Veranstaltung: | GRÜNE JUGEND NRW - Landesmitgliederversammlung Herbst 2019 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 5.5.6 Wahl der Beisitzer*innen (2 Plätze, offen) |
Antragsteller*in: | Rênas Sahin |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.11.2019, 13:47 |
L4: Rênas Sahin
Beschreibung
Ihr Lieben,
ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Autorität.
Auch in Deutschland ist es parteiübergreifend Mode, einen starken Staat zu fordern und den Sicherheitsbehörden immer mehr und immer umfassendere Rechte zuzusprechen.
Damit einher gehen immer größere Einschnitte in unsere Grund- und Freiheitsrechte.
#NoPolGNRW – auch ein Jahr danach
Auch das neue Polizeigesetz NRW, das letztes Jahr gegen den Willen von einem großen Teil der Gesellschaft mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen wurde, reiht sich ein in die weite Liste von freiheitsfeindlichen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre. Die klare Trennung zwischen Geheimdiensten und der Polizei, immerhin eine Lehre aus der NS-Diktatur, wird verwischt, Videoüberwachung, Schleierfahndung und Racial Profiling legalisiert. Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden haben so viele Befugnisse wie noch nie.
Lasst uns gemeinsam unsere Freiheit zurückholen und für unsere Grundrechte eintreten!
Alerta Antifascista!
Der antisemitische Anschlag in Halle war kein „Weckruf“ oder „tragischer Einzelfall“, vielmehr ist er der traurige Höhepunkt und die Konsequenz aus dem Aufstieg und der Radikalisierung der Rechten.
Es reicht nicht, unser Bedauern mit den Opfern antisemitischer, rassistischer und faschistischer Gewalttaten auszudrücken, vielmehr müssen wir die organisierte Rechte mit allen Mitteln bekämpfen.
Wir müssen ihre Organisationsstrukturen zerschlagen und politisch gegen ihren parlamentarischen Arm, die AfD, streiten.
Dabei müssen wir uns organisieren und antifaschistische Bündnisse schmieden – denn nur gemeinsam sind wir stark!
Hoch die internationale Solidarität!
Unser Kampf für eine solidarische und lebenswerte Welt macht nicht an den Grenzen NRWs halt. Als im Oktober die Türkei und ihre islamistischen Söldnertruppen Rojava angriffen, waren wir gemeinsam auf vielen Demos. Die türkische Regierung plant eine ethnische Säuberung an den Kurd*innen und anderen Minderheiten. Schon jetzt sind hunderte Menschen umgekommen, hunderttausende wurden vertrieben. Wir müssen Erdogans Pläne verhindern, dafür braucht es klare Kante für Menschenrechte statt Lippenbekenntnisse durch Heiko Maas und co.
Auch sterben jedes Jahr tausende Menschen an Europas Außengrenzen. Die Europäische Union und die Mitgliedsländer betreiben selbst keine Seenotrettung, Seenotretter*innen werden sogar noch kriminalisiert. Europas aktuelle Politik ist verantwortlich für den Tod tausender Menschen.
Es ist klar: Wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer beenden und jeden Grenzzaun einreißen!
Still Loving Solidarity!
Die Schere zwischen arm und reich klafft so sehr auseinander wie noch nie.
Ein Punkt, an dem sich das zeigt, sind unsere Städte.
Die Mieten der Großstädte steigen rasant an und sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar, Menschen mit geringem Einkommen werden systematisch verdrängt.
Statt Luxusbauten und Mietenwahnsinn brauchen wir bezahlbaren Wohnraum für alle und Städte, die sich alle leisten können!
Ihr Lieben!
Es steht nächstes Jahr viel an und ich habe mega Bock nächstes Jahr weiter mit euch für das gute Leben für alle zu kämpfen.
In der Stadt und auf dem Land. In NRW und weltweit!