nur Quotierungen von Spitzenposten und der Räte.

Vielmehr müssen auch der Haushalt und die städtischen Investitionen einer Geschelchtergerechtigkeit zugute kommen, etwa durch konsequentes Gender Budgeting.

Auch an anderer Stelle müssen die Städte Sexismus im öffentlichen Raum bekämpfen.

Viele Supportstrukturen für Frauen*, etwa Frauen*häuser, sind in kommunaler Hand oder werden von den Kommunen finanziell unterstützt. Gerade hier muss noch viel getan werden. So gibt es zu wenige Frauen*häuser, die oftmals unterfinanziert sind und zu wenige Plätze bieten.

Auch andere, oftmals autonome Safe Spaces und andere Supportstrukturen für Frauen*, brauchen eine bessere finanzielle und räumliche Unterstützung durch die Kommunen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Einen Gleichstellungsausschuss in jeder Stadt und jedem Kreis

• Eine geschlechtergerechte Besetzung von Gremien und Verwatungstsellen

• Ein kommunales Parité-Gesetz für Parteilisten mit Sanktionsmöglichkeiten

• Eine konsequente Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

• Gender Budgeting in jeder Kommune

• Das Verbot sexistischer Werbung sowie von Werbung, in der Personen Objektifiziert werden, auf städtischen Werbeflächen

• Einen Ausbau von Plätzen in Frauen*häusern, zudem eine bessere Finanzierung dieser. Ebenso fordern wir ein flächendeckendes Schutzraumangebot für Inter- und Transpersonen. Zudem begrüßen wir den Ausbau von Unterbringungskapazitäten für die Kinder, der Schutzsuchenden, auch für minderjährige jugendliche Söhne in Rücksprache mit den Betroffenen.

• Eine bessere Unterstützung für freie und autonome Supportstrukturen für Frauen*

• Kosten für Verhütungsmittel für arme Frauen* müssen von allen Kommunen übernommen werden, bis es ein Bundes- oder Landesgesetz gibt, dass die Kosten für Verhütung von den Krankenkassen unabhängig vom Alter der betroffenen Person übernommen werden.

Für sicheren Drogenkonsum statt Pathologisierung

Der §3 des Betäubungsmittelgesetzes bietet die Möglichkeit Forschungsprojekte ins Leben zu rufen und kontrollierte Abgabestellen für Cannabis und andere Drogen unter medizinischen sozialen und gesundheitlichen Aspekten zu erforschen. Uns ist bewusst, dass dies noch lange keine Legalisierung von Drogen darstellt und werden weiter dafür kämpfen, jedoch sehen wir in diesen Modellprojekten die Chance einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen und die gesellschaftliche Akzeptanz für Abgabestellen zu fördern.

Wir fordern Prävention statt Scherben aufsammeln. Mit Schutzräumen für Drogenkonsom mit Tauschmöglichkeiten von Spritzen wird präventiv gegen die Verbreitung von Krankheiten durch benutze Spritzen vorgegangen und eine medizinische Versorgung von Suchtkranken unterstützt. Einige Städte haben diese Schutzräume schon und berichten Gutes.

Es braucht auch vermehrt Drug-Checking-Angebote, an denen Konsument*innen ihre Drogen auf mögliche Verunreinigungen und gesundheitliche Risiken testen können.

Wir wollen ein Ende der Repression gegen Drogenkonsument*innen und fordern stattdessen umfangreiche Prävention, Aufklärungsarbeit und Sozialhilfe.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

• Schutzräume für Drogenkonsum mit kostenlosen Tauschmöglichkeiten für Spritzen

• kontrollierte Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten nach Wuppertaler Vorbild des Forschungsprojektes "Resolution"

• Drug-Checking in jeder Kommune

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Das Leben in der Stadt ist für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Die Mieten, gerade in den Großstädten, steigen rasant an. Das führt einerseits dazu, dass ein erheblicher Teil des Einkommens für die Miete aufgewendet werden muss, andererseits zu einer großen Verdrängungsbewegung von Menschen mit geringerem Einkommen aus der Innenstadt und Innenstadt-nahen Stadtteilen an die Ränder und in das Umland.

Anstatt mehr Sozialwohnungen und anderen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird in vielen Städten luxussaniert und es werden Luxuswohnungen gebaut, die die Situation nur noch verschärfen.

Für uns ist klar: Wohnraum muss für alle da sein und nicht nur für die reichsten Teile der Bevölkerung!

Die Frage von bezahlbaren Wohnraum ist eine der brennendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Wir müssen die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft sicherstellen.

Gerade deshalb kann es nicht sein, dass große Wohnungsbauunternehmen Wohnungen nur als Mittel der Profitmaximierung oder als Spekulationsobjekte sehen.

Gerade weil auch immer mehr Menschen in die Städte ziehen, dürfen Wohnhäuser nicht jahrelang leer stehen.

Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen sind aus verschiedensten Gründen von Obdachlosigkeit betroffen. Gerade in einer so reichen Gesellschaft ist das skandalös.

Anstatt Menschen in Obdachlosigkeit zu unterstützen, kriminalisieren und dranglasieren sie einige Kommunen sogar noch. Wenn Hilfe kommt, dann an vielen Stellen nur von freien sozialen Träger*innen, oft jedoch nicht von städtischen Stellen. Die Notunterkünfte sind oftmals überlastet und unterfinanziert.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

• Einen wirksamen Mietendeckel

• Langfristige Sozialbindung für Neubauten und nachträglich für bestehenden Wohnraum

• Eine flächendeckende Nutzung von kommunalen Vorkaufsrechten

• Den Wohnungsbau in die öffentliche Hand statt an große Investor*innen, v.a. durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften

• Den Vorzug und vermehrte Planung von Nachverdichtungsmaßnahmen anstelle von neuer Wohnraumausweisung an den Stadträndern, um flächensparsam neuen Wohnraum zu schaffen

• Solidarität mit Hausbesetzer*innen, die auf die prekäre Lage aufmerksam machen

• Kurzfristig mehr kostenlose Notunterkünfte, auch in kommunaler Trägerschaft

• Mehr finanzielle und personelle Unterstützung für freie soziale Träger*innen

• Ein sofortiges Ende der Drangsalierung von obdachlosen Menschen

• Langfristig flächendeckende "Housing First" Programme

Für eine offene und lebendige Gesellschaft

Zu einem lebenswerten Ort gehört auch eine stabile Gesellschaft.

Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und zunehmenden autoritären Tendenzen ist es umso wichtiger, auch vor Ort für eine offene und bunte Gesellschaft zu kämpfen.Kommunen können sich aktiv an der Rettung von Menschen in Seenot beteiligen, indem sie sich für die Aufnahme von seenotgeretteten Menschen vor Ort einsetzen. In vielen Kommunen wird auf diesem Weg bereits ihre Solidarität und Verantwortung gezeigt. So sind bereits 27 Kommunen in NRW sogenannte "Sichere Häfen". Auch wenn die jeweiligen Erklärungen unterschiedlich weit gehen, zeigen die Ratsbeschlüsse dennoch alle, dass sich Städte, Gemeinden und Landkreise gegen das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung von Seenotretter*innen engagieren. Das ist aber noch lange nicht genug. Gemeinsam müssen wir entschlossener für Menschenrechte einstehen, denn jede Kommune kann etwas bewegen.Und es macht einen gewaltigen Unterschied, ob sich lediglich einzelne Kommunen solidarisieren oder NRW zum "Sicheren Hafen" wird.

Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, die Zivilgesellschaft braucht Geld. Demos zu organisieren, Bildungsveranstaltungen zu veranstalten oder ökologisch-progressive Initiativen durchzuführen ist kostspielig und doch so wichtig für eine lebendige und partizipative Gesellschaft und auch Faschist*innen bekämpfen sich nicht von allein.

Hierfür braucht es auch finanzielle Hilfe von vor Ort.

Gerade in ländlichen Räumen fehlt es zudem an Safe-Spaces und Supportstrukturen für (junge) queere* Personen.

Oftmals scheitert es jedoch gar nicht nur am Geld. Gerade freie Kulturangebote, alternative Jugendzentren, AZs und anderen unkommerziellen Träger*innen fehlt es an Räumen. Entweder, weil die Städte die Nutzung von Räumen gerade für linke Gruppen verweigern oder weil sie rausgeworfen werden.

Dabei sind unkommerzielle Räume wichtig für eine stabile Gesellschaft und Anlaufstelle für links-alternative Gruppen, v.a. für Gruppen von FIT* und POC.

Auch müssen wir die freie Kulturszene stärken. Gerade kleine, alternative Kulturprojekte leiden unter der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Oftmals können sie sich keine teure Mieten für Räume und Veranstaltungssäle leisten oder werden durch größere Anbieter*innen verdrängt. Freie Träger*innen sind zudem oft stärker von Kürzungen im Budget betroffen als städtische Institutionen.

Ebenso wichtig wie die Förderung der freien und alternativen Kulturszene ist eine kulturelle Grundversorgung.

Dazu gehört, dass in Stadtteilen und Dörfern die Kultur nicht abwandert. Gerade Angebote wie Stadtteilbibliotheken, Bücherbusse, aber auch Theater oder (kleine) Kinos.

Kulturelle Angebote, gerade die städtischen, müssen dabei für alle Menschen zugänglich sein.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

• Soldarität aller Kommunen mit seenotgeretteten Menschen durch die Umsetzung "Sichere Häfen"

• Kommunale Fördermitteltöpfe für zivilgesellschaftliches Handeln, v.a. für antifaschistische und antirassistische Initiativen und sozio-ökologischen Projekte

• Flächendeckende Supportstrukturen für LGBTIQ*

• AZ bleibt! Egal ob in Köln, Wuppertal oder sonst wo müssen autonome Zentren erhalten bleiben.

• Mehr mietfreie oder günstige kommunale Räume für alternative und unkommerzielle Gruppen

• Mehr Fördermittel für kleine, alternative Kunstprojekte und Kulturschaffende

• Die Ausweisung bestimmter städtischer Bauwerke als Graffiti-Wände und ein Ende der Kriminalisierung von (jungen) Graffiti-Künstler*innen

Kollidierender Änderungsantrag:

• Eine kulturelle Grundversorgung, egal ob in der Stadt oder auf dem Land

• Den Zugang zu Kultur und Bildung für alle Menschen

Die Verkehrswende beginnt vor Ort!

Die Verkehrswende ist eine der größten transformativen Herausforderungen für das nächste Jahrzehnt. Sie ist unbedingte Voraussetzung für die Begrenzung der mittleren Erderwärmung auf 1,5°C. Egal ob Metropole oder ländlicher Raum - den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle für eine gelingende Verkehrswende zu. In den nächsten fünf Jahren müssen die Weichen für eine Abkehr vom Automobil, mehr Radverkehr und einen besseren öffentlichen Nahverkehr gestellt werden.

In den Innenstädten ist die Luft zu schlecht zum Atmen und die Asphaltwüsten sorgen für unerträgliche Hitzeinseln in Sommer. Auf dem Land fährt der letzte Bus viel zu oft schon um 16 Uhr, wenn überhaupt einer fährt. Dabei vertieft unser jetztiges Mobilitätssystem soziale Ungerechtigkeit. An den besonders belasteten Hauptstraßen sind Mieten oftmals niedriger, weshalb dort eher Menschen wohnen, die wenig Geld zur Verfügung haben. So werden insbesondere Arme Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt. Unter einem schlechten ÖPNV-Angebot leiden ebenfalls insbesondere arme Menschen, Kinder und Senior*innen. Diese solziale Ungerechtigkeit ist für uns nicht länger hinnehmbar!

Die Metropolen und Großstädte in Nordrhein-Westfalen sind die Kristallisationspunkte jahrzehntelanger automobil-fixierter Mobilitätspolitik und Planung. Die Folgen für die menschliche Gesundheit, Welt- und Mikroklima sowie die Lebensqualität sind dort fatal.

