Ersetze

Es ist grundsätzlich die jeweils günstigste Verbindung zwischen dem Wohn- und Veranstaltungsort zu wählen. Erstattet wird auf Grundlage des BahnCard 50-Tarifs (2. Klasse). Gruppenfahrten sind ausdrücklich erwünscht. Dann sind die jeweiligen Mitfahrer*innen anzugeben. Mehrkosten für Fahrten mit einem IC/ICE werden nicht übernommen. Bei begründeten Ausnahmen entscheidet der Landesvorstand im Einzelfall.

Durch

Es ist grundsätzlich die jeweils günstigste Verbindung zwischen dem Wohn- und Veranstaltungsort zu wählen. Erstattet wird der NRW-Tarif auf Grundlage des BahnCard 50-Tarifs sowie Tickets der Verkehrsverbünde (2. Klasse). Gruppenfahrten sind ausdrücklich erwünscht. Dann sind die jeweiligen Mitfahrer*innen anzugeben. Fernverkehrsfahrten werden erstattet, wenn sie die günstigste Verbindung darstellen. Hierzu ist ein Nachweis vorzulegen. In begründeten Ausnahmefällen kann von der günstigsten Verbindung abgewichen werden – auch für Fernverkehrsfahrten. Im Zweifel entscheidet der Landesvorstand.

Der Landesvorstand verpflichtet sich den Wechsel des Girokontos zu einer nachhaltigen Bank zu evaluieren. Dazu wird im ersten Schritt versucht ein Tagesgeldkonto bei einer nachhaltigen Bank zu eröffnen. Der Landesvorstand wird auf der Sommerlandesmitgliederversammlung 2021 einen Evaluationsbericht vorstellen, indem mindestens vier Alternativen mit dem Ziel des Wechsel des Girokontos zu einer nachhaltigen Bank bis spätestens zur Sommerlandesmitgliederversammlung 2022 aufgeführt werden.
Auch Fehlschläge müssen begründet werden.

Der Landesvorstand verpflichtet sich den Wechsel des Girokontos zu einer nachhaltigen Bank zu evaluieren. Dazu wird im ersten Schritt versucht ein Tagesgeldkonto bei einer nachhaltigen Bank zu eröffnen. Der Landesvorstand wird auf der Sommerlandesmitgliederversammlung 2021 einen Evaluationsbericht vorstellen, indem mindestens vier Alternativen mit dem Ziel des Wechsel des Girokontos zu einer nachhaltigen Bank bis spätestens zur Sommerlandesmitgliederversammlung 2022 aufgeführt werden.
Auch Fehlschläge müssen begründet werden.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass Ernährungslehre in den Lehrplänen aufgenommen wird. Folgende Inhalte sollen in der Grundschule und in jeder weiterführenden Schulform unterrichtet werden:

Kollidierender Änderungsantrag: V2-641

… aufgenommen wird. Folgende Inhalte sollen in jeder Schulform mindestens zwei Schuljahre unterrichtet werden:

- Gesundes Kochen & eine ausgewogene Ernährung

-Einkaufen (gesunde und ungesunde Inhaltsstoffe erkennen, Reduzierung von Müll und Lebensmittelverschwendung)

- Das Für und Wider von Diäten
-Werbemethoden der Lebensmittelindustrie

- Wann wächst welches Obst und Gemüse in meiner Region?

- Wie müssen Lebensmittel gelagert werden und wie lange sind sie genießbar?

-Verbrauch von Ressourcen durch Lebensmittelerzeugung (Schwerpunkt Massentierhaltung & Transport)

- Landwirtschaftliche Produktion (Verschiedene Produktionsmodelle wie ökologische vs. konventionelle Methoden, Wirtschaftliche Vorgänge, globale Zusammenhänge, der Weg vom Feld bis zum Teller)

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

ein absolutes Werbeverbot von Tabakwaren, nikotinhaltigen und alkoholischen Produkten in allen Medien;

Stärkere Aufklärung über Risiken von Nikotin, Tabak- und Alkoholkonsum an Schulen, insbesondere im Hinblick auf die Langzeitfolgen obligatorische Warnhinweise im Rahmen von 25% bis 40% des Etiketts auf alkoholischen Produkten;

eine härtere Bestrafung für Verkaufsstellen, die Alkohol an Minderjährige ausgeben;

Ersetze

Taxikosten oder Fahrten mit dem PKW werden nur erstattet, wenn die Fahrt nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden kann oder dies nicht zumutbar ist. Über die Zumutbarkeit entscheidet im Einzelfall der Landesvorstand. Es werden 0,10 Euro pro km erstattet.

Durch

Taxikosten oder Fahrten mit dem PKW werden nur erstattet, wenn die Fahrt nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden kann oder dies nicht
zumutbar ist. Über die Zumutbarkeit entscheidet im Einzelfall der Landesvorstand. Pro selbst gefahrenen PKW-Kilometer werden 0,30 € erstattet. Die Antragsteller*innen werden angehalten, die Kosten für den Verband so niedrig wie möglich zu halten.

Ersetze

Erstattet werden nur die nachgewiesenen Kosten gegen Belege im Original.

Durch

Erstattet werden grundsätzlich nur die nachgewiesenen Kosten gegen Belege im Original. In begründeten Ausnahmefällen von Verpflegungsmehraufwand kann der Landesvorstand Pauschalbeträge beschließen, um den Erstattungsaufwand zu verringern.

Ergänze folgenden Absatz in § 13 der Satzung:

5. Die GRÜNE JUGEND NRW entsendet eine nach § 9 Abs. 2 der Bundessatzung bestimmte Anzahl an Delegierten zum Länderrat, wovon mindestens eine Person aus dem Landesvorstand delegiert und aus dessen Reihen bestimmt wird.

Wir leben im Jahr 2019, die Bundesregierung hat das Klimajahr ausgerufen. Der Agrarsektor ist weltweit für etwa ein Viertel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Global war der vergangene Monat im Schnitt 1 Grad wärmer als üblich. Somit war der Juni der wärmste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Hinzu kommt die anhaltende Trockenheit, die Pflanzen und Tiere austrocknen und sterben lässt.

Es ist also ernst mit dem Satz, dass nur noch wir etwas ändern können, bevor es endgültig zu spät ist.

Zivilgesellschaftliche Bündnisse sind es, die die Politik momentan zum Handeln auffordern und an dessen Seite wir als GRÜNE JUGEND NRW stehen. Sei es Fridays for Future mit der Forderung einer zügigen Energiewende oder Wir haben es satt, welche drastische Veränderungen in der Landwirtschaft fordern. Beide Forderungen zusammen stellen elementare Bestandteile für den Erhalt dieses Planeten dar.

Als GRÜNE JUGEND NRW sehen wir insbesondere auch in den Kommunalwahlen die Chance vor Ort eine Wende in der Agrarpolitik zu schaffen. Aus diesem Grund braucht es jetzt progressive Anstöße und Forderungen aus der Politik in die Landwirtschaft hinein. Wir wollen dabei nicht gegen die Landwirt*innen handeln, sondern nach Wegen suchen diese Wende gemeinsam anzugehen. Deshalb fordern wir viele Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und Fördergelder, damit sich etwas verändert.

Wir ruhen uns nicht auf den Fehlern und Versäumnissen unserer Elterngenerationen aus- wir machen es anders und zwar jetzt!

Auf den Boden kommen...

Wenn wir von einer Wende in der Agrarpolitik sprechen, müssen wir uns vorneweg mit den Böden beschäftigen. Eine ökologische Landwirtschaft zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass der CO2- Ausstoß minimiert wird und die Treibhausgasemissionen gestoppt werden! Bis zu 29 Prozent aller Treibhausgasemissionen stammen aus der Landwirtschaft, wenn die ganze Lieferkette mitgedacht wird. Umso wichtiger ist es, dass hier endlich gehandelt wird. Aber nicht nur das: Auch stehen mehrere synthetische Düngemittel unter Verdacht massiv gesundheitsschädlich zu sein. Nicht zuletzt gehen durch Ackerflächen durchschnittlich pro Jahr und Hektar 10 Tonnen fruchtbarer Boden durch Erosion und Humusabbau verloren!

Es muss sich dafür unter anderem die Fruchtfolge vieler landwirtschaftlichen Betriebe ändern. Durch die monotone Nutzung der Felder, wird dem Boden jeglicher Nährstoff entzogen. Wir wollen deshalb, dass Landwirt*innen Fruchtfolgepläne für ihre Flächen erstellen und diese in enger Absprache mit Koordinierungsstellen rückgekoppelt und kontrolliert werden. Außerdem fordern wir verbindliche Furchtfolgeregeln für das Land Nordrhein-Westfalen, welche sich nicht nur auf wirtschaftliche Zwecke beziehen, sondern nährstoffreiche Böden sicherstellen und den Hummusaufbau ermöglicht.

Damit dies möglich wird, fordern wir als Zweites ein Ende der synthetischen Düngemittel. Zum einen ist die Herstellung dieser Düngemittel ein höchst energieaufwendiger Prozess, in dem etliche Mengen fossilem Gas verbraucht werden. Zum anderen können sich synthetische Düngemittel negativ auf die Böden auswirken. Solange die Kosten der Umweltfolgen aufgrund von Stickstoffüberschüssen im Boden den Verursacher*innen nicht in Rechnung gestellt werden, ist es für Landwirt*innen günstiger mineralischen Dünger zu kaufen und diesen in großen Mengen großflächig zu verteilen. Anders wäre es möglich bedarfsorientiert die Stickstoffüberschüsse aus der eigenen Viehhaltung zu nutzen. Wir setzen uns als GRÜNE JUGEND NRW für eine Wende ein. Dafür solidarisieren wir uns mit der Initiative Free the soil, die sich seit Jahren mit den Folgeschäden der industriellen Landwirtschaft beschäftigt und sich für progressive Veränderungen einsetzt!

Weiterhin sollten Möglichkeiten der Rückgewinnung wichtiger Pflanzennährstoffe wie Stickstoff und Phosphor aus Abwässern erprobt werden, da so der Überdüngung von Gewässer entgegen gewirkt werden kann und gleichzeitg ein Recycling dieser Stoffe möglich wird. Die zurückgewonnen Nährstoffen können dann in Form einer Kreislaufwirtschaft in die Landwirtschaft zurückfließen. Dies ist gerade deshalb wichtig, da auch Überschüsse organischer Dünger, wie Gülle, ungenutzt in unseren Gewässern enden.

