E1: Für ein ökologisches, solidarisches und gerechtes Europa! #jugendaenderteuropa

Die wohl wichtigste Europawahl aller Zeiten steht unmittelbar bevor. Nie zuvor
drohten rechte Parteien im EU-Parlament so stark zu werden und die pro-
europäische Mehrheit im Parlament, die seit 30 Jahren die Interessen der
Bürger*innen gegen die nationalen Regierungen verteidigt, zu kippen. Doch die
Existenz der EU wird nicht nur von einer erstarkten AfD in Frage gestellt. Doch
durch eine fortschreitende Renationalisierung der Mitgliedstaaten, welche einem
progressiven Aufbruch im Wege steht, wird die EU dieses Potential dauerhaft
nicht ausschöpfen können.

Die Europäische Union steht mit der Europawahl 2019 einer lange nicht mehr
dagewesenen Richtungsentscheidung gegenüber.

Statt Europa schönzureden, werden wir es in diesem Wahlkampf betrachten, wie es
ist:

Die Europäische Union bietet als größtes Friedensprojekt in der Geschichte der
Menschheit die Basis für ein solidarisches, ökologisches, demokratisches und
vielfältiges Zusammenleben.

Für uns ist klar: Um dieses Potential auszuschöpfen brauchen wir die politische
Einheit Europas. Gerade vor und während der Europawahl müssen wir dies
anerkennen und offensiv für ein starkes Europa werben.

Die Frage "Europäische Union - ja oder nein?" dominiert viele Debatten vor der
Wahl. Die bisherige Antwort der Konservativen und Liberalen ist ein unkritischer
EU-Patriotismus mit dem Ziel, den Status quo zu erhalten. Doch der Status Quo in
der EU ist nicht alternativlos. Für uns geht es bei dieser Wahl nicht nur um die
Frage "Wollen wir die EU?", sondern insbesondere um die Frage "Welche EU wollen
wir haben?"

Wir schaffen Perspektiven für unsere Generation!

Viele Unternehmen versuchen, die europäischen Staaten, zum Beispiel bei
Arbeitsstandards, gegeneinander auszuspielen. Statt Kooperationen miteinander
sehen wir uns einer Abwärtsspirale gegenüber, bei dem derjenige Staat meint zu
gewinnen, der die niedrigsten Löhne zulässt. Diese Entwicklung hat fatale
Auswirkungen auf die Arbeitnehmer*innenrechte.

Doch nicht nur zwischen Staaten wird ein Wettbewerb um die tiefsten Löhne
geführt. In Deutschland werden gerade in einigen Branchen, zum Beispiel in der
Logistikbranche, deutsche Arbeitnehmer*innen gegen Arbeiter*innen aus dem EU-
Ausland, meist aus Osteuropa, ausgespielt. Oft werden diese über Subunternehmen
eingestellt und so Mindestlöhne und Maximalarbeitszeiten umgangen und die
Menschen ausgebeutet.

Dem müssen wir ein Ende setzen! Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher die
Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, der sich an den wirtschaftlichen
Kennziffern des Mitgliedstaats ausrichtet, in dem der Einsatzort liegt.

Von niedrigen, teils sogar fehlenden Löhnen sind gerade junge Menschen in vielen
Teilen Europas betroffen.

Knapp 40% der Jugendlichen in Griechenland und je ein Drittel in Spanien und
Italien findet keine Arbeit. Auch in Deutschland hangeln sich viele junge
Menschen von einem unbezahlten Praktikum ins nächste. Um jungen Menschen eine
Zukunft bieten zu können, fordern wir daher eine europaweite Jugendgarantie, die
wirklich wirkt und jungen Menschen in ganz Europa zeitnah eine Arbeit, eine
Ausbildung oder eine Weiterbildung vermittelt.

Um Perspektiven zu schaffen müssen wir gesamteuropäisch die Ausbildung
harmonisieren und stärken. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass eine europäische
Ausbildungsumlage geschaffen wird, mit der große Unternehmen, die nicht
ausbilden, kleinere Unternehmen fördern müssen, die zwar ausbilden wollen,
finanziell aber nicht in der Lage dazu sind.