Aber auch die Menschen, die im ländlichen Raum zu Hause sind, leiden unter der Angewiesenheit auf ein Auto und dem ausgedünnten bis nicht vorhandenen ÖPNV.

Die Verkehrswende gelingt nur, wenn Stadt und Land sie gemeinsam angehen. Wir machen Schluss mit einer Mobilitätsdebatte, die die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse gegeneinander ausspielt!

Ein wichtiger Baustein für eine gelingende Verkehrswende ist eine flächendeckende sichere Fahrradinfrastruktur. Es braucht breite Radwege, welche Radfahrer*innen wirksam vor schnellerem sowie ruhendem motorisierten Individualverkehr schützen. Grüne Wellen sollten auf das Fahrrad abgestimmt werden. Auch in ländlicheren Regionen kann das Fahrrad eine Alternative zur Fahrt mit dem Auto darstellen, wenn es ein Radwegenetz mit sicheren, gut einsehbaren Kreuzungspunkten gibt. In der kommunalen Planung muss dem Radverkehr künftig Priorität eingeräumt werden, insbesondere dort, wo Verbesserungen für das Fahrrad nur auf Kosten des Autoverkehrs umgesetzt werden können.

Auch der öffentliche Nahverkehr muss fit gemacht werden für eine weitgehend postautomobile Zukunft.

Im ländlichen Raum sowie in suburbanen Regionen Nordrhein-Westfalens kann die Digitalisierung einen besonderen Beitrag dazu leisten, einen enormen Angebotsmehrwert mit smarten Rufbus-Systemen im ÖPNV zu realisieren. Ohne feste Linienwege können unkompliziert Fahrten zwischen einer Vielzahl an virtuellen Haltestellen bestellt und ohne einen festen Fahrplan abgewickelt werden.

In den Ballungsräumen sind vielerorts Busse, Straßen- und Stadtbahnen bereits an der Auslastungsgrenze. Es braucht den Neu- und Ausbau von Straßenbahn- und Stadtbahnnetzen sowie die zusätzliche Buslinien und dichtere Takte.

Wichtig ist auch, die kommunalen ÖPNV-Netze optimal miteinander über Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg zu verzahnen. Auch sprechen wir uns für Fusionen von kommunalen Verkehrsbetrieben aus, um Synergieeffekte bei Betrieb, Planung, Instandhaltung und Beschaffung zu erziehlen.

Damit die Verkehrswende auch zu Mobilitätsgerechtigkeit führt, braucht es aus unserer Sicht mittelfristig einen umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr als Projekt der Daseinsvorsorge.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Flächendeckende sichere Radwege und Abstellmöglichkeiten

• Grüne Welle fürs Fahrrad

• Eine massive Kapazitätsausweitung im ÖPNV

• Eine attraktives, flächendeckendes ÖPNV-Angebot rund um die Uhr in Stadt und Land

• Mittelfristig einen umlagefinanzierten ticketlosen öffentlichen Nahverkehr. Bis dahin müssen einheitliche Ticketpreise bestehen, die sich nicht an kommunale Gebietsgrenzen, Verkehrsverbundgrenzden oder Ländergrenzen orientieren.

• Eine fortlaufende Reduktion der Autoparkplätze im öffentlichen Raum

Freiraum für alle!

Kommunen verwalten einen Großteil des öffentlichen Raums. Das muss so bleiben. Jedoch darf das nicht heißen, dass Kommunen diesen Raum ausschließlich zubetonieren und zubauen. Eine vielfältige Gesellschaft braucht Platz, den alle gesellschaftlichen Gruppen nutzen und mitgestalten können.

Bei der Nutzung dieses Raumes kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen. Oft reagieren die Verwaltungen auf solche Konflikte mit einseitigen Verboten (wie zum Beispiel Alkohol- und Skateverbote), die das Problem nicht lösen, sondern verlagern. Wir wollen stattdessen eine Kultur der gegenseitigen Rücksichtnahme einführen. Dazu muss es einen Dialog zwischen der Verwaltung und den verschiedenen Interessensgruppen aus der Gesellschaft geben. Wir sind überzeugt: Wenn Menschen gemeinsam konstruktiv nach Lösungen suchen, werden Probleme besser gelöst als durch einseitige Verbote!

In vielen Städten gibt es große Probleme, Räumlichkeiten für Treffen zu finden. Egal ob Gründer*innen diverser Gruppen, politisch Aktive, oder sozial Engagierte – sie alle brauchen Räume, in denen sie sich treffen, mit anderen vernetzen und diskutieren können. Wir fordern die Kommunen daher auf, für ein ausreichendes und kostenloses Angebot an Räumen und Treffpunkten gerade für junge Menschen zu sorgen. Ein weiteres Mittel, um kostengünstige Räume bereit zu stellen, bieten kommunale Zwischennutzungskonzepte. Unabhängig von ihrer Nutzung ist es wichtig, dass diese Räume barrierefrei und familienfreundlich sind. Dazu zählen Rampen, Leitsysteme zu den Räumen und Wickelplätze nicht nur für Frauen*.

Als GRÜNE JUGEND NRW sprechen wir uns entschieden gegen die schleichende Privatisierung des öffentlichen Raumes aus. Diese Entwicklung wird insbesondere durch den Bau von Einkaufszentren vorangetrieben. Öffentlicher Raum muss für alle Menschen zugänglich bleiben und frei von Konsumzwang sein.

Gerade in Großstädten ist der öffentliche Raum jedoch knapp. Deswegen möchten wir unsere Innenstädte von der automobilen Belagerung befreien und setzen uns des weiteren für autofreie Quartiere ein. So steigt Luft- und Lebensqualität für alle.