Als letztes fordert die GRÜNE JUGEND NRW eine Entlastung der Böden. Die permanten Düngefahrten mit teils mehrtonnigen Fahrzeugen schadet nicht nur den Pflanzen, sondern verdichtet vorallem den Boden. Durch die Belastung des Bodens wird der Boden so stark zusammengedrückt, dass Insekten und Tiere im Erdreich keinen Platz zum Leben haben und im Umkehrschluss der Humusaufbau kaum mehr möglich ist.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Fruchtfolgeregeln für das Land Nordrhein-Westfalen

• Verbot synthetischer Düngemittel und Nutzung des eigenen Stickstoffüberschusses

• Bodenentlastung durch gezieltere Lastenfahrten

• Förderung von leichteren Transport- und Feldfahrzeugen

• Verbot des Gülletransportes aus anderen EU-Ländern

Landwirtschaft von Morgen: Im Einklang mit der Natur!

Das Bild der Felder in Nordrhein-Westfalen ist geprägt von Monokulturen. Sowohl Bio-Betriebe, aber insbesondere auch konventionelle Betriebe haben sich in der Vergangenheit immer weiter spezialisiert die die Produktion weniger Erzeugnisse. Durch diese Entwicklung hat die Landwirtschaft sich immer weiter von natürlichen Biologischen Kreisläufen entfernt.

Eine zukunftsfeste Landwirtschaft, welche auch in Zeiten der Klima- und Artenkrise die Nahrungsmittelproduktion auf lange Sicht sichert, muss ihren Teil zur Bewältigung der Klimakrise sowie dem Stoppen des Artensterbens beitragen. Sie muss auf Anbauverfahren setzen, die sich auf natürliche ökologische Kreisläufe stützt.

Eine besonders ökologisch verträgliche Art der Landbewirtschaftung sind Permakulturen. In diesen wird ein geschlossenes Ökogebiet nachgeahmt, es entstehen Symbiosen. Die Pflanzen werden so ausgewählt, dass sie die Nährstoffe im Boden optimal nutzen, aber nicht überstrapazieren. Künstliche Düngung, Pestizide und große Maschinen werden nicht benötigt.Diese Ökosysteme bieten zudem verschiedensten Insekten, Vögeln und anderen Tieren Lebensraum.

Zudem wird in Permakulturen der Boden nur selten komplett umgepflügt. So bleibt die Struktur des Bodens erhalten und durch Wurzeln gestärkt, sodass die wertvolle Muttererde kaum durch Erosion abgetragen wird. Gleichzeitig steigt der Arbeitsaufwand für den Menschen über das ganze Jahr, wodurch weniger Saisonarbeit und mehr existenzsichernde Arbeitsplätze entstehen.

Besonders bietet sich für Betriebe in NRW die Agroforstwirtschaft an. Bei dieser Form der Bewirtschaftung werden neben landwirtschaftlichen Pflanzen auch Bäume auf der selben Fläche angepflanzt.

Das trägt sowohl zur Biodiversität bei, bindet aber auch CO2 durch die Wurzeln im Boden und dient als natürlicher Schädlingsregulierer.

Die GRÜNE JUGEND NRW spricht sich deutlich für diese Art der Landwirtschaft aus. Leider wird dieses Modell in Deutschland und NRW nicht gefördert. Eine EU-Verordnung zur Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen gibt es jedoch bereits.

Langfristig wollen wir, dass mindestens die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe dem Modell des Agroforstings folgt und dieses betreibt.

Bauernhof-Romantik und Digitalisierung müssen sich dabei nicht ausschließen! So können bspw. kleine, vernetzte Landmaschinen von der Dimension allseits bekannter Rasenmähroboter auch abgewandelt in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Solche Maschinen verdichten durch ihre geringe Größe nicht den Boden, zudem können sie durch intelligente Steuerung gezielt arbeiten und müssen nicht in der großen Fläche mit Kollateralschäden agieren.

Bei der Pflanzenwahl für bestimmte Flächen können Satellitenbilder, moderne Messmethoden und künstliche Intelligenz den Menschen auch Abseits großdimensionierter monokultureller Bewirtschaftung unterstützen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Die Umsetzung von Agroforstsystemen in NRW mit Unterstützung durch Landesfördermittel

• Die Weiter- und Ausbildung von Landwirt*innen in diesem Bereich

• Eine Beratungsstelle des NRW-Umweltministeriums, zur Transformation der Betriebe

• Eine staatliche Baumprämie für landwirtschaftliche Flächen

• Ein niedrigschwelliges Förderprogramm für experimentelle Formen der Landwirtschaft, welche der Umweltverträglichkeit, sowie dem Arten- und Klimaschutz dient und Alternativen zu Monokulturen, künstlicher Düngung und dem Einsatz von Großmaschinen aufzeigt.

Landwirtschaft für Bäuer*innen: Sozial, demokratisch und jung

Neben den ökologischen Krisen unserer Landwirtschaft zeichnet sich eine soziale und wirtschaftliche Krise ab. Seit 1971 ging die Zahl der Höfe in Deutschland von 1.017.697 Betrieben auf 276.000 im Jahr 2016 zurücj. Gleichzeitig stieg die Größe der verbleibenden Höfe und damit das bewirtschaftete Land und die Anzahl an Tieren pro Betrieb. Dem folgt eine Intensivierung der Landnnutzung und der Verlust von Arbeitsplätzen, struktureller Vielfalt und sozialen Strukturen im ländlichen Raum. Die Kontrolle über die Herkunft unserer Lebensmittel liegt zunehemend in der Hand immer weniger und immer größerer Konzerne. Das Problem entspringt vor allem den Agrarsubventionen der EU, welche ihre Zahlungen vor allem an die Größe der bewirtschaften Fläche knüpfen und so große Betriebe über-bevorteilen. So profitieren von 80% der Gelder gerade einmal 20 % der Betriebe. Die Devise lautet "Wachse oder weiche!". Gleichzeitig basieren die Arbeitsverhältnisse allzuoft auf prekären Beschäftigungen der Zeit- oder Saisonarbeit. Während die EU die Subventionszahlung an gewisse Umweltnormen knüpft liegen immer noch keine einheitlichen Arbeitsnormen vor. Die Zahlung von Subventionen sollte mit sicheren Arbeitsverhältnissen und existenzsicherenden Löhnen verbunden sein. Öffentliche Gelder sollen öffentliche Leistung fördern! Daher fordert die Grüne Jugend NRW eine Bewertung der Förderhöhe, anhand sozialer und ökologischer Kriterien und nicht der Fläche.

Gerade Konzepte wie Agrargenossenschaften, gemeinschaftliche Landnnutzung und weitergehende Konzepte wie solidarische Landwirtschaft wirken dem Wachstumsdruck und der Marktlogik mit schwankenden Absatzpreisen entgegen. In einem Wirtschaftzweig hohem Risikos und hoher Investionen bei gleichzeitig niedriger Gewinne, schützen solche KKonzepte kleinere Produzent*innen fördern regionale Märkte, verbinden Produzent*innen und Konsument*innenund tragen zur Demokratisierung der Landwirtschaft und Wirtschaft im Generellen bei. Diese Modelle könnten auch Vorlagen für demokratischere Betriebsmodelle in anderen Branchen liefern und sollten daher stärker gefördert werden!

Gleichzeitig fürchten viele Betriebe um die Nachfolge auf ihren Höfen. Junge Menschen müssen stärker ermutigt werden im landwirtschaftlichen Bereich tätig zu werden. Hierzu müssen bestehende Förderungen von Junglandwirt*innen und Agrar-Start-Ups angehoben werden. Steigende Pachtpreise auf Agrarflächen stellen ein großes Hindernis für junge Menschen dar. Hierzu müüssen die teils illegalen Vorgänge im Bereich des "Land-Grabbings" durch große meist nicht landwirtschaftliche Investmentfirmen europaweit untersucht und unterbunden werden. Es muss einen Vorrang junger Landwirt*innen beim Erwerb von Agrarflächen vor nicht-landwirtschaftlichen Käufer*innen geben. So fordert die Grüne Jugend NRW von der EU, Bundesregierung und Landesrregierung engagiert Maßnahmen zu ergreifen gegen einen zunehmenden Preisanstieg der Agrarflächen und eine Stärkung junger Landwirt*innen auf ihrem Weg ins Arbeitsleben durch Ausbildung, Beratung und Finanzierung

Die Grüne Jugend NRW fordert:

• eine Auslegung der EU-Agrarsubventionen, anhand ökologischer und sozialer Kritierien und nicht ausgelegt am Flächenbesitz.

• eine Förderung von demokratischeren sozialen Modellen der Betriebsführung, wie solidarische Landwirtschaft oder Agrargenossenschaften in NRW

• eine Anhebung der Förderung von Agrar-StartUPs und Junglandwirt*innen.

• den engagierten Kampf gegen illegale Methoden des Landgrabbing und den Einsatz gegen den Preisanstieg von Agrarflächen.

• einen Vorrang jungen landwirtschaftlichen Käufer*innen bei der Ausschreibung von Agarflächen.

Von Bienen und Blumen- Biodiversität schützen!

Um die Biodiversität zu retten und die CO2- Belastung zu minimieren, reichen jedoch Maßnahmen in der Landwirtschaft allein nicht aus. Deshalb muss sich auch in der Fortwirtschaft einiges ändern.

Spätestens nach diesem bislang überdurchschnittlichen trockenen Sommer ist klar, dass die Fichten- und Nadelwälder in NRW absterben. Bis zu 50 Prozent der Fichtenwälder im südlichen Westfalen sind vom Borkenkäfer befallen und die Städte und Kommunen kommen schon mit der Bewässerung des Straßenbegleitgrüns nicht zurecht. Ganz zu schweigen von Wald und Park.

Dabei sind die Wälder, gerade Mischwälder, wichtig für die Erhaltung von Biodiversität. Denn schon ein Löffel Waldboden beherbergt mehr Organismen als Menschen auf der Erde leben. Und diese Diversität gilt es zu erhalten!

In NRW gibt es jedoch kaum mehr alte Baumbestände und natürliche Wälder. Große Waldflächen werden abgeholzt und oftmals als reine Monokulturen wieder neugepflanzt.

Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir:

• Neupflanzungen nur noch in Form eines Mischwaldes.

• den sofortigen Stopp der Abholzungen von Wäldern für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe.

• Bodenschonende Verfahren zur Instandhaltung der Wälder.

• Totalschutzgebiete für Wälder, wie beispielsweise einen Nationalpark Senne.

Der Weltbiodiversitätsrat hat im Mai dieses Jahres in seinem Bericht Alarm geschlagen: Eine Millionen Arten sind weltweit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht, sofern keine grundlegenden Änderungen bei der Landnutzung, beim Umweltschutz und der Eindämmung der Klimakrise vollzogen werden.

Inzwischen sind auch Auswirkungen der Artenkrise auf die globale Erwärmung belegt: Durch einen Verlust an Biodiversität in Nadelwäldern etwa fallen diese häufiger verheerenden, großflächigen Bränden zum Opfer. Dabei wird auch eine darunterliegende Torfschicht in Brand gesetzt und die Klimakrise durch das freigesetzte CO2 zusätzlich befeuert. Es zeigt sich also: Arten- und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen.

Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Artenkrise verschärft: Neben intensivem Pestizideinsatz in monokultureller Landwirtschaft ist auch der hohe Flächenverbrauch problematisch. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst pro Tag um etwa 10 ha. NRW wird somit krachend verpassen, seinen Anteil an den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung zu erfüllen und den Verbrauch auf 5 ha täglich zu reduzieren. Eine Zerschneidung der Landschaft durch immer weitere Straßenbauvorhaben setzt die Artenvielfalt im Freiraum zusätzlich unter Druck. Dabei bestäuben Bienen weltweit rund 80 Prozent aller Nutz- und Wildpflanzen. Der Verlust von Bestäuberinsekten bedroht die Nahrungsmittelproduktion! Studien zu Folge bedeutet dies weltweit einen Rückgang der Obsternte von 23%, bei Nüssen und Getreide von 22% und bei der Gemüseernte 16%. Ein Aussterben dieser wichtigen Insekten hätte gravierende Folgen für die Landwirtschaft und uns Menschen.

Wir können der wichtigen Arbeit von Imker*innen dankbar sein, dass sie den Fortbestand von Bienen fördern und unterstützen ihre Arbeit ausdrücklich.

Die meisten Insekten und Vögel sind allerdings auf sich alleine gestellt. Und insbesondere diesen gilt es eine Umgebung zu schaffen, in denen sie gut überleben können und wir dadurch die Biodiversität schützen.

Vielerorts werden Maßnahmen geschaffen, damit auch innerstädtisch die Artenvielfalt geschützt werden kann. So gibt es Empfehlungen für Schmetterlingswiesen und kostenlose Wildblumensaat oder Bienenstöcke auf öffentlichen Gebäuden. Wir wollen, dass diese Maßnahmen katalogisiert werden, sodass jede Kommune darauf zurückgreifen kann. Es muss zukünftig verpflichtend für alle Städte sein, dass sie sich ein Konzept zum Erhalt der Biodiversität ausarbeiten.

Mit diesen Ideen sind Städte mittlerweile häufig artenreicher als der ländliche Raum, weil diese Maßnahmen sofort einen Effekt herbeiführen.

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben vor der Sommerpause in ihrem Antrag zur Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen die Förderung von Blüh- und Schonstreifen in 14 sogenannten "Leitbetrieben Biodiversität" als zentrales Projekt für Biodiversität im ländlichen Raum im Programm der Landesregierung #ArtenvielfaltNRW hervorgehoben. Für uns ist völlig klar: Um die Artenvielfalt auf dem Land zu fördern, braucht es hier noch mehr als Wegbegleitgrün in Form von Wildblumenstreifen.Wenn wir diese existenzielle Krise bewältigen wollen, müssen wir mit den Maßnahmen in die Fläche. Ohne einen fundamentalen Wandel in der Landwirtschaft, werden wir das Artensterben stoppen können.

Wir stellen uns dem Artensterben entgegen und fordern deshalb als GRÜNE JUGEND NRW:

• Ein Verbot von Pestiziden für die es hinreichend effektive

  ökologische Alternativen gibt, vor allem struktureller Art, welche die Nutzung von Pestiziden vermeiden und ein Verbot von Pestiziden, deren Umweltauswirkungen eine Nutzung nicht tragbar machen.

• Netto-Null-Verbrauch der Verkehrs- und Siedlungsfläche durch Flächenkreislaufwirtschaft bis 2030

• Reduzierung des Verbrauchs an Verkehrs- und Siedlungsflächen in NRW.

• Grundsätzlicher Neubaustopp von Fernstraßen

• Ausbau und Förderung von Bienenstöcken auch innerstädtisch

• verpflichtender Beitrag zur Biodiversität an städtischen Gebäuden

Wir lassen die Sau raus!

Die intensive Nutztierhaltung und damit verbundene Landnutzung trägt einen großen Anteil an der Klimaschädlichen Bilanz des Agrarsektors in Deutschland und weltweit. In immer größeren Stallanlagen werden immer mehr Tiere unter unerträglichen Zuständen rasant zum Schlachtgewicht gemästet oder auf maximale Milch oder Eierproduktion getrimmt.

Darüber hinaus bringt die Tierhaltung auch viele lokale Probleme mit sich. Lärm- und Geruchsemmissionen belasten das Umfeld der Ställe. Hinzu kommt, dass die durchschnittliche Größe landwirtschaftlicher Betriebe in Nordrhein-Westfalen mit rund 43ha unter dem Bundesschnitt liegt. Die Mengen an Gülle, die in den Tierfabriken anfällt, steht somit oftmals in keinem Verhältnis zu der Betriebsfläche, auf der sie ausgebracht werden kann. Die Folge ist Überdüngung und gefährlich hohe Nitratbelastung des Grundwassers. Wir wollen keine internationale Güllelogistik, wo die Gülle immer weitergeschoben und die damit verbundenen Probleme externalisiert werden.

Durch die hohe Anzahl an Tieren auf sehr geringem Raum in konventionellen Ställen übertragen sich zudem Krankheiten im Tierbestand rasant. Um dem vorzubeugen, werden den Tieren Antibiotika präventiv über das Futter verabreicht. Antibiotikarückstände in tierischen Produkten führen immer mehr zu gefährlichen Antibiotika-Resistenzen bei Menschen.

Um die Voraussetzungen für eine Tierwohlorientiertere und ökologisch verträgliche Nutztierhaltung zu schaffen, muss die erlaubte Besatzzahl an die Betriebsfläche gekoppelt werden.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Eine Flächenbindung von 2 Großvieheinheiten pro Hektar Betriebsfläche mit einer Übergangszeit für die Transformation von max. 5 Jahren. Dazu sollen Landwirt*innen umfangreiche Beratungs- und Fortbildungsangebote für die Transformation ihrer Betriebe zur Seite gestellt bekommen.

• Ein Umbau der Fördervoraussetzung für die EU-Agrarsubventionen. Gefördert werden soll künftig das Tierwohl und ökologische Wirtschaftsweise, nicht die Betriebsgröße.

• Ein umgehender Stopp der Fütterung von Reserve-Antibiotika.

• Eine Festsetzung der Haltungsbedingungen aus der heutigen Bio-Haltung als neuer Mindeststandart. Hierfür bedarf es Förderungen für die Umbauten der Ställe. Des weiteren sollen Landwirt*innen umfangreiche Beratungs- und Fortbildungsangebote für die Transformation ihrer Betriebe zur Seite gestellt bekommen.

Die GRÜNE JUGEND NRW verfolgt das Ziel einer veganen Gesellschaft. Bis wir dieses Ziel erreichen, müssen allerdings zunächst Weichen gestellt werden, die den artgerechten Umgang mit Tieren in unserer heutigen Nahrungsmittelwirtschaft priorisieren und verhindern, dass die Tierrechte Kapitalinteressen zum Opfer fallen . Viele Maßnahmen der industriellen Nahrungsmittelwirtschaft führen dabei zu unverhältnismäßigem Tierleid oder stellen einen unfassbar hohen Stressfaktor für die Tiere dar.

Das Tiereswohl darf sich jedoch nicht nur auf Deutschland beschränken. Der Im- und Export tierischer Produkte aus dem Ausland, darf kein Schlupfloch sein um nationale Tierschutzstandards zu umgehen.

Um Tierrechte sichern zu können, fordern wir:

• Die Abschaffung der Massentierhaltung.

• Die sofortige Beendigung von „Kükenschreddern“ und der Kastration von jungen Ferkeln.

• Das Verbot von Massentransporten von Tieren.

• Die Abschaffung von großen Schlachtereien.

• Die Einführung eines europäischen Tierschutzlabels für alle tierischen Erzeugnisse.

• Ein europaweites Tierschutzgesetz mit verpflichtenden, konsequenten Tierschutzstandarts für die Nahrungsmittelwirtschaft.

Die GRÜNE JUGEND Kreis Olpe stellt den Antrag auf Anerkennung als Basisgruppe der GRÜNEN JUGEND NRW.

Wir leben im Jahr 2019, die Bundesregierung hat das Klimajahr ausgerufen. Der Agrarsektor ist weltweit für rund ein Drittel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Global war der vergangene Monat im Schnitt 1 Grad wärmer als üblich. Somit war der Juni der wärmste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Hinzu kommt die anhaltende Trockenheit, die Pflanzen und Tiere austrocknen und sterben lässt.

Es ist also ernst mit dem Satz, dass nur noch wir etwas ändern können, bevor es endgültig zu spät ist.

Zivilgesellschaftliche Bündnisse sind es, die die Politik momentan zum Handeln auffordern und an dessen Seite wir als GRÜNE JUGEND NRW stehen. Sei es Fridays for Future mit der Forderung einer zügigen Energiewende oder Wir haben es satt, welche drastische Veränderungen in der Landwirtschaft fordern. Beide Forderungen zusammen stellen die elementaren Bestandteile für den Erhalt dieses Planeten dar.

Als GRÜNE JUGEND NRW sehen wir insbesondere auch in den Kommunalwahlen die Chance vor Ort eine Wende in der Agrarpolitik zu schaffen. Aus diesem Grund braucht es jetzt progressive Anstöße und Forderungen aus der Politik in die Landwirtschaft hinein. Wir wollen dabei nicht gegen die Landwirt*innen handeln, sondern nach Wegen suchen diese Wende gemeinsam anzugehen. Deshalb fordern wir viele Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und Fördergelder, damit sich etwas verändert.

Wir ruhen uns nicht auf den Fehlern und Versäumnissen unserer Elterngenerationen aus- wir machen es anders und zwar jetzt!

Auf den Boden kommen...

Wenn wir von einer Wende in der Agrarpolitik sprechen, müssen wir uns vorneweg mit den Böden beschäftigen. Eine ökologische Landwirtschaft zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass der CO2- Ausstoß minimiert wird und die Treibhausgasemissionen gestoppt werden! Bis zu 57 Prozent aller Treibhausgasemissionen stammen aus der industriellen Landwirtschaft, wenn die ganze Lieferkette mitgedacht wird. Umso wichtiger ist es, dass hier endlich gehandelt wird. Aber nicht nur das: Auch stehen mehrere synthetische Düngemittel unter Verdacht massiv gesundheitsschädlich zu sein. Nicht zuletzt gehen durch Ackerflächen durchschnittlich pro Jahr und Hektar 10 Tonnen fruchtbarer Boden durch Erosion und Humusabbau verloren!