Wir setzen uns weiterhin für ein Erasmus für alle ein, denn europäischer
Austausch darf nicht einer Akademiker*innenelite vorbehalten bleiben.

Auszubildende sollten genauso wie Studierende gefördert werden, wenn sie ihre
Ausbildung im europäischen Ausland absolvieren. Zudem braucht es eine
europaweite Berufsausbildungsbeihilfe.

Um nicht nur jungen Menschen, sondern allen eine Perspektive zu bieten, müssen
wir diejenige Politik angreifen, die ihnen ihre Zukunft gestohlen hat: Das
Spardiktat. Die aufgezwungene Sparpolitik hat vielen Staaten Südeuropas nicht
geholfen, im Gegenteil: Die Lebensumstände vieler Menschen haben sich
verschlechtert: Sie leiden unter massiver Arbeitslosigkeit einerseits und
fehlender Sozialleistungen andererseits. So wird ihnen jede Zukunftsperspektive
geraubt. Die Austeritätspolitik hatte ihre Chance und ist gescheitert, es wird
Zeit für einen neuen Ansatz.

Die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung eingefädelte Austeritätspolitik
der EU muss überwunden werden. Stattdessen müssen wir wieder hin zu mehr
Investitionen, z.B. in Infrastruktur, Bildung und die Sozialsysteme, um vielen
Millionen Menschen wieder ihre Zukunft zurückgeben zu können.

Die Politik der letzten Jahre war bestimmt von sozialer Kälte. Das Einfrieren
der Sozialsysteme ist ein gesamteuropäischer Trend, im Süden und Osten bedingt
durch die Sparpolitik, im Norden und Westen durch konservative Regierungen. Doch
müssen wir jetzt daran erinnern, was einst Europas Versprechen war: Die
Solidarität. Und dieses Versprechen muss eingelöst werden.

Denn gerade die soziale Kälte der letzten Jahre ist eine handfeste Bedrohung für
den Fortbestand der EU. Damit sich nicht noch mehr Menschen den Rechten zuwenden
und sich allgemein das Leben vieler Menschen massiv verbessern kann, brauchen
wir eine gemeinsame und solidarische Sozialunion.

Eine Union, die zwar einen einzigen Wirtschaftsmarkt hat, in dem sich
Arbeitnehmer*innen frei bewegen können und teils müssen, die aber 28
grundverschiedene Sozialsysteme hat, kann sich nicht adäquat um alle Menschen
kümmern.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher die Vereinheitlichung der europäischen
Sozialsysteme und eine gemeinsame europäische Sozial-, Arbeitslosen, Kranken-
und Pflegeversicherung, die finanziell gut genug ausgestattet sind, um sich um
alle Menschen zu kümmern.

Wir beenden das Sterben im Mittelmeer!

Im aktuellen Diskurs wird Geflüchteten oft die Individualität abgesprochen.
Zusätzlich verhindert die aktuelle Politik, dass Menschen hier Zuflucht finden
und eine Zukunft haben können. Es ist klar, dass die Gründe für die Flucht
vielfältig sind und jeder Grund legitim ist.

Doch anstatt Geflüchteten zu helfen, setzten die EU-Mitgliedsstaaten auf
Abschottung und Repression. Nach außen riegelt sich die Europäische Union ab,
versteckt sich hinter Stacheldraht und Mauern und versperrt mit ihrer
Grenzschutzagentur Frontex fliehenden Menschen die Einreise in die EU.

Die einzige Alternative zur Überfahrt scheint das Mittelmeer zu sein.
Geflüchtete zahlen Schleppern oft mehrere tausend Euro, um auf überfüllten
Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren. Bei dem Versuch so nach Europa zu
gelangen, sind alleine in den letzten fünf Jahren knapp 18.000 Menschen ums
Leben gekommen.