Öffentliche Plätze und Verweilmöglichkeiten tragen entschieden dazu bei, dass eine Verinselung vermieden wird und bieten Raum zur Begegnung. Besonders die ländlichen Regionen benötigen mehr Raum, um sich zu vernetzen und Raum, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Dabei reicht es allerdings nicht aus, diese Plätze ausschließlich mit zwei Bänken auszustatten. Öffentliche Plätze brauchen Mobiliar, welches zum Verweilen einlädt, unterschiedliche Personengruppen anspricht und den Wetterverhältnissen angepasst ist. So kann es nicht sein, dass Begegnungsplätze gegen Spielplätze ausgespielt werden, sondern müssen zusammen gedacht werden.

Letztlich geht es bei der Raumfrage auch darum, wie die Aufenthaltsqualität einer Kommune ist. Nicht selten scheitert die Aufenthaltsqualität an verschmutzten Böden und hinterlassenem Müll. Kommunen sind in der Verantwortung sicherzustellen, dass Stadtraum eben Lebensraum ist und hat Sorge dafür zu tragen, dass beispielsweise leere Alkoholflaschen für Kinder nicht zugänglich herumstehen und Essensreste und Co. von Tieren nicht konsumiert werden können.

Eine Kommune kann aber durchaus so gestaltet sein, dass Teile essbar sind. So ist denkbar, dass Kommunen Obstbäume auf öffentlichen Plätzen pflanzen oder an/auf öffentlichen Gebäuden Gemüse anbauen. Konzepte wie die Essbare Stadt begrüßen wir daher.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Dialogische Lösung von Nutzungskonflikten ohne einseitige Verbote und Marginalisierung von Bevölkerungsgruppen

• ein ausreichendes und kostenloses Angebot an Räumen, Treffpunkten, Spielplätzen und Verweilmöglichkeiten, welche familienfreundlich und barrierefrei sind

• Förderung von Zwischennutzungskonzepten

• Legalisierung und Förderung von Urban-Gardening im Sinne des Konzeptes der Essbaren Stadt

• Autofreie Innenstädte und Quartiere

• Keine zusätzliche Privatisierung des öffentlichen Raumes

• Die Schaffung von Raum und Akzeptanz für Subkultur und Kunst (z.B. Spraykunst)

• adäquate Müllsysteme für Stadt und Land bspw. mit Pfandringen für Flaschen

• Angemessene Saktionen für das rücksichstlose Wegwerfen von Müll (bspw. Tüten, Kaugummis oder Zigarettenstummeln) und Durchsetzung durch die entsprechenden Ordnungsämter

Grün statt grau- Wir machen die Kommunen zu Vorreiterinnen der ökologischen Wende

Die Asphaltwüsten in unseren Städten begünstigen die Bildung von Hitze-Spots. In Zeiten der Klimakrise ist es das Gebot der Stunde, diese Hot-Spots so weit wie möglich zu reduzieren. Insbesondere Senior*innen und Kinder leiden besonders stark unter Hitzeperioden. Deswegen müssen erhebliche Teile des Straßenraumes entsiegelt und begrünt werden. Neben Parkanlagen ist auch die Begrünung von Dächern und Fassaden eine wirksame Maßnahme gegen Überhitzung. Frischluftschneisen sind unbedingt planerisch zu sichern.

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns auch für das Konzept der Schwammstadt ein. Es ist Voraussetzung dafür, Bäume in Städten fit zu machen für Dürreperioden indem es Wasser dort speichert, wo es bei langanhaltender Trockenheit benötigt wird.

Bei der ökologischen Wende unserer Gesellschaft können und müssen die Kommunen Vorreiterinnen sein. Die Stromversorgung in Rathäusern, Verwaltungsbauten und allen anderen öffentlichen Gebäuden muss ökologisch verträglich sein. Dafür muss dort 100% Ökostrom fließen und die Gebäude müssen zum Standard von Niedrigenergiehäusern umgebaut werden. Weiterhin fordern wir die kommunalen Verwaltungen auf, sich zu ökologisieren.

Durch eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ein Hinarbeiten auf Umstellung in eine emissionsfreie Dienstwagenflotte sowie die Anschaffung von Dienstfahrrädern können erhebliche Umweltbelastungen verringert werden.

Eine gelingende Energiewende ist in Bürger*innenhand! Falls möglich, sollen die Kommunen die Stromnetze und Stadtwerke rekommunalisieren. Stadtwerke können Motoren der Energiewende sein. Hier müssen Kommunen ihre Einflussmöglichkeiten ausschöpfen. Auf öffentlichen Gebäuden ist zudem ein enormes Potenzial an Photovoltaikanlagen, dass die Kommunen nutzen sollen! Damit verbunden wären eine Stabilisierung der Stromkosten und eine größere Unabhängigkeit von zentralistischen Großunternehmen, die nur ihren eigenen Profit im Fokus haben.

Wälder spielen für unsere Erde und auch für die Lebensqualität der Menschen in jeder Kommune eine große Rolle. Daher fordern wir eine naturnahe Forstwirtschaft. Außerdem sollen ungenutzte Flächen sinnvoll umgestaltet oder sich selbst überlassen werden, um viele unterschiedliche Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten zu ermöglichen.

Die Klimakriese ist längst Realität und wir alle bekommen sie zu spüren: Ob durch geringere Ernte aufgrund von Dürre oder die Austrocknung des Teichs um die Ecke. Die Folgen sind fatal und werden defintiv nicht geringer werden, außer wir fangen jetzt an zu Handeln. Klimapolitik findet nicht nur in den Bundes oder Landesparlamenten statt sondern auch in den Kommunalparlamenten. Klima relevante Entscheidungen werden hier in allen Sektoren getroffen: Ob bei der Planung von Gebäuden oder dem ÖPNV- Angebot.Eine Rückssichtnahme und Orientierung an den Klimazielen von Paris ist zwingend, um die Städte so klimafreundlich wie möglich zu gestalten.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Die Entsiegelung von öffentlichem Raum, wo dies die Nutzung des Raums nicht beeinträchtigt

• Die Schaffung neuer Parkanlagen

• Sicherung von Frischluftschneisen

• Vorschreiben von Photovoltaikanlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen, wo immer es möglich ist.