Es muss sich dafür unter anderem die Fruchtfolge vieler landwirtschaftlichen Betriebe ändern. Durch die monotone Nutzung der Felder, wird dem Boden jeglicher Nährstoff entzogen. Wir wollen deshalb, dass Landwirt*innen Fruchtfolgepläne für ihre Flächen erstellen und diese in enger Absprache mit Koordinierungsstellen rückgekoppelt und kontrolliert werden. Außerdem fordern wir verbindliche Furchtfolgeregeln für das Land Nordrhein-Westfalen, welche sich nicht nur auf wirtschaftliche Zwecke beziehen, sondern nährstoffreiche Böden sicherstellen und den Hummusaufbau ermöglicht.

Damit dies möglich wird, fordern wir als Zweites ein Ende der synthetischen Düngemittel. Zum einen ist die Herstellung dieser Düngemittel ein höchst energieaufwendiger Prozess, in dem etliche Mengen fossilem Gas verbraucht werden. Zum anderen stellen synthetische Düngemittel Gift für den Boden und auch für die Lebensmittel dar. Solange die Kosten der Umweltfolgen aufgrund von Stickstoffüberschüssen im Boden den Verursacher*innen nicht in Rechnung gestellt werden, ist es für Landwirt*innen günstiger mineralischen Dünger zu kaufen und diesen in großen Mengen großflächig zu verteilen. Anders wäre es möglich bedarfsorientiert die Stickstoffüberschüsse aus der eigenen Viehhaltung zu nutzen. Wir setzen uns als GRÜNE JUGEND NRW für eine Wende ein. Dafür solidarisieren wir uns mit der Initiative Free the soil, die sich seit Jahren mit den Folgeschäden der industriellen Landwirtschaft beschäftigt und sich für progressive Veränderungen einsetzt!

Als letztes fordert die GRÜNE JUGEND NRW eine Entlastung der Böden. Die permanten Düngefahrten mit teils mehrtonnigen Fahrzeugen schadet nicht nur den Pflanzen, sondern verdichtet vorallem den Boden. Durch die Belastung des Bodens wird der Boden so stark zusammengedrückt, dass Insekten und Tiere im Erdreich keinen Platz zum Leben haben und im Umkehrschluss der Humusaufbau kaum mehr möglich ist.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Fruchtfolgeregeln für das Land Nordrhein-Westfalen

• Verbot synthetischer Düngemittel und Nutzung des eigenen Stickstoffüberschusses

• Bodenentlastung durch gezieltere Lastenfahrten

• Förderung von leichteren Transport- und Feldfahrzeugen

• Verbot des Gülletransportes aus anderen EU-Ländern

Landwirtschaft von Morgen: Im Einklang mit der Natur!

Das Bild der Felder in Nordrhein-Westfalen ist geprägt von Monokulturen. Sowohl Bio-Betriebe, aber insbesondere auch konventionelle Betriebe haben sich in der Vergangenheit immer weiter spezialisiert die die Produktion weniger Erzeugnisse. Durch diese Entwicklung hat die Landwirtschaft sich immer weiter von natürlichen Biologischen Kreisläufen entfernt.

Eine zukunftsfeste Landwirtschaft, welche auch in Zeiten der Klima- und Artenkrise die Nahrungsmittelproduktion auf lange Sicht sichert, muss ihren Teil zur Bewältigung der Klimakrise sowie dem Stoppen des Artensterbens beitragen. Sie muss auf Anbauverfahren setzen, die sich auf natürliche ökologische Kreisläufe stützt.

Eine besonders ökologisch verträgliche Art der Landbewirtschaftung sind Permakulturen. In diesen wird ein geschlossenes Ökogebiet nachgeahmt, es entstehen Symbiosen. Die Pflanzen werden so ausgewählt, dass sie die Nährstoffe im Boden optimal nutzen, aber nicht überstrapazieren. Künstliche Düngung, Pestizide und große Maschinen werden nicht benötigt.Diese Ökosysteme bieten zudem verschiedensten Insekten, Vögeln und anderen Tieren Lebensraum.

Zudem wird in Permakulturen der Boden nur selten komplett umgepflügt. So bleibt die Struktur des Bodens erhalten und durch Wurzeln gestärkt, sodass die wertvolle Muttererde kaum durch Erosion abgetragen wird. Gleichzeitig steigt der Arbeitsaufwand für den Menschen über das ganze Jahr, wodurch weniger Saisonarbeit und mehr existenzsichernde Arbeitsplätze entstehen.

Besonders bietet sich für Betriebe in NRW die Agroforstwirtschaft an. Bei dieser Form der Bewirtschaftung werden neben landwirtschaftlichen Pflanzen auch Bäume auf der selben Fläche angepflanzt.

Das trägt sowohl zur Biodiversität bei, bindet aber auch CO2 durch die Wurzeln im Boden und dient als natürlicher Schädlingsregulierer.

Die GRÜNE JUGEND NRW spricht sich deutlich für diese Art der Landwirtschaft aus. Leider wird dieses Modell in Deutschland und NRW nicht gefördert. Eine EU-Verordnung zur Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen gibt es jedoch bereits.

Langfristig wollen wir, dass mindestens die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe dem Modell des Agroforstings folgt und dieses betreibt.

Bauernhof-Romantik und Digitalisierung müssen sich dabei nicht ausschließen! So können bspw. kleine, vernetzte Landmaschinen von der Dimension allseits bekannter Rasenmähroboter auch abgewandelt in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Solche Maschinen verdichten durch ihre geringe Größe nicht den Boden, zudem können sie durch intelligente Steuerung gezielt arbeiten und müssen nicht in der großen Fläche mit Kollateralschäden agieren.

Bei der Pflanzenwahl für bestimmte Flächen können Satellitenbilder, moderne Messmethoden und künstliche Intelligenz den Menschen auch Abseits großdimensionierter monokultureller Bewirtschaftung unterstützen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Die Umsetzung von Agroforstsystemen in NRW mit Unterstützung durch Landesfördermittel

• Die Weiter- und Ausbildung von Landwirt*innen in diesem Bereich

• Eine Beratungsstelle des NRW-Umweltministeriums, zur Transformation der Betriebe

• Eine staatliche Baumprämie für landwirtschaftliche Flächen

• Ein niedrigschwelliges Förderprogramm für experimentelle Formen der Landwirtschaft, welche der Umweltverträglichkeit, sowie dem Arten- und Klimaschutz dient und Alternativen zu Monokulturen, künstlicher Düngung und dem Einsatz von Großmaschinen aufzeigt.

Von Bienen und Blumen- Biodiversität schützen!

Um die Biodiversität zu retten und die CO2- Belastung zu minimieren, reichen jedoch Maßnahmen in der Landwirtschaft allein nicht aus. Deshalb muss sich auch in der Fortwirtschaft einiges ändern.

Spätestens nach diesem bislang überdurchschnittlichen trockenen Sommer ist klar, dass die Fichten- und Nadelwälder in NRW absterben. Bis zu 50 Prozent der Fichtenwälder im südlichen Westfalen sind vom Borkenkäfer befallen und die Städte und Kommunen kommen schon mit der Bewässerung des Straßenbegleitgrüns nicht zurecht. Ganz zu schweigen von Wald und Park.

Dabei sind die Wälder, gerade Mischwälder, wichtig für die Erhaltung von Biodiversität. Denn schon ein Löffel Waldboden beherbergt mehr Organismen als Menschen auf der Erde leben. Und diese Diversität gilt es zu erhalten!

In NRW gibt es jedoch kaum mehr alte Baumbestände und natürliche Wälder. Große Waldflächen werden abgeholzt und oftmals als reine Monokulturen wieder neugepflanzt.

Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir:

• Neupflanzungen nur noch in Form eines Mischwaldes.

• den sofortigen Stopp der Abholzungen von Wäldern für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe.

• Bodenschonende Verfahren zur Instandhaltung der Wälder.

• Totalschutzgebiete für Wälder, wie beispielsweise einen Nationalpark Senne.

Der Weltbiodiversitätsrat hat im Mai dieses Jahres in seinem Bericht Alarm geschlagen: Eine Millionen Arten sind weltweit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht, sofern keine grundlegenden Änderungen bei der Landnutzung, beim Umweltschutz und der Eindämmung der Klimakrise vollzogen werden. Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Artenkrise verschärft: Neben intensivem Pestizideinsatz in monokultureller Landwirtschaft ist auch der hohe Flächenverbrauch problematisch. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst pro Tag um etwa 10 ha. NRW wird somit krachend verpassen, seinen Anteil an den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung zu erfüllen und den Verbrauch auf 5 ha täglich zu reduzieren. Eine Zerschneidung der Landschaft durch immer weitere Straßenbauvorhaben setzt die Artenvielfalt im Freiraum zusätzlich unter Druck. Dabei bestäuben Bienen weltweit rund 80 Prozent aller Nutz- und Wildpflanzen. Der Verlust von Bestäuberinsekten bedroht die Nahrungsmittelproduktion! Studien zu Folge bedeutet dies weltweit einen Rückgang der Obsternte von 23%, bei Nüssen und Getreide von 22% und bei der Gemüseernte 16%. Ein Aussterben dieser wichtigen Insekten würde den Menschen in den Tod führen, weil schlichtweg kaum mehr Obst und Gemüse vorhanden wäre.

Wir können der wichtigen Arbeit von Imker*innen dankbar sein, dass sie den Fortbestand von Bienen fördern und unterstützen ihre Arbeit ausdrücklich.

Die meisten Insekten und Vögel sind allerdings auf sich alleine gestellt. Und insbesondere diesen gilt es eine Umgebung zu schaffen, in denen sie gut überleben können und wir dadurch die Biodiversität schützen.

Vielerorts werden Maßnahmen geschaffen, damit auch innerstädtisch die Artenvielfalt geschützt werden kann. So gibt es Empfehlungen für Schmetterlingswiesen und kostenlose Wildblumensaat oder Bienenstöcke auf öffentlichen Gebäuden. Wir wollen, dass diese Maßnahmen katalogisiert werden, sodass jede Kommune darauf zurückgreifen kann. Es muss zukünftig verpflichtend für alle Städte sein, dass sie sich ein Konzept zum Erhalt der Biodiversität ausarbeiten.

Mit diesen Ideen sind Städte mittlerweile häufig artenreicher als der ländliche Raum, weil diese Maßnahmen sofort einen Effekt herbeiführen.

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben vor der Sommerpause in ihrem Antrag zur Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen die Förderung von Blüh- und Schonstreifen in 14 sogenannten "Leitbetrieben Biodiversität" als zentrales Projekt für Biodiversität im ländlichen Raum im Programm der Landesregierung #ArtenvielfaltNRW hervorgehoben. Für uns ist völlig klar: Um die Artenvielfalt auf dem Land zu fördern, braucht es hier noch mehr als Wegbegleitgrün in Form von Wildblumenstreifen.Wenn wir diese existenzielle Krise bewältigen wollen, müssen wir mit den Maßnahmen in die Fläche. Ohne einen fundamentalen Wandel in der Landwirtschaft, werden wir das Artensterben stoppen können.