Um die Menschen an ihrer Einreise zu hindern, ist der EU kein Mittel zu schade.
So finanziert sie beispielsweise die sog. libysche Küstenwache, die die Boote,
die von Libyen aus in Richtung Europa starten unter massiver Gewaltanwendungen
nach Libyen zurückzwingt, in ein Land, in dem Geflüchtete in Lager kommen, in
denen Misshandlungen, Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind. Die
menschenverachtende Zusammenarbeit mit libyschen Milizen verurteilen wir aufs
schärfste.

Um das Sterben an Europas Außengrenzen zu beenden und unsere Verantwortung
endlich ernst zu nehmen, fordern wir humanitäre Visa, die Geflüchtete beantragen
können, um anschließend legal und vor allem sicher in die EU einzureisen.

Und statt die flüchtenden Menschen zu bekämpfen, müssen wir vielmehr die
Ursachen bekämpfen, die die Flucht erst nötig machen. Und das können wir nur
über einen radikalen Wandel in unserer Außen-, Klima- und Wirtschafts- und
Handelspolitik.

Wir stehen dafür ein, jeden Menschen, der in die EU kommen möchte, hier
aufzunehmen und eine echte Bleibeperspektive zu bieten. Damit das gut gelingt,
fordern wir das Ende der Dublin III-Verordnung.

Wir machen die EU zur Klimaschutzvorreiterin!

Die Klimakrise ist für Millionen von Menschen im globalen Süden schon heute
grausame Realität. Auf der Verursacherseite hält der globale Norden seit
Jahrzehnten seine Klimaschutzzusagen nicht ein. Wir rasen ungebremst auf
mindestens vier Grad Celsius Erwärmung zu und uns bleiben maximal 12 Jahre Zeit,
um das Ruder herumzureißen. Es wird Zeit, dass Europa seiner Verantwortung
gerecht wird denn die Antwort auf die Klimakrise muss international sein.

Wir beenden das Zeitalter der Kohle in Europa!

Erster Ansatzpunkt ist ein sofortiger europaweiter Ausstieg aus der
Kohleverstromung. Deutschland kommt als Kohleweltmeister hier eine besondere
Verantwortung zu. In Nordrhein-Westfalen muss der Auftakt für eine
Entkarbonisierung der europäischen Stromversorgung erfolgen. Die nationalen,
veralteten Stromnetze müssen zu einem europäischen Smart Grid umgebaut werden,
welches die europäische Energiewende, weg von Kohle und Atom und hin zu 100%
erneuerbaren Energien, bis 2030 ermöglicht.

Grenzüberschreitendes Reisen innerhalb der EU ist ökologisch meist nur mit dem
Fernbus möglich. Wer die vergleichsweise langen Reisezeiten scheut, greift eher
auf PKWs oder preisgünstige Flüge zurück. Der Modal Split der Eisenbahn bei
grenzüberschreitenden Reisen ist verschwindend gering. Es gibt nur wenige
grenzüberschreitende Verbindungen, viele Strecken kann man nicht mit einem
Ticket buchen und wenn doch, ist dieses viel zu oft deutlich teurer als ein
Flug.

Bislang ist im Verkehrssektor der Klimaschutz nicht angekommen. Flüge müssen
unattraktiver werden, sie dürfen nicht mehr aus der Mehrwertsteuer befreit sein.
Zudem braucht es europaweit eine Kerosin- sowie eine CO2-Steuer. Gleichzeitig
muss ein integriertes europäisches Fernverkehrsnetz aus Zügen und Fernbussen in
einem integrierten Taktfahrplan europaweites und bezahlbares Reisen als
Alternative aufgebaut werden.