• Ein Verbot von Steingärten mit Ausnahme solcher, die einen ökologischen Nutzen haben.

• Umsetzung des Konzeptes der Schwammstadt

• Ökologisierung der Verwaltungen

• Umstellung der kommunalen Fahrzeugflotten hin zu Diensträdern sowie emissionsfreien Fahrzeugen

• Die Stadtwerke und lokalen Stromnetze in kommunaler Hand

• Energetische Sanierungen der kommunalen Gebäude

• Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden

• Ökologische Bewirtschaftung von kommunalem Wald

• Ausrufung des Klimanotstands mit Rücksichtnahme auf die Klimazielen von Paris in jedem Kommunalparlament

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass Wohnungen von privaten, profitorientierten Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen innerhalb Nordrhein-Westfalens in Gemeineigentum überführt werden. Die Wohneinheiten werden durch Landesgesetz gemäß Artikel 15 Grundgesetz vergesellschaftet. Zu deren Verwaltung wird eine gemeinwohlorientierte und demokratisch organisierte Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. Die betroffenen Unternehmen werden unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Eigentümer*innen entschädigt.

Die Geschäftsstrategie von profitorientierten Unternehmen ist auf die Bedürfnisse ihrer Eigentümer*innen und somit auf Profitmaximierung ausgelegt. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht – und dies darf nicht als gewinnbringende Ware verwertet werden. Um Gewinn und Marktwert zu steigern, werden Mieten erhöht und Luxussanierungen durchgeführt. Hiervon profitieren die Eigentümer*innen, während insbesondere einkommensschwächere Personen verdrängt werden. Durch diese Sanierungen mit Mietsteigerungen entsteht aber kein neuer Wohnraum und die Preise auf dem Wohnungsmarkt werden nur weiter in die Höhe getrieben.

Wir fordern eine Wohnungspolitik, die sozial und nachhaltig ist. Gegen die weitere Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich müssen wir jetzt entschieden vorgehen – Deprivatisierungen als utopisch abzutun, ist fatal und nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen in Siedlungen leben, in denen auch Platz für sozio-kulturelle Projekte ist und in denen alle zusammenleben können. Niemand darf aufgrund hoher Mieten verdrängt werden!

TOP 1: Begrüßung & Formalia

TOP 2: Inhaltlicher Schwerpunkt

TOP 3: Rechenschaft und Entlastung des Landesvorstands

TOP 4: Finanzen

TOP 5: Wahlen

TOP 6: Verschiedene Anträge

TOP 7: Anerkennungen

TOP 8: Verschiedenes

Im Kampf gegen die sich immer weiter verschärfende Klimakrise rückt inzwischen auch das sogenannte Climate Engineering (CE) in den Fokus. Darunter werden großskalige Eingriffe in das Klimasystem zusammengefasst, die darauf abzielen, die menschgemachte Klimaerwärmung abzumildern.

CE-Maßnahmen lassen sich im Wesentlichen in zwei Gruppen unterteilen: Techniken, die den Strahlungshaushalt beeinflussen, "Solar Radiation Management" (SRM) genannt, und Techniken, die den CO2-Gehalt der Atmosphäre dauerhaft verringern sollen, genannt "Carbon Dioxide Removal" (CDR).

Eine SRM-Maßnahme ist beispielsweise die Ausbringung von Schwefelpartikeln in die Erdatmosphäre. Von ihnen soll ein Großteil der Sonneneinstrahlung reflektiert werden, die verbleibende Strahlung heizt die Erde weniger auf. Nebenwirkungen wie z.B. das Ausbleiben von Regen sind nicht auszuschließen. Daraus wiederum resultieren gravierende Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt, wie auch für die menschliche Zivilisation: Denn ohne Regen gibt es keine Nahrung, und ohne Nahrung kein Leben.

Eine CDR-Maßnahme ist zum Beispiel die technische Filterung von CO2 aus der Luft. Das CO2 wird anschließend beispielsweise in Gesteinsschichten oder Gaskavernen gepresst ("Carbon Capture and Storage", CCS). Es ist nicht gesichert, dass es danach nicht wieder in die Atmosphäre entweicht.

Am häufigsten wird jedoch die Filterung von CO2 aus der Luft mittels Pflanzen diskutiert. Dies scheint leicht umsetzbar durch großflächige Aufforstung, allerdings gerät die Menschheit dadurch in ein Trilemma, da CO2-Reduzierung, Bestrebungen zu mehr Biodiversität und schlicht der Anbau von Nahrungsmitteln miteinander um Flächen konkurrieren.

Außerdem wird die großflächige Düngung der Ozeane mit Eisenverbindungen in Betracht gezogen, um das Algenwachstum anzuregen und so die CO2-Konzentration ebenfalls auf biologischem Weg zu senken. Während die Wirksamkeit dieser Methode aufgrund von Zwischenspeicher-Effekten der Weltmeere ebenfalls anzuzweifeln ist, sind negative Auswirkungen auch hier sehr wahrscheinlich: Das marine Ökosystem könnte durch Ozeandüngung zusammenbrechen oder zumindest massiv aus dem Gleichgewicht gebracht werden, womit die Lebensgrundlage einer Vielzahl von Arten gefährdet würde.

An diesen Beispielen wird deutlich, dass viele Maßnahmen des CE nicht nur hinsichtlich ihrer Effektivität fraglich sind, sondern auch eine massive Bedrohung für die Lebensräume vieler Arten darstellen – uns Menschen eingeschlossen.

Für alle Techniken gilt gleichermaßen: CE setzt nicht an den eigentlichen Ursachen der Klimakrise an, nämlich am überhöhten Ausstoß von Treibhausgasen, sondern bekämpft vielmehr deren Symptome. Auf lange Sicht kann CE also keine Alternative zur Emissionsreduzierung sein.