Wir stellen uns dem Artensterben entgegen und fordern deshalb als GRÜNE JUGEND NRW:

• Ein Verbot jeglicher umweltschädlicher Pestizide und Neonicotinoide, inklusive Glyphosat

• Netto-Null-Verbrauch der Verkehrs- und Siedlungsfläche durch Flächenkreislaufwirtschaft bis 2030

• Reduzierung des Verbrauchs an Verkehrs- und Siedlungsflächen in NRW.

• Neubaustopp von Fernstraßen

• Ausbau und Förderung von Bienenstöcken auch innerstädtisch

• verpflichtender Beitrag zur Biodiversität an städtischen Gebäuden

Wir lassen die Sau raus!

Die intensive Nutztierhaltung und damit verbundene Landnutzung trägt einen großen Anteil an der Klimaschädlichen Bilanz des Agrarsektors in Deutschland und weltweit. In immer größeren Stallanlagen werden immer mehr Tiere unter unerträglichen Zuständen rasant zum Schlachtgewicht gemästet oder auf maximale Milch oder Eierproduktion getrimmt.

Darüber hinaus bringt die Tierhaltung auch viele lokale Probleme mit sich. Lärm- und Geruchsemmissionen belasten das Umfeld der Ställe. Hinzu kommt, dass die durchschnittliche Größe landwirtschaftlicher Betriebe in Nordrhein-Westfalen mit rund 43ha unter dem Bundesschnitt liegt. Die Mengen an Gülle, die in den Tierfabriken anfällt, steht somit oftmals in keinem Verhältnis zu der Betriebsfläche, auf der sie ausgebracht werden kann. Die Folge ist Überdüngung und gefährlich hohe Nitratbelastung des Grundwassers. Wir wollen keine internationale Güllelogistik, wo die Gülle immer weitergeschoben und die damit verbundenen Probleme externalisiert werden.

Durch die hohe Anzahl an Tieren auf sehr geringem Raum in konventionellen Ställen übertragen sich zudem Krankheiten im Tierbestand rasant. Um dem vorzubeugen, werden den Tieren Antibiotika präventiv über das Futter verabreicht. Antibiotikarückstände in tierischen Produkten führen immer mehr zu gefährlichen Antibiotika-Resistenzen bei Menschen.

Um die Voraussetzungen für eine Tierwohlorientiertere und ökologisch verträgliche Nutztierhaltung zu schaffen, muss die erlaubte Besatzzahl an die Betriebsfläche gekoppelt werden.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert:

• Eine Flächenbindung von 2 Großvieheinheiten pro Hektar Betriebsfläche mit einer Übergangszeit für die Transformation von max. 5 Jahren. Dazu sollen Landwirt*innen umfangreiche Beratungs- und Fortbildungsangebote für die Transformation ihrer Betriebe zur Seite gestellt bekommen.

• Ein Umbau der Fördervoraussetzung für die EU-Agrarsubventionen. Gefördert werden soll künftig das Tierwohl und ökologische Wirtschaftsweise, nicht die Betriebsgröße.

• Ein umgehender Stopp der Fütterung von Reserve-Antibiotika.

• Eine Festsetzung der Haltungsbedingungen aus der heutigen Bio-Haltung als neuer Mindeststandart. Hierfür bedarf es Förderungen für die Umbauten der Ställe. Des weiteren sollen Landwirt*innen umfangreiche Beratungs- und Fortbildungsangebote für die Transformation ihrer Betriebe zur Seite gestellt bekommen.

Die GRÜNE JUGEND NRW verfolgt das Ziel einer veganen Gesellschaft. Bis wir dieses Ziel erreichen, müssen allerdings zunächst Weichen gestellt werden, die den artgerechten Umgang mit Tieren in unserer heutigen Nahrungsmittelwirtschaft priorisieren und verhindern, dass die Tierrechte Kapitalinteressen zum Opfer fallen . Viele Maßnahmen der industriellen Nahrungsmittelwirtschaft führen dabei zu unverhältnismäßigem Tierleid oder stellen einen unfassbar hohen Stressfaktor für die Tiere dar.

Das Tiereswohl darf sich jedoch nicht nur auf Deutschland beschränken. Der Im- und Export tierischer Produkte aus dem Ausland, darf kein Schlupfloch sein um nationale Tierschutzstandards zu umgehen.

Um Tierrechte sichern zu können, fordern wir:

• Die Abschaffung der Massentierhaltung.

• Die sofortige Beendigung von „Kükenschreddern“ und der Kastration von jungen Ferkeln.

• Das Verbot von Massentransporten von Tieren.

• Die Abschaffung von großen Schlachtereien.

• Die Einführung eines europäischen Tierschutzlabels für alle tierischen Erzeugnisse.

• Ein europaweites Tierschutzgesetz mit verpflichtenden, konsequenten Tierschutzstandarts für die Nahrungsmittelwirtschaft.

Im Kampf gegen die sich immer weiter verschärfende Klimakrise rückt inzwischen auch Climate Engineering in den Fokus. Darunter werden großskalige Eingriffe in das Klimasystem zusammengefasst, die darauf abzielen, die menschgemachte Klimaerwärmung abzumildern. Weil derartige Maßnahmen auch eine Bedrohung für die Artenvielfalt darstellen, halten wir es in Anlehnung an das Thema der diesjährigen Sommer-LMV für angebracht, uns in diesem Antrag zu dem Gebiet Climate Engineering zu positionieren.

Zunächst einmal eine kurze Einführung in die Thematik.
Climate Engineering-Maßnahmen lassen sich im Wesentlichen in zwei Gruppen unterteilen: Die eine Gruppe umfasst Techniken, die den Strahlungshaushalt beeinflussen, "Solar Radiation Management" (SRM) genannt. Die andere Gruppe umfasst Techniken, die den CO2-Gehalt der Atmosphäre dauerhaft verringern sollen, bekannt unter "Carbon Dioxide Removal" (CDR).

Eine SRM-Maßnahme ist beispielsweise die Ausbringung von Schwefelpartikeln in die Erdatmosphäre. Von ihnen soll ein Großteil der Sonneneinstrahlung reflektiert werden, die verbleibende Strahlung heizt dann die Erde weniger auf. Nebenwirkungen wie z.B. das Ausbleiben von Regen sind nicht auszuschließen. Daraus wiederum resultieren gravierende Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt, wie auch für die menschliche Zivilisation: Denn ohne Regen gibt es keine Nahrung, und ohne Nahrung kein Leben.
Eine CDR-Maßnahme ist zum Beispiel die technische Filterung von CO2 aus der Luft. Das CO2 wird anschließend beispielsweise in Gesteinsschichten gepresst. Es ist nicht gesichert, dass es danach nicht wieder in die Atmosphäre entweicht. Außerdem wird die großflächige Düngung der Ozeane mit Eisenverbindungen diskutiert, um das Algenwachstum anzuregen und so die CO2-Konzentration auf biologischem Weg zu senken. Während die Wirksamkeit dieser Methode aus Basis der Ergebnisse verschiedener Experimente ebenfalls anzuzweifeln ist, sind negative Auswirkungen auch hier sehr wahrscheinlich: Das marine Ökosystem könnte durch Ozeandüngung zusammenbrechen oder zumindest massiv aus dem Gleichgewicht gebracht werden, womit die Lebensgrundlage einer Vielzahl von Arten gefährdet würde. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass durch die Düngung die CO2 Produktion in bestimmten Sedimenten des Ozeans sogar angekurbelt wird, was den Effekt der Maßnahme wiederum zunichte machen würde.

An diesen Beispielen wird deutlich, dass viele Maßnahmen des Climate Engineering nicht nur hinsichtlich ihrer Effektivität fraglich sind, sondern auch eine massive Bedrohung für die Lebensräume vieler Arten darstellen – uns Menschen eingeschlossen.

Für alle Techniken gilt gleichermaßen: Climate Engineering setzt nicht an den eigentlichen Ursachen der Klimakrise an, nämlich am überhöhten Ausstoß von Treibhausgasen, sondern bekämpft vielmehr deren Symptome. Auf lange Sicht löst Climate Engineering also das eigentliche Problem nicht.

Deshalb fordern wir, die Grüne Jugend NRW, hinsichtlich der Forschung an Climate Engineering-Maßnahmen Folgendes:

Zunächst soll der Schwerpunkt der Klimaforschung und -politik weiterhin auf Strategien zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen liegen, wie auch auf der Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien und zugehörigen Speichertechnologien. Climate Engineering sollte eine nachgeordnete Priorität besitzen.

Ferner fordern wir, Forschungsaktivitäten zu Climate Engineering einer Instanz zu unterstellen, die mit einer Ethikkommission bei Tierversuchen vergleichbar ist. Dies halten wir aus folgenden Gründen für angebracht:
Erstens können bereits kleinere Versuche zu Climate Engineering Auswirkungen auf Klima- und Ökosysteme haben. Deshalb muss sich derlei Forschung am Vorsorgeprinzip orientieren. Dieses gehört zu den Grundpfeilern der Umweltpolitik und verlangt, dass bei unzureichendem Wissen über Art, Ausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit von Umweltschäden mit Voraussicht gehandelt werden muss, um Schäden von vornherein zu vermeiden.
Zweitens birgt Forschung in diesem Bereich die Gefahr des "Dual Use". Forschung, die für zivile Zwecke gedacht ist, also beispielsweise die Menschheit vor der Klimakatastrophe zu bewahren, könnte gleichzeitig auch für militärische Zwecke genutzt werden. Sollte die Forschung an Climate Engineering beispielweise so weit voranschreiten, dass damit tatsächlich das Klima beeinflusst werden kann, könnte dies auch als Waffe gegen andere Staaten genutzt werden. Allein die Tatsache, dass ein bestimmter Staat zu Climate Engineering forscht, könnte Misstrauen zwischen Staaten säen. Das Kriegs und Konfliktpotential zwischen Staaten würde erheblich ansteigen, falls es zu nationalen Alleingängen in der Forschung oder Anwendung von Climate Engineering kommen sollte.
Drittens lassen sich die Auswirkungen von Climate Engineering meist nicht nur auf den globalen Norden begrenzen, wo jedoch hauptsächlich Forschung in diesem Bereich erfolgt. Gleichzeitig werden jedoch gerade die Menschen im globalen Süden die Auswirkungen zu spüren bekommen – die Menschen, die auch jetzt schon unverschuldet am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Sie sind es auch, die durch eine mögliche Weiterentwicklung von Climate Engineering zwischen die Fronten geraten können, zumal die Auswirkungen von bestimmten Maßnahmen dieser Art vor Staatsgrenzen keinen Halt macht.