Den zweitgrößte Haushaltsposten der EU stellen die Agrarsubventionen dar.
Aktuell befeuern die Förderungskriterien jedoch den Trend zu immer größeren
konventionellen Betrieben. Die Förderung der Intensivierung der Landwirtschaft
führt zu steigenden Treibhausgasen im Agrarsektor, durch Überdüngung wird die
Grundwasserqualität belastet und der steigende Einsatz von Pestiziden gefährdet
massiv die Artenvielfalt.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, Agrarsubventionen der Europäischen Union nach
ökologischen Gesichtspunkten zu vergeben. Der Agrarsektor muss seinen Anteil zum
Klimaschutz sowie zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen.

Die Europäische Union wird ihrer klimapolitischen Verantwortung jedoch nicht
allein dadurch gerecht, die nötige Reduktion des CO2-Austoßes endlich
umzusetzen. Schon heute bedroht die Klimakrise massiv die Existenz vieler
Menschen im globalen Süden und die Auswirkungen der Klimakrise führen vermehrt
dazu, dass Menschen fliehen müssen. Historisch betrachtet sind die westlichen
Industriestaaten die Hauptverursacher von Treibhausgasen. Deshalb muss die EU
Klimafliehenden eine würdevolle Migration ermöglichen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Einführung eines Klimapasses, mit dem Menschen,
die durch die Auswirkungen der Klimakrise eine europäische Staatsbürgerschaft
erhalten.

Eine ökologisch-solidarische Politik in der Europäischen Union ist die
Voraussetzung dafür, dem fortschreitenden Nationalismus erfolgreich
entgegentreten zu können. Solange jedoch Grenzen spürbar sind, werden sie auch
nicht aus den Köpfen verschwinden.

Wir streichen das "Grenz-" aus Grenzregion!

Der Fall der Schlagbäume gilt zurecht als eine der größten Errungenschaften der
Europäischen Union. In den letzten Monaten und Jahren wurde dies den Millionen
von Menschen, die in Grenznähe leben, vor Augen geführt, als viele Staaten
Grenzkontrollen übergangsweise wieder eingeführt haben. Wir fordern alle Staaten
in der EU auf, das Schengen-Abkommen einzuhalten und nicht Symbolpolitik auf dem
Rücken derer zu betreiben, die die Europäische Einheit jeden Tag leben.

Wahr ist aber auch: In der Praxis kommen viel zu oft nur jene in den Genuss
dieser Freizügigkeit, die Zugriff auf ein Auto haben oder sehr gut zu Fuß sind.
Nutzer*innen des ÖPNV müssen sich hingegen mit Linien, die an der Landesgrenze
enden, Tarifchaos, überteuerten Übergangs-Tickets und unabgestimmten Fahrplänen
herumschlagen.

Wir fordern eine euregionale Synchronisierung der Fahrpläne, eine integrierte
euregionale Planung des ÖPNV, die Daseinsvorsorge europäisch denkt. Zudem müssen
Tarife grenzübergreifende Wirksamkeit erhalten, bis wir europaweit
flächendeckend den ticketlosen öffentlichen Nachverkehr durchgesetzt haben.

Unterschiedliche Rechtslagen innerhalb der EU machen sich aktuell insbesondere
große Unternehmen zu nutzen, um Menschen auszubeuten oder Steuern zu sparen.
Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen, bis wir die Nationalstaaten
überwunden haben. Deshalb fordern wir die Freigabe von Cannabisimporten aus den
Niederlanden für den Eigenbedarf, damit alle volljährigen Europäer*innen
kurzfristig Zugriff zu sauberem Gras haben, um sich von der ganzen Ausbeuterei
zu erholen.

Im kommenden Europawahlkampf werden wir die Politik der Europäische Union nicht
unreflektiert verteidigen, aber wir werden klar machen, dass die Antworten für
die größten Herausforderungen unserer Zeit nur transnational sein können. Auch
wenn aktuell ein weiterer Rechtsruck im Europäischen Parlament unabwendbar
scheint, stecken wir den Kopf nicht in den Sand. Mit einer klaren
Veränderungsbotschaft werden wir das europäische Projekt verteidigen. Die EU ist
die größte Chance für eine ökologisch-solidarische Politikwende, die Europa je
hatte. Für diese Chance werden wir kämpfen!