Gegen die Anwendnung jeglicher Art von CE sprechen auch folgende Argumente:

Die Methode des Carbon Dioxide Removal (CDR) lässt die Fehlannahme zu, dass nach den Plänen zur 1,5-Grad-Grenze überzählige Emissionen danach wieder ohne Nebeneffekte und problemlos "zurückgeholt" werden können. Diese Rechnung geht jedoch insgesamt betrachtet nicht auf, da diese Emissionen in der Zwischenzeit, bis sie abgefangen werden, zu einem Temperaturanstieg führen können, der die Kippelemente des Klimas zu aktivieren droht. Eine unaufhaltsame Aufwärtsspirale der Erderwärmung ist die Folge. Ferner steht hinter CDR auch ein nicht zu unterschätzender Energieaufwand.

Es ist vom sogenannten "Fossil Lock-In" die Rede, wodurch das Verharren auf veralteten Technologien beschrieben wird. Dies könnte eintreten, wenn z.B. durch CE eine vermeintliche Sicherheit in der Nutzung fossiler Energieträger vorgetäuscht wird.

Die Auswirkungen von CE lassen sich meist nicht nur auf den globalen Norden begrenzen, wo jedoch hauptsächlich Forschung in diesem Bereich erfolgt. Gleichzeitig werden jedoch gerade die Menschen im globalen Süden die Auswirkungen zu spüren bekommen – die Menschen, die auch jetzt schon unverschuldet am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Sie sind es auch, die durch eine mögliche Weiterentwicklung von CE zwischen die Fronten geraten können, zumal die Auswirkungen von bestimmten CE-Maßnahmen keine Staatsgrenzen kennt.

Es setzen sich insbesondere Klimawandelskeptiker und Befürworter fossiler Energieträger maßgeblich für die Forschung an CE ein. Sie nutzen die Möglichkeit der Anwendung solcher Maßnahmen als Argument für das Festhalten an fossilen Energieträgern. So sei auch die Entwicklung von CCS-Maßnahmen in erster Linie von Interessen der Betreiber fossiler Energieträger geleitet worden anstatt aus der Motivation der Klimagereichtigkeit.

Schließlich ist aus unserer Sicht die erschreckendste Warnung von Forscher*innen zu CE-Technologien die des sogenannten "termination shock": Sollte CE wirklich zur Anwendung kommen, ergäbe sich ein katastrophales Dilemma: Einmal begonnen, wäre das Einstellen solcher Maßnahmen selbst im Falle des Eintretens von ungünstigen Nebenwirkungen nur schwer zu vertreten. Denn sollten sich durch CE tatsächlich die CO2-Konzentration und die Durchschnittstemperatur verringern lassen, würde eine Beendigung der Maßnahmen zu einem schlagartigen Temperaturanstieg führen, dessen Folgen in keinem Verhältnis zu der derzeit schon alarmierenden Klimakrise steht.

Deshalb fordern wir, die Grüne Jugend NRW, hinsichtlich der Forschung an CE-Maßnahmen Folgendes:

Zunächst soll der Schwerpunkt der Klimaforschung und -politik weiterhin auf Strategien zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen liegen, wie auch auf der Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien und zugehörigen Speichertechnologien. CE sollte eine nachgeordnete Priorität besitzen.

Ferner fordern wir, Forschungsaktivitäten zu CE einer Instanz zu unterstellen, die mit einer Ethikkommission bei Tierversuchen vergleichbar ist. Dies halten wir aus folgenden Gründen für angebracht:

Erstens können bereits kleinere Versuche zu CE große Auswirkungen auf Klima- und Ökosysteme haben. Deshalb muss sich diese Forschung am Vorsorgeprinzip orientieren. Dieses gehört zu den Grundpfeilern der Umweltpolitik und verlangt, dass bei unzureichendem Wissen über Art, Ausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit von Umweltschäden mit Voraussicht gehandelt werden muss, um Schäden von vornherein zu vermeiden.

Zweitens birgt Forschung in diesem Bereich internationales Konfliktpotential. Forschung, die zum Verhindern der Klimakatastrophe betrieben wurde, könnte gleichzeitig auch als Druckmittel genutzt werden, sofern die Forschung an CE so weit voranschreiten sollte, dass damit tatsächlich das Klima beeinflusst werden kann. Allein die Tatsache, dass ein bestimmter Staat an CE forscht, könnte bestehende Konflikte zwischen Staaten befeuern. Das Kriegs und Konfliktpotential zwischen Staaten würde erheblich ansteigen, falls es zu nationalen Alleingängen in der Forschung oder Anwendung von CE kommen sollte.

Unsere dritte Forderung: Die Länder, die bisher am meisten unter der anhaltenden Klimakrise leiden,sollen in der Debatte um die Vertretbarkeit der Forschung und Durchführung von CE-Maßnahmen federführend sein.

Schließlich fordern wir größte Transparenz bezüglich der Finanzierung von Forschung an CE-Maßnahmen. Vor allem aber darf Forschung in diesem Bereich nicht von kommerziellen Interessen geleitet sein.

Da es in einigen Ländern wie den USA, China und Großbritannien bereits ernsthafte Bestrebungen gibt, Ideen zu CE in die Praxis umzusetzen, halten wir es für angebracht, uns auch zur Anwendung von einigen CE-Maßnahmen zu positionieren:

Wir fordern, von jeglicher Anwendung folgender Techniken abzusehen: SRM-Maßnahmen unter Einbringung von Partikeln in die Erdatmosphäre, Düngung der Ozeane mit Eisenverbindungen, CCS-Maßnahmen ohne einen gesicherten Verbleib des CO2.

Dem Konzept CE liegt die anmaßende Haltung zugrunde, Menschen könnten Klima- und Umweltprozesse auf globaler Ebene kontrollieren. Zwar haben Menschen seit Anbeginn ihren Lebensraum genutzt und gestaltet, jedoch niemals in einem Maßstab, der mit CE vergleichbar wäre. Die Annahme, dass Menschen dazu in der Lage sind, derart in Umweltprozesse einzugreifen, wie auch die Folgen eines solch massiven Eingriffs kontrollieren können, halten wir für naiv. Zudem sehen wir die Gefahr, dass das bereits erwähnte Artensterben bei der Anwendung von CE bewusst in Kauf genommen wird, um die Durchschnittstemperatur um jeden Preis zu senken. Eine solche Haltung darf aus unserer Sicht niemals die Grundlage für den Kampf gegen die Erderwärmung sein.