Dies führt direkt zu unserer dritten Forderung: Die Länder, die bisher am meisten unter der anhaltenden Klimakrise leiden, sollen in der Debatte um die Vertretbarkeit der Forschung und Durchführung von Climate-Engineering-Maßnahmen federführend sein.

Schließlich fordern wir größte Transparenz bezüglich der Finanzierung von Forschung an Climate-Engineering-Maßnahmen. Vor allem aber darf Forschung in diesem Bereich nicht von kommerziellen Interessen geleitet sein. Diese Forderung halten wir vor allem im Hinblick darauf für angebracht, was das "Center for International Environmental Law", eine US-Amerikanische NGO, Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung herausgefunden hat: Insbesondere Klimaskeptiker und Befürworter fossiler Energieträger setzen sich maßgeblich für die Forschung an Climate Engineering ein. Ferner nutzen sie die Möglichkeit der Anwendung solcher Maßnahmen als Argument für das Festhalten an fossiler Energie. So sei auch die Entwicklung von Maßnahmen, mit denen CO2 aus der Luft gefiltert und gespeichert werden soll ("Carbon Capture and Storage", CCS), in erster Linie von kommerziellen Interessen geleitet worden, also zugunsten der Betreiber fossiler Energieträger, anstatt vom Ziel des Klimaschutzes getragen worden zu sein.

Da es in einigen Ländern wie den USA und Großbritannien bereits ernsthafte Bestrebungen gibt, Ideen zu Climate Engineering in die Praxis umzusetzen, halten wir es für angebracht, uns auch zur Anwendung von Climate Engineering-Maßnahmen zu positionieren:

Wir fordern, von jeglicher Anwendung solcher Maßnahmen abzusehen.

Erstens liegt dem Konzept Climate Engineering die anmaßende Haltung zugrunde, Menschen könnten Klima- und Umweltprozesse auf globaler Ebene kontrollieren. Zwar haben Menschen seit Anbeginn ihren Lebensraum genutzt und gestaltet, jedoch niemals in einem Maßstab, der mit Climate Engineering vergleichbar wäre. Die Annahme, dass Menschen dazu in der Lage sind, derart in Umweltprozesse einzugreifen, wie auch die Folgen eines solch massiven Eingriffs kontrollieren können, halten wir für naiv. Zudem sehen wir die Gefahr, dass das bereits erwähnte Artensterben bei der Anwendung von Climate Engineering bewusst in Kauf genommen wird, um die Durchschnittstemperatur um jeden Preis zu senken. Eine solche Haltung darf aus unserer Sicht niemals die Grundlage für den Kampf gegen die Erderwärmung sein.

Zweitens sehen auch wir – und damit schließen wir uns dem Bundesamt für Umwelt an – die Gefahr eines Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik: Durch Climate Engineering wird die bisherige Ansicht, dass der Ausstoß von Treibhausgasen unbedingt gesenkt werden muss, infrage stellt. Denn trotz des unzureichenden Wissensstandes über die Folgen und Risiken von Climate Engineering bietet es aus Sicht der Politik durchaus attraktive Aspekte: Climate Engineering fordert von der Gesellschaft – im Gegensatz zu anderen Klimaschutzmaßnahmen – keine oder nur geringe Verhaltensänderungen zur Reduzierung von CO2-Emissionen, stattdessen wird eine technische Lösung der Klimakrise versprochen.

Drittens fordern wir, dass der Fokus der Politik auf der verbindlichen Einhaltung der 1,5- Grad-Grenze liegt und nicht auf Technologien, wie Climate-Engineering-Maßnahmen, die auf der Ansicht beruhen, dass diese Grenze ohnehin überschritten werden wird. Schließlich kam der Weltklimarat in seinem Sonderbericht im Oktober vergangenen Jahres zu dem Schluss, dass die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze durchaus noch möglich ist.

Ferner verurteilen wir den Begriff "Ultima ratio" (letztes Mittel) im Zusammenhang mit Climate Engineering-Maßnahmen. Dieser Ausdruck suggeriert, dass solche Technologien derart ausgereift wären, dass sie tatsächlich im Falle des Scheiterns aller anderer Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Da dies nicht der Fall ist, wirkt die Verwendung des Begriffes irreführend und manipulierend.
Genauso verurteilen wir die Ansicht, mit der Option des Climate Engineering ließe sich ein Festklammern an fossilen Energieträgern rechtfertigen.

Auch aus wissenschaftlicher Sicht gibt es einige Aspekte, die gegen die Anwendung von Climate Engineering sprechen:

Erstens sind die Risiken und Folgen von Climate Engineering nach bisherigem Forschungsstand in keiner Weise realistisch abschätzbar und werden als verheerend angesehen. Beispiele für unerwünschte Nebenwirkungen sind bereits in vorigen Absätzen erörtert worden.

Zweitens lässt die Methode der CO2-Speicherung (CCS) die Fehlannahme zu, dass nach den Plänen zur 1,5-Grad-Grenze überzählige Emissionen danach wieder "zurückgeholt" werden können. Diese Rechnung geht jedoch gesamtheitlich betrachtet nicht auf, da diese Emissionen in der Zwischenzeit, bis sie abgefangen werden, zu einem Temperaturanstieg führen können, der die Kippelemente des Klimas aktiviert. Eine unaufhaltsame Aufwärtsspirale der Erderwärmung is die Folge.

Schließlich ist aus unserer Sicht die erschreckendste Warnung von Forscher*innen zu Climate-Engineering-Technologien die des sogenannten "termination shock": Sollte Climate Engineering wirklich einmal zur Anwendung kommen, ergäbe sich ein katastrophales Dilemma: Einmal begonnen, wäre das Einstellen solcher Maßnahmen selbst im Falle des Eintretens von negativen Nebenwirkungen nur schwer zu vertreten. Denn sollten sich durch Climate-Engineering tatsächlich die CO2 Konzentration und die Durchschnittstemperatur verringern lassen, würde eine Beeendigung der Maßnahmen zu einem schlagartigen Temperaturanstieg führen, dessen Folgen in keinem Verhältnis zu der derzeit schon alarmierenden Klimakrise steht.

Im Sinne des Artenschutzes sagen wir deshalb: Kein Climate Engineering mit uns!

Grüne Gentechnik - Risiken, Chancen und Perspektiven

Die Grüne Jugend lehnte in ihrer Geschichte die Nutzung gentechnischer Methoden in der Landwirtschaft, die grüne Gentechnik, ab. Die Gründe lagen in möglichen Risiken für die menschliche Gesundheit und der Umwelt. Als vor 30 Jahren in den 80er/90er Jahren die ersten genetisch veränderten Organismen (GVOs) marktreif wurden, eine richtige Haltung, da weder die Risiken bekannt waren, noch belastbare Langzeitstudien vorlagen. Heute können wir aber auf die Forschung von 30 Jahren zurückblicken und es zeichnet sich im Gegensatz zur politischen Haltung ein Konsens unter Wissenschaftler*innen darüber ab, dass GVOs nicht unsicherer als konventionelle Züchtungen sind. [1] Auch die Methodik hat sich grundlegend gewandelt. Neue Methoden wie das „Genome Editing“ durch Werkzeuge wie CRISPR/cas9, ermöglichen heute eine nie dagewesen Zielsicherheit [2] und basieren nicht mehr nur auf dem Einbringen von Fremd-DNA z.B. aus Bakterien. Hinzukommend sind ihre Ergebnisse oft von natürlich auftretenden Variationen nicht mehr zu unterscheiden. [3] Diese neuen Methoden zeigen dabei weniger Nebenwirkungen und wirken präziser als andere Mutationen-auslösende Verfahren, die bereits jetzt in Europa angewendet werden, denn das Verbot von Gentechnik bedeutet nicht, das Mutationszüchtungen nicht angewendet werden. So z.B. das „Atomic Gardening“, dass auf der Bestrahlung von Pflanzen basiert, mit der Zielsetzung zufällig positive Veränderungen durch ungerichtete Mutationen auszulösen. Hierbei ist im Gegensatz zu den als Gentechnik deklarierten Verfahren, jedoch das gesamte Genom betroffen und die Gesamtheit der Veränderungen und ihre positiven oder negativen Auswirkungen in der Regel unbekannt. Die Risiken der Gentechnik treten hierbei genauso auf, dabei wird diese Technologie weder als Gentechnik deklariert noch so reguliert und findet selbst im ökologischen Landbau breite Anwendung. [4,5] Auf dieser Grundlage ist eine Neubewertung der grünen Gentechnik im Rahmen einer jung-grünen Perspektive notwendig.

1. Der Stand der Wissenschaft:

Die zwei größten Risikobereiche der Gentechnik stellten die menschliche Gesundheit und die Auswirkung auf die Umwelt dar.

1.1 Gesundheit:

Zunächst im Bereich der Gesundheit wurden Auswirkungen in einem erhöhten Krebsrisiko, Organschäden, Nährstoffveränderungen, Allergie-auslösenden Stoffen, Giftstoffen und völlig unbekannten Faktoren vermutet. Untersuchungen in den USA, in welchen 1996 die Markteinführung von GVOs stattfand, konnten keinen Anstieg der Krebsrate, Nierenerkrankungen, Fettleibigkeit und auch keinen Zusammenhang zu Autismus in Folge der Einführung von GVOs feststellen. [6, S.213] Eine Übersichtsstudie von Chelsea Snell zeigte, dass verschiedene Untersuchungen an Tieren, bei denen eine Kontrollgruppe GVO-freies Futter und eine Gruppe GVO erhielten, keine nachweisbaren Einflüsse auf Organe und Fortpflanzung zeigten. [7][vgl. 10] Eine vergleichbare Einschätzung nimmt auch die WHO vor, dass für bisher vermarktete GVOs keine negativen Effekte auf die menschliche Gesundheit belegt sind. [8] Auch die Europäische Kommission bestätigt in ihrem Bericht „A decade of EU-funded GMO-research“, dass GVOs nicht per se gefährlicher als konventionelle Produkte zu bewerten sind [9, S.17]. Nährstoffzusammensetzungen von GVOs unterscheiden sich zwar signifikant von konventionellen Züchtungen, jedoch liegt dies im Rahmen natürlicher Variation. [6, 7] Übersichtsstudie von S. Eliza Dunn et al. (2017) zeigten für die Allergenizität bestehender GVOs keine erhöhten Werte im Vergleich zu konventionellen Züchtungen. [10] Selbiges bestätigt eine Fallstudie geleitet von Barbara De Santis (2017) für die Fütterung von Tieren. [11] Zusammengefasst zeigt sich für derzeit vermarktete GVOs keine erhöhte Gefahr für die Konsument*innen, dies bedeutet aber keine pauschal bestehende Sicherheit aller zukünftigen GVOs, da dies immer von der Art der Veränderung abhängig ist, sondern ist eine Betrachtung der bestehenden Produktpalette.

1.2 Umwelt

Bei den Umweltfolgen zeigen sich dagegen nachweislich Konsequenzen durch den Anbau von GVOs. Hierzu zählen Risiken wie die Auswirkungen auf die Biodiversität durch eingebrachte Insektengifte wie das Bt-Toxin des Bodenbakteriums Bacillus thurigensis, einen vermehrten Einsatz von Pestiziden und der Vermischung von GVOs mit verwandten Wildkräutern, dem Genflow.

Eine Untersuchung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zeigte, dass das Bt-Toxin in verschiedenen Bt-Mais-Sorten unter Feldbedingungen für Schmetterlinge, Laufkäfer, Honigbienen, Fadenwürmer, Regenwürmer und die Mikroflora keine Auswirkungen hatte. Auswirkungen auf nahverwandte Schmetterlingsarten und Blattkäfer ließen sich, aber im Labor nachweisen. Insgesamt unterschieden sich die Insektenpopulationen zwar Sorten-bedingt, jedoch nicht von denen konventioneller Züchtungen. [13] Bedenklich zeigten sich Befragungen unter chinesischen Bäuer*innen, dass mit dem sinkenden Konkurrenzdruck des Maiszünslers und Maisbohrers andere Insekten stärkere Schadwirkungen erzeugten. [14] Außerdem kann ein Kontakt mit Bt-Toxin langfristig zu Resistenzentwicklungen der Schädlinge führen [12], dies gilt jedoch auch für den regulären Insektizideinsatz. Diese Resistenzen setzen sich in der Population, aber nur dann durch, wenn diese einen Selektionsvorteil für die Population darstellen, dies ist außerhalb der Feldlandschaften eher unwahrscheinlich, da dort diese Resistenzen keinen besonderen Vorteil bieten und in der Population auf Dauer verschwinden. Ähnlich zeigt das Bild im Genflow, Pflanzen können mit nahverwandten Arten Kreuzungen bilden. Dies gilt für konventionelle Zuchtsorten wie für GVOs. Diese können in seltenen Fällen zu Selektionsvorteilen führen und auch zur Ausbreitung der Kreuzung oder auch zur Resistenzbildung führen. Kreuzungs-Vorgänge zwischen GVOs und Wildpflanzen ließen sich bereits nachweisen, jedoch sind die Auswirkungen auf die Biodiversität bisher ungeklärt. [15] Aus beiden Fällen erschließt sich der Bedarf nach einem konsequenten Monitoring des Anbaus von GVOs und eine Untersuchung der ökologischen Auswirkungen auf die Artenvielfalt, Umwelt und Entwicklung verbesserter Anwendungsstrategien der GVOs, welche diese Risiken minimieren. Wobei dies natürlich ins Verhältnis zu den bereits bestehenden Auswirkungen durch Monokulturen und den Verlust von struktureller Vielfalt, wie das Verschwinden von Hecken, gesetzt werden muss und den möglichen Vorteilen.

Die Auswirkung auf den Pestizideinsatz ist zwiegespalten. Während in den USA der Einsatz von Glyphosat im Anbau von genetisch-veränderten Glyphosat-resistenten Sojabohnen zunahm, sank im Durchschnitt der Einsatz umweltschädlicher Stoffe laut einer Übersichtsstudie bei genetisch veränderten Saatgut . Wobei dies eher auf Insektenresistenzen bspw. durch das BT-Toxin zurückzuführen war. [16]

Angemerkt sei, dass die genannten Risiken auch für konventionelle Züchtungen zutreffen, da Pflanzen auch teils generell und unter Stresssituationen Toxine und Allergene bilden können und es durchgehend zum genetischen Austausch zwischen Feld- und Wildpflanzen kommt.

Chancen sehen:

Auch wenn oft angeführt wird, das Gentechnik ihre Versprechungen nicht erfüllt hat, zeigt sich bereits bei bestehenden GVOs laut der Übersichtsstudie von Klümper & Qaim (2014), dass die Anwendung eine Reduzierung der chemischen Pestizide um 37 %, einen Ertragsanstieg um 22 % und einen Anstieg der Profite der Bäuer*innen um 68 % zur Folge hatte. Die positiven Auswirkungen lagen für Anwender*innen in Entwicklungsländern höher als für jene der Industrienationen. [16] Die positive Entwicklung für Menschen des globalen Südens zeigt sich vor allem dann, wenn GVOs den Umstieg auf weniger giftige Pestizide ermöglichen, da diese meist ohne den notwendigen Arbeitsschutz ausgebracht werden und wenn generell eine größere Unabhängigkeit von synthetischen Pestiziden und Düngung ermöglicht wird, weil diese oft finanziell nicht verfügbar sind. Hierzu werden weitere Optionen untersucht, wie z.B. der Einbau der Fähigkeit der Stickstofffixierung in weitere Nahrungspflanzen, die natürlich bei Hülsenfrüchten wie der Sojabohne vorkommt, und einen geringeren Einsatz von Düngern zur Folge hätte. [17] Außerdem wird an Pflanzen geforscht, die verstärkte Trockenheitsresistenzen aufweisen und in vom Klimawandel betroffenen Gebieten genutzt werden können. [18]

Eine weiteres Beispiel für eine soziale Anwendung der Gentechnik stellen Ansätze dar, welche Nährstoffverbesserungen an Nutzpflanzen durchführen möchten. In ärmeren Regionen stellen Mangelernährungen ein großes Problem dar, weil nur wenige Nahrungsmittel finanziell zur Verfügung stehen. In Asien zeichnet sich dies durch einen Vitamin A-Mangel aus, der zur Erblindung führen kann, da Reis als Grundnahrungsmittel nahezu kein Vitamin A enthält. Hierzu wurde das Konzept des goldenen Reis entwickelt, in welchen die Gene zur Bildung von Beta-Carotin, einem Vitamin-A-Vorläuferstoff, eingebaut wurden und den Bevölkerungen dieser Länder als neues Grundnahrungsmittel zur Verfügung gestellt werden soll. [19]

Der mögliche Vorteil der Gentechnik zeigt sich beispielhaft an der Apfelzucht. Wie die grüne Bundestagsfraktion kürzlich anmerkte, zählen Äpfel zu den meist gespritzten Nahrungsmittel. Dies liegt an der Anfälligkeit der Kultursorten für verschiedenste Pilzinfektionen. Dagegen sind einige Wildäpfel deutlich resistenter gegen diese Infektionen. Ein Ansatz durch Kreuzung, um diese Eigenschaften wieder einzubringen, stellt sich aber als schwierig heraus, da neben den Resistenzen auch ein Teil der angezüchteten Eigenschaften wie z. B. Farbe, Größe und Geschmack verloren gehen. Diese müssen langwierig erneut eingekreuzt und aussortiert werden müssen, um eine brauchbare Nutzpflanze zu erhalten, wobei hierbei auch die Resistenzen wieder verloren gehen könnten. Gentechnische Methoden könnten dies umgehen, indem nur die Resistenz-Gene übertragen werden und die restlichen Eigenschaften erhalten bleiben. [20] Gentechnik bietet also gerade dort Möglichkeiten, wo die konventionellen Methoden an ihre Grenzen stoßen oder schwerwiegendere Veränderungen hervorrufen würden.

Keine Anwendung, ohne den richtigen Rahmen:

All diese Ideen zeigen sich, aber wirkungslos, wenn sie im falschen gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmen genutzt werden. Nämlich dann, wenn die Deutungshoheit lediglich durch große Konzerne geprägt wird und Gentechnik als Element der Marktkontrolle genutzt wird. Dies tritt dann auf, wenn Bäuer*innen, aufgrund von Patentierung, Saatgut nicht fürs nächste Jahr aufheben können oder urheberrechtlich in Grauzonen agieren müssen. In diesem Sinne positionieren wir uns klar gegen die Patentierung von Organismen, die genetische Vielfalt dieses Planeten ist ein Gemeingut und gesellschaftliches Erbe, welches keiner Privatperson oder Unternehmen zugeschrieben werden kann. GVOs sollten in dieser Perspektive keinen strengeren Lizenzschutz als den bestehenden deutschen Sortenschutz erfahren, welcher explizit erlaubt, Saatgut der Ernte zu lagern und Züchter*innen die Weiterentwicklung der Sorten erlaubt. Lizenzgebühren sind hierbei lediglich von großen Betrieben und in den ersten Jahren zum Ausgleich der Entwicklungskosten möglich.

Um die Abhängigkeit von Lizenzgebühren und Großkonzernen weiter zu reduzieren, benötigt es eine breite anwendungs- und risikoorientierte öffentliche Forschungsinitiative aus Universitäten, öffentlichen Institutionen und NGOs mit dem Ziel soziale und ökologische Anwendungen der Gentechnik zu entwickeln und diese gegebenenfalls allgemein verfügbar zu machen. Dies sollte auf Grundlage von lizenzfreiem Open-Source-Saatgut geschehen, sodass die Entwicklungen allen möglichen Anwender*innen zur Verfügung stehen.

Die größte Problematik stellen, jedoch zurzeit die regulatorischen Prozesse, dar. Deren Kosten machen es lediglich für große Konzerne möglich sich an der Entwicklung zu beteiligen und führen so zu einer Verstärkung der Monopolbildung. Damit auch kleinere Züchter*innen sich beteiligen können, benötigt es die Unterstützung des Staates bei diesen Prozessen und eine Entkopplung der Regulation der Züchtungen von der verwendeten Methode, denn viele Risiken der Gentechnik treten gleichermaßen bei „konventionellen“ Methoden auf. Hierbei empfiehlt sich eine risikoorientierte Regulierung, die auf Einzelfallprüfung setzt [Beispiele in 21], denn nicht die Technologie bedingt das Risiko, sondern die in der Pflanze auftretende Kombination an genetischen Eigenschaften und deren Anwendung. So zeigt eine eingebaute Schädlingsresistenz ein ganz anderes Risikopotential als bspw. die Änderung der Wuchshöhe. Dies gilt für Kreuzungen, wie für Gentechnik, da in beiden Fällen gewollte und ungewollte negative und positive Effekte ausgelöst werden können und eine Vielzahl von Änderungen im anschließenden Genom auftreten. Ökologische und gesundheitliche Risikobewertungen sind hier gleichermaßen notwendig, um dem Vorsorgeprinzip gerecht zu werden.