Zweitens sehen auch wir – und damit schließen wir uns dem Bundesamt für Umwelt an – die Gefahr eines Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik: Durch CE wird die bisherige Ansicht, dass der Ausstoß von Treibhausgasen unbedingt gesenkt werden muss, infrage gestellt. Vielmehr wird sich durch zukünftige technische Fortschritte laut dieser Argumentation eine Emissionsreduktion und auch eine gesellschaftliche Verhaltensänderung erübrigen.

Ferner verurteilen wir den Begriff "Ultima ratio" (letztes Mittel) im Zusammenhang mit CE-Maßnahmen. Dieser Ausdruck suggeriert, dass solche Technologien derart ausgereift wären, dass sie tatsächlich im Falle des Scheiterns aller anderer Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Da dies laut aktueller Forschung nicht der Fall ist, wirkt die Verwendung des Begriffes irreführend und manipulierend.

Genauso verurteilen wir das Festklammern an fossilen Energieträgern mit dem Verweis auf Climate Engineering.

Für uns stellt die Bildungsarbeit einen elementaren Schwerpunkt in unserer Arbeit dar. Als politischer Jugendverband ist es unser Anliegen, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben verschiedene Meinungen ausbilden zu können und diese immer wieder kritisch reflektieren, anpassen und verändern zu können. Dies stellt eine dauerhafte Aufgabe unseres Verbandes dar und stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen. Gerade durch den aktuell großen MItgliederzuwachs ist es enorm wichtig, dass wir regelmäßig Bildungsveranstaltungen und Diskussionsräume eröffnen. Es kann nicht von Neumitgliedern erwartet werden, genau den gleichen Wissensstand in Debatten, die schon jahrelang in der Grünen JUgend diskutiert werden, wie von einem Menschen der schon seit vielen Jahren aktives Mitglied ist. Dabei ist es für Neumitglieder besonders wichtig, Fehler machen zu dürfen und auf ein Umfeld zu treffen, welches Hilfestellungen und andere Perspektiven eröffnet.

Hauptaufgabe unserer Bildungsarbeit muss es dementsprechend sein, die politischen Ziele, Werte und Grundsätze der GRÜNEN JUGEND zu vermitteln. Queer-Feminismus, Antifaschismus und Ökologie sind die elementaren Kernthemen, die unser Selbstverständnis ausmachen. Deswegen muss sich unsere Bildungsarbeit auch genau daran orientieren und somit MItgliedern die Möglichkeit geben in allen Bereichen auf Bildungsangebote zurückgreifen zu können. Ziel der Bildungsarbeit ist es, mündige Entscheidungen für die Mitgestaltung der Zukunft treffen zu können.

In den letzten Jahren wurden die Mittel für Bildungsarbeit meist nicht ausgeschöpft. Wir arbeiten also im Bildungsbereich unter unseren finanziellen Möglichkeiten. Dies wollen wir ändern. Wir wollen eine hochwertige Bildungsarbeit ermöglichen, die uns als Verband auch etwas Kosten darf.

Derzeit ist das Bildungsgremium bestehend aus Landesvorstand und Arbeitskreiskoordinierenden für die Planung des Bildungsprogramms zuständig. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass diese Struktur nicht ausreicht um oftmals relativ neuen Mitgliedern, die Arbeitskreise koordinieren das nötige Handwerkszeug an die Hand zu geben um erfolgreich Seminare zu organisieren. Umgekehrt fehlt es an klaren Regeln in Bezug auf die finanziellen Aspekte einer Bildungsveranstaltung.

Ein weiteres Problem ist die Kürze der Zeit. Direkt nach der LMV im Herbst beginnt der neue Landesvorstand und auch die neuen Arbeitskreis-Koordinierenden sich zu orientieren und zu konstituieren. Diese Zeit ist absolut nötig um sich aneinander zu gewöhnen und die neuen Aufgaben in Angriff zu nehmen. In dieser Zeit muss auch das Bildungsgremium tagen um das Bildungsprogramm des nächsten Jahres zu planen.

Dies führt allerdings dazu, dass Bildungsveranstaltungen maximal ein Jahr im voraus geplant werden. Meist deutlich weniger. Zudem sind hochwertige Bildungsveranstaltungen mit hochkarätigen Referierenden im ersten Halbjahr praktisch unmöglich. Da Referierende so kurzfristig keine Zeit haben.

Auch größere Veranstaltungen wie Reisen oder Konferenzen brauchen nicht nur wegen des hohen Orga-Aufwands mehr Zeit. So braucht beispielsweise ein entsprechender Förderantrag meistens mehrere Monate bis dieser bewilligt ist.

Wir brauchen also eine neue Struktur, die nicht mehr auf ein Jahr begrenzt ist, sondern den Nährboden schafft, auch größere Projekte organisatorisch und finanziell zu verwirklichen.

Die GRÜNE JUGEND NRW ist davon überzeugt, dass der Grundstein des Wissens und der Veränderung im Heute gelegt werden muss, um die emanzipatorische Gesellschaft von morgen zu ermöglichen.

Deshalb wollen unsere Bildungsarbeit stärken und daher einen Prozess starten, an dessen Ende eine bessere klarere und effektivere Verteilung der Aufgaben in der Bildungsarbeit steht. Dazu wird der Landesvorstand gemeinsam mit den AK-Koordinierenden und weiteren interessierten Mitgliedern Satzungsänderungen erarbeiten, die sich an folgenden Zielen orientieren:

1. längerfristige Planung von Bildungsarbeit

2. Themenvielfalt in der Bildungsarbeit stärken

3. transparente Regelungen zur Finanzierung von Bildungsveranstaltungen durch Arbeitskreise

4. Mittelbare Kontrolle der Mitglieder über die Bildungsarbeit

5. Einer neuen, niederschwelligen und transparenteren organisation von Bildungsarbeit

6. qualitativ bessere Bildungsarbeit

7. regelmäßige Bildungsarbeit

Dieser Prozess sollte bis zur Frühjahrs LMV nächsten Jahres abgeschlossen werden. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen weiter sodass die Planungen für 2020 davon nicht gefährdet werden.