Forderungen:

Die Grüne Jugend NRW erkennt die Chancen der grünen Gentechnik an und lehnt diese nicht pauschal ab. Wir fordern eine Diskussion der technologischen Möglichkeiten wissenschaftlich-orientiert und ohne Dogmen neu zu führen, um die Chancen dieser Technologie in einem sozial-ökologischen Konzept mit Gemeinwohlorientierung zu untersuchen. Dennoch betonen wir, das Gentechnik kein Allheilmittel ist, sondern nur ein Werkzeug von vielen; eine Verbesserung der Landwirtschaft verlangt den Kampf, um soziale & globale Gerechtigkeit, aber auch eine Umstrukturierung der Landnutzung, weg von Monokulturen hin zu agrar-ökologischen Konzepten, die Raum für Natur und Umwelt lassen. Ökologie und Gentechnik müssen einander nicht ausschließen, sondern können gemeinsam gedacht werden, wenn wir die Forschung dahingehend ausrichten und den gesellschaftlichen Diskurs dieser Perspektive anregen. In diesem Sinne setzen wir uns für eine stärkere Aufklärung über bestehende und mögliche Züchtungsverfahren, Anwendungen und die Herkunft unserer Lebensmittel ein. Weiterhin sehen wir aber den Bedarf kritischer risikoorientierter Forschung gerade im Bereich der Umweltauswirkungen und halten an einen am Vorsorgeprinzip orientierten Regulierungsprozess in der EU, basierend auf der Einschätzung der WHO, dass es keine generelle Aussage über die Sicherheit aller GVOs gibt, fest. [8] Der Schutz von Verbraucher*innen muss oberste Priorität haben.

Weiterhin schließen wir uns folgenden Forderungen der GJ Sachsen-Anhalt an:

• Bei der Entwicklung und dem Einsatz von grüner Gentechnik muss das Gemeinwohl im Vordergrund stehen.

• Das Schüren von irrationalen Ängsten zum Erreichen eines politischen Zieles lehnen wir grundsätzlich ab, das gilt auch für Gentechnik.

• Die Vorbehalte der Menschen gegen Gentechnik dürfen nicht instrumentalisiert werden, um den europäischen Markt vor Importen zu schützen.

• Alle Lebewesen müssen von Patentierung ausgenommen sein, egal auf welche Weise sie gezüchtet wurden.

• Entwicklung von GVO-Sorten an öffentlichen Universitäten und Instituten muss gefördert werden. Diese Sorten müssen unter offene Lizenzen gestellt werden. Hier können die Lizenzen von z. B. Open-Souce-Software oder konventionellem Open- ource-Saatgut Vorbild sein.

• Für GVO und konventionell gezüchtete Sorten muss das gleiche unabhängige staatliche Zulassungsverfahren gelten, das sowohl die gesundheitlichen Folgen des menschlichen Verzehrs untersucht, als auch mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Biodiversität. Insbesondere dürfen die Hürden für die Zulassung von GVO-Sorten nicht nur für Großkonzerne überwindbar sein. Dabei ist das Vorsorgeprinzip zu achten.

• Gentechnik muss die Produktion effizienter und nachhaltiger machen, trotzdem muss es wichtiger sein, die Notwendigkeit für immer höhere Produktion zu vermeiden (weniger Fleischkonsum, weniger Abfall, gerechtere Verteilung, etc.).

• Generell ist es wichtig, dass in der Gesellschaft eine wissenschaftsbasierte Diskussiondarüber stattfindet, wofür und bis zu welchem Grad Gentechnik, gerade CRISPR, genutzt werden soll, die von der Politik angestoßen wird und in diese zurückgetragen wird. Religiöse Fragen um Gentechnik, ob es dem Menschen erlaubt sein sollte durch Genmanipulation in die "Schöpfung der Natur" einzugreifen, sind irreführend. Der Mensch hat seit jeher durch Züchtungen in die Natur und das Genom eingegriffen und ohne Züchtung wäre Landwirtschaft und damit Zivilisation nicht vorstellbar. Die eigentliche ethische Frage, die sich für uns stellt, ist, wie es gelingen kann, alle Menschen auf der Welt ausreichend und ökologisch nachhaltig mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Grüne Gentechnik ist ein Werkzeug, das wir zu diesem Zweck einsetzen können.

• Wir sprechen uns dafür aus, die Erforschung der Gentechnik weiter voran zu treiben. Dies umfasst sowohl Grundlagenforschung als auch anwendungsorientierte Forschung.

• Gentechnik ist vor allem in Ländern des globalen Südens, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, ein Mittel um Pestizide einzusparen, Ertragssteigerungen zu erzielen und Mangelernährung vorzubeugen. Deutschland und andere Industrienationen verbrauchen im Gegensatz dazu zu viele Flächen für ihre Nahrungsproduktion. Höhere Erträge durch GVOs sollten hier dazu genutzt werden, den Flächenverbrauch zu reduzieren und mehr ökologische Ausgleichsflächen zu schaffen.

• Leistungsfähige GVO-Sorten sollten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeitdiskutiert werden. In Europa entwickelte Open-Source-Sorten könnten Landwirt*innen in Ländern des globalen Südens unabhängiger von Konzernen machen.

Literaturnachweise:

[1] Nicolia et. al. „An overview of the last 10 years of genetically engineered crop safety research“ (2013) -http://www.innocua.net/web/download-1608/nicolia-20131.pdf

[2] „Was kann CRISPR?“ - https://www.transgen.de/aktuell/2527.bvl-neue-zuechtungstechniken-gentechnik-pflanzen.html (aufgerufen am 21.07.2019)

[3]https://www.transgen.de/aktuell/2527.bvl-neue-zuechtungstechniken-gentechnik-pflanzen.html(aufgerufen am 21.07.2019)

[4] B.S. Ahloowalia, M. Maluszynski, K. Nichterlein; „Global impact of mutation-derived varieties” -https://www.researchgate.net/profile/Karin_Nichterlein/publication/227278760_Global_impact_of_mutation-derived_varieties/links/09e4150fe7172490f0000000/Global-impact-of-mutation-derived-varieties.pdf

[5]https://www.transgen.de/forschung/2663.mutationszuechtung.html(aufgerufen am 21.07.2019)

[6] Committee on Genetically Engineered Crops, Board on Agriculture and Natural Resources, Division on Earth and Life Studies: Genetically Engineered Crops: Experiences and Prospects ; THE NATIONAL ACADEMIES PRESS (2016) - https://www.nap.edu/read/23395/

[7] C. Snell et al.: Assessment of the health impact of GM plant diets in long-term and multigenerational animal feeding trials: A literature review ; Food and Chemical Toxicology, (2011) - http://gmoanswers.com/sites/default/files/Snell%20GM_feed_review_Food_Chem_Toxicol_50_1134%202012.pdf

[8]https://www.who.int/foodsafety/areas_work/food-technology/faq-genetically-modified-food/en/(aufgerufen am 21.07.2019)

[9] „A decade of EU-Funded GMO Research“ - https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/d1be9ff9-f3fa-4f3c-86a5-beb0882e0e65(aufgerufen am 21.07.2019)

[10] S. Eliza Dunn et. al.; „The allergenicity of genetically modified foods from genetically engineered crops“ Ann Allergy Asthma Immunology (2017) - https://agroavances.com/img/publicacion_documentos/PIIS1081120617305501.pdf

[11] B. De Sanits et al.; Case studies on genetically modified organisms (GMOs): Potential risk scenarios and associated health indicators, Food and Chemical Toxicology (2017) - www.researchgate.net/profile/Roberta_Onori/publication/319397935_Case_studies_on_genetically_modified_organisms_GMOs_Potential_risk_scenarios_and_associated_health_indicators/links/5b39e36c0f7e9b0df5e474d6/Case-studies-on-genetically-modified-organisms-GMOs-Potential-risk-scenarios-and-associated-health-indicators.pdf

[12] https://www.spektrum.de/lexikon/biologie/bacillus-thuringiensis-toxin/6761 (aufgerufen am 21.07.2019)

[13] BMBF; 25 Jahre BMBF-Forschungsprogramme zur biologischen Sicherheitsforschung Umweltwirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen (2014)https://www.bmbf.de/pub/Biologische_Sicherheitsforschung.pdf

[14] J. H. Zhao, P. Ho, H. Azadi; Benefits of Bt cotton counterbalanced by secondary pests? Perceptions of ecological change in China; Enviormental Monitoring Assesment (2011) - https://pdfs.semanticscholar.org/1bd3/9491793bbf83d25feb07669263c3b91274e5.pdf

[15]http://sitn.hms.harvard.edu/flash/2015/challenging-evolution-how-gmos-can-influence-genetic-diversity/ (aufgerufen am 21.07.2019)

[16] Klümper, W.; Qaim, M.: „A Meta-Analysis of the Impacts of Genetically Modified Crops, PLOS ONE (2014)-https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0111629

[17] https://www.nature.com/articles/nclimate2910 (aufgerufen am 21.07.2019)

[18] https://www.transgen.de/forschung/1431.gentechnik-wassereffizienter-mais-afrika.html (aufgerufen am 21.07.2019)

[19] https://www.transgen.de/forschung/428.goldener-reis-vitamin-augenerkrankungen.html (aufgerufen am 21.07.2019)

[20]https://www.transgen.de/forschung/1471.apfel-gene-apfelschorf-feuerbrand.html (aufgerufen am 21.07.2019)

[21] G. Conko, D. L. Kershen, H. Miller & W. Parrott; A risk-based approach to the regulation of genetically engineered organisms; Nature (2016) https://parrottlab.uga.edu/parrottlab/Publications/Conkoetal2016.pdf

Hass und Hetze im Internet sind ein großes Problem, das die Grüne Jugend effektiv angehen will. Als Gegenentwurf zur Klarnamenpflicht fordern wir einen neuen Weg, strafrechtlich relevante Beiträge zu sanktionieren.

Dazu sollte die Justiz gegen einen Account vorgehen können, ohne den zugehörigen Nutzer zu kennen, wenn über den Account strafrechtlich relevante Beiträge verbreitet werden. Die Sanktionierung des Accounts, wie beispielsweise eine temporäre oder permanente Sperrung, soll dabei von einem Gericht zeitnah beschlossen werden können.
Der Nutzer kann dabei anonym bleiben, hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, sich zu dem Account zu bekennen und damit in ein ordentliches Gerichtsverfahren einzutreten. Wünschenswert wäre eine Beteiligung großer Plattformen an den Kosten.

Angesichts der Schnelllebigkeit im digitalen Raum sehen wir es als notwendig an, dem Staat neue Mittel zu geben, um eine zivilisierte Debattenkultur zu fördern. Dies sollte die Aufgabe des Staates sein und nicht die gewinnorientierter Unternehmen.
Eine insbesondere aus konservativen Kreisen geforderte Klarnamenpflicht sehen wir sehr kritisch, vor allem da die Anonymität eine zentrale Freiheit im Internet ist.