Die Kommunalwahlen 2020 sind in vielerlei Hinsicht richtungsweisend. Inhaltlich geht es darum, die Kommunen endlich fit für die Zukunft zu machen, die ökologische Wende anzugehen und die sozialen Ungerechtigkeiten vor Ort anzupacken. Aber vorallem auch personell sind die Kommunalwahlen 2020 entscheidend.

Eine Studie des WDR ergab, dass lediglich 11 Prozent aller Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte in Nordrhein-Westfalen unter 40 Jahren sind. Die Zahlen für Mitglieder unter 30 sind noch erschreckender. Räte in NRW sind also massiv überaltert!Aber nicht nur das, denn der Frauenanteil liegt bei lediglich 24 Prozent. Somit lässt sich recht einfach ableiten, dass kommunale Entscheidungen überwiegend von alten Männern getragen werden. Diese Tatsache muss sich ändern.

Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir den Generationenwechsel. Auch bei Bündnis 90/die Grünen sieht es nämlich nicht anders aus. Wenn man sich die kommunalen Listen anschaut, so fällt auch hier auf, dass längst nicht jede Liste quotiert ist, geschweige denn junge Menschen abbildet.

2020 wollen wir dies ändern!

Die Wahlumfragen lassen hoffen, dass die GRÜNEN deutlich vergrößert in die Räte einziehen werden, auch im ländlichen Raum. Einerseits ist dies erfreulich, andererseits stellt es die GRÜNEN vor Ort vor eine große Personalsuche. Die GRÜNE JUGEND NRW mit ihren 3000 Mitgliedern und über 60 Basisgruppen macht sich NRW-weit auf den Weg, die kommunalen Fraktionen zu unterstützen- inhaltlich und personell.Der Generationenwechsel muss aber unabhängig vom Wahlergebnis gelingen, denn wir sind mehr als die Lückenfüller*innen für leere Listenplätze.Der Hauptgrund junger Kommunalpolitiker*innen in die Räte einzuziehen sei es, so die WDR-Studie, etwas bewegen zu wollen. Wir wollen nicht nur die Listenaufstellungen bewegen, sondern Inhalte.

Aber auch uns als GRÜNE JUGEND NRW stellt dies vor Herausforderungen:

Die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik sind mit den Lebensrealitäten junger Menschen äußerst schwer vereinbar. Die terminliche Gebundenheit an wöchentliche Fraktionssitzungen und der recht frühe Beginn von Ausschüssen und Ratssitzungen und die sonstigen Termine, die an ein kommunales Mandat geknüpft sind, lassen sich mit Schule, Ausbildung oder Studium nur schwer kombinieren. Neben diesen Rahmenbedingungen, können und wollen sich junge Menschen noch nicht immer fest an einen Ort binden. Es wäre anmaßend dies zu fordern, wenn dafür ihre schulische und weitere Ausbildung eingeschränkt würde. Die Konsequenz kann dennoch nicht sein, dass junge Menschen außen vor bleiben!

Es scheint auf den ersten Blick zunächst unattraktiv, junge Menschen in kommunale Verantwortung zu lassen. Aus beiden Blickwinkeln betrachtet. Aber der Schritt lohnt sich! Als GRÜNE JUGEND NRW haben wir in den vergangenen Monaten intensiv daran gearbeitet, junge Menschen zu empowern und für die kommunale Arbeit vor Ort fit zu machen. Aber noch viel mehr haben wir bei Kreis- und Ortsverbänden dafür geworben, den Generationenwechsel gemeinsam anzugehen.

Für uns als GRÜNE JUGEND NRW steht fest:

• Junge Menschen bringen neue und progressive Ideen und Blickwinkel in die kommunale Arbeit

• Der Generationenwechsel funktioniert aus allen Perspektiven dann am Besten, wenn er dialogisch passiert

• Kommunalpolitik muss flexibler gedacht werden, wenn junge Menschen in die Fraktionen einziehen

In den kommenden Monaten werden die Listenaufstellungen der Partei beginnen. Viele Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW haben ihre Bereitschaft geäußert auf aussichtsreiche Listenplätze und Wahlkreise zu kandidieren, weil sie etwas verändern wollen und in ihrer Kommune Misstände lösen möchten. Als Landesvorstand stehen wir an der Seite dieser jungen Menschen und werden sie aktiv unterstützen. Es wird aber kein Alleingang werden, die Listenaufstellungen so zu gestalten, dass junge Menschen repräsentiert sind. Und es darf nicht damit enden.

Für die Listenaufstellungen fordern wir:

• Repräsentanz von Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND NRW innerhalb der ersten 10 Plätze bzw. auf aussichtsreichen Plätzen

• 20 Prozent der aussichtsreichen Direktwahlbezirke für Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW

• Eine konsequente Quotierung aller kommunalen Listen und der Direktwahlbezirke

Nach den Listenaufstellungen fordert die GRÜNE JUGEND NRW:

• Einbindung der Basisgruppen in Wahlkampfplanung

• Mitgestaltung der Schwerpunktsetzung für kommunale Themen

• Aktive Unterstützung der GJ-Kandidat*innen durch erfahrene Fraktionsmitglieder

Uns ist bewusst, dass dieser Prozess intensiv und arbeitsreich wird, jedoch unumwindbar ist. Deshalb hat sich der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW im Austausch mit vielen Kreis- und Ortsverbänden und aktiven GJ-Kommunalpolitiker*innen verschiedene Mechanismen überlegt, wie dieser Übergang und die Arbeit gelingen kann. Daran werden wir als GRÜNE JUGEND NRW weiterarbeiten.

Wir sind bereit für 2020!